Schlagwort-Archive: BER

BER: Ex-Geschäftsführer Schwarz bewusst geschont

Zur aktuellen Sitzung des Untersuchungsausschuss BER nehmen Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, und Andreas Otto, baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss, wie folgt Stellung:

Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft hat offenbar die Kündigung des ehemaligen Geschäftsführers Prof. Schwarz absichtlich nur halbherzig betrieben. Diese Vorgehensweise ist in keiner Weise akzeptabel. Weiterlesen

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Terminhinweis: Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr am 18.11.2015

Ausschn_0392Schwerpunkte der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr am 18.11.2015 um 14 Uhr werden die Themen Luftverkehr und BER sein.

Auf der Tagesordnung stehen dazu u.a. zwei von mir eingebrachte Anträge: Weiterlesen

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Zeugen im BER-Untersuchungsausschuss – Hemdsärmlig und verschwiegen

Zur aktuellen Sitzung des Untersuchungsausschuss BER nehmen Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, und Andreas Otto, baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss, wie folgt Stellung:

Der Zeuge Markov musste heute zugeben, dass der Entlassung des Generalplaners pgBBI im Jahr 2012 lediglich eine interne Diskussion im Aufsichtsrat voranging. Wie schon der Zeuge Wowereit hat auch der ehemalige Finanzminister des Landes Brandenburg weder externen Rat eingeholt noch eine eigene Folgenabschätzung erstellen lassen. Dass die pgBBI in Personalunion sowohl für die Planung als auch die Bauüberwachung am BER zuständig war und sich damit quasi selbst kontrollierte, hat Herr Markov erst im Mai 2012 bemerkt. Weiterlesen

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BER-Aufsichtsrat: Blindes Vertrauen statt Fachkompetenz

Zur aktuellen Sitzung des Untersuchungsausschuss BER nehmen Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, und Andreas Otto, baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss, wie folgt Stellung:

Die Arbeit des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft des BER ist
gekennzeichnet von fehlender Fachkompetenz und blindem Vertrauen in die
jeweiligen Geschäftsführungen. Weiterlesen

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Beschluss zur Entgeltordnung am BER

Auf unserer Landesdeligiertenkonferenz am 10.10.2015 wurde mein Antrag zur kostendeckenden Entgeltordnung am BER beschlossen.Darin fordern für den Flughafen Berlin Brandenburg Betriebskosten deckende Flughafenentgelte, beziehungsweise deren Anpassung dahingehend. Dies ist nicht nur im Sinne der Verkehrsgerechtigkeit und des Umweltschutzes, sondern soll eine Dauersubventionierung des Berliner Flughafens BER verhindern. Alles andere wäre in Anbetracht der bisherigen Investitionssumme von inzwischen fast 6 Mrd. € verantwortungslos.

Den Beschluss dazu finden Sie hier.

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Stromausfall auf der Südbahn des BER

Die Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage zum Stromausfall auf der Südbahn des BER finden Sie hier.

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Organisation der Flughafengesellschaft war auf spätere Eröffnung programmiert

Zur aktuellen Sitzung des Untersuchungsausschuss BER nehmen Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, und Andreas Otto, baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss, wie folgt Stellung:

“Die Flughafengesellschaft war von ihrer Organisationsstruktur nicht in der Lage, frühere Eröffnungstermine zu realisieren. Auch wenn Aufsichtsrat und Geschäftsführung den BER bereits 2011 eröffnen wollten, wäre dies wegen der umständlichen Arbeitsweise der Flughafengesellschaft unmöglich gewesen. Die Mitarbeiter waren bereits 2009 auf eine Eröffnung 2013 programmiert. Weiterlesen

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Neuer Tiefpunkt im BER-Debakel – Michael Müller muss liefern

Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, und Andreas Otto, baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss, sagen zu den neuen Problemen und Pannen am künftigen Hauptstadtflughafen BER:

Das BER-Debakel hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Das Parlament muss sich
mit den neusten Hiobsbotschaften befassen. Der Regierende Bürgermeister
Michael Müller und Flughafenchef Karsten Mühlenfeld müssen das Parlament
über den Sachstand informieren und erklären, ob es überhaupt noch einen
Weg aus der Krise gibt. Wir fordern deshalb eine Sondersitzung des Bau- und
Verkehrsausschusses – bislang blockieren aber SPD und CDU. Weiterlesen

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Aktuelles zum BER

Aktuellen Meldungen zur Lage auf der BER-Terminal-Baustelle lassen die Wahrscheinlichkeit steigen, dass auch das noch unter dem GF Mehdorn erstellte „Terminband“ (2.Hj. 2017) zur Eröffnung des BER nicht mehr zu halten sein wird. Schon die Insolvenz von Imtech die für Teilbereiche der Haustechnik verantwortlich ist hat zu Verzögerungen im Bauablauf gesorgt. Sollte die Bezahlung der Imtech-Mitarbeiter über den Oktober 2015 hinaus nicht gesichert werden, wird die Bauverzögerung sicher noch wesentlich größer werden. Weiterlesen

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LDK-Antrag zur Entgeltordnung am BER

Der Luftverkehr darf nicht weiter subventioniert werden. Dazu muss die Entgeltordnung des BER so angepasst werden, dass die Kosten des Flughafens über den Flugbetrieb abgedeckt werden.

Sogar der Flughafenverband ADV hat dieses Jahr bestätigt, dass alle deutschen Flughäfen ca. 10 bis zu 50 Prozent ihrer Kosten draufzahlen. Um überhaupt schwarze Zahlen zu schreiben, müssten Flughäfen das strukturelle Defizit im Aviation-Geschäft durch Erträge aus anderen Geschäftsfeldern ausgleichen. Dies gelinge derzeit nur 8 von 22 deutschen Flughäfen.

Meinen Antrag finden Sie hier.

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