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Terminhinweis: Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr am 18.11.2015

Ausschn_0392Schwerpunkte der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr am 18.11.2015 um 14 Uhr werden die Themen Luftverkehr und BER sein.

Auf der Tagesordnung stehen dazu u.a. zwei von mir eingebrachte Anträge: Weiterlesen

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Beschluss zur Entgeltordnung am BER

Auf unserer Landesdeligiertenkonferenz am 10.10.2015 wurde mein Antrag zur kostendeckenden Entgeltordnung am BER beschlossen.Darin fordern für den Flughafen Berlin Brandenburg Betriebskosten deckende Flughafenentgelte, beziehungsweise deren Anpassung dahingehend. Dies ist nicht nur im Sinne der Verkehrsgerechtigkeit und des Umweltschutzes, sondern soll eine Dauersubventionierung des Berliner Flughafens BER verhindern. Alles andere wäre in Anbetracht der bisherigen Investitionssumme von inzwischen fast 6 Mrd. € verantwortungslos.

Den Beschluss dazu finden Sie hier.

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LDK-Antrag zur Entgeltordnung am BER

Der Luftverkehr darf nicht weiter subventioniert werden. Dazu muss die Entgeltordnung des BER so angepasst werden, dass die Kosten des Flughafens über den Flugbetrieb abgedeckt werden.

Sogar der Flughafenverband ADV hat dieses Jahr bestätigt, dass alle deutschen Flughäfen ca. 10 bis zu 50 Prozent ihrer Kosten draufzahlen. Um überhaupt schwarze Zahlen zu schreiben, müssten Flughäfen das strukturelle Defizit im Aviation-Geschäft durch Erträge aus anderen Geschäftsfeldern ausgleichen. Dies gelinge derzeit nur 8 von 22 deutschen Flughäfen.

Meinen Antrag finden Sie hier.

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Entgeltordnung am BER

Die Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage zur Entgeltordnung am BER finden Sie hier.

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