Archiv der Kategorie: Fußverkehr und Barrierefreiheit

Wie wir Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr befreien können…

Am vergangenen Donnerstag nahm ich an einer spannenden Veranstaltung von Changing Cities zum Thema Diskussionsrunde: Wie setzen wir #Kiezblocks in Berlin um? teil. Kiezblocks bewähren sich in Barcelona, um Durchgangsverkehr in Wohnquartieren zu reduzieren. Auch in Berlin können sie uns weiterhelfen auf unserem Weg hin zu mehr Aufenthaltsqualität auf unseren Straßen und Plätzen, für sicheren Fußverkehr, mehr Platz für Kinder und alle, die nicht mit dem Auto unterwegs sind. Kiezblocks können ihren Teil zur Verkehrswende und für eine lebenswerte Stadt beitragen.

Hier die PM zur Veranstaltung von Changing Cities:
https://changing-cities.org/…/kiezblocks-ein-modell-fuer-g…/

Die Morgenpost berichtete:
https://www.morgenpost.de/…/Berlins-Kieze-sollen-durch-Poll…

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Schwerpunkte im Plenum am 30. Januar 2020: Mietendeckel, Fußverkehr im Mobilitätsgesetz & Polizeibeauftragte*r

In Berlin sind die Grundstückswerte seit 2008 um 870 Prozent angestiegen. In diesem Zeitraum haben sich die Angebotsmieten mehr als verdoppelt – während die Einkommen nur um 24,7 Prozent gestiegen sind. Fast ein Viertel der Umzüge werden aufgrund von Verdrängung verursacht. Die Mietpreisbremse auf Bundesebene bleibt weitgehend wirkungslos. So kann es nicht weiter gehen! Mit dem rot-rot-grünen Mietendeckel gehen wir mutig neue Wege, um 1,5 Millionen Haushalte in Berlin vor Verdrängung und Spekulation zu schützen. Mit dem Gesetzesentwurf, der morgen in der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung verabschiedet wird, betreten wir juristisches Neuland. Daher mussten wir gut abwägen, welches Modell gleichzeitig sozial und fair, aber auch umsetzbar und rechtssicher ist, damit das Gesetz die zu erwartende Klagewelle vor Gericht besteht. Jetzt gilt es eine schnelle Umsetzung und das Mietenkataster anzupacken. Rot-Rot-Grün hat auch den Auftrag, den gewonnenen Spielraum auch für den Neubau von bezahlbaren Wohnungen zu nutzen.

Grüne Priorität: Wir wollen das bundesweit erste Mobilitätsgesetz um ein Kapitel zum Fußverkehr erweitern. Dazu bringt Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) in die morgige Sitzung einen entsprechenden Entwurf ein. Dieser Teil ist nach dem Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs der nächste wichtige Baustein hin zu einer barrierearmen, klimaneutralen Verkehrswende in Berlin. Durch die intelligente Vernetzung aller Mobilitätsmöglichkeiten – und dazu gehört zu einem erheblichen Teil auch der Fußverkehr – machen wir unsere Stadt nicht nur sicherer für alle, sondern auch lebenswerter.

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Viel zu viele Fußgänger*innen verunglückten dieses Jahr im Berliner Straßenverkehr

Dieses Jahr kamen bereits 26 Fußgänger*innen im Berliner Straßenverkehr ums Leben. Jeder dieser Unfälle ist tragisch und hätte nicht geschehen dürfen. Die Unfallursachen sind vielfältig und reichen von persönlichem Versagen über Rücksichtslosigkeit bis hin zu baulichen Gründen. Politik und Stadtgesellschaft sind hier beide in der Pflicht.

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Landeshaushalt 2020/21: So grün wird Berlin…

Foto: 12019/Pixabay_CC0

Rot-Rot-Grün investiert massiv in eine Klima- und Stadtgrünoffensive, in Verkehr, in den Berliner Zusammenhalt, in Wohnen und Bildung.

In dieser Woche wird die rot-rot-grüne Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus den Landeshaushalt für die beiden Jahre 2020 und 2021 beschließen. Damit stehen monatelange Haushaltsberatungen vor dem Abschluss. Nach Jahrzehnten des Stillstandes investieren wir in ein grünes, bezahlbares und modernes Berlin. Der Doppelhaushalt 2020/2021 ist ein Zukunftshaushalt. Er sieht für 2020 Ausgaben und Einnahmen von etwa 31 Milliarden Euro und für 2021 von über 32 Milliarden Euro vor. Mutig und selbstbewusst gehen wir neue Wege und machen Berlin fit für die Zukunft.

Es ist gut, dass Berlin wächst. Aber die wachsende Stadt hat auch Wachstumsschmerzen. Zu lange wurden die großen Zukunftsfragen vernachlässigt und notwendige Infrastruktur auf Verschleiß gefahren. Die Menschen in Berlin bewegen gerade vor allem drei Probleme: Die Klimakrise, die Wohnungskrise und die Schulbaukrise.

Klima- und Umweltschutz ist für uns nicht nur eine von vielen Maßnahmen im Doppelhaushalt, sondern er ist für uns zentrale Grundvoraussetzung bei allen Maßnahmen. Damit sind wir die einzige Fraktion, die dieses Thema in den Fokus unserer politischen Entscheidungen stellt. Wir Grünen stehen für eine nachhaltige und finanzpolitisch vernünftige Haushaltspolitik. Welche einzelnen Schwerpunkte wir im Verkehr und in anderen Bereichen setzen, lesen Sie hier.

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Berlin stärkt den Fußverkehr – Entwurf für neuen Abschnitt im Mobilitätsgesetz vorgelegt

Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom 17.09.2019:

Auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, hat der Senat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes mit dem neuen Abschnitt Fußverkehr zur Kenntnis genommen. Das Land Berlin will die Förderung des umweltfreundlichen, klimaschonenden und gesundheitsfördernden Fußverkehrs erstmals gesetzlich verankern – die Hauptstadt setzt so deutschlandweit Standards zu seiner Aufwertung. Das Zufußgehen soll für immer mehr Menschen attraktiv werden.

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Kiezgespräch zur Zukunft des Schmollerplatzes

Am gestrigen Dienstag Abend trafen wir uns in meinem Bürger*innenbüro zum Gespräch über die Zukunft des Schmollerplatzes in Alt-Treptow. Mit zahlreichen Gästen diskutierten wir welche Funktion der Platz im Moment hat und wie sich der Charakter des Platzes ändern soll, beziehungsweise wie er auch erhalten werden kann. Eine kleine Anfrage der bündnisgrünen BVV-Fraktion ergab, dass der Bezirk für die nächsten fünf Jahre keine Maßnahmen am Schmollerplatz plant. Es scheint aber wahrscheinlich, dass nach dieser Zeit Planungen angestoßen werden. Ziel des gestrigen Abends war daher, diesen Entwicklungen frühzeitig vorzugreifen und zu erfahren, welche Wünsche die Menschen vor Ort überhaupt haben. Der Fußverkehrsteil des Mobilitätsgesetzes welcher im Moment in der Vorbereitung für die parlamentarische Beratung steckt, wird auch für die Nutzung von Plätzen relevant sein.

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Schwerpunkte im Plenum am 12. September 2019: Wohnungslosenhilfe, Lohngerechtigkeit & Parlamentsreform

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Schwerpunkte im Plenum am 29. August 2019: Klimahauptstadt, leise Straßenbahnen und Ampeln für Blinde

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Neue öffentliche Toiletten für Berlin

Mehr Toiletten, eine bessere Ausstattung und weniger Werbung im öffentlichen Raum: Dass dieses Konzept aufgeht, beweist der Senat mit der heutigen Einweihung der ersten neuen “Berliner Toilette”. Sie sind barrierefrei, modern und lassen sich modular an die Anforderungen des jeweiligen Standortes anpassen. Schritt für Schritt werden so die alten Toiletten ohne Versorgungslücke ersetzt. Das ist eine echte Verbesserung der Daseinsvorsorge für alle Berliner*innen und Touristen!

https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/toilettenkonzept/

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Zahl der Verkehrsunfälle in Berlin steigt!

Die Zahl der Verkehrsopfer ist erschreckend hoch! Vor allem die der schwachen Verkehrsteilnehmer*innen – zwei Drittel der Verkehrstoten sind zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs gewesen. Auf diese Gruppe entfällt auch rund die Hälfte der Personenschäden. Diese erschreckenden Zahlen einer kürzlich von mir gestellten Anfrage (DrS 18/17954) zeigen, dass wir bei unseren Anstrengungen um die Verkehrssicherheit nicht nachlassen dürfen. Wir müssen noch viel mehr tun. Unser Ziel ist die Vision Zero – da haben wir alle noch ein gewaltiges Stück Arbeit vor uns!

Die ausführlichen Zahlen zur Entwicklung der Verkehrssicherheit in Berlin finden Sie außerdem hier.

Der Tagesspiegel berichtete hierzu am 19. März 2019.

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