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Schriftliche Anfrage zur Umsetzung von Falschparkern: Fußverkehr muss stärker berücksichtigt werden!

Fast 50.000 Mal sind im vergangenen Jahr in Berlin falsch parkende Autos abgeschleppt worden. Das waren 1.000 Umsetzungen mehr als im Jahr zuvor. Aber: Dies sind insgesamt nur zwei Prozent der ordnungswidrig abgestellten Fahrzeuge in Berlin. Das geht aus meiner aktuellen schriftlichen Anfrage hervor, die nun beantwortet wurde. Ein Großteil entfällt hierbei auf Behinderungen des fließenden Verkehrs, also zum Beispiel Parken auf Busspuren, Radfahrstreifen oder in „zweiter Reihe“. Dies zeigt aber auch, dass in Zukunft noch stärker auf Behinderungen des Fußverkehrs geachtet werden muss. Hierbei insbesondere auf Schulwegen oder bei Gefährdung mobilitätseingeschränkter Personen. Dies muss durch eine Änderung der entsprechenden Dienstanweisung erfolgen, da die Anordnung zum Umsetzen größtenteils im Ermessen der Beamten vor Ort liegt. Weiterlesen

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Schriftliche Anfrage: Lichtsignalanlagen für Blinde und Sehbehinderte

Meine schriftliche Anfrage vom 10.11.17 ergab, dass in Berlin rund zwei Drittel der 2100 Ampeln ganz oder teilweise für blinde und sehbehinderte Menschen ausgerüstet sind. Davon sind allerdings noch rund 140 Ampeln mit den alten grauen Tastern ausgerüstet. Mitglieder des allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins Berlin (ABSV) haben mich darauf aufmerksam gemacht, dass die unterschiedlichen Systeme Probleme für blinde Menschen bereiten. Zwar hatte die damalige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt einen Flyer als Hilfestellung herausgegeben, doch ist dieser inzwischen vergriffen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die verbliebenen Ampelanlagen schnellstmöglich umgerüstet und auch der Rest bald barrierefrei umgebaut wird. Im Haushalt haben wir entsprechende Mittel eingeplant.

Die vollständige Anfrage findet sich hier.

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