Schlagwort-Archive: FBB

Flughafengesellschaft in finanzieller Schieflage

Die Antworten der Berliner Finanzverwaltung als Gesellschaftervertreter Berlins in der Flughafengesellschaft (FBB) verwundern sehr. Auf meine schriftliche Anfrage 18/26214 vom 13.01.21 antwortete der Senat am 01.02.21 (siehe unten).

Alles in Allem ist festzustellen, dass die Finanzlage der FBB auf Messers Schneide steht und von Transparenz gegenüber den Haushaltsgesetzgebern weiterhin keine Rede sein kann. Ein solches Vorgehen stellt eine Missachtung des Berliner Abgeordnetenhauses als Haushaltsgesetzgeber dar und wird die Flughafengesellschaft nicht aus ihrer wirtschaftlichen Schieflage befreien. Für die FBB muss schnellstmöglich ein Sanierungsplan her, sonst verlieren die Eigentümer die Kontrolle über das Unternehmen und die Steuerzahler*innen haben gleich doppelt das Nachsehen. Im einzelnen irritieren vor allem folgende Aussagen:

  1. (Antwort1-2.1) Der Gesellschafter ist über einen Darlehensantrag der FBB seit September 2020 informiert und hat den Darlehensvertrag im Dezember 2020 unterschieben ohne den Haushaltsgesetzgeber (Berliner Abgeordnetenhaus), der die Darlehenssumme freigeben muss, bisher überhaupt zu informieren. Immerhin liegt der Berliner Darlehensanteil bei über 200 Millionen Euro. 
  2. (3.4) Dass es keine Anzeichen für eine drohende Zahlungsunfähigkeit der FBB gibt,verwundert auch sehr. Hat doch die Bundesfinanzstaatssekretärin in einem Schreiben an den Bundestag im Zusammenhang mit der Cononahilfe 2020 mit drohender Zahlungsunfähigkeit argumentiert. Außerdem hat ein Vertreter der FBB in öffentlicher Sitzung im Untersuchungsausschuss BER II die drohende Zahlungsunfähigkeit ohne die Coronahilfen bestätigt.
  3. (zu 5.) Der gleiche Zeuge hat auch ausgesagt, dass es keine Festlegung dazu gibt wie das Gesellschafterdarlehen von 660 Millionen Euro bis 2023 zurückgezahlt werden kann. Darüber müsste noch beraten werden.
Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anfragen, Luftverkehr, Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Flughafengesellschaft in finanzieller Schieflage

3000 Tage Nicht-Eröffnung des BER

3000 Tage Nicht-Eröffnung des BER – das ist die Geschichte von über acht Jahren Sanierung dessen, was einst der modernste Flughafen Europas sein sollte. 3000 Tage Nicht-Eröffnung des BER ist eine Geschichte von Fehleinschätzungen und Kommunikationsdefiziten und die eines Anstiegs der Kosten von 2,4 Milliarden auf über 6 Milliarden Euro – alles zu Lasten der Steuerzahler*innen, die der Flughafengesellschaft gut zwei Milliarden Euro geschenkt beziehungsweise (noch) geliehen haben und für weitere Kredite in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zu 100 Prozent bürgen.

Immerhin: Am Tag 3073 nach Nicht-Eröffnung ist es hoffentlich endlich geschafft: Der BER eröffnet. Ende gut, alles gut? Nicht ganz. Die Airlines freuen sich über einen neuen, trotz der exorbitanten Bau- und Sanierungskosten billigen Flughafen und die Steuerzahler*innen sollen weitere Kredite geben und für neue bürgen.  Bleibt zu hoffen, dass nach weiteren 3000 Tagen auch die Finanzen der Flughafengesellschaft saniert sind und damit auch das Monster der Unwirtschaftlichkeit bezwungen ist.

Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, BER, Bezirk, Hintergrundinformationen, Infrastruktur, Luftverkehr, Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für 3000 Tage Nicht-Eröffnung des BER

Neue Entgeltordnung für den BER – Schatten und etwas Licht

In meiner aktuellen schriftlichen Anfrage zum Stand der Erarbeitung der neuen Entgeltordung für den BER antwortet die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB), für mich vollkommen unverständlich, dass die Entgeltsätze für Passagiere und das Start- und Landeentgelt unverändert auf dem Stand von 2011 bleiben sollen.

Das heißt: Die Aufwendungen, die die FBB für den Flugbetrieb 2011 errechnet hat, bleiben auch neun Jahre später unverändert gültig. Und das, obwohl die Finanzaufwendungen für den BER, vor allem für das Terminal, gegenüber 2011 um gut 4 Milliarden Euro gestiegen sind. Auch Löhne und Gehälter dürften in dieser Zeit gestiegen sein. Nicht einmal ein Inflationsausgleich ist vorgesehen.

Weiterlesen
Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anfragen, BER, Lärmschutz, Luftverkehr | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Neue Entgeltordnung für den BER – Schatten und etwas Licht

Medienberichte zu offenen Handwerksrechnungen der FBB

Die Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage zu den Medienberichte über offene Handwerksrechnungen der FBB finden Sie hier.

Veröffentlicht unter Anfragen, BER, Luftverkehr | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Medienberichte zu offenen Handwerksrechnungen der FBB