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Treptower Park: kein Durchkommen mehr für Parkbesucher*innen

Letzte Woche wurde die Genehmigung erteilt, diese Woche ist kein Durchkommen mehr. Das Musikfest, welches am Wochenende vom 10.-11. 9. 2016 stattfindet, hat offenbar den Aufbau damit begonnen, das Festivalgelände für normale Parkbesucher*innen abzusperren. Seit dem gestrigen Montag den 29.8. ist der Treptower Park für Jogger*innen, Spielplatzbesucher*innen und Spaziergänger*innen nicht mehr zugänglich. Zwischen S-Bahnhof, Anlegestelle und Zenner sowie die Wiesen, Wege und Spielplätze auf der Mahnmalseite des Parks hat niemand mehr Zutritt zum Treptower Park – bis auf das Wochenende für zahlende Gäste. Wie lange der Park dann nach dem Fest wegen Wiederherstellung gesperrt bleibt, ist völlig offen. Dies ist eins der Gründe, warum ich gegen Großveranstaltungen in öffentlichen Grünanlagen bin. Öffentliches Grün muss öffentlich sein!

Eingang zum Treptower Park am 29.8.2016 - gesperrtSpringbrunnen im Treptower Park am 29.8.2016 - gesperrtFigurentheater Graßhüpfer - hinter GitternParkflächen - natürlich auch gesperrtDurchgang zum Rosengarten - gesperrtzur Liegewiese - bis auf Weiteres gesperrt

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Vattenfall: Fernwärmebaustelle in der Bouchéstraße noch bis Jahresende

Die Fernwärmebaustelle im Kreuzungsbereich Bouchéstraße, Puschkinallee und der Straße am Treptower Park ist in seiner Größe und Komplexität sowie Dauer einzigartig in Treptow. Die Planungs- und Koordinierungsleistung, aber auch die tatsächlichen Gegebenheiten unter der Straßenoberfläche stellen die Planer und Baustellenmitarbeiter immer wieder vor neue Herausforderungen. Wenn alles klappt wie zur Zeit geplant, wird die Puschkinallee zum Schulbeginn am 5.9. wieder einspurig befahrbar sein. Ab dem 21. 9. erfolgt der Anschluss an das Fernwärmenetz und bis zum Jahresende werden die Provisorien abgebaut und die Straßen wieder hergestellt.

Baustelle Bouchéstraße ecke Puschkinallee

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Radeln gegen die Verlängerung der A 100

Der Kampf gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 bestimmt selbstverständlich auch den Berliner Wahlkampf. Bei den Wahlen am 18. September entscheidet sich nämlich, ob dieses unsinnige Verkehrsprojekt weitergeführt wird oder ob unser grüner Widerstand erfolgreich war und Berlin von noch mehr Abgasen, Lärm und Stau verschont bleibt. Nachhaltige und ökologische Verkehrspolitik gehören weiterhin zu meinen Zielen. Berlin soll und muss für seine Bürger*innen verkehrlich attraktiv bleiben.

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A100 – Beermannstraße: Häuser weg – Mieter weg – Entschädigungen weg?

Der Bund, vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, verweigert den ehemaligen Mieter*innen der Häuser Beermannstraße 20 und 22 die ihren zugesprochenen Entschädigungszahlungen für den Verlust ihrer Wohnungen.

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Foto vom Pressetermin am 25.8.2016. Die Sonne strahlt über die Sandfelder der Autobahnbaustelle. Ehemalige Mieter*innen der Beermannstrße 22, wo früher ihr Zuhause war: „Man will es sich nicht an sich heranlassen.“

Im Februar 2015 hat die Berliner Enteignungsbehörde den zuletzt verbliebenen Mieter*innen durch Besitzeinweisungsbeschlüsse das Wohnrecht in ihren Wohnungen in der Beermannstraße enteignet, weil die Häuser für den Bau des 16. Bauabschnitts der A100 abgerissen werden sollten. Den Mieter*innen ist dadurch ein dauerhafter finanzieller Schaden entstanden, nämlich durch die Differenz zwischen der alten und neuer Miete. Der Unterschied zwischen alter und neuer Miete lag bei einigen Mietparteien bei rund 2 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Dieser finanzielle Schaden soll durch eine entsprechende Entschädigungsregelung im Besitzeinweisungsbeschluss ausgeglichen werden. Weiterlesen

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Lollapapooza im Treptower Park genehmigt

Wie zu erwarten war, ist die Genehmigung für das Festival kurz vor Beginn der Aufbauarbeiten erteilt worden.

Aus der Pressemitteilung des Bezirksamt Treptow-Köpenick ist zu entnehmen, dass die sicher umfangreiche Prüfung streng nach Recht und Gesetz erfolgte und nicht aus „wahlkampftaktischen Erwägungen“. – wie denn sonst – aber starkes Gewicht für die Genehmigung haben mit Sicherheit die drohende Strafe bei Ausfall des Festivals aus dem Vertrag zwischen der Tempelhof Projekt GmbH und dem Veranstalter, sowie die Erklärung des rot- schwarze Senats das Festival sei von stadtpolitischer Bedeutung.

Das ist beispielhaft an der Anweisung der Stadtentwicklungsverwaltung zu erkennen, die die unteren Denkmalschutzbehörde zur Änderung ihrer ablehnenden Entscheidung zwingt.

Dass der Veranstalter die entstehenden Schäden am Gartendenkmal Treptower Park auf seine Kosten beseitigen muss, ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit und kein Positivgrund für die Genehmigung.

Die Bedenken und Vorbehalte der Anwohner*innen gegen den Veranstaltungsort Treptower Park für das Lollapalooza-Festival kann selbst der Bezirksbürgermeister in seiner Pressemitteilung nachvollziehen.

Nun werden Anwohner*innen gegen die Genehmigung des Festivals im Park gerichtlich vorgehen. Hier bleibt abzuwarten, wie die Gerichte entscheiden werden.

Sollte es bei der Genehmigung bleiben, werden die Anwohner*innen durch Lärm und Verkehrseinschränkungen (beispielsweise wird der Busverkehr zwischen Plänterwald und der Elsenstraße für das Festival unterbrochen), die Parkbesucher*innen, weil ihnen die Erholungsflächen über lange Zeit fehlen werden, und das Gartendenkmal selbst die Leidtragenden sein.

Eine Lehre aus diesem Debakel sollte die Änderung des Grünanlagengesetz und die Schaffung zentraler Veranstaltungsorte in Berlin für solche Großveranstaltungen sein!

Der Treptower Park ist kein Ort für Großveranstaltungen!

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Pressegespräch: „A100 Beermannstraße: Häuser weg – Mieter weg – Entschädigungen weg?“

Im Februar 2015 verloren die letzten Mieter der Häuser Beermannstraße 20 und 22 durch Beschlüsse der Enteignungsbehörde ihre Wohnungen. Sie mussten in Ersatzwohnungen ziehen, die teurer sind. In den Enteignungsbeschlüssen sind auch die Entschädigungansprüche geregelt worden. Den betroffenen Mietern steht über einen Zeitraum von 191 Monaten die Differenz zwischen alter und neuer Miete als Entschädigung zu.

IMG_0859Gegen diese Entschädigungsregelung klagte der Bund, vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, vor dem Verwaltungsgericht – bisher ohne Ergebnis. Der zivilgerichtliche Weg scheiterte im Juni 2016. Der Senat wollte dabei durch das Gericht feststellen lassen, dass den ehemaligen Mietern rechtmäßig gekündigt wurde. Das hätte zur Folge gehabt, dass den Mietern die Entschädigungsansprüche  entzogen                                                            entzogen würden. Das Landgericht hat die Klage nun abgewiesen.

Harald Moritz informiert als verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion  gemeinsam mit Betroffenen über den aktuellen Stand der Anstrengungen von Bund und Senat gegen die Entschädigungsregelung vorzugehen.

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Kampfmittelerkundung und Bergung im Treptower Park

Anwohner*innen haben mich im Juli darauf Aufmerksam gemacht, das im Treptower Park Ausgrabungen zur Kampfmittelbergung stattfinden.  Auf meine Anfrage beim Senat erhielt ich folgende, teilweise merkwürdige Antwort.

So sollten die Arbeiten schon Ende Juni abgeschlossen worden sein, obwohl ich die  Arbeiten persönlich noch am 20.7. gesehen habe. Andererseits ist es verwunderlich, warum nicht systematisch alle Flächen, sondern nur Teilflächen des Parks, untersucht werden. Deshalb habe ich auch eine weitere Nachfrage gestellt.

Die Antwort des Senates auf die erste schriftliche Anfrage können Sie hier lesen.

Update: 06.09.2016

Auch bei meiner zweiten Nachfrage zur Kampfmittelerkundung im Treptower Park bleibt der Senat eine offene Antwort schuldig. Warum trotz des behaupteten Abschlusses der Kampfmittelerkundung weitere Teiluntersuchungen stattgefunden haben, bleibt unzureichend beantwortet. Ebenso, ob diese im Zuge der Großveranstaltung des Loolapalooza-Festivals stattfinden mussten, um eine Gefährdung der Teilnehmer*innen  ausschließen zu können.

Die Antwort des Senats auf meine zweite schriftliche Anfrage zur Kampfmittelerkundung im Treptower Park finden Sie hier.

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„Kommt das Festival oder kommt es nicht?“

Harald Moritz spricht auf der Landesmitgliederversammlung

Harald Moritz

Die Äußerungen vom SPD-Kandidaten für den Wahlkreis 901 (Alt Treptow, Plänterwald, Baumschulenweg, Teilen von Niederschöneweide) zum Widerstand gegen den Veranstaltungsort „Treptower Park“ für das Lollapalooza-Festival in der aktuellen Ausgabe des Berliner Abendblatts zielen darauf ab, die Kritik und die kritischen Bürger*innen gegen den Veranstaltungsort zu diffamieren.

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Beim Grünen Kiezgespräch: „Schulwegsicherheit – Entwicklung oder Stillstand?“

Die Verkehrssicherheit im städtischen Straßenverkehr ist an vielen Stellen verbesserungswürdig. Konflikte durch Durchgangs- und Lieferverkehr und die Sicherheitsbedürfnisse von Fußgänger*innen, vor allem von Kindern, sind nicht befriedigend gelöst. Doch das Bezirksamt sieht die Lage anders als die Bürger*innen. Was hat sich in der letzten Zeit in Sachen Schulwegsicherheit getan? Wie können Schulwegprobleme zeitnah angegangen werden?

Berlin wächst, merklich auch in Alt-Treptow Durch Zuzüge, das rege Baugeschehen und der Einrichtung der Kiefholz-Grundschule samt Einzugsgebiet ergeben sich für kleine & große Alt-Treptower*innen neue Wegebeziehungen. Die täglichen Wege zwischen Zuhause, Arbeit, Kita oder Schule, Freizeit und Einkaufen haben sich verändert, jedoch die Verhältnisse haben sich den neuen Anforderungen nicht angepasst. Kreuzungen, welche früher kaum frequentiert waren, sind nun mittendrin und von der Verkehrslösung oft sehr unpraktisch oder sogar gefährlich.

Die Fraktion der Bündnisgrünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat konstruktiv und beharrlich auf dieses Missstände hingewiesen. Mehrere Anträge zur Verbesserung der verkehrlichen Situation im Kiez hat sie in die BVV eingebracht, welche alle beschlossen wurden, jedoch in der zeitnahen Umsetzung hapert es. Erste Erfolge oder positive Ansätze können an den Gehwegvorstreckungen an den Kiefholzstraße und Karl-Kunger-Straße erkannt werden.

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Auf dem Bild ist zu sehen, welche Straßen in diesen Anträgen angesprochen worden sind.

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„Schrauber in die Parlamente“ – Harald Moritz erfolgreich auf grüne Landesliste gewählt

Harald Moritz spricht auf der Landesmitgliederversammlung

Bewerbungsrede auf der bündnisgrünen Mitgliederversammlung. Foto: Erik Marquardt

Am vergangenen Samstag, den 12. März 2016, wurde Harald Moritz von der Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen auf Platz 16 der Liste zur Berliner Abgeordnetenhauswahl gewählt.

Ich freue mich sehr über diesen Erfolg und danke den bündnisgrünen Mitgliedern für ihr Vertrauen“, erklärt der Treptow-Köpenicker Abgeordnete. „Ich werde meine Arbeit für eine progressive Verkehrspolitik und den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Fluglärm sowie gegen die unsinnige Verlängerung der Stadtautobahn A100 auch im neuen Landesparlament fortsetzen“, beschreibt der grüne Verkehrsexperte und gelernte Kfz-Mechaniker seine Ziele für die neue Legislaturperiode.

Neben der bündnisgrünen Liste kandidiert Harald Moritz auch erneut als Direktkandidat im Wahlkreis 1 in Treptow-Köpenick.

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