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BVG-Verkehrsvertrag bis 2035 beschlossen – eine neue Ära des ÖPNV!

Gestern wurde im Senat der neue Verkehrsvertrag beschlossen, der das Angebot der BVG von heute bis in das Jahr 2035 umfasst. Die BVG erhält jährlich mehr als das 2,5fache ihres bisherigen Etats, um ihr Angebot auszubauen. Wir machen damit den ÖPNV spürbar besser, schneller, moderner und klimafreundlicher. Dichtere Takte, Ausbau des Tramnetzes, neue umweltfreundliche Fahrzeuge für Bus und U-Bahn und mehr Barrierefreiheit. Der Nahverkehrsplan wird hiermit Schritt für Schritt umgesetzt. Ein Erfolg unserer Politik.

Der Tagesspiegel berichtete hierüber am 8. Juli 2020.

Die vollständige Pressemitteilung der Senatskanzlei hierzu findet sich hier.

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Machbarkeitsstudie zu ergänzenden Finanzierungsinstrumenten für den ÖPNV erstellt

Die rot-rot-grüne Koalition hat sich im Koalitionsvertrag und im Mobilitätsgesetz dazu verpflichtet, den öffentlichen Nahverkehr in Berlin zu stärken und auszubauen. Damit das auch langfristig gelingt, hat die Koalition beschlossen, verschiedene alternative Formen der Finanzierung des ÖPNV zu prüfen. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat, in Absprache mit der AG Tarife, zu diesem Zweck eine umfassende Machbarkeitsstudie beauftragt. Deren Ergebnisse wurden heute in der AG Tarife, die die Weiterentwicklung des VBB-Tarifs begleitet, vorgestellt und diskutiert. Die Studie wird basierend auf den Diskussionen in den kommenden Wochen finalisiert und veröffentlicht.

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Position zur Ausschreibung des Berliner S-Bahnverkehrs

Ziel

Bündnis 90 / Die Grünen arbeiten auf allen politischen Ebenen an einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Um der Bedrohung der Menschheit durch die Klimakrise zu begegnen muss der Verkehr erhebliche Anstrengungen zur Reduzierung des CO2-Ausstosses in seinem Bereich erreichen. Wir brauchen die Verkehrswende und Städte sollten dabei mit gutem Vorbild voran gehen.

In Berlin haben wir deshalb begonnen eine klimafreundliche, ressourcenschonende, ökologische, stadtverträgliche, gesunde, barrierefreie und bezahlbare Mobilität für alle Menschen zu etablieren.

Dabei spielt die Berliner S-Bahn, als wesentlicher Bestandteil des Berliner ÖPNV, eine wichtige Rolle. Wir wollen eine leistungsfähige, qualitativ hochwertige und kundenorientierte S-Bahn.

Wir wollen die bisherige S-Bahnverkehrsleistung schrittweise ausbauen, dazu brauchen wir mehr Fahrzeuge und Personal. Wir wollen die Infrastruktur über das Programm „i2030“ ausbauen und schreiben derzeit die Verkehrsleistung, Fahrzeugbeschaffung und Instandhaltung neu aus.

Mit dieser Ausschreibung ziehen wir auch die Konsequenzen aus der S-Bahnkrise von 2009.

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Fahrgastrückgang durch Corona – ist die Verkehrswende in Gefahr?

Verschiedene Studien kommen zu einem beunruhigenden Ergebnis: Verliert der ÖPNV als Folge der Corona-Krise auf Dauer Fahrgäste? Müssen sich die Verkehrsunternehmen auf gravierende Einnahmeverluste einstellen? Droht der Verkehrswende gar ein Scheitern?

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Neue Wege in der ÖPNV-Finanzierung. Das Gästeticket

Der Klimawandel macht ein grundsätzliches Umdenken im Verkehrssektor nötig. Wir müssen weg vom Individualverkehr hin zu einer attraktiven Mobilität durch den Umweltverbund. Urbane Mobilität ist dazu geeignet mit gutem Beispiel voranzugehen und den Individualverkehr immer weiter zurück zu drängen.

Die Berlinerinnen und Berliner gehen mit ihrem Mobilitätsverhalten mit gutem Beispiel voran. Es gibt natürlich viele, die nach wie vor mit dem eigenen Auto unterwegs sind. Ein großer Teil der Stadtgesellschaft lebt die Verkehrswende aber schon vor. Das zeigt sich u.a. an den immer weiter steigenden Fahrgastzahlen. Nun liegt es an der Politik und Verwaltung, den ÖPNV-Ausbau klug zu gestalten. Dazu müssen allerdings die Ressourcen in finanzieller und personeller Hinsicht gestärkt werden. In einem ersten Schritt haben wir in der Verkehrsverwaltung weitere Stellen geschaffen, die allerdings noch verstärkt werden müssen. Die momentane Haushaltslage ist gut, doch die massiven Investitionen in Fahrzeuge und Infrastruktur können auf Dauer nicht allein durch öffentliche Zuschüsse bewältigt werden. Bei den Ticketpreisen ist mit der letzten Erhöhung in vielen Sparten auch ein Maximum erreicht, diese Stellschraube lässt sich nicht viel weiter drehen. Diese Ausgangslage hat mich dazu veranlasst, eine dreiteilige Fachgesprächsreihe über neue Wege in der ÖPNV-Finanzierung zu organisieren.

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Tariferhöhung des VBB

Auf seiner heutigen Sitzung hat der Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) eine 3,3%ige Tariferhöhung der Fahrpreise für den VBB zum 1.1.2020 beschlossen. Wegen der gestiegenen Personalausgaben für die Verkehrsunternehmen war eine moderate Fahrpreiserhöhung nicht mehr zu vermeiden. Die letzte Erhöhung gab es zum 1.1.2017.

Die Erhöhungen konzentrieren sich auf Einzelfahrscheine und Tageskarten. Alle Berliner Stammkunden konnten von der Erhöhung ausgenommen werden, denn alle Abo-Preise bleiben stabil, egal ob monatliche oder jährliche Abbuchung. Auch das 65plus-Abo, Schüler-, Azubi- und Firmenticket und sowie die Vier-Fahrten-Karte konnten stabil gehalten werden.

Die AG Tarife hat zudem in Vorbereitung der Aufsichtsratssitzung beschlossen, im nächsten Jahr den Aufbau einer dritten Finanzierungssäule für den ÖPNV auf den Weg zu bringen. Hiermit ist die Grundlage für eine Tarifreform gelegt.

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Ab 1. August: Kostenloses Schüler*innen-Ticket und 365-Euro-Ticket für Azubis!

Noch diese Woche geht es los – ab Donnerstag, den 1. August können alle Berliner Schüler*innen kostenlos den ÖPNV im Stadtgebiet nutzen. Mit diesem Schritt vergünstigen wir den Berliner ÖPNV erneut, stärken den Umweltverbund und ermöglichen unseren Schüler*innen hiermit auch mehr Teilhabe und Selbstständigkeit. Denn die kostenlose “fahrcard” kann natürlich auch in der Freizeit eingesetzt werden, ob es nun zum Sportverein, zur Nachhilfe oder ins Kino geht. Die BVG zeigt sich kulant beim Übergang ins neue System, indem sie die bisherigen Schülerausweise noch bis Ende November als Fahrausweis anerkennt. Außerdem kann ein Fahrrad kostenlos in der Bahn mitgenommen werden.

Damit setzen wir einen Beschluss um, den wir vor rund zwei Jahren auf unserer damaligen Sommerklausur der grünen Abgeordnetenhausfraktion gefasst haben. Er ist Teil des so genannten “Starke-Familien-Gesetzes”, mit dem wir Berlins Familien entlasten wollen.

Das Schüler*innen-Ticket kann nur online beantragt werden. Die BVG oder die S-Bahn sendet dann eine digitale “fahrcard” nach Hause. Hintergrund des Verfahrens ist, dass nur so die Höhe der Zuschüsse, die das Land Berlin als Ausgleich an die Verkehrsunternehmen zahlt, berechnet werden kann. Anspruchsberechtigt sind alle, die einen “Schülerausweis I” besitzen, also Vollzeit an einer allgemeinbildenden Schule in Berlin unterrichtet werden. Bis zum 30.11.19 wird auch der eigentliche Schülerausweis als Fahrkarte anerkannt. Das gilt auch für Abiturient*innen, deren Schülerausweise eigentlich nur bis 15.09.19 gültig sind. Schüler*innen, die in Brandenburg zur Schule gehen, können bis zur Stadtgrenze das kostenlose Ticket nutzen.

Auch die Azubis in Berlin und Brandenburg fahren ab dem 1. August viel günstiger Bus und Bahn. Für 365 Euro im Jahr gilt das “VBB-Abo Azubi” im gesamten VBB-Tarifbereich und macht so den Nahverkehr ebenfalls um einiges erschwinglicher. Zum 1. September wird zudem auch das Jobticket günstiger. Wir setzen damit schrittweise unser Wahlversprechen bzw. unser Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um, den Berliner ÖPNV günstiger zu machen.

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Durchbruch bei der S-Bahn-Beschaffung!

Bei der S-Bahn-Beschaffung konnten wir innerhalb der Koalition gestern einen Durchbruch erreichen. Wir haben aus den Herausforderungen der Vergangenheit gelernt und planen nun einen landeseigenen Fahrzeugpool von rund 600 Viertelzügen aufzubauen. Dadurch wird der Wettbewerb angeregt und die Kosten für die Steuerzahler werden deutlich reduziert.

Wir konnten uns auf drei Hauptpunkte einigen:

  • Es wird eine Ausschreibung in Form eines Kombinationsverfahrens geben. Das heißt, es können Gesamtangebote für die Beschaffung, Instandhaltung und Betrieb abgegeben werden. Daneben können sich Unternehmen aber auch getrennt auf die Lose “Fahrzeugbeschaffung und Instandhaltung”, beziehungsweise “Betrieb” bewerben.
  • Es wird ein landeseigener Fahrzeugpool entstehen.
  • Die weiteren Abstimmungen werden im Lenkungskreis mit dem Land Brandenburg erfolgen.

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Parken ist zu günstig in Berlin!

Einen Parkplatz gibt es in Berlin mehrheitlich kostenlos, doch eine Fahrt im ÖPNV muss bezahlt werden. Ist das sinnvoll? Nein, wie eine aktuelle Studie von Greenpeace und eine schriftliche Anfrage von mir zeigen. Zwar ist in den meisten deutschen Städten das Parken günstiger als eine Hin- und Rückfahrt mit Bus oder Bahn – doch klafft das Verhältnis in Berlin besonders weit auseinander: Ein Parkplatz für zwei Stunden kostet ist im Schnitt 3,50 Euro und ist somit mehr als ein Drittel günstiger als zwei Einzeltickets (5,60 Euro) oder ein Tagesticket (7 Euro) der BVG oder S-Bahn. Meine schriftliche Anfrage vom 27.04.2018 zeigt: Die Parkgebühren wurden das letzte mal 2005, also vor zehn Jahren erhöht. Die Gebühren für Anwohner*innen noch gar nicht seit ihrer Einführung. Hier ist also noch viel Luft nach oben! Weiterlesen

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18 Minuten für besseren Nahverkehr in Berlin

Derzeit bereitet das Center Nahverkehr Berlin (CNB) im Auftrag von SenUVK die Fortschreibung des Berliner Nahverkehrsplans (NVP) 2019-2023 vor.

Im Zeitraum vom 8 bis zum 21. Mai läuft eine CBN-Umfrage, die das Ziel hat einen möglichst großen Teil der Berliner*innen in die Untersuchung einzubeziehen. Wie entscheiden Berliner*innen sich für ein bestimmtes Verkehrsmittel?

Die Beantwortung dauert ca. 18 Minuten – nehmen Sie sich die Zeit für den Nahverkehrsplan! Zur Umfrage geht es hier: http://www.oepnv-umfrage.cnb-online.de/

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