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Schwerpunkte im Plenum am 21. Februar 2019: Flächenankauf, Vision Zero & pestizidfreies Berlin

Grüne Priorität: In der wachsenden Stadt Berlin sind die Mieten und Bodenpreise in den vergangenen zehn Jahren rasant gestiegen. Neben bezahlbarem Wohnraum und Gewerbeflächen braucht Berlin auch Platz für Kultur, Sport, Bildung, Erholung und soziale Einrichtungen, doch die Flächen sind knapp. Deshalb wollen wir eine Grundstücksreserve aufbauen für eine zukunftsorientierte, sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Stadtentwicklungspolitik. Wir fordern den Senat mit unserem Antrag „Aktive Ankaufspolitik zum Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve“ (Drucksache 18/1626) auf, einen vorausschauenden und strategischen Flächenankauf zu betreiben und die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

In Berlin gibt es zu viele Verkehrsunfälle, in denen besonders häufig Kinder oder Ältere zu den Opfern gehören. Oberstes Ziel ist die Vision Zero: Wir wollen, dass es auf Berliner Straßen keine Toten und keine Schwerverletzten mehr gibt. Deshalb fordern wir den Senat auf mit unserem Antrag „Kontrollen verstärken – Höhere Verkehrssicherheit an Unfallschwerpunkten, Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen“ (Drucksache 18/1514), regelmäßige Polizeikontrollen sowie mobile und stationäre Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen.

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Geschwindigkeitsmessungen 2015

Die Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage zu den Geschwindigkeitsmessungen im Jahr 2015 finden Sie hier.

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Mehr Sicherheit durch den gezielten Einsatz von Blitzern an Unfallschwerpunkten

Meine Rede zu meinem Antrag für mehr Sicherheit durch den gezielten Einsatz von Blitzern an Unfallschwerpunkten.

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Harald Moritz am 23.04.2015 im Abgeordnetenhaus von Berlin (Quelle: rbb-online.de)


RBB-Online:

Harald Moritz weist auf die Zunahme von Geschwindigkeits- und Rotlicht-Verstößen im Berliner Straßenverkehr hin. Auch die Zahl der Verletzten und Verkehrstoten sei gestiegen. Der Senat müsse durch mehr Geschwindigkeitskontrollen vor allem an Unfallschwerpunkten sowie vor Kitas und Schulen für mehr Sicherheit sorgen. Blitzer seien dafür ein kostengünstiges und effektives Mittel.

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Mehr Sicherheit durch den gezielten Einsatz von Blitzern an Unfallschwerpunkten

Meinen Antrag zum gezielten Einsatz von Blitzern an Unfallschwerpunkten finden Sie hier.

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Geschwindigkeitsmessungen seit 2010

Der morgige Blitzermarathon ist sicher eine gute Aktion um auf die Problematik, des zu schnellen Fahrens,  aufmerksam zu machen. Allerdings ist zur Verhütung von Unfällen die tägliche Praxis wichtiger. Deshalb ist nicht nachvollziehbar, dass die Einsatzzeiten der Geschindigkeitsüberwachung mit Handlasern 2014 so deutlich zurückgegangen sind. Laut der aktuellen Verkehrssicherheitslage 2014 der Berliner Polizei sind allein Unfälle aufgrund unangepasster Geschwindigkeit um fast 5% gestiegen.

Die Antwort des Senats auf meine schriftliche Nachfrage zu den Geschwindigkeitsmessungen seit 2010 finden Sie hier.

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