Archiv der Kategorie: Verkehrssicherheit

Neue Blitzer bewähren sich: Mehr festgestellte Verstöße und höhere Einnahmen

Ein beweglicher bzw. halbstationärer Geschwindigkeitsmessanhänger

Die Zahl der in Berlin festgestellten Verkehrsordnungswidrigkeiten ist stark steigend. Dies zeigt die Beantwortung einer kürzlich gestellten schriftlichen Anfrage von mir. Waren es im Vorjahr 2018 noch rund 4 Millionen Fälle, sind es 2019 mehr als 4,5 Millionen, also plus 12,5 Prozent. Dies kann mehrere Ursachen haben: Die Bereitschaft, sich an Regeln zu halten sinkt, der Verkehr nimmt allgemein zu und die Kontrollen sind intensiver bzw. effektiver geworden. Bei genauerer Betrachtung fällt auf, dass insbesondere mehr Parksünder und Raser aufgefallen sind, alle anderen Ordnungswidrigkeiten sind annähernd gleichbleibend oder rückläufig. Dies lässt den Rückschluss zu, dass intensivere Kontrollen die Wirksamkeit erhöhen. Dies erfolgt vor allem durch die stationären und halbstationären Geschwindigkeitskontrollen, damit sind 65% aller Überschreitungen erfasst worden.

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Steigender Verkehr führt zu mehr Sperrungen der Berliner Autobahntunnel

Rolf Dietrich Brecher – Stadtautobahn Berlin (CC BY-SA 2.0)

Die Tunnel der Berliner Autobahnen mussten 2019 häufiger gesperrt werden als im Vorjahr. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage von mir hervor, die nun beantwortet wurde. Hauptgrund ist erneut gestiegenes Verkehrsaufkommen. Damit sich innerhalb der Tunnelbereiche kein Stau bildet, muss der Verkehr aus Sicherheitsgründen häufiger abgeleitet werden. Ein Ausbau dieser Nadelöhre ist aufgrund des immensen Aufwandes nicht vertretbar. Vielmehr muss der motorisierte Verkehr insgesamt reduziert werden, anstatt mit Neubau von Straßen zusätzlichen Verkehr anzuziehen.

Über dieses Thema berichtete die Berliner Morgenpost am 7. März 2020.

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Wie wir Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr befreien können…

Am vergangenen Donnerstag nahm ich an einer spannenden Veranstaltung von Changing Cities zum Thema Diskussionsrunde: Wie setzen wir #Kiezblocks in Berlin um? teil. Kiezblocks bewähren sich in Barcelona, um Durchgangsverkehr in Wohnquartieren zu reduzieren. Auch in Berlin können sie uns weiterhelfen auf unserem Weg hin zu mehr Aufenthaltsqualität auf unseren Straßen und Plätzen, für sicheren Fußverkehr, mehr Platz für Kinder und alle, die nicht mit dem Auto unterwegs sind. Kiezblocks können ihren Teil zur Verkehrswende und für eine lebenswerte Stadt beitragen.

Hier die PM zur Veranstaltung von Changing Cities:
https://changing-cities.org/…/kiezblocks-ein-modell-fuer-g…/

Die Morgenpost berichtete:
https://www.morgenpost.de/…/Berlins-Kieze-sollen-durch-Poll…

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Viel zu viele Fußgänger*innen verunglückten dieses Jahr im Berliner Straßenverkehr

Dieses Jahr kamen bereits 26 Fußgänger*innen im Berliner Straßenverkehr ums Leben. Jeder dieser Unfälle ist tragisch und hätte nicht geschehen dürfen. Die Unfallursachen sind vielfältig und reichen von persönlichem Versagen über Rücksichtslosigkeit bis hin zu baulichen Gründen. Politik und Stadtgesellschaft sind hier beide in der Pflicht.

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Landeshaushalt 2020/21: So grün wird Berlin…

Foto: 12019/Pixabay_CC0

Rot-Rot-Grün investiert massiv in eine Klima- und Stadtgrünoffensive, in Verkehr, in den Berliner Zusammenhalt, in Wohnen und Bildung.

In dieser Woche wird die rot-rot-grüne Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus den Landeshaushalt für die beiden Jahre 2020 und 2021 beschließen. Damit stehen monatelange Haushaltsberatungen vor dem Abschluss. Nach Jahrzehnten des Stillstandes investieren wir in ein grünes, bezahlbares und modernes Berlin. Der Doppelhaushalt 2020/2021 ist ein Zukunftshaushalt. Er sieht für 2020 Ausgaben und Einnahmen von etwa 31 Milliarden Euro und für 2021 von über 32 Milliarden Euro vor. Mutig und selbstbewusst gehen wir neue Wege und machen Berlin fit für die Zukunft.

Es ist gut, dass Berlin wächst. Aber die wachsende Stadt hat auch Wachstumsschmerzen. Zu lange wurden die großen Zukunftsfragen vernachlässigt und notwendige Infrastruktur auf Verschleiß gefahren. Die Menschen in Berlin bewegen gerade vor allem drei Probleme: Die Klimakrise, die Wohnungskrise und die Schulbaukrise.

Klima- und Umweltschutz ist für uns nicht nur eine von vielen Maßnahmen im Doppelhaushalt, sondern er ist für uns zentrale Grundvoraussetzung bei allen Maßnahmen. Damit sind wir die einzige Fraktion, die dieses Thema in den Fokus unserer politischen Entscheidungen stellt. Wir Grünen stehen für eine nachhaltige und finanzpolitisch vernünftige Haushaltspolitik. Welche einzelnen Schwerpunkte wir im Verkehr und in anderen Bereichen setzen, lesen Sie hier.

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Berlin stärkt den Fußverkehr – Entwurf für neuen Abschnitt im Mobilitätsgesetz vorgelegt

Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom 17.09.2019:

Auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, hat der Senat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes mit dem neuen Abschnitt Fußverkehr zur Kenntnis genommen. Das Land Berlin will die Förderung des umweltfreundlichen, klimaschonenden und gesundheitsfördernden Fußverkehrs erstmals gesetzlich verankern – die Hauptstadt setzt so deutschlandweit Standards zu seiner Aufwertung. Das Zufußgehen soll für immer mehr Menschen attraktiv werden.

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Massive Geschwindigkeitsüberschreitungen in der gesamten Stadt

Nach jahrelangem Rückgang der Einsatzstunden bei der Geschwindigkeits-überwachung ist der Trend 2018 gebrochen worden. Die Anzahl von Geschwindigkeitsüberwachungen an gefährlichen oder sensiblen Orten wurde wieder gesteigert.

Entwicklung der Geschwindigkeitsmessgeräte in Berlin seit 2014 (eigene Grafik)
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Kiezgespräch zur Zukunft des Schmollerplatzes

Am gestrigen Dienstag Abend trafen wir uns in meinem Bürger*innenbüro zum Gespräch über die Zukunft des Schmollerplatzes in Alt-Treptow. Mit zahlreichen Gästen diskutierten wir welche Funktion der Platz im Moment hat und wie sich der Charakter des Platzes ändern soll, beziehungsweise wie er auch erhalten werden kann. Eine kleine Anfrage der bündnisgrünen BVV-Fraktion ergab, dass der Bezirk für die nächsten fünf Jahre keine Maßnahmen am Schmollerplatz plant. Es scheint aber wahrscheinlich, dass nach dieser Zeit Planungen angestoßen werden. Ziel des gestrigen Abends war daher, diesen Entwicklungen frühzeitig vorzugreifen und zu erfahren, welche Wünsche die Menschen vor Ort überhaupt haben. Der Fußverkehrsteil des Mobilitätsgesetzes welcher im Moment in der Vorbereitung für die parlamentarische Beratung steckt, wird auch für die Nutzung von Plätzen relevant sein.

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Lastenradübergabe an die RumBa in Baumschulenweg

An diesem Samstag, den 14. September durfte ich für das Netzwerk fahrradfreundliches Treptow-Köpenick das Lastenrad Franz an die RumBa in Baumschulenweg übergeben. Vielen Dank vorab an das Netzwerk und die Aktiven für Euren Einsatz und Euer Engagement für die Verkehrswende in Berlin!

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Schwerpunkte im Plenum am 15. August 2019: Schulplätze, Landesantidiskriminierungsgesetz und Verkehrssicherheit

In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung diskutiert das Parlament über Schulplätze in Berlin. Dabei ist uns eine gründliche Analyse der Situation und Transparenz wichtig. Es muss ein echtes Controlling eingezogen werden, die Qualität der Prozesssteuerung muss verbessert werden und wir benötigen ein stetiges Monitoring. Das Milliardenprojekt Schulbauoffensive zeigt erste Wirkung, wie z. B. in der zu diesem Schuljahr eröffneten Holzbauschule in Mahlsdorf. Wir brauchen mehr solche Lösungen, die Schnelligkeit und Qualität vereinen, um jedem Kind in Berlin auch in Zukunft einen Schulplatz zusichern zu können.

Grüne Priorität: Diskriminierung ist der Feind jeder offenen, vielfältigen Gesellschaft. Die bestehenden Gesetze zum Schutz Betroffener auf Bundesebene sind uns als Land Berlin nicht genug. Deshalb führt das Parlament am Donnerstag unter der Drucksache 18/1996 ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) ein, das ein umfängliches Diskriminierungsverbot im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns des Landes Berlin vorsieht, einen verbesserten Zugang zu Instrumenten des Diskriminierungsschutzes schafft sowie die Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt als Leitprinzip verankert.

Pünktlich zum neuen Schuljahr rückt auch das Thema Verkehrssicherheit wieder in den Fokus. Um Unfallschwerpunkte wie Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen abzusichern, wird der Senat mit der Drucksache 18/1514 aufgefordert, an diesen besonders gefährdeten Orten, durch verstärkte Kontrollen, für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Ziel der intensivierten Überwachung ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, die Schwere von Unfallfolgen zu minimieren und die nachhaltige Sensibilisierung aller Verkehrsteilnehmer auf ein rücksichtsvolles Verkehrsverhalten.

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