Archiv der Kategorie: Allgemein

Wir bleiben dabei – Der Flughafen Tegel wird geschlossen

Bündnis 90 / Die Grünen werden Wort halten und werden alles tun, damit der Flughafen Tegel nach der vollständigen Inbetriebnahme des BER geschlossen wird. Warum?

Weil der innerstädtische Flughafen Tegel ein Sicherheits- und ein Gesundheitsrisiko für ganz Berlin darstellt. Diese und weitere Gründe haben dazu geführt, dass sich die Länder Berlin und Brandenburg in ihrer gemeinsamen Landesplanung auf den BER am Standort Schönefeld als einzigen Verkehrsflughafen für die Region festgelegt haben.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Berliner Luft: Wir brauchen endlich die blaue Plakette

Meine schriftliche Anfrage zu den Schadstoffbelastungen an Hauptstraßen zeigt eindeutig, dass ein Großteil der Belastungen direkt von den in den Hauptstaßen verkehrenden Kraftfahrzeugen stammt. Um die Grenzwerte einhalten zu können, muss eben genau bei den Fahrzeugen, die vor Ort verkehren, angesetzt werden. Wir können deshalb nicht in erster Linie Schadstoffverursacher außerhalb Berlins für unsere Grenzwertüberschreitungen verantwortlich machen, sondern müssen in Berlin handeln. Dazu braucht es die Einführung der blauen Plakette, und zwar jetzt.

Die Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage „Berliner Luft II“ können Sie hier ausführlich lesen.

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Mahnung und Warnung: Grüne Politiker*innen stellen weiße Fußgängerin auf

Am 3. Mai überquerte eine 81-jährige Frau die Falkenseer Chaussee bei grüner Ampel. Ein Linksabbieger, der ebenfalls grün hatte, erfasste die zu Fuß gehende Frau. Sie stürzte schwer und erlag ihren Verletzungen noch am selben Tag im Krankenhaus.

Als Mahnung und Warnung stellen die grünen Verkehrspolitiker Annabelle Wolfsturm und Harald Moritz, MdA, am 24.5.2017 an der Kreuzung in Spandau eine weiße Fußgängerin auf.


 

 

 

 

 

 

 

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18 Minuten für besseren Nahverkehr in Berlin

Derzeit bereitet das Center Nahverkehr Berlin (CNB) im Auftrag von SenUVK die Fortschreibung des Berliner Nahverkehrsplans (NVP) 2019-2023 vor.

Im Zeitraum vom 8 bis zum 21. Mai läuft eine CBN-Umfrage, die das Ziel hat einen möglichst großen Teil der Berliner*innen in die Untersuchung einzubeziehen. Wie entscheiden Berliner*innen sich für ein bestimmtes Verkehrsmittel?

Die Beantwortung dauert ca. 18 Minuten – nehmen Sie sich die Zeit für den Nahverkehrsplan! Zur Umfrage geht es hier: http://www.oepnv-umfrage.cnb-online.de/

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Stau, Baustellen und neue nachhaltige Konzepte

Herr Loy vom Tagesspiegel fragte die Treptow-Köpenicker im Abgeordnetenhaus: Überall im Bezirk werden neue Wohnungen gebaut, teils entstehen ganze Stadtviertel, die Bevölkerung wächst schnell, die verkehrliche Infrastruktur wächst auch, aber weitaus langsamer. Spreebrücke kommt 2018, TVO und Tram Adlershof vielleicht 2022 – mehr ist meines Wissens derzeit nicht geplant. In Wendenschloss-, Wilhelminenhof- und Grünauer Straße/Regattastraße verkehren Tram und Autos auf denselben Fahrbahnen, bzw. blockieren sich dort gegenseitig. Gleichzeitig werden auch dort viele neue Wohnungen gebaut. Wie kann das drohende Verkehrschaos abgewendet werden? Gibt es einen Ausweg aus dem Dilemma der zwei Geschwindigkeiten?

Hier sind meine Antworten:

Wir haben bei der verkehrlichen Infrastruktur mehrere Probleme gleichzeitig, die mindestens auch stadtplanerische Aspekte mit einbeziehen. Aber Wirkungen in vielen weiteren Themenbereichen verursachen bzw. umgedreht verursachen viele unserer Verhaltensweise Probleme im Verkehrsbereich.

Den Weg, den wir gehen müssen ist der, dass wir die Erschließung mit dem Auto sichern müssen, aber das Auto ist ein gleichberechtigtes Verkehrsmittel gegenüber den anderen sehen. Man muss die Voraussetzung schaffen, dass jede Berliner*in auch ohne (eigenes) Auto ihre Wege gut bewältigen kann, mobil ist, dabei gesunde Luft atmen kann, die Verkehrssicherheit verbessert und das Klima geschützt wird, zusammengefasst sich die Lebensqualität in der Stadt verbessert. Weiterlesen

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Enormer Sanierungsstau bei Berliner Brücken

Die aktuelle Auflistung der sanierungsbedürftigen Brücken zeigt den weiterhin enormen Sanierungsstau bei den Berliner Brücken deutlich. Diesen Sanierungsstau wird Rot-Rot-Grün endlich mit dem Aufbau eines Straßen- und Brückenerhaltungsmanagements angehen.

Die Anfrage samt Beantwortung finden Sie hier: Brückensanierung

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#Bezirkstag Treptow-Köpenick mit Lisa Paus

Am Montag, den 27.02.2017, hatte ich endlich die Gelegenheit mit Lisa Paus, Mitglied des Bundestages und steuerpolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, im Rahmen des Bezirkstags Treptow-Köpenick weiter zu erkunden.

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Die Beantwortung meiner Schriftlichen Anfragen zu Verkehrsunfällen, Geschwindigkeitsüberschreitungen und Verkehrsordnungswidrigkeiten im Jahr 2016

Die Zahlen sprechen eine deutliche und erschreckende Sprache: bei 10 % der Rotlicht- und Geschwindigkeitsverstößen kommt es zu Personenschäden, doch starb jeder 5. Verkehrstote in Berlin 2016 bei Unfällen mit Rotlicht oder Geschwindigkeitsüberschreitungen. Wenn es also zu einem Unfall an einer roten Ampel oder wegen erhöhter Geschwindigkeit kommt, sind die Folgen meist sehr schwer.

Zwei drittel (66,6%) der festgestellten Rotlichtverstöße sind an den 15 stationären Rotlichtblitzer festgestellt worden (2015 58%) und mehr als ein drittel (27%) der Verstöße bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen sind von den 14 festen Blitzern festgestellt worden (2015 34%). Die stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtblitzer sind also besonders wichtig und sollten an neuralgischen Punkten (unfallträchtige Kreuzungen, sensible Bereiche – vor Schulen Kitas, Seniorenheime, unfallhäufigen Strecken usw.) ausgebaut werden.

Die Anzahl der bei Unfällen getöteten Radfahrer und Fußgänger ist mit 38 sehr hoch (bei 18 Anderen). Berlin muss definitiv mehr zum Schutz der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer tun.

Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen hat es einen leichten Rückgang im Vergleich zu 2015 gegeben. Was auf dem ersten Blick erfreulich scheint, kann unerfreuliche Ursachen haben (z.B. defekte Anlangen). Somit muss man die Statistik hier mit Vorsicht genießen. Denn was feststeht, ist dass jeder 5. Verkehrstote bei Unfällen mit Rotlicht oder Geschwindigkeitsüberschreitungen gestorben ist.

Die Stadt hat übrigens 3.592.790,00 Euro an Bußgeldern durch stationären Geschwindigkeitsanlagen eingenommen und 3.087.334,00 Euro durch die stationäre Rotlichtüberwachung. Damit sind die Kosten der stationären Anlagen von 153.354, 37 € mehr als gedeckt. Die mobile Geschwindigkeitsüberwachung brachte über 11 Millionen Euro ein.

Lesen Sie hier

Meine Schriftliche Anfrage zu Verkehrsunfällen in Berlin 2016: S18-10298_unf

Meine Schriftliche Anfrage zu Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtverstößen im Jahr 2016 in Berlin: S18-10297_geschw

Meine Schriftliche Anfrage: Entwicklung der Ordnungswidrigkeiten 2016: S18-10296-2_ord

Der Tagesspiegel schreibt zu der Entwicklung: http://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-statistik-ueber-berliner-tempovergehen-britzer-tunnel-behaelt-seinen-blitzerrekord/19397686.html

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#Bezirkstag Treptow-Köpenick mit Lisa Paus

Treptow-Köpenick ist der grünste und wasserreichste Bezirk Berlins. Wachsende Wirtschaft, innovative Jugendarbeit und eine gute Willkommenskultur prägen die Menschen. Harald Moritz, MdA, und die Berliner Bundestagsabgeordnete Lisa Paus besuchen am 27.2.2017 gemeinsam herausragende Akteure im Bezirk.

Das Programm ist voll bepackt mit spannenden Begegnungen. Los geht es mit einem Unternehmer*innen-Frühstück, dann geht es weiter von Geflüchtetenunterkunft über Müggelturm und Mellowpark bis zur gemeinsamen Sprechstunde im Bürger*innenbüro von Harald Moritz Alt-Treptow, Besuch des JuKuZ „Gérard Philipe“ und einer gemeinsamen Sitzung mit der Bündnisgrünen BVV-Fraktion im Rathaus Treptow.

Das Programm können Sie hier einsehen: Bezirkstag_TreptowKoepenick_Flyer

Presseanmeldungen bitte unter 0176 43 45 31 44, lisa.paus.wk@bundestag.de oder buero.moritz@gruene-fraktion-berlin.de

Sie können sich auch gerne als Teilnehmer*innen für einzelne Programmpunkte anmelden.

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Wieder verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion

Die ersten 100 Tage Rot-Rot-Grün sind um und seit Dienstag, den 17.01.2016, bin ich erneut und nun offiziell als verkehrspolitischen Sprecher der Bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus bestätigt worden!

Für weitere fünf Jahre darf ich mein Wissen und meine Erfahrung in den Fachbereichen Straßen- und Luftverkehr, und neu im Fußverkehr, einsetzen, um die verkehrspolitische Wende Berlins voranzutreiben. Ich freue mich auf die kommenden 1725 Tage!

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