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Persönliche Stellungnahme zum fehlenden Nachtflugverbot im Koalitionsvertragsentwurf von SPD, Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen in Berlin für 2016-2021

IMG_0684Im Wahlprogramm haben wir, Bündnis 90 / Die Grünen Berlin, unsere Ziele für die Berliner Politik verankert, darunter auch das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr für den BER. Dieses Ziel halten wir weiterhin für richtig und notwendig. Uns war und ist dabei bewusst, dass die Umsetzung dieses Ziel nicht allein durch das Land Berlin möglich ist, sondern nur in Zusammenarbeit mit Brandenburg und dem Bund umsetzbar ist.

 
Die Koalitionsverhandlungen haben in 14 Fachverhandlungsgruppen und der
Hauptverhandlungsgruppe stattgefunden. Ich gehörte der Fachverhandlungsgruppe Verkehr und Mobilität an, in der ich unsere Ziele klar kommuniziert habe.
Insbesondere von Seiten der SPD wurde von Anfang an betont, dass der Themenkomplex
BER/Schallschutz/Nachtflugverbot nur im Rahmen der Hauptverhandlungsgruppe behandeltwerden soll.

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Untersuchungsausschuss BER

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BER – Vertrauen ist gut, Kontrolle wäre besser

Zur aktuellen Sitzung des Untersuchungsausschuss BER nehmen Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, und Andreas Otto, baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss, wie folgt Stellung:

Die Strukturen des Gesellschafters Brandenburg waren genauso wenig wie jene auf Berliner Seite geeignet ein Großbauprojekt zu begleiten. Die Aussage von Matthias Platzeck macht deutlich, wie leichtfertig die Aufsichtsratsmitglieder mit den Problemen am BER umgegangen sind. Mangels Zeit und Fachkenntnis waren sie zu einer echten Kontrolle überhaupt nicht in der Lage. Der Aufsichtsrat hat sich auf die Geschäftsführung verlassen, ohne auf die Idee zu kommen, jemals Fachleute außerhalb der FBB zu befragen. Weiterlesen

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Wie weiter mit dem BER?

Foto: 305x@flickr (CC BY 2.0)

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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN setzen sich seit langem für eine faire und transparente Kostenstruktur bei den unterschiedlichen Verkehrsträgern ein. Dies muss insbesondere beim klimaschädlichen Luftverkehr gelten. Es kann nicht sein, dass das umweltfreundlichste Verkehrsmittel, die Bahn Energiesteuern zahlt, die Luftfahrt aber keine Kerosinsteuer. Oder bei grenzüberschreitenden Fahrten mit der Bahn die Mehrwertsteuer anfällt, beim Flugticket aber nicht. Diese Besserstellung des Luftverkehrs bedeutet allein in Deutschland ein indirektes Subventionieren mit über 10 Mrd. Euro jährlich. Weiterlesen

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Kapazitäten am BER

Die Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage zu den Kapazitäten am BER finden Sie hier.

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BER-Untersuchungsausschuss – Gab es Hoffnung auf „Kulanz“ des Bauamtes?

Zur aktuellen Sitzung des Untersuchungsausschuss BER nehmen Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, und Andreas Otto, baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss, wie folgt Stellung:

„Die BER-Gesellschafter haben offenbar gehofft, sich mit den Genehmigungsbehörden auf Kompromisse bei der Fertigstellung des Flughafens einigen zu können. Wenn sich das bewahrheitet, ist das abermals ein Indiz für den grob fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern. Weiterlesen

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Flugverbindung Bonn Berlin

Die Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage zu den Flugverbindungen Bonn-Berlin finden Sie hier.

Hier finden Sie die korrigierte Fassung des Senats.

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Loyalitätskonflikt nach Seitenwechsel – werden Rechnungen am BER richtig geprüft?

Zur aktuellen Sitzung des Untersuchungsausschuss BER nehmen Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, und Andreas Otto, baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss, wie folgt Stellung:

„Der nahtlose Übergang des hochrangigen Siemens-Mitarbeiters Marks in die Chefetage der Flughafengesellschaft FBB verursacht Folgeprobleme. Der Zeuge Marks erklärte in der heutigen Befragung, dass er von den Rechnungen, die Siemens ohne erbrachte Leistung in den Jahren 2013 und 2014 eingereicht haben soll, nichts gewusst hätte. Da Herr Marks in diesem Zeitraum Regionalleiter Ost der Siemens AG für Gebäudetechnologie und damit für den BER verantwortlich war, wird an dieser Stelle ein Loyalitätskonflikt offenbar. Weiterlesen

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Fluglärmpolitisches Frühstück

Bei diesem „fluglärmpolitischen Früstück“ wollen wir uns miteinander über den aktuellen Stand und die bestehenden Problemen bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms am BER austauschen. Darüber hinaus wird auch die Frage der Neufestsetzung der Schutzonen am Flughafen Tegel relevant. Immerhin läuft die 10-Jahresfrist des §4 Abs. 7 des Fluglärmgesetzes Anfang Juni 2017, also vor der anvisierten Eröffung des BER, aus. Hier wäre es spannend zu erfahren, was für diesen Fall vorbereitet wird.

Aus diesem Gespräch erhoffe ich mir, dass wir uns gegenseitig auf den aktuellen Stand bringen und für meine Fraktion Erkenntnisse für das mögliche weitere parlamentarische Handeln gewinnen.

Es freut mich, dass ich als Gast an diesem Frühstück Christine Dorn, als Schallschutzexpertin, begrüßen darf.

Zur besseren Planung bitte ich um Anmeldung unter buero.moritz@gruene-fraktion-berlin.deHinweis: Für den Einlass benötigen Sie aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des Abgeordnetenhauses einen Personalausweis.

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Fachgespräch „Berlin wird leiser: Welche Möglichkeiten gibt es zum aktiven Schutz vor Fluglärm?“

Der Flugverkehr in Tegel und Schönefeld nimmt zu, immer mehr Menschen leiden damit unter gesundheitsschädlichem Fluglärm. Mit der Eröffnung des BER wird zwar der Berliner Norden entlastet werden, die Belastungen im Süden werden hingegen zunehmen. Wir wollen daher mit Experten diskutieren, wie durch aktiven Lärmschutz, wie beispielsweise lärmarme Flugverfahren oder geänderte Betriebsverfahren, eine Minderung des Fluglärms erreicht werden kann. Dabei wollen wir über die Erfahrungen am Frankfurter Flughafen diskutieren und überlegen inwieweit diese auch auf Berlin übertragbar wären.

Es diskutieren mit:
Regine Barth, Leiterin Stabsstelle Fluglärmschutz / Fluglärmschutzbeauftragte Hessen
Rainer Teschner-Steinhardt, Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.
Hans Niebergall, DFS, Niederlassungsleiter-Tower-Berlin
Rolf-Roland Bley, BI Bürgerinnen u. Bürger gegen das Luftkreuz

Moderation: Harald Moritz, MdA, Sprecher für Straßen- und Luftverkehr der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Abgeordnetenhaus von Berlin

anschließend Get together bei Wein und Brezen
Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion!

Wir bitten zur besseren Planung um Anmeldung unter buero.moritz@gruene-fraktion-berlin.de. Hinweis: Für den Einlass benötigen Sie aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des Abgeordnetenhauses einen Personalausweis. Wir weisen darauf hin, dass ggf. Bild- und Tonaufnahmen gemacht werden.

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