Archiv der Kategorie: Fußverkehr und Barrierefreiheit

Breiter Konsens für die Mobilitätswende: Autoarm in die sozial-ökologische Zukunft

Am vergangenen Freitag, den 22. Januar 2021 trafen sich 700 Gäste auf der bündnisgrünen Klimakonferenz „Berlin for Future“. Das Online-Format vereinte Vorträge, Diskussionsrunden und Workshops zu den kritischen Fragen unserer Zeit. Ziel war es, auch die schwierigen Punkte anzupacken. Denn wir wollen nicht die Gebäudedämmung gegen bezahlbares Wohnen, oder die Verkehrswende gegen Inklusion ausspielen. Nein, wir brauchen Lösungen, die Ökologie und soziale Teilhabe gleichermaßen fördern!

Gemeinsam mit Anja Kofbinger und Marianne Burkert-Eulitz organisierte Harald Moritz den Workshop „Berlin autofrei: Kulturkampf oder Notwendigkeit?“. In der Diskussion um Citymaut, Parkraumbewirtschaftung, Superblocks und andere effektive Instrumente kommt stets das Argument, diese seien unsozial und schaden der Wirtschaft. Um diesen Gegenargumenten zu begegnen, machten wir sie zum Kernstück des Workshops. Der Verkehrssektor hat seinen Anteil an den Berliner CO2-Emissionen von 17% 1990 auf 33% 2019 vergrößert. Der Berliner Straßenverkehr lag mit einem Ausstoß von 3.876.000 Tonnen CO2 2019 weit vor dem Luftverkehr (1.335.000 Tonnen), dem Schienenverkehr (383.000 Tonnen) und der Binnenschiffahrt (48.000 Tonnen). Der Schienenverkehr ist der Verkehrssektor, in dem der Ausstoß erheblich reduziert werden konnte. Im Luftverkehr wiederum nahm er dramatisch zu. Die Emissionen des Straßenverkehrs stagnieren, bergen jedoch große Potenziale für Emissionseinsparungen.

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Rot-Rot-Grün schafft mehr Sicherheit, Raum und Komfort für Fußgänger*innen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Die allermeisten Wege in Berlin werden zu Fuß zurückgelegt. Und Fußgänger*innen sind wir alle. Höchste Zeit also, den Fußverkehr noch sicherer und komfortabler zu gestalten. Als erstes Bundesland macht Berlin den Schutz der am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer*innen zum Gesetz und erhöht die Aufenthaltsqualität für Fußgänger*innen im öffentlichen Raum. Eine entsprechende Novelle des Mobilitätsgesetzes wurde am Donnerstag in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossen.

Ganz im übergeordneten Sinne des Berliner Mobilitätsgesetzes sieht das neue Kapitel zum Fußverkehr vor, weitere Räume in der Stadt zu schaffen, in denen der motorisierte Individualverkehr keine oder nur noch eine untergeordnete Rolle spielt. So sollen zum Beispiel geeignete Straßen oder Plätze zu Begegnungszonen oder (temporären) Spielstraßen werden. Um neue Zebrastreifen schneller auf die Straße zu bringen und die Bezirke zu entlasten, kann die Verkehrsverwaltung künftig diese Aufgabe an sich ziehen. In der Zwischenzeit können Pop-up-Zebrastreifen zum Einsatz kommen. Die Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen soll außerdem erhöht werden, in dem die für die Verkehrsüberwachung zuständigen Behörden insbesondere solche Regelverstöße verfolgen, die die Sicherheit der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmenden gefährden.

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Schwerpunkt im Plenum am 28.01.2021: Fußverkehr ins Mobilitätsgesetz

Am Donnerstag, den 28. Januar 2021 soll der Fußverkehrsteil des Mobilitätsgesetzes im Abgeordnetenhaus in zweiter Lesung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen verabschiedet werden. Diese konnten den ursprünglichen Entwurf des Senates in den letzten Monaten noch in vielen Punkten konkretisieren und verbessern. Das Gesetz wird noch dieses Jahr inkraft treten. Harald Moritz wird den Entwurf in der morgigen Plenarsitzung gegen 18 Uhr als Priorität seiner Fraktion einbringen und die Rede halten. Hier sein Kommentar hierzu:

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Zum heute vom Senat beschlossenen BVG-Verkehrsvertrag

Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher:
„Mit dem heute vom Senat beschlossenen BVG-Verkehrsvertrag gehen wir einen wesentlichen Schritt der Verkehrswende. Denn mit diesem Vertrag ist die größte Investitionsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr verbunden, die es in Berlin je gab. Durch dichtere Takte auch in bisher unterversorgten Ortsteilen und neue emissionsfreie Fahrzeuge machen wir den Berliner*innen ein attraktives Mobilitätsangebot unabhängig vom eigenen Auto. 

Besonders freue ich mich über die mit den Verkehrsbetrieben vereinbarte bundesweit einmalige Mobilitätsgarantie. Die bedeutet, dass die BVG ein alternatives barrierefreies Beförderungsangebot aufbaut, so dass mobilitätseingeschränkte Fahrgäste künftig garantiert und ohne zusätzliche Kosten an ihr Ziel kommen können, auch wenn der Aufzug mal wieder defekt ist.”

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Mehr Sicherheit, Raum und Komfort für Fußgänger*innen

Die allermeisten Wege in Berlin werden zu Fuß zurückgelegt. Und Fußgänger*innen sind wir alle. Höchste Zeit also, den Fußverkehr noch sicherer und komfortabler zu gestalten. Als erstes Bundesland macht Berlin den Schutz der am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer*innen zum Gesetz und erhöht die Aufenthaltsqualität für Fußgänger*innen im öffentlichen Raum. Eine entsprechende Novelle des Mobilitätsgesetzes wurde am Donnerstag vom Verkehrsausschuss mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossen.

Harald Moritz hierzu: „Ich bin sehr froh, dass wir mit dem neuen Gesetz die Bedeutung des Fußverkehrs als fundamentale Stütze des Umweltverbundes hervorheben. Wir bauen die Barrierefreiheit aus, verbessern die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum und erhöhen die Verkehrssicherheit. Dafür haben wir uns neben der Gesetzesänderung auf mehr Blitzer, mehr Kontrollen von abbiegenden LKW und die schnellere Umsetzung von Falschparker*innen verständigt. Damit bringen wir die Transformation von der autogerechten Stadt zur fußgänger*innengerechten Stadt weiter voran und sorgen für mehr Lebensqualität für alle Berliner*innen – egal ob groß oder klein, mit oder ohne Handicap!

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Heute ist „autofreier Tag“: Wie sich Berlin an der Europäischen Woche für Mobilität beteiligt

Straßen für Alle: Wie hier auf der Bouchéstraße am 13.09.20 demonstrieren wir auch heute wieder auf der Krüllstraße für Verkehrsberuhigung, temporäre Spielstraßen und mehr.

Auf Initiative der Koalition hin hat das Land Berlin beschlossen, sich offiziell an der Europäischen Woche der Mobilität vom 16. bis 22. September zu beteiligen. Dies drückt sich in vielfältigen Aktionen in der ganzen Stadt aus: Spielstraßen, autofreie Straßen, erweiterte ÖPNV- Tickets, Fahrraddemos, „Stadtradeln“ und vieles anderes, worüber wir hier berichten wollen.

Am internationalen Autofreien Tag (World Car Free Day) sind Berlinerinnen und Berliner aufgerufen, ihr Auto stehen zu lassen und sich in der Stadt zu Fuß, per Fahrrad oder in den öffentlichen Verkehrsmitteln fortzubewegen. Wie im vorigen Jahr gelten an diesem Tag alle Einzelfahrscheine im ÖPNV (Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg) als Tagestickets.

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Demo für temporäre Spielstraßen in Treptow-Köpenick

Am vergangenen Sonntag demonstrierten Anwohner*innen aus Alt-Treptow und bündnisgrüne Aktive für temporäre Spielstraßen in Treptow-Köpenick – mit einer Pop-Up-Spielstraße während des 8. Baumscheibenfestes.

Die Bouchéstraße wurde während der Dauer unserer Demonstration vorübergehend zu einer temporären Spielstraße. Das soll in Zukunft auf geregelter Grundlage geschehen – wenn denn das Bezirksamt mitspielt.
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“Flaniermeile Friedrichstraße” startet am 29. August

Die Friedrichstraße wird autofrei! Zumindest ein Teilabschnitt zwischen Französischer und Leipziger Straße für ein paar Monate. Darüber berichtete gestern unsere Senatorin Regine Günther im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses (Grafik: SenUVK).

Im Zeitraum vom 29. August 2020 bis Ende Januar 2021 soll mit dem Modellprojekt “Flaniermeile Friedrichstraße” ausprobiert werden, wie der Straßenraum umverteilt werden kann, um ihn für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen attarktiver zu machen. Lieferverkehr bleibt weiterhin zu bestimmten Zeiten bzw. auf anderen Wegen möglich Die Aufenthaltsqualität soll so verbessert und die Friedrichstraße als ganzes aufgewertet werden. Wir erwarten auch eine Verbesserung der Luftqualität und praktische Erkenntnisse für ähnliche Vorhaben.

Die einzelnen Maßnahmen und Ziele sind auf der Website der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu finden.

Der Tagesspiegel berichtete hierüber am 13. August 2020.

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Verbesserung für den Fußverkehr: Kreuzung Messedamm/ Kaiserdamm wird umgebaut

Seit mehreren Jahren ist bekannt, dass die Kreuzung Messedamm/ Kaiserdamm weder barrierefrei ist, noch den aktuellen Anforderungen für den Fußverkehr entspricht. Nun soll Sie endlich umgebaut werden. Dies geht aus der Antwort auf meine schriftliche Anfrage (DrS 18/24108) hervor. Bleibt zu hoffen, dass keine weiteren Verzögerungen eintreten.

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Oberspreestraße: Ampel statt Zebrastreifen

An einem Fußgängerüberweg an der Oberspreestraße ereignetesich im Mai ein tödlicher Unfall. Laut Auskunft der Senatsverwaltung für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr auf meine schriftliche Anfrage vom 10.07.20 (DrS 18/24109) soll an dieser Stelle nun eine Ampel installiert werden, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

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