Die A100-Verlängerung schreibt weiter Schlagzeilen. Der Bau des 16. Bauabschnittes der Stadtautobahn wird noch einmal deutlich teurer als geplant. Anfangs auf 313 Mio. Euro beziffert, belaufen sich die Baukosten nun auf 650 bis 700 Mio. Euro. Die Kosten haben sich damit mehr als verdoppelt. Die teuerste Autobahn der Nation baut ihren Vorsprung weiter aus. Und auch der Eröffnungstermin hat sich erneut verschoben, auf das Jahr 2024. Doch wenn 2024 eröffnet werden kann bleibt die Elsenbrücke noch mindestens vier Jahre eine Großbaustelle. Wohin also mit dem vielen, durch die Autobahn produzierten Verkehr?
Thema: Verkehr im Berliner Südosten und dem Umland
Unser “Kiezgespräch”, bei dem wir uns früher einmal im Monat in unserem Bürger*innenbüro in Alt-Treptow trafen, um Themen aus dem Kiez und dem Bezirk in lockerer Runde miteinander zu diskutieren, hat sich inzwischen ganz schön gemausert. Coronabedingt haben wir im letzten Herbst angefangen, aus der Präsenzrunde ein Onlineformat zu machen. Und so ist es uns inzwischen einerseits möglich, einen viel weiteren Kreis von Interessierten zu erreichen, aber auch andererseits mit unseren Themen nicht nur über die Bezirks-, sondern auch mal über die Stadtgrenzen hinauszugehen.
So kam es, dass unser Thema am Dienstag, den 16. März 2021 auch unsere brandenburgischen Nachbar*innen betraf – nämlich wie der Verkehr im Südosten Berlins mit dem Umland verknüpft und geplant werden kann. Denn zahlreiche “neue” Ansiedlungen wie Tesla, der BER und andere Wohn- und Gewerbegebiete jenseits der Stadtgrenze lassen hier große Herausforderungen auf uns und das Umland zukommen, die bestenfalls nur gemeinsam gelöst werden können. Mehr als 30 Teilnehmer*innen aus Treptow-Köpenick, Neukölln, Schönefeld, Erkner, Grünheide, Königs Wusterhausen und anderen Gemeinden klinkten sich dieses mal ein, um mit Harald Moritz (MdA), Clemens Rostock (MdL), Jacob Zellmer (BVV) und Reinhard Kähler (ADFC) über Pläne, Probleme und Perspektiven zu diskutieren.
Ich freue mich sehr, dass der Senat heute den Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr 2030 beschlossen hat – ein wichtiges Signal für die Verkehrswende! Wir haben den Umbau der autogerechten Stadt hin zu einer Stadt für alle bereits begonnen. Der Plan ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu mehr Klimaschutz, mehr Verkehrssicherheit und mehr Lebensqualität. Wir stärken damit den öffentlichen Nahverkehr sowie den Rad- und Fußverkehr weiter. Bundesweit erstmalig bekennt sich eine Landesregierung zur Einrichtung einer sogenannten „Zero Emission Zone“, also einer Innenstadt frei von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Das ist gut für den Klimaschutz und die Gesundheit aller Berlinerinnen und Berliner. Wir Grüne werden uns weiter dafür einsetzen, zeitnah klare Zeitvorgaben dafür festzulegen, so dass Planungssicherheit für Verbraucher*innen und Wirtschaft besteht.
Seit Jahren kündigt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) an. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung liegt nun dem Bundestag vor, eine Zustimmung des Bundesrats ist notwendig. Rot-Rot-Grün teilt das Ziel, das Personenbeförderungsgesetz aufgrund der Entwicklungen im Bereich des sogenannten Gelegenheitsverkehrs zu überarbeiten. Dabei steht für uns fest, dass dem Verdrängungswettbewerb durch Plattformanbieter wie Uber und Co. zulasten des Taxigewerbes, das als Teil des ÖPNV eine Tarif- und Beförderungspflicht erfüllt, Einhalt geboten werden muss. Weniger Verkehr, Verbraucherschutz und die Einhaltung von Sozialstandards liegen im öffentlichen Interesse. Hinzu kommt, dass die Kommunen Rechtssicherheit brauchen bei der Einführung von flexiblen Bedarfsverkehren wie Ridepooling, die Angebote im Linienverkehr des ÖPNV ergänzen sollen, um den Umstieg vom Auto attraktiver zu machen. Die rot-rot-grüne Koalition hat dafür am 18.02.21 einen Antrag (Drucksache 18/3403) im Abgeordnetenhaus beschlossen.
Harald Moritz: “Die schleichende Zerstörung des Taxigewerbes durch im rechtlichen Graubereich agierende Mietwagenvermittler wie Uber und Co. muss endlich beendet werden! Wir brauchen faire Rahmenbedingungen für Taxis und Mietwagen. Wir wollen digitale Vermittlungsplattformen für sozialverträgliche Arbeitsverhältnisse ihrer vermittelten Fahrer*innen verantwortlich machen.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung über den Senat auf, dies in der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes umzusetzen. Es darf nicht sein, dass große Unternehmen wie Uber und Co. gut verdienen, während viele Fahrer*innen ihren Lebensunterhalt über die Sozialsysteme aufstocken müssen!
Die geplante Einführung der neuen Verkehrsart „Pooling-Verkehre“ begrüßen wir. Je mehr Menschen sich Fahrzeuge teilen, desto weniger Verkehr entsteht. Hier muss der Bund den Kommunen aber effektive Steuerungsinstrumente an die Hand gegeben.”
Vom 9. – 13. November 2020 führte die Berliner Polizei wieder Schwerpunktkontrollen durch. Wie meine schriftliche Anfrage (18/26329) vom 26.01.21 ergibt, wurden im genannten Zeitraum durch die Dienstkräfte der Polizei Berlin 227 stationäre und 316 mobile Verkehrskontrollen durchgeführt. Die Schwerpunkte lagen hierbei auf einer möglichen Alkohol- und Drogenbeeinflussung von Fahrzeugführenden, Ge- schwindigkeitsverstößen, Ablenkung durch Nutzung von Mobiltelefonen, Fehler bei Abbiegevorgängen, verkehrswidrigem Halten und Parken, Fehlverhalten von und gegenüber Radfahrenden sowie der Missachtung von Rotlicht. Weiter gab die Polizei bekannt, dass die Schwerpunktkontrollen ein wirksames Mittel der Verkehrsüberwachung sind und von nun an monatlich unter wechselnden Gesichtspunkten fortgeführt werden sollen. Alle Details finden Sie hier.
Mit dem „Desaster im Dutzend“ präsentiert der BUND heute zwölf der unwirtschaftlichsten und unökologischsten Straßenneubauprojekte in Deutschland, darunter auch die geplante A100-Verlängerung von Treptow nach Friedrichshain und Lichtenberg (17. Bauabschnitt). Hier weiterlesen!
Am vergangenen Freitag, den 22. Januar 2021 trafen sich 700 Gäste auf der bündnisgrünen Klimakonferenz „Berlin for Future“. Das Online-Format vereinte Vorträge, Diskussionsrunden und Workshops zu den kritischen Fragen unserer Zeit. Ziel war es, auch die schwierigen Punkte anzupacken. Denn wir wollen nicht die Gebäudedämmung gegen bezahlbares Wohnen, oder die Verkehrswende gegen Inklusion ausspielen. Nein, wir brauchen Lösungen, die Ökologie und soziale Teilhabe gleichermaßen fördern!
Gemeinsam mit Anja Kofbinger und Marianne Burkert-Eulitz organisierte Harald Moritz den Workshop „Berlin autofrei: Kulturkampf oder Notwendigkeit?“. In der Diskussion um Citymaut, Parkraumbewirtschaftung, Superblocks und andere effektive Instrumente kommt stets das Argument, diese seien unsozial und schaden der Wirtschaft. Um diesen Gegenargumenten zu begegnen, machten wir sie zum Kernstück des Workshops. Der Verkehrssektor hat seinen Anteil an den Berliner CO2-Emissionen von 17% 1990 auf 33% 2019 vergrößert. Der Berliner Straßenverkehr lag mit einem Ausstoß von 3.876.000 Tonnen CO2 2019 weit vor dem Luftverkehr (1.335.000 Tonnen), dem Schienenverkehr (383.000 Tonnen) und der Binnenschiffahrt (48.000 Tonnen). Der Schienenverkehr ist der Verkehrssektor, in dem der Ausstoß erheblich reduziert werden konnte. Im Luftverkehr wiederum nahm er dramatisch zu. Die Emissionen des Straßenverkehrs stagnieren, bergen jedoch große Potenziale für Emissionseinsparungen.
Am Dienstag, den 19. Januar 2021 hatten wir wieder zu einem Online-Themenabend eingeladen. Rund 25 Interessierte diskutierten mit Harald Moritz und seinen Gästen, Jörg Welke von der Berliner Agentur für Elektromobilität (eMo) und Georg Kössler, dem Sprecher für Umwelt- und Klimaschutz der Abgeordnetenhausfraktion von BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN.
Am 4. November haben wir ein Online-Fachgespräch durchgeführt, um mit Expert*innen über das Potenzial der Citymaut für die Verkehrswende zu diskutieren. Die Veranstaltung ist Teil einer Reihe von Veranstaltungen, mit deren Hilfe wir verschiedene Instrumente unter die Lupe nehmen wollen, die zur Finanzierung des ÖPNV beitragen könnten. Uns ging es vor allem um zwei Aspekte. Einerseits wollten wir erörtern, unter welchen Bedingungen die Citymaut den motorisierten Individualverkehr (MIV) in der Innenstadt zurückdrängen kann. Ebenso ging es aber auch darum, zu diskutieren, inwiefern die aus einer Citymaut generierten Einnahmen zur Finanzierung des ÖPNV beitragen können. Wir sind erfreut über die große Beteiligung, wie auch die konstruktive Diskussion und konnten wertvolle Erkenntnisse gewinnen, die in den weiteren Meinungsbildungsprozess einfließen werden. Ich möchte mich an dieser Stelle bedanken – für das Grußwort der Senatorin, für die interessanten Beiträge Referent*innen, aber auch für die Organisation und Nachbereitung bei den Mitarbeiter*innen meines Büros und der Pressestelle unserer Fraktion, hier vor allem bei Sophia van Vügt für die Vorbereitungen und Laura Hoffmann für die Moderation.
Wir wollen an dieser Stelle nach ein paar Vorbemerkungen die Beiträge in einem Bericht zusammenfassen und unsere gewonnenen Erkenntnisse umreißen. Bei Interesse können Sie die gehaltenen Vorträge am Ende dieser Seite herunterladen, sowie eine Aufzeichnung der Veranstaltung ansehen. Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie gerne mit uns in Kontakt treten.
