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Parken ist zu günstig in Berlin!

Einen Parkplatz gibt es in Berlin mehrheitlich kostenlos, doch eine Fahrt im ÖPNV muss bezahlt werden. Ist das sinnvoll? Nein, wie eine aktuelle Studie von Greenpeace und eine schriftliche Anfrage von mir zeigen. Zwar ist in den meisten deutschen Städten das Parken günstiger als eine Hin- und Rückfahrt mit Bus oder Bahn – doch klafft das Verhältnis in Berlin besonders weit auseinander: Ein Parkplatz für zwei Stunden kostet ist im Schnitt 3,50 Euro und ist somit mehr als ein Drittel günstiger als zwei Einzeltickets (5,60 Euro) oder ein Tagesticket (7 Euro) der BVG oder S-Bahn. Meine schriftliche Anfrage vom 27.04.2018 zeigt: Die Parkgebühren wurden das letzte mal 2005, also vor zehn Jahren erhöht. Die Gebühren für Anwohner*innen noch gar nicht seit ihrer Einführung. Hier ist also noch viel Luft nach oben! Weiterlesen

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Anträge, Änderungen, Verzögerungen – nichts neues bei der FBB!?

© Günter Wicker / Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

Am BER soll bald der Bau des zusätzlichen Terminals T1E losgehen, um die Kapazitäten bis zur geplanten Eröffnung zu erhöhen. Doch hat die Flughafengesellschaft FBB aus den bisherigen Fehlern beim Bau des BER gelernt? Offenbar nicht, wie die Beantwortung einer aktuellen schriftlichen Anfrage von mir ergibt. Weiterlesen

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Schriftliche Anfrage zur Umsetzung von Falschparkern: Fußverkehr muss stärker berücksichtigt werden!

Fast 50.000 Mal sind im vergangenen Jahr in Berlin falsch parkende Autos abgeschleppt worden. Das waren 1.000 Umsetzungen mehr als im Jahr zuvor. Aber: Dies sind insgesamt nur zwei Prozent der ordnungswidrig abgestellten Fahrzeuge in Berlin. Das geht aus meiner aktuellen schriftlichen Anfrage hervor, die nun beantwortet wurde. Ein Großteil entfällt hierbei auf Behinderungen des fließenden Verkehrs, also zum Beispiel Parken auf Busspuren, Radfahrstreifen oder in “zweiter Reihe”. Dies zeigt aber auch, dass in Zukunft noch stärker auf Behinderungen des Fußverkehrs geachtet werden muss. Hierbei insbesondere auf Schulwegen oder bei Gefährdung mobilitätseingeschränkter Personen. Dies muss durch eine Änderung der entsprechenden Dienstanweisung erfolgen, da die Anordnung zum Umsetzen größtenteils im Ermessen der Beamten vor Ort liegt. Weiterlesen

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Schriftliche Anfrage: Lichtsignalanlagen für Blinde und Sehbehinderte

Meine schriftliche Anfrage vom 10.11.17 ergab, dass in Berlin rund zwei Drittel der 2100 Ampeln ganz oder teilweise für blinde und sehbehinderte Menschen ausgerüstet sind. Davon sind allerdings noch rund 140 Ampeln mit den alten grauen Tastern ausgerüstet. Mitglieder des allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins Berlin (ABSV) haben mich darauf aufmerksam gemacht, dass die unterschiedlichen Systeme Probleme für blinde Menschen bereiten. Zwar hatte die damalige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt einen Flyer als Hilfestellung herausgegeben, doch ist dieser inzwischen vergriffen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die verbliebenen Ampelanlagen schnellstmöglich umgerüstet und auch der Rest bald barrierefrei umgebaut wird. Im Haushalt haben wir entsprechende Mittel eingeplant.

Die vollständige Anfrage findet sich hier.

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