Archiv der Kategorie: Fußverkehr und Barrierefreiheit

Berlin stärkt den Fußverkehr – Entwurf für neuen Abschnitt im Mobilitätsgesetz vorgelegt

Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom 17.09.2019:

Auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, hat der Senat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes mit dem neuen Abschnitt Fußverkehr zur Kenntnis genommen. Das Land Berlin will die Förderung des umweltfreundlichen, klimaschonenden und gesundheitsfördernden Fußverkehrs erstmals gesetzlich verankern – die Hauptstadt setzt so deutschlandweit Standards zu seiner Aufwertung. Das Zufußgehen soll für immer mehr Menschen attraktiv werden.

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Kiezgespräch zur Zukunft des Schmollerplatzes

Am gestrigen Dienstag Abend trafen wir uns in meinem Bürger*innenbüro zum Gespräch über die Zukunft des Schmollerplatzes in Alt-Treptow. Mit zahlreichen Gästen diskutierten wir welche Funktion der Platz im Moment hat und wie sich der Charakter des Platzes ändern soll, beziehungsweise wie er auch erhalten werden kann. Eine kleine Anfrage der bündnisgrünen BVV-Fraktion ergab, dass der Bezirk für die nächsten fünf Jahre keine Maßnahmen am Schmollerplatz plant. Es scheint aber wahrscheinlich, dass nach dieser Zeit Planungen angestoßen werden. Ziel des gestrigen Abends war daher, diesen Entwicklungen frühzeitig vorzugreifen und zu erfahren, welche Wünsche die Menschen vor Ort überhaupt haben. Der Fußverkehrsteil des Mobilitätsgesetzes welcher im Moment in der Vorbereitung für die parlamentarische Beratung steckt, wird auch für die Nutzung von Plätzen relevant sein.

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Schwerpunkte im Plenum am 12. September 2019: Wohnungslosenhilfe, Lohngerechtigkeit & Parlamentsreform

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Schwerpunkte im Plenum am 29. August 2019: Klimahauptstadt, leise Straßenbahnen und Ampeln für Blinde

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Neue öffentliche Toiletten für Berlin

Mehr Toiletten, eine bessere Ausstattung und weniger Werbung im öffentlichen Raum: Dass dieses Konzept aufgeht, beweist der Senat mit der heutigen Einweihung der ersten neuen “Berliner Toilette”. Sie sind barrierefrei, modern und lassen sich modular an die Anforderungen des jeweiligen Standortes anpassen. Schritt für Schritt werden so die alten Toiletten ohne Versorgungslücke ersetzt. Das ist eine echte Verbesserung der Daseinsvorsorge für alle Berliner*innen und Touristen!

https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/toilettenkonzept/

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Zahl der Verkehrsunfälle in Berlin steigt!

Die Zahl der Verkehrsopfer ist erschreckend hoch! Vor allem die der schwachen Verkehrsteilnehmer*innen – zwei Drittel der Verkehrstoten sind zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs gewesen. Auf diese Gruppe entfällt auch rund die Hälfte der Personenschäden. Diese erschreckenden Zahlen einer kürzlich von mir gestellten Anfrage (DrS 18/17954) zeigen, dass wir bei unseren Anstrengungen um die Verkehrssicherheit nicht nachlassen dürfen. Wir müssen noch viel mehr tun. Unser Ziel ist die Vision Zero – da haben wir alle noch ein gewaltiges Stück Arbeit vor uns!

Die ausführlichen Zahlen zur Entwicklung der Verkehrssicherheit in Berlin finden Sie außerdem hier.

Der Tagesspiegel berichtete hierzu am 19. März 2019.

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Halbzeitbilanz 2017-2019

Nach 2,5 Jahren BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN in der Regierung ziehen wir Bilanz: Wir haben vieles angepackt und erreicht, um Berlin leistungsfähiger, lebenswerter und bürgernäher zu machen. Doch das war erst der Anfang! Wir denken langfristiger und wollen den Weg weiter gehen – mit Mut zur Veränderung. Glaubst du nicht? Dann schau dir das Video an.

Wir haben den Hebel umgelegt für neue Schulen, mehr Sicherheit auf unseren Straßen, mehr Busse und Bahnen, eine saubere Umwelt und eine leistungsfähige Verwaltung: Diese Koalition packt an, was lange liegen geblieben ist. Und wir denken über die Legislaturperiode hinaus, damit Berlin auch in Zukunft lebenswert bleibt.

Doch auf diesen Erfolgen ruhen wir uns nicht aus. Ganz im Gegenteil: Für die kommenden 2,5 Jahre Rot-Rot-Grün haben wir uns noch einmal viel vorgenommen, damit Berlin endlich funktioniert. #GrünGehtsWeiter

Auch die Halbzeitbilanz der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz kann sich sehen lassen. Viele Projekte wurden schon umgesetzt oder sind am laufen. Mehr dazu gibt es hier.

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Fachgespräch Inklusionstaxi

v.l.n.r. Herr Mannkopf, Frau Bendzuck, Herr Moritz, Frau Topac, Herr Allert, Frau Korsig, Herr Berndt, Herr Hübner

„Mobilität für alle“ ist ein erklärtes Ziel des Berliner Mobilitätsgesetzes. Ein wichtiger Baustein zur Umsetzung dieses Ziels ist das sogenannte Inklusionstaxi. Ein Inklusionstaxi ist ein barrierefreies Taxi, in dem genügend Platz für den schnellen und sicheren Transport von Menschen im Rollstuhl ist. Um die Idee zu realisieren, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen einen Zugang zu Taxis in Berlin zu verschaffen, hat der Senat ein Förderprogramm für die Umrüstung von Taxis zu Inklusionstaxis aufgelegt. Dieses Angebot wird aber bisher noch nicht gut genutzt. Bei unserem Fachgespräch gestern Abend haben wir uns daher gefragt, was getan werden muss, um nun tatsächlich Inklusionstaxis auf die Berliner Straßen zu bringen.

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Bahnhof Schöneweide bleibt barrierefrei zugänglich

Jetzt ist es auch offiziell von DB Netz und dem Bezirksamt bestätigt worden: Das Schlichtungverfahren konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Am Bahnhof Schöneweide wird es auch während der Umbauarbeiten zwei temporäre Aufzüge geben, um barrierefreie Mobilität ohne große Umwege zu gewähren. Bezahlen tut das allerdings der Senat und nicht die Bahn. Möglich macht es das Mobilitätsgesetz.

https://www.berlin.de/…/pr…/2018/pressemitteilung.757485.php

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Kiezgespräch “Fußverkehr und Schulwegsicherheit”

Ich freue mich, dass ich beim gestrigen Kiezgespräch so engagierte Gäste begrüßen durfte!

Zu Beginn des Abends berichtete ich von dem Beschluss unserer Fraktion zum Fußverkehr und vom Fußverkehrsdialog. In dem Prozess, koordiniert von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, wird im Moment der Fußverkehrsteil des Mobilitätsgesetzes erarbeitet. Verbändevertreter*innen, Verwaltung und Vertreter*innen der Koalitionsparteien setzen sich regelmäßig zusammen, um über Schulwegsicherheit, Barrierefreiheit, Raumgerechtigkeit und generell die Bedeutung des Fußverkehrs und dessen Förderung zu beraten.

Zusammen mit meiner Kollegin Catrin Wahlen besuchte ich in der letzten Woche zwei Schulen im Bezirk. Catrin berichtete von diesen Besuchen. Unter anderem wurde uns klar, dass die Verkehrserziehung grundsätzlich in Zusammenarbeit mit der Jugendverkehrsschule Treptow-Köpenick gut funktioniert. Es braucht darüber hinaus aber weitere Möglichkeiten für die Kinder, das Radfahren zu üben. Ich werde mich hier auf Landesebene für mehr Personal einsetzen. Weiterlesen

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