Mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit – zur Erreichung dieser Ziele fördert der Berliner Senat mithilfe zwei neuer Programme zum einen die Anschaffung von Lastenfahrrädern für gewerbliche Zwecke und zum anderen den Einbau von Abbiege-Assistenzsystemen in LKWs.
Grüne Priorität: In der wachsenden Stadt Berlin sind
die Mieten und Bodenpreise in den vergangenen zehn Jahren rasant
gestiegen. Neben bezahlbarem Wohnraum und Gewerbeflächen braucht Berlin
auch Platz für Kultur, Sport, Bildung, Erholung und soziale
Einrichtungen, doch die Flächen sind knapp. Deshalb wollen wir eine
Grundstücksreserve aufbauen für eine zukunftsorientierte, sozial
gerechte und ökologisch nachhaltige Stadtentwicklungspolitik. Wir
fordern den Senat mit unserem Antrag „Aktive Ankaufspolitik zum Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve“(Drucksache 18/1626) auf, einen vorausschauenden und strategischen Flächenankauf zu betreiben und die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
In Berlin gibt es zu viele Verkehrsunfälle, in denen besonders häufig
Kinder oder Ältere zu den Opfern gehören. Oberstes Ziel ist die Vision
Zero: Wir wollen, dass es auf Berliner Straßen keine Toten und keine
Schwerverletzten mehr gibt. Deshalb fordern wir den Senat auf mit
unserem Antrag „Kontrollen verstärken – Höhere Verkehrssicherheit an Unfallschwerpunkten, Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen“(Drucksache 18/1514), regelmäßige Polizeikontrollen sowie mobile und stationäre Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen.
Wir hatten eine sehr aufschlussreiche Diskussion auf unserem Fachgespräch heute Abend. Technische Assistenzsysteme können dabei helfen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Menschenleben zu retten. Die Technik ist verfügbar und ausgereift. Zwar hatte eine Bundesrats-Initiative Berlins inzwischen Erfolg. Bis diese auf EU-und Bundesebene verbindlich vorgeschrieben werden, kann es leider noch dauern. Berlin kann aber mit Anpassung der Beschaffungsrichtlinien und Ausschreibungen vorangehen und Fahrzeuge des landeseigenen Fuhrparks nachrüsten. Entsprechende Beschlüsse haben wir auf den Weg gebracht. Die Verbesserung der Infrastruktur ist der nächste Schritt. Vielen Dank an unsere Gäste!