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Auflagen vs. Realität im Treptower Park

In seiner Pressemitteilung vom 24.8.2016 zur Genehmigung des Lollapalooza-Festival führt Bezirksbürgermeister Igel auf, dass die Einschränkungen der Nutzung des Treptower Parks schrittweise erfolgen werden und der Park am 9.September für Erholungssuchende nicht mehr zur Verfügung steht.

Nun ist die Zugänglichkeit des Treptower Park schon am Montag dem 29.8. gänzlich entfallen.

Es sieht so aus, dass der Treptower Park mindestens drei Wochen lang Erholungssuchenden nicht zur Verfügung steht. Geht das mit der Genehmigung nach dem Grünanlagengesetz konform? Wenn ja, wie deckt sich das mit den Aussagen in der Pressemitteilung?

Mit der jetzt vorhandenen Einzäunung des Treptower Park ist auch die Zugänglichkeit des S-Bahnhof Treptower Park für die Anwohner des Wohngebietes an der Straße Am Treptower Park eingeschränkt. Es ist nur noch ein schmaler Streifen zwischen den Gehölzen und dem breiten Verbindungsweg zwischen Am Treptower Park und Puschkinallee vorhanden. Für Rollstuhlfahrer*innen nicht nutzbar, schon mit Kinderwagen wird es schwierig. Sie müssen also den Umweg über die Elsenstraße nehmen – drei Wochen lang. Ist dies so im Verkehrskonzept zum Festival vorgesehen?

Zudem haben Betroffene Anwohner*innen mich darauf aufmerksam gemacht, dass ihnen der Veranstalter die Bereitstellung bzw. Kostenübernahme einer Ersatzwohnung oder eines Ausweichquartiers verweigert. Der Bezirk muss auf die Einhaltung aller Auflagen aus den unterschiedlichen Genehmigungen dringen bzw. die zuständigen Stellen auf Verstöße hinweisen. Die Verstöße sind umgehend abzustellen oder die Genehmigungen sollten wegen nicht-Einhaltung der Auflagen entzogen werden.

Str am Treptower Park zur PuschkinalleeTreptower Park

 

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Treptower Park: kein Durchkommen mehr für Parkbesucher*innen

Letzte Woche wurde die Genehmigung erteilt, diese Woche ist kein Durchkommen mehr. Das Musikfest, welches am Wochenende vom 10.-11. 9. 2016 stattfindet, hat offenbar den Aufbau damit begonnen, das Festivalgelände für normale Parkbesucher*innen abzusperren. Seit dem gestrigen Montag den 29.8. ist der Treptower Park für Jogger*innen, Spielplatzbesucher*innen und Spaziergänger*innen nicht mehr zugänglich. Zwischen S-Bahnhof, Anlegestelle und Zenner sowie die Wiesen, Wege und Spielplätze auf der Mahnmalseite des Parks hat niemand mehr Zutritt zum Treptower Park – bis auf das Wochenende für zahlende Gäste. Wie lange der Park dann nach dem Fest wegen Wiederherstellung gesperrt bleibt, ist völlig offen. Dies ist eins der Gründe, warum ich gegen Großveranstaltungen in öffentlichen Grünanlagen bin. Öffentliches Grün muss öffentlich sein!

Eingang zum Treptower Park am 29.8.2016 - gesperrtSpringbrunnen im Treptower Park am 29.8.2016 - gesperrtFigurentheater Graßhüpfer - hinter GitternParkflächen - natürlich auch gesperrtDurchgang zum Rosengarten - gesperrtzur Liegewiese - bis auf Weiteres gesperrt

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Lollapapooza im Treptower Park genehmigt

Wie zu erwarten war, ist die Genehmigung für das Festival kurz vor Beginn der Aufbauarbeiten erteilt worden.

Aus der Pressemitteilung des Bezirksamt Treptow-Köpenick ist zu entnehmen, dass die sicher umfangreiche Prüfung streng nach Recht und Gesetz erfolgte und nicht aus „wahlkampftaktischen Erwägungen“. – wie denn sonst – aber starkes Gewicht für die Genehmigung haben mit Sicherheit die drohende Strafe bei Ausfall des Festivals aus dem Vertrag zwischen der Tempelhof Projekt GmbH und dem Veranstalter, sowie die Erklärung des rot- schwarze Senats das Festival sei von stadtpolitischer Bedeutung.

Das ist beispielhaft an der Anweisung der Stadtentwicklungsverwaltung zu erkennen, die die unteren Denkmalschutzbehörde zur Änderung ihrer ablehnenden Entscheidung zwingt.

Dass der Veranstalter die entstehenden Schäden am Gartendenkmal Treptower Park auf seine Kosten beseitigen muss, ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit und kein Positivgrund für die Genehmigung.

Die Bedenken und Vorbehalte der Anwohner*innen gegen den Veranstaltungsort Treptower Park für das Lollapalooza-Festival kann selbst der Bezirksbürgermeister in seiner Pressemitteilung nachvollziehen.

Nun werden Anwohner*innen gegen die Genehmigung des Festivals im Park gerichtlich vorgehen. Hier bleibt abzuwarten, wie die Gerichte entscheiden werden.

Sollte es bei der Genehmigung bleiben, werden die Anwohner*innen durch Lärm und Verkehrseinschränkungen (beispielsweise wird der Busverkehr zwischen Plänterwald und der Elsenstraße für das Festival unterbrochen), die Parkbesucher*innen, weil ihnen die Erholungsflächen über lange Zeit fehlen werden, und das Gartendenkmal selbst die Leidtragenden sein.

Eine Lehre aus diesem Debakel sollte die Änderung des Grünanlagengesetz und die Schaffung zentraler Veranstaltungsorte in Berlin für solche Großveranstaltungen sein!

Der Treptower Park ist kein Ort für Großveranstaltungen!

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Pressegespräch im Treptower Park – keine Großveranstaltungen auf öffentlichen Grünflächen

Am Dienstag den 26.6.2016 habe ich zu einem Pressegespräch und Rundgang im Treptower Park eingeladen, um die zu erwartenden Auswirkungen durch das geplante Lollapalooza-Festival zu erläutern. Gerade mal sieben Wochen vor dem eigentlichen Veranstaltungsbeginn steht die Genehmigung des Festivals noch aus, da wesentliche Fragen zu den Lärm-, Sicherheits- und Verkehrskonzepten vom Veranstalter noch zu klären sind.

im Pressengespräch Treptower Park
Ohne das Festival als solches in Frage zu stellen: der Treptower Park ist für eine Veranstaltung in dieser Größenordnung – täglich 70.000 Besucher*innen – gänzlich ungeeignet.   Ganz sicher gehören Festivals und Events zu Berlin, doch der Senat muss klären auf welcher Fläche diese stattfinden können, Grünflächen und Parks sind für solche Großveranstaltungen als Veranstaltungsorte gänzlich ungeeignet.

Presserundgang im Treptower Park
Gemeinsam mit Jacob Zellmer aus der Bündnisgrünen BVV-Fraktion und mit der Unterstützung zweier Anwohnerinnen, Frau Schubert und Frau Topfstädt, konnte ich die Position für den Park und die Anwohner*innen herausarbeiten und den Medienvertreter*innen vermitteln.

Es bleibt die Hoffnung, dass der Bezirk sich nicht vom Senat unter Druck setzen lässt und das Festival doch noch  auf einen anderen, geeigneten Standort wechseln kann.

Treptower Park

http://www.bz-berlin.de/berlin/treptow-koepenick/buergerinitiative-will-lollapalooza-festival-verhindern

http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/lollapalooza-jetzt-haben-die-anwohner-terror-angst-24458960

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