Schlagwort-Archive: Beermannstraße

A100 – Beermannstraße: Häuser weg – Mieter weg – Entschädigungen weg?

Der Bund, vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, verweigert den ehemaligen Mieter*innen der Häuser Beermannstraße 20 und 22 die ihren zugesprochenen Entschädigungszahlungen für den Verlust ihrer Wohnungen.

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Foto vom Pressetermin am 25.8.2016. Die Sonne strahlt über die Sandfelder der Autobahnbaustelle. Ehemalige Mieter*innen der Beermannstrße 22, wo früher ihr Zuhause war: „Man will es sich nicht an sich heranlassen.“

Im Februar 2015 hat die Berliner Enteignungsbehörde den zuletzt verbliebenen Mieter*innen durch Besitzeinweisungsbeschlüsse das Wohnrecht in ihren Wohnungen in der Beermannstraße enteignet, weil die Häuser für den Bau des 16. Bauabschnitts der A100 abgerissen werden sollten. Den Mieter*innen ist dadurch ein dauerhafter finanzieller Schaden entstanden, nämlich durch die Differenz zwischen der alten und neuer Miete. Der Unterschied zwischen alter und neuer Miete lag bei einigen Mietparteien bei rund 2 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Dieser finanzielle Schaden soll durch eine entsprechende Entschädigungsregelung im Besitzeinweisungsbeschluss ausgeglichen werden. Weiterlesen

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„A100 Beermannstraße: Häuser weg – Mieter weg – Entschädigungen weg?“

Harald Moritz trifft sich mit ehemaligen Mieter*innen der mittlerweile vollständig geräumten Beermannstraße und diskutiert, was es bedeutet, wenn Wohnraum der A 100 weichen muss.

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Pressegespräch: „A100 Beermannstraße: Häuser weg – Mieter weg – Entschädigungen weg?“

Im Februar 2015 verloren die letzten Mieter der Häuser Beermannstraße 20 und 22 durch Beschlüsse der Enteignungsbehörde ihre Wohnungen. Sie mussten in Ersatzwohnungen ziehen, die teurer sind. In den Enteignungsbeschlüssen sind auch die Entschädigungansprüche geregelt worden. Den betroffenen Mietern steht über einen Zeitraum von 191 Monaten die Differenz zwischen alter und neuer Miete als Entschädigung zu.

IMG_0859Gegen diese Entschädigungsregelung klagte der Bund, vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, vor dem Verwaltungsgericht – bisher ohne Ergebnis. Der zivilgerichtliche Weg scheiterte im Juni 2016. Der Senat wollte dabei durch das Gericht feststellen lassen, dass den ehemaligen Mietern rechtmäßig gekündigt wurde. Das hätte zur Folge gehabt, dass den Mietern die Entschädigungsansprüche  entzogen                                                            entzogen würden. Das Landgericht hat die Klage nun abgewiesen.

Harald Moritz informiert als verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion  gemeinsam mit Betroffenen über den aktuellen Stand der Anstrengungen von Bund und Senat gegen die Entschädigungsregelung vorzugehen.

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Aktuelles von der Berliner Stadtautobahnverlängerung

Platanen16. Bauabschnitt

Seit einigen Wochen sind die Häuser in der Beermannstraße vollständig beseitigt. Inzwischen ist auch die Straßenverbindung von der Beermannstraße in die Matthesstraße nicht mehr vorhanden. Am Ende der Beermannstraße wird ein Wendehammer gebaut und die Matthesstraße wird künftig durch die Autobahnausfahrt vollständig überbaut. Weiterlesen

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Härteausgleich für Mieter / – innen im Berliner Enteignungsgesetz – Aus den Fehlern der Beermannstraße lernen

Meine Rede zu unserem  Antrag für die Ergänzung des Berliner Enteignungsgesetzes um eine Härtefallregelung.

Harald Moritz am 18.02.2016 im Abgeordnetenhaus von Berlin (Quelle: rbb-online.de)

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Abriss in der Beermannstraße

Beermannstr1Die Häuser 20 und 22 der Beermannstraße wurden nun endgültig dem Erdboden gleich gemacht. Doch der Bund will die versprochene Entschädigung für Mieter, die der Autobahn weichen mussten, nicht zahlen und klagt nun dagegen. Mit dem Fall der Beermanstraße wurde deutlich, dass das Berliner Enteignungsgesetz nicht ausreichend ist. Weiterlesen

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Neue Ausgabe südostgrün

dafb54cdf0Die neueste Ausgabe südostgrün mit spannenden Artikeln zum Mietmarkt in Alt-Treptow, dem 1.FC Union, Wassertourismus und Grünflächen in Treptow-Köpenick finden Sie hier.

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Planänderungsverfahren 16. Bauabschnitt der A100

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat einen Antrag auf Änderung und Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses für das Bauvorhaben des 16. Bauabschnitts der A100 gestellt. Der Antrag beinhaltet die Umplanung der Anschlussstelle Am Treptower Park und ein neues Schallschutzkonzept für diesen Bereich. Hierdurch werden die Belange der Anwohner*innen teilweise stärker als bisher berührt.

Eine Auflistung aller davon betroffenen Gebäude und weitere Informationen zur Auslegung der Planungsunterlagen finden Sie hier.

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Bei den Abrissarbeiten in der Beermannstraße tätige Baufirmen

Die Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage zu den bei den Abrissarbeiten in der Beermannstraße tätigen Baufirmen finden Sie hier.

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Bagger fressen sich durch die Beermannstraße

Die Hinterhäuser und Seitenflügel Beermannstraße 20 und 22 sind schon abgerissen, die Vorderhäuser werden bis Ende August ebenfalls dem Betonmonster A100 zum Opfer fallen.

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