Schriftliche Anfrage zum Nichtraucher*innenschutz an Bahnhöfen

5341 Raucher*innen, die sich nicht an die Regeln hielten, wurden im letzten Jahr von BVG und S-Bahn in Berlin zur Kasse gebeten. Das ergab meine aktuelle parlamentarische Anfrage. Im Verhältnis zu einer Milliarde Fahrgästen bei U- und S-Bahn pro Jahr in Berlin ist das aber wenig. Ich bin verwundert, dass die S-Bahn Raucher*innen, die sich nicht an die Regeln halten, bislang nur in einem „Pilotprojekt an ausgewählten S-Bahn-Stationen“ sanktioniert. Ich begrüße aber, dass sie nun ihre Kontrollen ausweiten wollen, um die Aufenthaltsqualität und das Sicherheitsgefühl auf Bahnhöfen zu verbessern.

Die vollständige Anfrage mit Antworten des Senats finden Sie hier. Einen Bericht des RBB finden Sie hier.

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Anfragen

Hier finden Sie meine Parlamentarische Anfragen an den Senat. Jede/r Abgeordnete kann über bestimmte Vorgänge, im Rahmen seines Fragerechts mit einer schriftlichen Anfrage, vom Senat Auskunft verlangen. Der Senat beantwortet die Anfrage schriftlich. Die Antwort soll innerhalb von drei Wochen erfolgen.

Aktuelle Veröffentlichungen zu Anfragen


BER: Wenn die Entrauchung für dampfende Köpfe sorgt…

Adobe Photoshop PDFSpätestens seit der ersten Baugenehmigung 2007 ist der Flughafengesellschaft die bauliche Herausforderung der Verbindung zwischen unterirdischem Bahnhof und dem Terminal bekannt. Weshalb nun erst 2013, anderthalb Jahre nach dem eigentlichen und offiziellen Eröffnungstermin des BER, die ersten Mängel der Konstruktion  „bemerkt“ wurden, ist nicht  verständlich und lässt nur den Schluss einer unsachgemäßen Planung und Kontrolle zu. Während die Besonderheit dieser baulichen Konstruktion in mehreren Simulation auf klimatische Effekte überprüft wurde (wie kann verhindert werden das zu viel kalte Luft aus dem Tunnel  ins Terminal gelangt),  sind betriebliche Simulationen  (im Tunnel fahrende Züge)  ausgeblieben. Weiterlesen

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Zufahrtsstraßen Treptower Park und Storkower Straße- Unnütze Zusatzkosten für das Land Berlin?!

Erneut bleibt der Senat eine ehrliche Antwort schuldig. Neben der nicht transparent geklärten Kostenfrage dieses Umbaus für Berlin, behauptet der Senat weiterhin, es hätte keine verkehrliche Untersuchung zur Nützlichkeit des Straßenausbaus an der Storkower Straße gegeben. Dies ist falsch! Bereits 2014 wurde im Rahmen einer Verkehrsanalyse festgestellt, dass bauliche Maßnahmen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit an diesem Knotenpunkt nicht effektiv wären. Weiterlesen

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Vorsorgemaßnahme Ostkreuz – Berlins horrender Kostenbeitrag!

Die Fertigstellung der Vorsorgemaßnahme Ostkreuz soll laut dem Senat bis 2018 andauern. Von den geschätzten Kosten von insgesamt 23 Millionen Euro sind bereits 14 Millionen ausgegeben- eine Frage des Bundes? Nein! Berlin muss sich zu Hauptteilen an den Baunebenkosten beteiligen, derzeit rund 1,4 Millionen Euro !

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Der Treptower Park als Veranstaltungsort für das Lollapalooza?

Unbeantwortet und nicht nachvollziehbar bleibt immer noch, weswegen der Treptower Park ohne vorherige Prüfung als Veranstaltungsort ausgewählt wurde. Die Begründung zur Ablehnung des Tempelhofer Feldes, dem bisherigen Veranstaltungsort des Festivals, mit dem Verweis auf das Gesetzes zum Schutz des Tempelhofer Feldes ist nicht nachvollziehbar. Weiterlesen

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Zukünftiges Verkehrschaos im Norden Berlins?

Die Antwort des Senats auf meine Nachfrage zum zukünftigen Verkehrschaos im Norden Berlins finden Sie hier.

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Illegale Autorennen in Berlin: Welche Konsequenzen zieht der Senat?

Die Antwort des Senats auf meine Anfrage zu illegalen Autorennen in Berlin finden Sie hier.

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Verkehrsordnungswidrigkeiten und KOBBs – Nachfragen zu Drucksachen 17/17705 und 17/17761

Die Antwort des Senats auf meine Nachfrage zu Verkehrsordnungswidrigkeiten und Kontaktbereichsbeamt*innen finden Sie hier.

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Verkehrsunfälle 2015 II

Die Zahl der Verkehrsunfälle im Jahr 2015 zeigt, dass der Senat von seinem Ziel die Anzahl der schweren Unfälle zu senken noch weit entfernt ist. Besonders stark gefährdet sind Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind. Hier ist noch einiges zu tun, immerhin sind 60% der Verkehrstoten und gut 50% der Verletzten Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Rot-Schwarz muss die dramatischen Unfallzahlen endlich ernst nehmen und die Verkehrssicherheit mit entsprechenden Maßnahmen, wie etwa Ampelblitzern und der Sicherung von Schulwegen, erhöhen.

Die Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage zur Entwicklung der Verkehrsunfälle 2015 finden Sie hier.

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Entwicklung der Verkehrsordnungswidrigkeiten 2015 II

Es ist weiter dringend notwendig den Verkehr mehr zu kontrollieren. Gerade die gefährlichen Tatbestände, wie Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtvestöße, steigen weiter an. Das wird an den Zahlen der stationären Anlagen deutlich; wobei die mobile Überwachung auch 2015 wieder massiv zurückgegangen ist. Wenn dies wegen anderer wichtiger Aufgaben oder sonstigem Personalmangel durch die Polizei nicht mehr geleistet werden kann, dann sollten an unfallträchtigen und sensiblen Orten, wie an Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen, mehr stationäre Anlagen aufgestellt werden. Hier ist die Linie des Innensenats – keine weiteren Anlagen aufzustellen nicht nur politisch falsch sondern auch für alle Verkehrsteilnehmer*innen gefährlich.

Die Antwort des Senats auf meine Nachfrage zur Entwicklung der Verkehrsordnungswidrigkeiten im Jahr 2015 finden Sie hier.

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Geschwindigkeitsmessungen 2015 II

Die Antwort des Senats auf meine schriftliche Nachfrage zu den Geschwindigkeitsmessungen im Jahr 2015 finden Sie hier.

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