Archiv der Kategorie: A100

Pressegespräch: „A100 Beermannstraße: Häuser weg – Mieter weg – Entschädigungen weg?“

Im Februar 2015 verloren die letzten Mieter der Häuser Beermannstraße 20 und 22 durch Beschlüsse der Enteignungsbehörde ihre Wohnungen. Sie mussten in Ersatzwohnungen ziehen, die teurer sind. In den Enteignungsbeschlüssen sind auch die Entschädigungansprüche geregelt worden. Den betroffenen Mietern steht über einen Zeitraum von 191 Monaten die Differenz zwischen alter und neuer Miete als Entschädigung zu.

IMG_0859Gegen diese Entschädigungsregelung klagte der Bund, vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, vor dem Verwaltungsgericht – bisher ohne Ergebnis. Der zivilgerichtliche Weg scheiterte im Juni 2016. Der Senat wollte dabei durch das Gericht feststellen lassen, dass den ehemaligen Mietern rechtmäßig gekündigt wurde. Das hätte zur Folge gehabt, dass den Mietern die Entschädigungsansprüche  entzogen                                                            entzogen würden. Das Landgericht hat die Klage nun abgewiesen.

Harald Moritz informiert als verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion  gemeinsam mit Betroffenen über den aktuellen Stand der Anstrengungen von Bund und Senat gegen die Entschädigungsregelung vorzugehen.

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Visualisierung des 17. Bauabschnitts der A100

Der RBB hat die Verlängerung der A100 vom Treptower Park bis zur Storkower Straße digital visualisiert. Am 3. August soll der Bundesverkehrswegeplan vom Bundeskabinett beschlossen werden. Knappe drei Monate nach der Bürger*innenbeteiligung sind keine großen Veränderungen zu erwarten. Die Verlängerung der Autobahn bis nach Lichtenberg ist dann fester Bestandteil des Bundesverkehrswegeplan.

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Stellungnahme zum Bundesverkehrwegeplan 2030 und dem Projekt A 100

Harald Moritz

Harald Moritz, MdA und verkehrspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen, sowie aktueller Kandidat des Wahlkreises I in Treptow-Köpenick

Es ist zu begrüßen, dass erstmals im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung eine Möglichkeit zur Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan 2030 und dem dazugehörigen Umweltbericht ermöglicht wurde. Bedauerlicherweise wurde auch im neuen Entwurf des BVWP 2030 auf zahlreiche Kritikpunkte der Vergangenheit nur unzureichend eingegangen.

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Zufahrtsstraßen Treptower Park und Storkower Straße- Unnütze Zusatzkosten für das Land Berlin?!

Erneut bleibt der Senat eine ehrliche Antwort schuldig. Neben der nicht transparent geklärten Kostenfrage dieses Umbaus für Berlin, behauptet der Senat weiterhin, es hätte keine verkehrliche Untersuchung zur Nützlichkeit des Straßenausbaus an der Storkower Straße gegeben. Dies ist falsch! Bereits 2014 wurde im Rahmen einer Verkehrsanalyse festgestellt, dass bauliche Maßnahmen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit an diesem Knotenpunkt nicht effektiv wären. Weiterlesen

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Vorsorgemaßnahme Ostkreuz – Berlins horrender Kostenbeitrag!

Die Fertigstellung der Vorsorgemaßnahme Ostkreuz soll laut dem Senat bis 2018 andauern. Von den geschätzten Kosten von insgesamt 23 Millionen Euro sind bereits 14 Millionen ausgegeben- eine Frage des Bundes? Nein! Berlin muss sich zu Hauptteilen an den Baunebenkosten beteiligen, derzeit rund 1,4 Millionen Euro !

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Themenwoche zum Bundesverkehrswegeplan – A 100 stoppen!

A100_Stopp

Bild: Aktionsbündnis A100 stoppen! www.A100stoppen.de

Der Berliner Senat und die Bundesregierung planen die Stadtautobahn A 100 von Neukölln, über den Treptower Park und Ostkreuz, durch die Gürtelstraße bis zur Storkower Straße zu verlängern. Dieser Autobahn würden wertvolle Grünflächen, Wohnungen und Gewerbeflächen zum Opfer fallen – tausende Autos würden täglich zusätzlich durch unsere Kieze rollen – noch mehr Lärm, Dreck und Dauerstau wären die Folgen.

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Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan beginnt

Vom 21.3. bis zum 2.5. liegt der Bundesverkehrswegeplan und der dazugehörige Umweltbericht zur Einsichtnahme und Stellungnahme beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unter folgendem Link aus.

Für Berlin ist darin auch die Verlängerung der A100 vom Autobahndreieck Neukölln bis zur Storkower Straße enthalten. Dabei werden diese beiden Bauabschnitte 16. und 17. BA als im Bau befindlich eingestuft. Der 16.BA bis zum Treptower Park, ist planfesgestellt und im Bau, aber für den 17.BA bis zur Storkower gibt es kein Baurecht und damit ist er auch nicht im Bau. Trotzdem wird auch für den 17.BA keine Prüfung mehr vorgenommen. Weiterlesen

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A100 – VERLÄNGERUNG – DIE BETONPOLITIK VON GESTERN GEHT WEITER

Die Verlängerung der A 100 ist nicht mehr zeitgemäß und dient weder dem Klimaschutz noch löst sie Verkehrsprobleme. Wir wollen, dass die Verkehrspolitik aus der Mottenkiste „autogerechte Stadt“ beendet wird. Berlin muss in einen modernen Mobilitätsmix investieren. Nur so können die Straßen entlastet und die Mobilität einer wachsenden Stadt langfristig gesichert werden.

Meinen neuen Flyer zum 17.Bauabschnitt der A100 finden Sie hier.

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Aktuelles von der Berliner Stadtautobahnverlängerung

Platanen16. Bauabschnitt

Seit einigen Wochen sind die Häuser in der Beermannstraße vollständig beseitigt. Inzwischen ist auch die Straßenverbindung von der Beermannstraße in die Matthesstraße nicht mehr vorhanden. Am Ende der Beermannstraße wird ein Wendehammer gebaut und die Matthesstraße wird künftig durch die Autobahnausfahrt vollständig überbaut. Weiterlesen

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Härteausgleich für Mieter / – innen im Berliner Enteignungsgesetz – Aus den Fehlern der Beermannstraße lernen

Meine Rede zu unserem  Antrag für die Ergänzung des Berliner Enteignungsgesetzes um eine Härtefallregelung.

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Harald Moritz am 18.02.2016 im Abgeordnetenhaus von Berlin (Quelle: rbb-online.de)

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