Archiv der Kategorie: Allgemein

Renovierungsarbeiten in der Obdachlosenunterkunft “Arche”

In den letzten Wochen renovierte das Team des Nachtcafés Arche seine Übernachtungsräume. Die Obdachlosenunterkunft in der Bekenntniskirche in Alt-Treptow ist die einzige in Treptow-Köpenick, und übrigens auch die erste im früheren Ost-Teil Berlins, die nach dem Mauerfall ihre Türen öffnete. Ich freue mich, euch mit der Spende des Containers unterstützen zu können. Vielen Dank an das Team und alle, die die Arbeit der Arche unterstützen. Und herzlichen Glückwunsch auf diesem Wege schon einmal zu eurem 30-jährigen Bestehen!

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Machbarkeitsstudie zu ergänzenden Finanzierungsinstrumenten für den ÖPNV erstellt

Die rot-rot-grüne Koalition hat sich im Koalitionsvertrag und im Mobilitätsgesetz dazu verpflichtet, den öffentlichen Nahverkehr in Berlin zu stärken und auszubauen. Damit das auch langfristig gelingt, hat die Koalition beschlossen, verschiedene alternative Formen der Finanzierung des ÖPNV zu prüfen. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat, in Absprache mit der AG Tarife, zu diesem Zweck eine umfassende Machbarkeitsstudie beauftragt. Deren Ergebnisse wurden heute in der AG Tarife, die die Weiterentwicklung des VBB-Tarifs begleitet, vorgestellt und diskutiert. Die Studie wird basierend auf den Diskussionen in den kommenden Wochen finalisiert und veröffentlicht.

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Rot-Rot-Grün will das Berliner Taxigewerbe stärker schützen

Die rot-rot-grüne Koalition setzt sich mit einem Antrag für einen stärkeren Schutz des Berliner Taxigewerbes ein. Seit 2016 ist die Zahl der Taxis in Berlin tendenziell rückläufig. Die Zahl der gemeldeten Mietwagen und Mietwagenfirmen hat sich dagegen seitdem fast verdoppelt. Das liegt vor allem an den ungleichen Wettbewerbsbedingungen, die in der Branche in der Praxis vorherrschen.

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Milieuschutzgebiet erweitert

Sie kommt spät, aber sie kommt: Wir freuen uns über die Erweiterung des Milieuschutzes in Alt-Treptow. In Milieuschutzgebieten sind die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig und bedürfen einer Genehmigung des Bezirks. Gleiches gilt für einen Rückbau, einer Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen.

Betroffen von der Erweiterung in Alt-Treptow sind unter anderem Grundstücke in der Beermannstraße, der Harzer Straße, am Schmollerplatz, in der Kiefholzstraße und der Karl-Kunger-Straße. Eine komplette Liste mit allen betroffenen Grundstücken finden sich im Internet unter https://gruenlink.de/1rw4

Trotz des Erfolges bleibt noch viel zu tun. Vor allem muss das Bezirksamt auch konsequent im Sinne der Mieter*innen handeln, sonst bleibt dieses Instrument stumpf. Und wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass der Milieuschutz im ganzen Bezirk geprüft wird!

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Senat beschließt größte Ausschreibung in der Geschichte der Berliner S-Bahn

Mein Kommentar zur heutigen Entscheidung: “Endlich geschafft! Die größte Ausschreibung in der Geschichte der Berliner S-Bahn kann – nach unnötig langen Verzögerungen – endlich erfolgen. Damit stellen wir den Betrieb auf neue Füße, sorgen dafür, dass die Metropolregion Berlin-Brandenburg langfristig mobil bleibt und eine zweite S-Bahn-Krise verhindert wird. Die Berliner*innen können sich auf moderne Wagen, verdichtete Takte und neue Strecken freuen. Durch den landeseigenen Fahrzeugpool wird erstmals Wettbewerb auch bei der S-Bahn möglich und Monopolpreise vermieden. Das kommt den Fahrgästen und dem Ausbau des S-Bahn-Angebotes zu Gute. Selbstverständlich werden bei einem möglichen Betreiberwechsel die Interessen der Beschäftigten gewahrt und die einschlägigen Tarifverträge zur Anwendung kommen.”

Hier die vollständige Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr vom 26.05.2020.

Die Berliner Zeitung, der Tagesspiegel und RBB24 berichteten hierzu am 26.05.2020.

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TXL wird am 15. Juni 2020 geschlossen

Die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und die Bundesrepublik haben sich heute darauf geeinigt, den Flughafen Tegel (TXL) am 15.06.2020 vorübergehend zu schließen und den Flugbetrieb in Schönefeld zu konzentrieren. Sollte sich das Passagieraufkommen bis zur Eröffnung des BER am 31.10.2020 nicht deutlich erholen, halte ich eine Wiederinbetriebnahme Tegels für unwahrscheinlich.

Ich begrüße diese Entscheidung. Die Aufrechterhaltung des Flugbetriebes in Tegel ist durch den coronabedingten massiven Passagierrückgang unwirtschaftlich geworden. Die Flughafengesellschaft (FBB) kann mit der Schließung rund 7,5 Millionen Euro monatlich sparen. Dies ist aufgrund der finanziellen Schieflage der FBB auch dringend notwendig. Sie kann sich nun auf das “soft opening” am BER konzentrieren, und die Anwohner*innen in Pankow, Reinickendorf und Spandau kriegen endlich mehr Ruhe.

RBB24 berichtete hierüber am 20.05.2020.

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Spatenstich für eine neue Tram in Adlershof

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Angemessene Gebühren für das “Anwohnerparken”!

Wir begrüßen die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, die es nun den Ländern bzw. Kommunen ermöglicht, die Anwohnerparkgebühren mit einem angemessenen Preis zu versehen. Der öffentliche Raum “Straße” ist nur begrenzt vorhanden und unterliegt in verdichteten Bereichen einem vielfältigem Nutzungsdruck unterschiedlicher Verkehrsträger. Der in der Regel kostenlose ruhende Verkehr besetzt von diesem knappen Gut einen deutlichen Anteil und behindert damit oft den fließenden Verkehr und eine bessere Aufenthaltsqualität. Wir schlagen vor, die Gebühren nun auf bis zu 240 Euro pro Jahr zu erhöhen.

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Zur wirtschaftlichen Lage der FBB

In der heutigen aktuellen Stunde der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus von Berlin beschäftige uns ein Antrag der FDP-Fraktion: „Finanzieller Sinkflug der FBB –fliegt in Berlin bald nur noch der Pleitegeier?“ Hier finden Sie meinen Redebeitrag zur wirtschaftlichen Lage der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Meine Rede ist auch als Video verfügbar.

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Verbrennermotoren sind und bleiben umwelt- und gesundheitsschädlich

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie führten zu einem massiven Rückgang des Mobilitätsverhaltens der Berlinerinnen und Berliner. Dies betrifft alle Verkehrsarten, manche mehr, manche weniger. Während der öffentliche Nahverkehr aufgrund des Abstandgebotes weiterhin mit kaum verminderter Taktung fährt freuen wir uns über immer mehr Pop-Up Radwege. Viele von ihnen werden uns dauerhaft erhalten bleiben. Der motorisierte Verkehr ging im Zuge der Corona-Maßnahmen um bis zu 30% zurück. Dies warf zu Recht Fragen nach der Luftqualität auf. Wurde diese unmittelbar besser?

Mittelwerte an Verkehrsadern, an Wohngebietsmessstellen und am Stadtrand.
Quelle: SenUVK
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