Baustelle der A100 belastet Anwohner*innen der Kiefholzstraße mit Lärm

Die Kiefholzstraße in Treptow ist eine stark befahrene Straße. Doch die Anwohner*innen müssen über Jahre hinweg zusätzlichen Lärm ertragen, der von der Baustelle der A100 und der S-Bahn an dieser Stelle verursacht wird. Dies ergab eine schriftliche Anfrage von mir, die nun beantwortet wurde. Weiterlesen

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Anfragen

Hier finden Sie meine Parlamentarische Anfragen an den Senat. Jede/r Abgeordnete kann über bestimmte Vorgänge, im Rahmen seines Fragerechts mit einer schriftlichen Anfrage, vom Senat Auskunft verlangen. Der Senat beantwortet die Anfrage schriftlich. Die Antwort soll innerhalb von drei Wochen erfolgen.

Aktuelle Veröffentlichungen zu Anfragen


Lollapalooza Nachlese II

Die Antwort des Senats bestätigt die schlimmen Vermutungen der Festivalkritiker. Schäden, entstanden durch das Lollapalooza- Festival im Treptower Park 2016, sind aufgrund ihrer Vielfalt und Intensität immer noch nicht vollständig beseitigt worden. Im Gegenteil, Senat und Bezirksamt bestätigen, dass noch im Herbst 2017, also ein gesamtes Jahr nach der Veranstaltung, mit Maßnahmen zur Wiederherstellung der Grünflächen gerechnet werden muss. Der neue Veranstaltungsort wird noch nicht bekannt gegeben. Indes werden vom Veranstalter schon fleißig Tickets verkauft.

Die Antwort des Senats auf meine aktuelle Anfrage können Sie hier einsehen.

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Bitterer Nachgeschmack des Lollapalooza Festivals im Treptower Park

(Quelle: umweltzoneberlin.de)Gefahr erkannt, Gefahr gebannt-  das galt nicht bei der Umsetzung der Massenveranstaltung des Lollapalooza Festivals im Treptower Park. Mit der Antwort des Senates auf meine schriftliche Anfrage wird deutlich, was vorher zu erwarten war, nämlich, dass die Rasenflächen erneuert und gerade vor dem Festival fertig gestellte Wege wieder aufwendig repariert werden müssen. Zu Kosten gibt es- Überraschung-  keine Auskünfte. Auch nicht darüber, was der Veranstalter dem Land Berlin bzw. dem Bezirk für die Nutzung des Parks gezahlt hat.

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Berliner Autobahnen weiterhin ohne Lärmschutz

Die Senatsverwaltung hat nun für das gesamte Berliner Autobahnnetz schalltechnische Untersuchungen durchgeführt. Allerdings zeigen die Antworten des Senates, dass sich die Ambitionen der Senatsverwaltung hier wirklich etwas für den Schallschutz der betroffenen Anlieger*innen zu tun, in engen Grenzen hält. Schon meine Anfragen aus 2012 hatten ja Abschnitte identifiziert, an denen Handlungsbedarf besteht, verändert hat sich anscheinend immer noch nichts.

Die Antwort des Senates auf meine Schriftliche Anfrage vom 23.09.2016  finden Sie hier:

„Berliner Autobahnabschnitte ohne Lärmschutz“

 

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Ortsumfahrung Malchow: Will der Senat ein wertvolles Naturreservat zerstören?

Zwei Dinge machen die Antworten des Senates zur OU Malchow bzw. zur Sanierung der Malchower Dorfstraße und der damit im Zusammenhang stehenden Straßenplanungen deutlich:

1. Die OU Malchow wird im Bundesverkehrswegeplan vollkommen anders bewertet (Trasse liegt in naturschutzrechtlich unbedenklicher Lage) als sie in Wirklichkeit liegt, denn die Trasse liegt auf bzw. unmittelbar neben einem Niedermoor und bedroht weitere landschaftlich und für die Erholung wichtige Flächen. Dies traf ggf. auch auf eine Behelfsstraße (Baustraße) als Umleitung bei der Sanierung der Dorfstraße zu, die aber nun  nicht bebaut wird.

2. Werden die Straßenplanungen der Ortsumfahrung Malchow,  Verbindungsstraße zwischen Alt Karow und der B2 sowie die Tangentialverbindung Nord (TVN, Verlängerung der Egon Erwin Kisch Straße) nicht aufeinander abgestimmt und nach Alternativen zum Straßenneubau wird nicht gesucht.

Die Antworten des Senates auf meine schriftlichen Anfragen finden Sie hier:

„Sanierung der Malchower Dorfstraße: Will der Senat ein wertvolles Naturreservat zerstören?“

„Ortsumfahrung Malchow im Bundesverkehrswegeplan: Wie ist der Stand des Projektes?“

„Verbindungsstraße Karow – B2“

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A100 – Beermannstraße: Häuser weg – Mieter weg – Entschädigungen weg?

Der Bund, vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, verweigert den ehemaligen Mieter*innen der Häuser Beermannstraße 20 und 22 die ihren zugesprochenen Entschädigungszahlungen für den Verlust ihrer Wohnungen.

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Foto vom Pressetermin am 25.8.2016. Die Sonne strahlt über die Sandfelder der Autobahnbaustelle. Ehemalige Mieter*innen der Beermannstrße 22, wo früher ihr Zuhause war: „Man will es sich nicht an sich heranlassen.“

Im Februar 2015 hat die Berliner Enteignungsbehörde den zuletzt verbliebenen Mieter*innen durch Besitzeinweisungsbeschlüsse das Wohnrecht in ihren Wohnungen in der Beermannstraße enteignet, weil die Häuser für den Bau des 16. Bauabschnitts der A100 abgerissen werden sollten. Den Mieter*innen ist dadurch ein dauerhafter finanzieller Schaden entstanden, nämlich durch die Differenz zwischen der alten und neuer Miete. Der Unterschied zwischen alter und neuer Miete lag bei einigen Mietparteien bei rund 2 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Dieser finanzielle Schaden soll durch eine entsprechende Entschädigungsregelung im Besitzeinweisungsbeschluss ausgeglichen werden. Weiterlesen

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Tegel in Kerosindurst – meine Anfragen zu Kerosintransporten per LKW

Der Kerosindurst am Flughafen Tegel wächst und wächst.
Durchschnittlich tankten die Flieger 2015 1.375 Mio. Liter Kerosin am Tag, laut Antwort auf meine Anfrage, Drs.Nr. 17/18906. Das sind täglich rund 100.000 Liter mehr als 2012.
Da das gesamte Kerosin für den Flughafen Tegel per LKW antransportiert wird, mußten 2015 gegenüber 2012 über 1000 Tanklastzüge zusätzlich Tegel ansteuern. Glücklicherweise fahren die Tanklastzüge nicht mehr  von Schwedt durch das nördliche Berlin zum Flughafen, sondern seit April 2014 nur noch vom Tanklager im Westhafen zum Flughafen.
Aber immerhin bergen die täglich 40 Tanklastzüge zum Flughafen immer noch ein erhebliches Unfallrisiko. Diese Straßentransporte wird es später am BER vernünftiger Weise nicht mehr geben.
Übrigens, wenn es die Subventionierung des Luftverkehr durch die Mineralölsteuerbefreiung auf Kerosin nicht gäbe,  würde der Fiskusin Tegel  täglich 647.000 Euro einnehmen (Mineralölsteuersatz von Diesel vorausgesetzt, 0,4704 Euro/l).

Meine kleine Anfrage vom 2. Mai 2013.

Die Antwort des Senates auf meine schriftliche Anfrage vom 21. Juli 2016 finden Sie hier:

„Kerosintransporte für den Flughafen Tegel“

Pressauszug Berliner Zeitung (27./28.August 2016) :

„Kerosinverbrauch in Tegel wächst- 40 Tanklastzüge täglich“

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Kampfmittelerkundung und Bergung im Treptower Park

Anwohner*innen haben mich im Juli darauf Aufmerksam gemacht, das im Treptower Park Ausgrabungen zur Kampfmittelbergung stattfinden.  Auf meine Anfrage beim Senat erhielt ich folgende, teilweise merkwürdige Antwort.

So sollten die Arbeiten schon Ende Juni abgeschlossen worden sein, obwohl ich die  Arbeiten persönlich noch am 20.7. gesehen habe. Andererseits ist es verwunderlich, warum nicht systematisch alle Flächen, sondern nur Teilflächen des Parks, untersucht werden. Deshalb habe ich auch eine weitere Nachfrage gestellt.

Die Antwort des Senates auf die erste schriftliche Anfrage können Sie hier lesen.

Update: 06.09.2016

Auch bei meiner zweiten Nachfrage zur Kampfmittelerkundung im Treptower Park bleibt der Senat eine offene Antwort schuldig. Warum trotz des behaupteten Abschlusses der Kampfmittelerkundung weitere Teiluntersuchungen stattgefunden haben, bleibt unzureichend beantwortet. Ebenso, ob diese im Zuge der Großveranstaltung des Loolapalooza-Festivals stattfinden mussten, um eine Gefährdung der Teilnehmer*innen  ausschließen zu können.

Die Antwort des Senats auf meine zweite schriftliche Anfrage zur Kampfmittelerkundung im Treptower Park finden Sie hier.

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BER- Desaster: Fortsetzung folgt!

Foto: 305x@flickr (CC BY 2.0)

Foto: 305x@flickr (CC BY 2.0)

In der Antwort des Senats zu meiner schriftlichen Anfrage „Low-Cost-Terminal am BER Pier Nord“ wird bestätigt, dass es für dieses Terminal ein Planänderungsverfahren geben wird. Die Frage, ob es darüber zu einer Öffentlichkeitsbeteiligung kommt, ist allerdings noch offen und bisher ungeklärt. Ich denke, dass sollte selbstverständlich sein und fordere diese daher dringend ein. Warum? Weil die aktuellen Angaben zu der Verkehrsanbindung des Low-Cost-Terminals zum BER-Bahnhof erneut illustrieren, welches Planungs- und Baudesaster der BER für Berlin bedeutet. Denn der neue Flughafen BER stellt eine peinliche Mischung der gröbsten Fehler der aktuellen Berliner Flughäfen, Tegel und Schönefeld ALT,  dar.

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BER: Wenn die Entrauchung für dampfende Köpfe sorgt…

Adobe Photoshop PDFSpätestens seit der ersten Baugenehmigung 2007 ist der Flughafengesellschaft die bauliche Herausforderung der Verbindung zwischen unterirdischem Bahnhof und dem Terminal bekannt. Weshalb nun erst 2013, anderthalb Jahre nach dem eigentlichen und offiziellen Eröffnungstermin des BER, die ersten Mängel der Konstruktion  „bemerkt“ wurden, ist nicht  verständlich und lässt nur den Schluss einer unsachgemäßen Planung und Kontrolle zu. Während die Besonderheit dieser baulichen Konstruktion in mehreren Simulation auf klimatische Effekte überprüft wurde (wie kann verhindert werden das zu viel kalte Luft aus dem Tunnel  ins Terminal gelangt),  sind betriebliche Simulationen  (im Tunnel fahrende Züge)  ausgeblieben. Weiterlesen

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Zufahrtsstraßen Treptower Park und Storkower Straße- Unnütze Zusatzkosten für das Land Berlin?!

Erneut bleibt der Senat eine ehrliche Antwort schuldig. Neben der nicht transparent geklärten Kostenfrage dieses Umbaus für Berlin, behauptet der Senat weiterhin, es hätte keine verkehrliche Untersuchung zur Nützlichkeit des Straßenausbaus an der Storkower Straße gegeben. Dies ist falsch! Bereits 2014 wurde im Rahmen einer Verkehrsanalyse festgestellt, dass bauliche Maßnahmen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit an diesem Knotenpunkt nicht effektiv wären. Weiterlesen

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