Schlagwort-Archive: Fluglärm

Lärmaktionsplan mit 2 Jahren Verspätung beschlossen

Der Lärmaktionsplan 2013-18 ist nun ganz überraschend im Januar 2015 vom Senat beschlossen worden. Angeblich hatte  sich der Beschluss wegen der Einarbeitung der vielen Anregungen aus der BürgerInnenbeteiligung so lange hingezogen.

Das ist allerdings angesichts der  von vielen Verbänden, u.a. auch von unserer Fraktion, kritisierten Unkonkretheit bei der Umsetzung der Maßnahmen nicht glaubhaft. Große Teile der Anregungen wie z.B. zum Nachtflugverbot blieben gänzlich unberücksichtigt. Daher liegt der wahre Grund eher im Hickhack in der Verwaltung und der Starre des Senat in den letzten Monaten.

Meinen Antrag zum Lärmaktionsplan finden Sie hier.

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Verzögerung bei der Nordbahn-Sanierung – FBB trägt die Verantwortung

Ergänzung:  Die gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg hat der Flughafengesellschaft nun den entsprechenden Bescheid übermittelt. Die Sanierung der alten Nordbahn könne am 2. Mai beginnen. Der gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde soll aber über die Umsetzung des Schallschutzes lediglich berichtet werden.

Den Bescheid dazu finden Sie hier.

Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, sagt zur Antwort des Senats auf eine Anfrage
zur Umsetzung des Schallschutzprogramms und mit Blick auf die Verschiebung der
Nordbahnsanierung durch die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg
(LuBB):

Die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB) trägt selbst die Verantwortung für die vierwöchige Verschiebung der Inbetriebnahme der Südbahn und der damit verbundenen Verzögerung der Nordbahnsanierung. Die FBB hat es nicht hinbekommen, für einen fristgerechten und wirksamen Schallschutz für die Betroffenen zu sorgen. Darauf haben wir seit Monaten hingewiesen. Weiterlesen

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Umsetzung Schallschutzprogramm am BER

Die Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage zur Umsetzung des Schallschutzprogramms am BER finden Sie hier.

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Keine unnötigen Subventionen für den Flugverkehr am Flughafen Tegel

Flughafen_Landung_RobertAgthe@flickr (CC BY 2.0)

Landung_RobertAgthe@flickr (CC BY 2.0)

Im Rahmen der neuen Entgeltordnung für den Flughafen Tegel ab 1. Januar 2015 ist weiterhin geplant, die Einrichtung neuer Flugziele durch die Rückerstattung von Passagier- und Landeentgelten in den ersten drei Jahren zu fördern.

Die Auslastung des Flughafens Tegel ist jedoch bereits heute so hoch, dass die Kapazitätsgrenze in den Spitzenstunden erreicht wird. Vor allem die Anwohnerinnen und Anwohner leiden unter dem verstärkten Fluglärm. Weiterlesen

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Berlin braucht einen echten Lärmaktionsplan

Meine Rede zu meinem Antrag zur Konkretisierung des Lärmaktionsplans 2013-18.

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Harald Moritz am 05.06.2014 im Abgeordnetenhaus von Berlin (Quelle: rbb-online.de) Weiterlesen
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Viel Lärm um Nichts? Berlin braucht einen echten Lärmaktionsplan

Meinen Antrag zum Lärmaktionsplan finden Sie hier.

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Save the date: 14.06. Flughafenkonferenz

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag veranstaltet unter Beteiligung der Fraktionen des Bundes und Berlins am Samstag den 14. Juni 2014 von 10:00 bis 18:00 Uhr eine Flughafenkonferenz.

Themenschwerpunkte sind die generellen Auswirkungen des Flugbetriebs auf die Gesundheit von FlughafenanwohnerInnen, sowie eine realistische Bewertung der wirtschaftlichen Effekte von Flughäfen und die daraus resultierende gesellschaftliche Debatte. Weiterlesen

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Nachtflugverbot am BER

Meine Rede zum Nachflugverbot am BER.

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Harald Moritz am 10.04.2014 im Abgeordnetenhaus von Berlin (Quelle: rbb-online.de) Weiterlesen
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Nachtflugverbot – Woidke fällt vor Verhandlungsbeginn um

Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, sagt mit Blick auf die Medienberichterstattung über den Abbruch der Verhandlungen über ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr durch den Brandenburger Ministerpräsidenten:

Dass Klaus Wowereit und damit neben dem Bund auch das Land Berlin eher für die Interessen der Airlines eintreten, als sich für den notwendigen Gesundheitsschutz der BürgerInnen einzusetzen, ist seit langem bekannt. Das ist deshalb kein Grund, die von Brandenburg geforderten Verhandlungen zum Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr nun abzubrechen. Weiterlesen

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Terminhinweis: 02.04. 14 Uhr Mehdorn zur Fertigstellung des BER

In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr am 02.04.2014 um 14 Uhr wird eine Anhörung von Herr Mehdorn zum TOP 3 stattfinden.Thema wird hierbei die Fertigstellung des BER sein. Die Ausschusssitzung ist öffentlich.

Wann: Mittwoch, dem 2. April 2014, 14.00 Uhr,
Wo: Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 311 –Bernhard-Letterhaus-Saal–

Hier finden Sie die Tagesordnung: bv17-041-e

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