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Klimafreundliche Dienstreisen: Senat ändert auf unsere Initiative hin seine Regelungen

Eine aktuelle Anfrage von Georg Kössler und mir ergibt: 54% aller Flugreisen der Berliner Verwaltung sind Inlandsflüge! Dies soll sich in Zukunft ändern. Der Senat hat auf unsere Initiative inzwischen zugesagt, die Regelungen im Sinne des Klimaschutzes zu überarbeiten.

Hier zunächst die Ergebnisse unserer Anfrage: Die Goldmedaille in der Inlandsflugbewertung geht an SenFin: 89% der Flüge sind innerhalb Deutschlands. Auf den nicht zu vernachlässigenden Folgeplätzen finden sich:

SenGPG (34 von 41 Flügen), das ITDZ (52 von 59 Flügen), das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (7 von 9) und das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (12 von 14) bei dem Anteil ihrer Inlandsflüge hervorgetan.

Die Medaille für die “flugfreudigsten Newcomer” geht an: Die Berliner Bezirke! Sie konnten die Zahl der Flugreisen insgesamt zwischen 2016 und 2019 von 161 auf 274 (um fast 60%) steigern!

Dazu sagen Georg P. Kössler (klima- und umweltpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion) und Harald Moritz (verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion):

“Austausch und Mobilität der Verwaltungen ist wichtig! Aber einige Senatsverwaltungen scheinen nicht zu wissen, dass es in Deutschland ein Schienennetz gibt. Dass 54% der Dienstflüge im Inland stattfinden, bei der Finanzverwaltung sogar fast 90%, halten wir für inakzeptabel. Dass einige der Verwaltungen ihre Flugreisen kompensieren ist zwar schön, aber nicht ausreichend. Bei Flugreisen gilt: Nur wenn absolut nötig und es keine Alternativen gibt. Deshalb haben wir im Abgeordnetenhaus bereits im Rahmen der Klimanotlage beschlossen, dass Dienstreisen grundsätzlich mit der Bahn zurückgelegt werden. Daran muss sich der Senat nun messen. In der Plenarsitzung am 2. April 2020 werden wir einen eigenen Antrag dazu einbringen.”

Inzwischen hat Finanzsenator Kollatz zugesagt, die Regelungen zu ändern. Die Berliner Morgenpost berichtete hierzu am 2. April 2020.

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Dienstliche Flugreisen der Berliner Verwaltungen

In unserer Gesellschaft wird zu viel geflogen. Deshalb müssen wir uns immer fragen, ob es wirklich nötig ist – auch bei Dienstreisen. Unbedingt nötige Flugreisen müssen nach höchsten Standards kompensiert werden. Auch eine Kompensation der Dienstreisen mit dem Auto sollte geprüft werden.

Das Land Berlin und die Bezirke haben eine Vorbildfunktion. Dieser werden sie nur gerecht, wenn innerdeutsch grundsätzlich nicht mehr geflogen wird. Fast alle Städte sind innerhalb von 5 Stunden mit der Bahn zu erreichen.

In unserer Schriftlichen Anfrage fragte ich zusammen mit meinem Kollegen Georg Kössler nach dem Dienstflugverhalten der verschiedenen Berliner Behörden auf Landes- und Bezirksebene. Hier kurz und knapp die Ergebnisse der Anfrage:

* In den letzte 3 Jahren wurde in den Senatsverwaltungen und Bezirken viel geflogen – es ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich, warum einige Senatsverwaltungen mehr fliegen als andere. Eine allgemeine Ablehnung von Flugreisen hat sich noch nicht durchgesetzt.

* Es wird viel zu viel innerhalb Deutschlands geflogen. 60 Flüge nach Köln (4h mit der Bahn) ist auch für eine Klimaverwaltung zu viel. Hier muss mehr ökologische Vernunft einkehren – viele Reisen können mit der Bahn unternommen werden. Das gilt auch für die Bezirke und nachgeordnete Behörden.

* Alle kompensieren ihre Dienstreisen mit dem Flugzeug bei atmosfair und zahlen die Kompensation an die Stiftung Naturschutz.

* Dienstreisen mit dem Auto werden gar nicht kompensiert. Bestimmte Umweltklauseln beinhalten oft nur ein “vorrangig” oder “bevorzugt” mit der Bahn und “Umstieg auf E-Autos”. Hier wollen wir ansetzen und auch für den KFZ-Verkehr Kompensationen anregen.

* Bei der Senatsverwaltung für Finanzen wird geflogen, wenn das Flugzeug billiger ist als die Bahn. Angesichts der massiven Subventionen im Flugverkehr ist das wohl eine Erklärung für die schlechte Klimabilanz.

* Friedrichshain-Kreuzberg stellt allen Verwaltungsmitarbeitenden ein BVG-Ticket, und die Nutzung von privaten PKWs erfolgt nur auf Antrag. Das ist gut und sollte für andere Verwaltungen als Vorbild dienen.

* Mitte hat eine Wegstrecken-Entschädigung (5€ im Monat für 4x Umstieg aufs Fahrrad) – auch das kann als kleiner Anreiz dienen, das Auto stehen zu lassen.

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