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Schwerpunkte im Plenum am 21. Februar 2019: Flächenankauf, Vision Zero & pestizidfreies Berlin

Grüne Priorität: In der wachsenden Stadt Berlin sind die Mieten und Bodenpreise in den vergangenen zehn Jahren rasant gestiegen. Neben bezahlbarem Wohnraum und Gewerbeflächen braucht Berlin auch Platz für Kultur, Sport, Bildung, Erholung und soziale Einrichtungen, doch die Flächen sind knapp. Deshalb wollen wir eine Grundstücksreserve aufbauen für eine zukunftsorientierte, sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Stadtentwicklungspolitik. Wir fordern den Senat mit unserem Antrag „Aktive Ankaufspolitik zum Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve“ (Drucksache 18/1626) auf, einen vorausschauenden und strategischen Flächenankauf zu betreiben und die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

In Berlin gibt es zu viele Verkehrsunfälle, in denen besonders häufig Kinder oder Ältere zu den Opfern gehören. Oberstes Ziel ist die Vision Zero: Wir wollen, dass es auf Berliner Straßen keine Toten und keine Schwerverletzten mehr gibt. Deshalb fordern wir den Senat auf mit unserem Antrag „Kontrollen verstärken – Höhere Verkehrssicherheit an Unfallschwerpunkten, Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen“ (Drucksache 18/1514), regelmäßige Polizeikontrollen sowie mobile und stationäre Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen.

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Fachgespräch zum Thema „LKW-Abbiegeassistent“

Wir hatten eine sehr aufschlussreiche Diskussion auf unserem Fachgespräch heute Abend. Technische Assistenzsysteme können dabei helfen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Menschenleben zu retten. Die Technik ist verfügbar und ausgereift. Zwar hatte eine Bundesrats-Initiative Berlins inzwischen Erfolg. Bis diese auf EU-und Bundesebene verbindlich vorgeschrieben werden, kann es leider noch dauern. Berlin kann aber mit Anpassung der Beschaffungsrichtlinien und Ausschreibungen vorangehen und Fahrzeuge des landeseigenen Fuhrparks nachrüsten. Entsprechende Beschlüsse haben wir auf den Weg gebracht. Die Verbesserung der Infrastruktur ist der nächste Schritt. Vielen Dank an unsere Gäste!

Über das Thema berichteten auch die Tagesschau am 8. Juni und Spiegel Online am 9. Mai 2018.

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