Schlagwort-Archive: Entgeltordnung

Neue Entgeltordnung für den BER – Schatten und etwas Licht

In meiner aktuellen schriftlichen Anfrage zum Stand der Erarbeitung der neuen Entgeltordung für den BER antwortet die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB), für mich vollkommen unverständlich, dass die Entgeltsätze für Passagiere und das Start- und Landeentgelt unverändert auf dem Stand von 2011 bleiben sollen.

Das heißt: Die Aufwendungen, die die FBB für den Flugbetrieb 2011 errechnet hat, bleiben auch neun Jahre später unverändert gültig. Und das, obwohl die Finanzaufwendungen für den BER, vor allem für das Terminal, gegenüber 2011 um gut 4 Milliarden Euro gestiegen sind. Auch Löhne und Gehälter dürften in dieser Zeit gestiegen sein. Nicht einmal ein Inflationsausgleich ist vorgesehen.

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Schwerpunkte im Plenum am 26. September 2019: Klimaschutz, Falschparken & Integrationslots*innen

Die Klimademo vergangenen Freitag war ein historisches Ereignis. Sie zeigt, wie viele Menschen weltweit in Sorge aufgrund der Klimaerhitzung sind und deshalb für einen konquenten  Klimaschutz auf die Straße gehen. In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung diskutiert das Parlament über die Verantwortung gegenüber diesen Menschen und der Umwelt und die entsprechenden Maßnahmen und Forderungen. Dass die Bundesregierung in Punkto Klimaschutz versagt, zeigt ihr letzte Woche vorgestelltes, Klimapaket. Vor allem der CO2-Preis ist viel zu niedrig und kommt zu spät. Wir werden alle mit Minimallösungen abgespeist und die Maßnahmen sind viel zu unambitioniert, um die Pariser Klimaziele auch nur ansatzweise zu erreichen. Berlin hingegen soll Klimahauptstadt werden. Als gutes Vorbild haben wir in der Vergangenheit den Kohleausstieg vorangetrieben, ein Mobilitätsgesetz verabschiedet und ein umfangreiches Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) entwickelt. Unsere jüngsten Klimaschutzforderungen sind ein angepasstes Wärmegesetz, eine Solarpflicht für Neubauten und die Zero-Emission-Zone.

Grüne Priorität: Falschparken auf Fuß- und Radwegen, Busspuren und Fahrbahnquerungen stellt eine erhebliche Unfallgefahr für alle Verkehrsteilnehmer*innen dar. Wenn Verkehrswege unzulässig zugeparkt werden, sind andere Verkehrsteilnehmer*innen gezwungen auf die Fahrbahn oder sogar Gegenfahrbahn auszuweichen. Insbesondere Kinder und ältere Menschen sind dann besonders gefährdet. Mit der Drucksache 18/2178 fordert R2G deshalb den Senat auf, dafür Sorge zu tragen, dass die bezirklichen Ordnungsämter und die Berliner Polizei konsequent gegen Falschparker*innen vorgeht. Dazu soll bei Verkehrsgefährdungen u. a. das Instrument der schnellen Umsetzungen von falsch geparkten Fahrzeugen konsequenter angewendet werden.

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Meine Rede zum Antrag “Entgeltordnungen der Berliner Flughäfen differenzierter und ökologischer gestalten”

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Wenn es bisher um den Luftverkehr in Berlin ging, stand die “Nichtfertigstellung“ des BER und damit im Zusammenhang der Weiterbetrieb von Tegel auf der Tagesordnung. Heute reden wir über einen Teil der Rahmenbedingungen des Luftverkehrs in unserer Region.

Rot-Rot-Grün wird die Entgeltordnung der Berlin-Brandenburger Flughäfen wirtschaftlicher und auch ein Stück ökologischer ausrichten.

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Für mehr Klimaschutz im Berliner Luftverkehr

Wir wollen keine Rabatte mehr für Kurzstreckenflüge, den Bahnverkehr ausbauen und besonders schmutzige Flieger teurer machen. So können wir den CO2-Ausstoß in Berlin reduzieren und das Klima schützen.

Ich freue mich, dass wir heute mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen meinen Antrag DrS 18/1947 zur Überarbeitung der Entgeltordnung der Berliner Flughäfen angenommen haben. Hier finden Sie meine Rede zum Thema:

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Schwerpunkte im Plenum am 6. Juni 2019: Investitionsoffensive, Klimaschutz im Luftverkehr & Landesamt für Einwanderung

In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung diskutiert das Parlament über eine Investitionsoffensive für die Berliner Infrastruktur. Rot-Rot-Grün steht vor der großen Herausforderung, die nötigen Investitionen durchzuführen, die die vorherigen Regierungen über Jahrzehnte hinweg versäumt haben. Die Sparen-bis-es-quietscht-Strategie hat Spuren und Risse hinterlassen. Wir sind angetreten, um Berlin zu einer modernen, ökologischen und gerechten Stadt umzubauen. In welche Bereiche Berlin dringend investieren muss, um dieses Ziel zu erreichen, wird das Parlament am Donnerstag besprechen.

Grüne Priorität: Der Berliner Luftverkehr emittierte im Jahr 2014 alleine mit dem Flughafen Tegel (TXL) 1,01 Millionen Tonnen CO2 (laut Berliner Energie- und CO2-Bilanz, Verursacherbilanz). Mit diesen Werten sind aber nicht einmal annäherungsweise die realen Klimabelastungen durch den Berliner Luftverkehr beschrieben. Im Sinne der besseren Umweltverträglichkeit, des Lärmschutzes und der Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) fordern wir den Senat als Gesellschafter der FBB GmbH auf, gegenüber der Flughafengesellschaft darauf hinzuwirken, die  Entgeltordnungen der Berliner Flughäfen mit dem Antrag (Drucksache 18/1947) zu ergänzen.

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Terminhinweis: Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr am 18.11.2015

Ausschn_0392Schwerpunkte der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr am 18.11.2015 um 14 Uhr werden die Themen Luftverkehr und BER sein.

Auf der Tagesordnung stehen dazu u.a. zwei von mir eingebrachte Anträge: Weiterlesen

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Beschluss zur Entgeltordnung am BER

Auf unserer Landesdeligiertenkonferenz am 10.10.2015 wurde mein Antrag zur kostendeckenden Entgeltordnung am BER beschlossen.Darin fordern für den Flughafen Berlin Brandenburg Betriebskosten deckende Flughafenentgelte, beziehungsweise deren Anpassung dahingehend. Dies ist nicht nur im Sinne der Verkehrsgerechtigkeit und des Umweltschutzes, sondern soll eine Dauersubventionierung des Berliner Flughafens BER verhindern. Alles andere wäre in Anbetracht der bisherigen Investitionssumme von inzwischen fast 6 Mrd. € verantwortungslos.

Den Beschluss dazu finden Sie hier.

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LDK-Antrag zur Entgeltordnung am BER

Der Luftverkehr darf nicht weiter subventioniert werden. Dazu muss die Entgeltordnung des BER so angepasst werden, dass die Kosten des Flughafens über den Flugbetrieb abgedeckt werden.

Sogar der Flughafenverband ADV hat dieses Jahr bestätigt, dass alle deutschen Flughäfen ca. 10 bis zu 50 Prozent ihrer Kosten draufzahlen. Um überhaupt schwarze Zahlen zu schreiben, müssten Flughäfen das strukturelle Defizit im Aviation-Geschäft durch Erträge aus anderen Geschäftsfeldern ausgleichen. Dies gelinge derzeit nur 8 von 22 deutschen Flughäfen.

Meinen Antrag finden Sie hier.

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Entgeltordnung am BER

Die Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage zur Entgeltordnung am BER finden Sie hier.

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