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Bezirk lehnt Bauantrag für Genossenschaftswohnungen in der Harzer Straße erneut ab

Dies berichtet heute der Tagesspiegel. Wenn man sich die Ablehnungsgründe des Bezirksamtes anschaut und das mit den Neubauten der Umgebung vergleicht wird deutlich, dass da etwas nicht stimmen kann. 100 Meter weiter steht ein Achtgeschosser . Die DPF will zwar nur sieben Geschosse, das ist aber angeblich zu hoch. Dass bezahlbarer Wohnraum auf diese Art und Weise abgelehnt wird ist nicht nachvollziehbar.

Siehe hierzu auch meine schriftliche Anfrage vom 26.01.21:

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Flughafengesellschaft in finanzieller Schieflage

Die Antworten der Berliner Finanzverwaltung als Gesellschaftervertreter Berlins in der Flughafengesellschaft (FBB) verwundern sehr. Auf meine schriftliche Anfrage 18/26214 vom 13.01.21 antwortete der Senat am 01.02.21 (siehe unten).

Alles in Allem ist festzustellen, dass die Finanzlage der FBB auf Messers Schneide steht und von Transparenz gegenüber den Haushaltsgesetzgebern weiterhin keine Rede sein kann. Ein solches Vorgehen stellt eine Missachtung des Berliner Abgeordnetenhauses als Haushaltsgesetzgeber dar und wird die Flughafengesellschaft nicht aus ihrer wirtschaftlichen Schieflage befreien. Für die FBB muss schnellstmöglich ein Sanierungsplan her, sonst verlieren die Eigentümer die Kontrolle über das Unternehmen und die Steuerzahler*innen haben gleich doppelt das Nachsehen. Im einzelnen irritieren vor allem folgende Aussagen:

  1. (Antwort1-2.1) Der Gesellschafter ist über einen Darlehensantrag der FBB seit September 2020 informiert und hat den Darlehensvertrag im Dezember 2020 unterschieben ohne den Haushaltsgesetzgeber (Berliner Abgeordnetenhaus), der die Darlehenssumme freigeben muss, bisher überhaupt zu informieren. Immerhin liegt der Berliner Darlehensanteil bei über 200 Millionen Euro. 
  2. (3.4) Dass es keine Anzeichen für eine drohende Zahlungsunfähigkeit der FBB gibt,verwundert auch sehr. Hat doch die Bundesfinanzstaatssekretärin in einem Schreiben an den Bundestag im Zusammenhang mit der Cononahilfe 2020 mit drohender Zahlungsunfähigkeit argumentiert. Außerdem hat ein Vertreter der FBB in öffentlicher Sitzung im Untersuchungsausschuss BER II die drohende Zahlungsunfähigkeit ohne die Coronahilfen bestätigt.
  3. (zu 5.) Der gleiche Zeuge hat auch ausgesagt, dass es keine Festlegung dazu gibt wie das Gesellschafterdarlehen von 660 Millionen Euro bis 2023 zurückgezahlt werden kann. Darüber müsste noch beraten werden.
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Neue Blitzer bewähren sich: Mehr festgestellte Verstöße und höhere Einnahmen

Ein beweglicher bzw. halbstationärer Geschwindigkeitsmessanhänger

Die Zahl der in Berlin festgestellten Verkehrsordnungswidrigkeiten ist stark steigend. Dies zeigt die Beantwortung einer kürzlich gestellten schriftlichen Anfrage von mir. Waren es im Vorjahr 2018 noch rund 4 Millionen Fälle, sind es 2019 mehr als 4,5 Millionen, also plus 12,5 Prozent. Dies kann mehrere Ursachen haben: Die Bereitschaft, sich an Regeln zu halten sinkt, der Verkehr nimmt allgemein zu und die Kontrollen sind intensiver bzw. effektiver geworden. Bei genauerer Betrachtung fällt auf, dass insbesondere mehr Parksünder und Raser aufgefallen sind, alle anderen Ordnungswidrigkeiten sind annähernd gleichbleibend oder rückläufig. Dies lässt den Rückschluss zu, dass intensivere Kontrollen die Wirksamkeit erhöhen. Dies erfolgt vor allem durch die stationären und halbstationären Geschwindigkeitskontrollen, damit sind 65% aller Überschreitungen erfasst worden.

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Steigender Verkehr führt zu mehr Sperrungen der Berliner Autobahntunnel

Rolf Dietrich Brecher – Stadtautobahn Berlin (CC BY-SA 2.0)

Die Tunnel der Berliner Autobahnen mussten 2019 häufiger gesperrt werden als im Vorjahr. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage von mir hervor, die nun beantwortet wurde. Hauptgrund ist erneut gestiegenes Verkehrsaufkommen. Damit sich innerhalb der Tunnelbereiche kein Stau bildet, muss der Verkehr aus Sicherheitsgründen häufiger abgeleitet werden. Ein Ausbau dieser Nadelöhre ist aufgrund des immensen Aufwandes nicht vertretbar. Vielmehr muss der motorisierte Verkehr insgesamt reduziert werden, anstatt mit Neubau von Straßen zusätzlichen Verkehr anzuziehen.

Über dieses Thema berichtete die Berliner Morgenpost am 7. März 2020.

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Zahl der Verkehrsunfälle in Berlin steigt!

Die Zahl der Verkehrsopfer ist erschreckend hoch! Vor allem die der schwachen Verkehrsteilnehmer*innen – zwei Drittel der Verkehrstoten sind zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs gewesen. Auf diese Gruppe entfällt auch rund die Hälfte der Personenschäden. Diese erschreckenden Zahlen einer kürzlich von mir gestellten Anfrage (DrS 18/17954) zeigen, dass wir bei unseren Anstrengungen um die Verkehrssicherheit nicht nachlassen dürfen. Wir müssen noch viel mehr tun. Unser Ziel ist die Vision Zero – da haben wir alle noch ein gewaltiges Stück Arbeit vor uns!

Die ausführlichen Zahlen zur Entwicklung der Verkehrssicherheit in Berlin finden Sie außerdem hier.

Der Tagesspiegel berichtete hierzu am 19. März 2019.

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Zahl der Ordnungwidrigkeiten in Berlin erreicht 2018 Rekordniveau

Die Entwicklung der Verkehrsordnungswidrigkeiten hat mit fast 4 Millionen Vorfällen einen erschreckenden neuen Rekord erreicht – das ergibt eine schriftliche Anfrage von mir (DrS 18/17961). 2016 waren es mit knapp 3,49 Millionen Verstößen noch gut 500.000 weniger.  Dieser Trend ist in den Untergliederungen – Verwarngelder, Bußgelder und Fahrverbote gut ablesbar.

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Sperrungen von Autobahntunneln nehmen zu

Die Tunnel der Berliner Autobahnen erreichen ihre Kapazitätsgrenze. Das ergibt die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, die ich kürzlich gestellt habe (DrS 18/17953). So gab es alleine im Britzer Autobahntunnel im letzten Jahr mehr als eintausend Einschränkungen, von der Sperrung einzelner Fahrstreifen bis zu Vollsperrungen aufgrund von Unfällen oder hohen Verkehrsaufkommens. Diese Infrastruktur ist nicht erweiterbar. Mit der Verlängerung der Stadtautobahn A100 wird der Verkehr auf dem Stadtring noch weiter zunehmen. Langfristig bleibt also nur die Stärkung des Umweltverbundes und der Umstieg auf den ÖPNV als Alternative zum weiteren Straßenbau und Dauerstau.

Der Tagesspiegel berichtete am 18. März 2019 hierzu.

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Neue Zahlen: Rund 80 Prozent der Inlandsflüge ab Berlin könnten auf die Schiene verlagert werden – großes Potenzial für Klimaschutz und Kapazitätsreserve für Flughäfen

Rund 8,4 Millionen Passagiere reisten 2018 von und nach Berliner Flughäfen zu innerdeutschen Zielen, etwas mehr als im Vorjahr (2017: 8 Millionen). Rund 80 Prozent dieses Aufkommens (7 Millionen Passagiere) entfällt auf Ziele, die mit der Bahn in etwa vier Stunden erreichbar sind. Ein großes Potenzial also, Verkehrsaufkommen vom Flugzeug auf die Bahn zu verlagern und das Klima zu schützen. Und ein großes Potenzial an Kapazitätsreserven für die Berliner Flughäfen. Das ist das Ergebnis meiner letzten parlamentarischen Anfrage, die nun beantwortet wurde.

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Parken ist zu günstig in Berlin!

Einen Parkplatz gibt es in Berlin mehrheitlich kostenlos, doch eine Fahrt im ÖPNV muss bezahlt werden. Ist das sinnvoll? Nein, wie eine aktuelle Studie von Greenpeace und eine schriftliche Anfrage von mir zeigen. Zwar ist in den meisten deutschen Städten das Parken günstiger als eine Hin- und Rückfahrt mit Bus oder Bahn – doch klafft das Verhältnis in Berlin besonders weit auseinander: Ein Parkplatz für zwei Stunden kostet ist im Schnitt 3,50 Euro und ist somit mehr als ein Drittel günstiger als zwei Einzeltickets (5,60 Euro) oder ein Tagesticket (7 Euro) der BVG oder S-Bahn. Meine schriftliche Anfrage vom 27.04.2018 zeigt: Die Parkgebühren wurden das letzte mal 2005, also vor zehn Jahren erhöht. Die Gebühren für Anwohner*innen noch gar nicht seit ihrer Einführung. Hier ist also noch viel Luft nach oben! Weiterlesen

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Anträge, Änderungen, Verzögerungen – nichts neues bei der FBB!?

© Günter Wicker / Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

Am BER soll bald der Bau des zusätzlichen Terminals T1E losgehen, um die Kapazitäten bis zur geplanten Eröffnung zu erhöhen. Doch hat die Flughafengesellschaft FBB aus den bisherigen Fehlern beim Bau des BER gelernt? Offenbar nicht, wie die Beantwortung einer aktuellen schriftlichen Anfrage von mir ergibt. Weiterlesen

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