Archiv der Kategorie: Verkehrssicherheit

Knolle statt Knöllchen: Falschparken muss teurer werden!

In einer Petition fordern die Verbände VCD, ADFC, Fuss e.V., Umwelthilfe, Changing Cities und andere, die Bußgelder für Parkverstöße wie zum Beispiel Parken in zweiter reihe oder auf Rad- und Gehwegen deutlich zu erhöhen. Hierzu mein Kommentar:

„Falschparken und Parken in zweiter Reihe gefährdet Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, wenn sie auf unsichere Wege ausweichen müssen. Die Bußgelder sind mit durchschnittlich 15 Euro deutlich zu niedrig und schrecken nicht ab. Wir wollen, dass Falschparken mindestens so teuer wird wie Schwarzfahren – aktuell sind das 60 Euro. Deutschland gehört in Europa bislang zu den Discountern bei den Höhen der Bußgelder. Beispiele wie die Schweiz zeigen, dass sehr hohe Bußgelder eine erzieherische Wirkung haben.“

Der Tagesspiegel berichtete hierzu am 21.05.2019.

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Zahl der Verkehrsunfälle in Berlin steigt!

Die Zahl der Verkehrsopfer ist erschreckend hoch! Vor allem die der schwachen Verkehrsteilnehmer*innen – zwei Drittel der Verkehrstoten sind zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs gewesen. Auf diese Gruppe entfällt auch rund die Hälfte der Personenschäden. Diese erschreckenden Zahlen einer kürzlich von mir gestellten Anfrage (DrS 18/17954) zeigen, dass wir bei unseren Anstrengungen um die Verkehrssicherheit nicht nachlassen dürfen. Wir müssen noch viel mehr tun. Unser Ziel ist die Vision Zero – da haben wir alle noch ein gewaltiges Stück Arbeit vor uns!

Die ausführlichen Zahlen zur Entwicklung der Verkehrssicherheit in Berlin finden Sie außerdem hier.

Der Tagesspiegel berichtete hierzu am 19. März 2019.

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Zahl der Ordnungwidrigkeiten in Berlin erreicht 2018 Rekordniveau

Die Entwicklung der Verkehrsordnungswidrigkeiten hat mit fast 4 Millionen Vorfällen einen erschreckenden neuen Rekord erreicht – das ergibt eine schriftliche Anfrage von mir (DrS 18/17961). 2016 waren es mit knapp 3,49 Millionen Verstößen noch gut 500.000 weniger.  Dieser Trend ist in den Untergliederungen – Verwarngelder, Bußgelder und Fahrverbote gut ablesbar.

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Halbzeitbilanz 2017-2019

Nach 2,5 Jahren BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN in der Regierung ziehen wir Bilanz: Wir haben vieles angepackt und erreicht, um Berlin leistungsfähiger, lebenswerter und bürgernäher zu machen. Doch das war erst der Anfang! Wir denken langfristiger und wollen den Weg weiter gehen – mit Mut zur Veränderung. Glaubst du nicht? Dann schau dir das Video an.

Wir haben den Hebel umgelegt für neue Schulen, mehr Sicherheit auf unseren Straßen, mehr Busse und Bahnen, eine saubere Umwelt und eine leistungsfähige Verwaltung: Diese Koalition packt an, was lange liegen geblieben ist. Und wir denken über die Legislaturperiode hinaus, damit Berlin auch in Zukunft lebenswert bleibt.

Doch auf diesen Erfolgen ruhen wir uns nicht aus. Ganz im Gegenteil: Für die kommenden 2,5 Jahre Rot-Rot-Grün haben wir uns noch einmal viel vorgenommen, damit Berlin endlich funktioniert. #GrünGehtsWeiter

Auch die Halbzeitbilanz der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz kann sich sehen lassen. Viele Projekte wurden schon umgesetzt oder sind am laufen. Mehr dazu gibt es hier.

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Fachgespräch Inklusionstaxi

v.l.n.r. Herr Mannkopf, Frau Bendzuck, Herr Moritz, Frau Topac, Herr Allert, Frau Korsig, Herr Berndt, Herr Hübner

„Mobilität für alle“ ist ein erklärtes Ziel des Berliner Mobilitätsgesetzes. Ein wichtiger Baustein zur Umsetzung dieses Ziels ist das sogenannte Inklusionstaxi. Ein Inklusionstaxi ist ein barrierefreies Taxi, in dem genügend Platz für den schnellen und sicheren Transport von Menschen im Rollstuhl ist. Um die Idee zu realisieren, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen einen Zugang zu Taxis in Berlin zu verschaffen, hat der Senat ein Förderprogramm für die Umrüstung von Taxis zu Inklusionstaxis aufgelegt. Dieses Angebot wird aber bisher noch nicht gut genutzt. Bei unserem Fachgespräch gestern Abend haben wir uns daher gefragt, was getan werden muss, um nun tatsächlich Inklusionstaxis auf die Berliner Straßen zu bringen.

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Geschwindigkeitskontrollen auch bei Nacht!

Konsequenter Lärmschutz ist für eine gute Lebensqualität in Berlin unabdingbar. Viele Menschen leben hier an stark befahrenen Straßen. Sie müssen nachts schlafen können und dürfen nicht durch übermäßig schnelles Beschleunigen immer wieder geweckt werden. Lärmschutz ist auch eine soziale Frage. Denn wer sich bei dem prekären Mietenmarkt eben nicht aussuchen kann wo er oder sie gerne wohnen will, wird teils gezwungen, höhere Lärmbelastungen in Kauf zu nehmen.

So erging es auch einer Familie, die sich mit diesem Anliegen an uns gewendet hat. Ich nahm das zum Anlass, in einer Schriftlichen Anfrage nach der Kontrollpraxis zu fragen. Leider wurden an dem Abschnitt der Torstraße, an der die Familie wohnt, bisher keine Geschwindigkeitskontrollen bei Nacht durchgeführt. Geschwindigkeitskontrollen, so die zuständigen Stellen, würden für die Verkehrssicherheit durchgeführt und nicht für den Lärmschutz.

Ich werde auch über den Lärmaktionsplan deutlich machen, dass Geschwindigkeitskontrollen auch nachts durchgeführt werden müssen. Diese dienen der Verkehrssicherheit und dem Lärmschutz gleichermaßen, besonders in Tempo 30 Zonen auf viel befahrenen Straßen.

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Schwerpunkte im Plenum am 21. Februar 2019: Flächenankauf, Vision Zero & pestizidfreies Berlin

Grüne Priorität: In der wachsenden Stadt Berlin sind die Mieten und Bodenpreise in den vergangenen zehn Jahren rasant gestiegen. Neben bezahlbarem Wohnraum und Gewerbeflächen braucht Berlin auch Platz für Kultur, Sport, Bildung, Erholung und soziale Einrichtungen, doch die Flächen sind knapp. Deshalb wollen wir eine Grundstücksreserve aufbauen für eine zukunftsorientierte, sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Stadtentwicklungspolitik. Wir fordern den Senat mit unserem Antrag „Aktive Ankaufspolitik zum Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve“ (Drucksache 18/1626) auf, einen vorausschauenden und strategischen Flächenankauf zu betreiben und die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

In Berlin gibt es zu viele Verkehrsunfälle, in denen besonders häufig Kinder oder Ältere zu den Opfern gehören. Oberstes Ziel ist die Vision Zero: Wir wollen, dass es auf Berliner Straßen keine Toten und keine Schwerverletzten mehr gibt. Deshalb fordern wir den Senat auf mit unserem Antrag „Kontrollen verstärken – Höhere Verkehrssicherheit an Unfallschwerpunkten, Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen“ (Drucksache 18/1514), regelmäßige Polizeikontrollen sowie mobile und stationäre Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen.

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Schwerpunkte im Plenum am 24. Januar 2019

Meine Schwerpunkte, morgen ab 10 Uhr im Plenum: Wie wir den Nahverkehr verbessern wollen (aktuelle Stunde, 10 Uhr), wie wir auf einen Weiterbau der Stadtautobahn verzichten können (ca. 17 Uhr), wie wir die Verkehrssicherheit vor Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen erhöhen (ca. 18.15 Uhr) und wie wir die Umstiegsbedingungen für Pendler*innen verbessern wollen (ca. 18.15 Uhr). Tagesordnung, Zeitplan und Livestream wie immer hier.

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