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Meine Rede zum Antrag “Entgeltordnungen der Berliner Flughäfen differenzierter und ökologischer gestalten”

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Wenn es bisher um den Luftverkehr in Berlin ging, stand die “Nichtfertigstellung“ des BER und damit im Zusammenhang der Weiterbetrieb von Tegel auf der Tagesordnung. Heute reden wir über einen Teil der Rahmenbedingungen des Luftverkehrs in unserer Region.

Rot-Rot-Grün wird die Entgeltordnung der Berlin-Brandenburger Flughäfen wirtschaftlicher und auch ein Stück ökologischer ausrichten.

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Für mehr Klimaschutz im Berliner Luftverkehr

Wir wollen keine Rabatte mehr für Kurzstreckenflüge, den Bahnverkehr ausbauen und besonders schmutzige Flieger teurer machen. So können wir den CO2-Ausstoß in Berlin reduzieren und das Klima schützen.

Ich freue mich, dass wir heute mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen meinen Antrag DrS 18/1947 zur Überarbeitung der Entgeltordnung der Berliner Flughäfen angenommen haben. Hier finden Sie meine Rede zum Thema:

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Schwerpunkte im Plenum am 6. Juni 2019: Investitionsoffensive, Klimaschutz im Luftverkehr & Landesamt für Einwanderung

In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung diskutiert das Parlament über eine Investitionsoffensive für die Berliner Infrastruktur. Rot-Rot-Grün steht vor der großen Herausforderung, die nötigen Investitionen durchzuführen, die die vorherigen Regierungen über Jahrzehnte hinweg versäumt haben. Die Sparen-bis-es-quietscht-Strategie hat Spuren und Risse hinterlassen. Wir sind angetreten, um Berlin zu einer modernen, ökologischen und gerechten Stadt umzubauen. In welche Bereiche Berlin dringend investieren muss, um dieses Ziel zu erreichen, wird das Parlament am Donnerstag besprechen.

Grüne Priorität: Der Berliner Luftverkehr emittierte im Jahr 2014 alleine mit dem Flughafen Tegel (TXL) 1,01 Millionen Tonnen CO2 (laut Berliner Energie- und CO2-Bilanz, Verursacherbilanz). Mit diesen Werten sind aber nicht einmal annäherungsweise die realen Klimabelastungen durch den Berliner Luftverkehr beschrieben. Im Sinne der besseren Umweltverträglichkeit, des Lärmschutzes und der Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) fordern wir den Senat als Gesellschafter der FBB GmbH auf, gegenüber der Flughafengesellschaft darauf hinzuwirken, die  Entgeltordnungen der Berliner Flughäfen mit dem Antrag (Drucksache 18/1947) zu ergänzen.

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Neue Zahlen: Rund 80 Prozent der Inlandsflüge ab Berlin könnten auf die Schiene verlagert werden – großes Potenzial für Klimaschutz und Kapazitätsreserve für Flughäfen

Rund 8,4 Millionen Passagiere reisten 2018 von und nach Berliner Flughäfen zu innerdeutschen Zielen, etwas mehr als im Vorjahr (2017: 8 Millionen). Rund 80 Prozent dieses Aufkommens (7 Millionen Passagiere) entfällt auf Ziele, die mit der Bahn in etwa vier Stunden erreichbar sind. Ein großes Potenzial also, Verkehrsaufkommen vom Flugzeug auf die Bahn zu verlagern und das Klima zu schützen. Und ein großes Potenzial an Kapazitätsreserven für die Berliner Flughäfen. Das ist das Ergebnis meiner letzten parlamentarischen Anfrage, die nun beantwortet wurde.

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Dienstliche Flugreisen der Berliner Verwaltungen

In unserer Gesellschaft wird zu viel geflogen. Deshalb müssen wir uns immer fragen, ob es wirklich nötig ist – auch bei Dienstreisen. Unbedingt nötige Flugreisen müssen nach höchsten Standards kompensiert werden. Auch eine Kompensation der Dienstreisen mit dem Auto sollte geprüft werden.

Das Land Berlin und die Bezirke haben eine Vorbildfunktion. Dieser werden sie nur gerecht, wenn innerdeutsch grundsätzlich nicht mehr geflogen wird. Fast alle Städte sind innerhalb von 5 Stunden mit der Bahn zu erreichen.

In unserer Schriftlichen Anfrage fragte ich zusammen mit meinem Kollegen Georg Kössler nach dem Dienstflugverhalten der verschiedenen Berliner Behörden auf Landes- und Bezirksebene. Hier kurz und knapp die Ergebnisse der Anfrage:

* In den letzte 3 Jahren wurde in den Senatsverwaltungen und Bezirken viel geflogen – es ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich, warum einige Senatsverwaltungen mehr fliegen als andere. Eine allgemeine Ablehnung von Flugreisen hat sich noch nicht durchgesetzt.

* Es wird viel zu viel innerhalb Deutschlands geflogen. 60 Flüge nach Köln (4h mit der Bahn) ist auch für eine Klimaverwaltung zu viel. Hier muss mehr ökologische Vernunft einkehren – viele Reisen können mit der Bahn unternommen werden. Das gilt auch für die Bezirke und nachgeordnete Behörden.

* Alle kompensieren ihre Dienstreisen mit dem Flugzeug bei atmosfair und zahlen die Kompensation an die Stiftung Naturschutz.

* Dienstreisen mit dem Auto werden gar nicht kompensiert. Bestimmte Umweltklauseln beinhalten oft nur ein “vorrangig” oder “bevorzugt” mit der Bahn und “Umstieg auf E-Autos”. Hier wollen wir ansetzen und auch für den KFZ-Verkehr Kompensationen anregen.

* Bei der Senatsverwaltung für Finanzen wird geflogen, wenn das Flugzeug billiger ist als die Bahn. Angesichts der massiven Subventionen im Flugverkehr ist das wohl eine Erklärung für die schlechte Klimabilanz.

* Friedrichshain-Kreuzberg stellt allen Verwaltungsmitarbeitenden ein BVG-Ticket, und die Nutzung von privaten PKWs erfolgt nur auf Antrag. Das ist gut und sollte für andere Verwaltungen als Vorbild dienen.

* Mitte hat eine Wegstrecken-Entschädigung (5€ im Monat für 4x Umstieg aufs Fahrrad) – auch das kann als kleiner Anreiz dienen, das Auto stehen zu lassen.

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Innerdeutscher Luftverkehr: Großes Potenzial für Verlagerung auf die Schiene

Landung_RobertAgthe@flickr (CC BY 2.0)

Rund 8 Millionen Passagiere reisten 2017 von und nach den Berliner Flughäfen zu innerdeutschen Zielen. Rund dreiviertel dieses Aufkommens entfällt auf Ziele, die mit der Bahn in etwa vier Stunden erreichbar sind. Ein großes Potenzial also, Verkehrsaufkommen vom Flugzeug auf die Bahn zu verlagern. Und ein großes Potenzial an Kapazitätsreserven für die Berliner Flughäfen. Das ist das Ergebnis meiner letzten parlamentarischen Anfrage, die nun beantwortet wurde.

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Wie weiter mit dem BER?

Foto: 305x@flickr (CC BY 2.0)

Foto: 305x@flickr (CC BY 2.0)

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN setzen sich seit langem für eine faire und transparente Kostenstruktur bei den unterschiedlichen Verkehrsträgern ein. Dies muss insbesondere beim klimaschädlichen Luftverkehr gelten. Es kann nicht sein, dass das umweltfreundlichste Verkehrsmittel, die Bahn Energiesteuern zahlt, die Luftfahrt aber keine Kerosinsteuer. Oder bei grenzüberschreitenden Fahrten mit der Bahn die Mehrwertsteuer anfällt, beim Flugticket aber nicht. Diese Besserstellung des Luftverkehrs bedeutet allein in Deutschland ein indirektes Subventionieren mit über 10 Mrd. Euro jährlich. Weiterlesen

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Neuigkeiten von den Berliner Flughäfen

BER

Neuigkeiten? Wirklich neue Entwicklungen gibt es am BER eigentlich nicht. Weder ein Kosten- noch ein Zeitplan liegen vor. Der neue Technikchef Jörg Marks hat in seinem Brief an die FBB-MitarbeiterInnen und die direkten Partnerfirmen Zweifel geäußert ob zum Jahresende wirklich ein verbindlicher Fertigstellungstermin genannt werden kann. Weiterlesen

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