Archiv der Kategorie: Sonstiges

Treptower Park: kein Durchkommen mehr für Parkbesucher*innen

Letzte Woche wurde die Genehmigung erteilt, diese Woche ist kein Durchkommen mehr. Das Musikfest, welches am Wochenende vom 10.-11. 9. 2016 stattfindet, hat offenbar den Aufbau damit begonnen, das Festivalgelände für normale Parkbesucher*innen abzusperren. Seit dem gestrigen Montag den 29.8. ist der Treptower Park für Jogger*innen, Spielplatzbesucher*innen und Spaziergänger*innen nicht mehr zugänglich. Zwischen S-Bahnhof, Anlegestelle und Zenner sowie die Wiesen, Wege und Spielplätze auf der Mahnmalseite des Parks hat niemand mehr Zutritt zum Treptower Park – bis auf das Wochenende für zahlende Gäste. Wie lange der Park dann nach dem Fest wegen Wiederherstellung gesperrt bleibt, ist völlig offen. Dies ist eins der Gründe, warum ich gegen Großveranstaltungen in öffentlichen Grünanlagen bin. Öffentliches Grün muss öffentlich sein!

Eingang zum Treptower Park am 29.8.2016 - gesperrtSpringbrunnen im Treptower Park am 29.8.2016 - gesperrtFigurentheater Graßhüpfer - hinter GitternParkflächen - natürlich auch gesperrtDurchgang zum Rosengarten - gesperrtzur Liegewiese - bis auf Weiteres gesperrt

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Vattenfall: Fernwärmebaustelle in der Bouchéstraße noch bis Jahresende

Die Fernwärmebaustelle im Kreuzungsbereich Bouchéstraße, Puschkinallee und der Straße am Treptower Park ist in seiner Größe und Komplexität sowie Dauer einzigartig in Treptow. Die Planungs- und Koordinierungsleistung, aber auch die tatsächlichen Gegebenheiten unter der Straßenoberfläche stellen die Planer und Baustellenmitarbeiter immer wieder vor neue Herausforderungen. Wenn alles klappt wie zur Zeit geplant, wird die Puschkinallee zum Schulbeginn am 5.9. wieder einspurig befahrbar sein. Ab dem 21. 9. erfolgt der Anschluss an das Fernwärmenetz und bis zum Jahresende werden die Provisorien abgebaut und die Straßen wieder hergestellt.

Baustelle Bouchéstraße ecke Puschkinallee

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A100 – Beermannstraße: Häuser weg – Mieter weg – Entschädigungen weg?

Der Bund, vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, verweigert den ehemaligen Mieter*innen der Häuser Beermannstraße 20 und 22 die ihren zugesprochenen Entschädigungszahlungen für den Verlust ihrer Wohnungen.

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Foto vom Pressetermin am 25.8.2016. Die Sonne strahlt über die Sandfelder der Autobahnbaustelle. Ehemalige Mieter*innen der Beermannstrße 22, wo früher ihr Zuhause war: “Man will es sich nicht an sich heranlassen.”

Im Februar 2015 hat die Berliner Enteignungsbehörde den zuletzt verbliebenen Mieter*innen durch Besitzeinweisungsbeschlüsse das Wohnrecht in ihren Wohnungen in der Beermannstraße enteignet, weil die Häuser für den Bau des 16. Bauabschnitts der A100 abgerissen werden sollten. Den Mieter*innen ist dadurch ein dauerhafter finanzieller Schaden entstanden, nämlich durch die Differenz zwischen der alten und neuer Miete. Der Unterschied zwischen alter und neuer Miete lag bei einigen Mietparteien bei rund 2 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Dieser finanzielle Schaden soll durch eine entsprechende Entschädigungsregelung im Besitzeinweisungsbeschluss ausgeglichen werden. Weiterlesen

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Lollapapooza im Treptower Park genehmigt

Wie zu erwarten war, ist die Genehmigung für das Festival kurz vor Beginn der Aufbauarbeiten erteilt worden.

Aus der Pressemitteilung des Bezirksamt Treptow-Köpenick ist zu entnehmen, dass die sicher umfangreiche Prüfung streng nach Recht und Gesetz erfolgte und nicht aus „wahlkampftaktischen Erwägungen“. – wie denn sonst – aber starkes Gewicht für die Genehmigung haben mit Sicherheit die drohende Strafe bei Ausfall des Festivals aus dem Vertrag zwischen der Tempelhof Projekt GmbH und dem Veranstalter, sowie die Erklärung des rot- schwarze Senats das Festival sei von stadtpolitischer Bedeutung.

Das ist beispielhaft an der Anweisung der Stadtentwicklungsverwaltung zu erkennen, die die unteren Denkmalschutzbehörde zur Änderung ihrer ablehnenden Entscheidung zwingt.

Dass der Veranstalter die entstehenden Schäden am Gartendenkmal Treptower Park auf seine Kosten beseitigen muss, ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit und kein Positivgrund für die Genehmigung.

Die Bedenken und Vorbehalte der Anwohner*innen gegen den Veranstaltungsort Treptower Park für das Lollapalooza-Festival kann selbst der Bezirksbürgermeister in seiner Pressemitteilung nachvollziehen.

Nun werden Anwohner*innen gegen die Genehmigung des Festivals im Park gerichtlich vorgehen. Hier bleibt abzuwarten, wie die Gerichte entscheiden werden.

Sollte es bei der Genehmigung bleiben, werden die Anwohner*innen durch Lärm und Verkehrseinschränkungen (beispielsweise wird der Busverkehr zwischen Plänterwald und der Elsenstraße für das Festival unterbrochen), die Parkbesucher*innen, weil ihnen die Erholungsflächen über lange Zeit fehlen werden, und das Gartendenkmal selbst die Leidtragenden sein.

Eine Lehre aus diesem Debakel sollte die Änderung des Grünanlagengesetz und die Schaffung zentraler Veranstaltungsorte in Berlin für solche Großveranstaltungen sein!

Der Treptower Park ist kein Ort für Großveranstaltungen!

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Tegel in Kerosindurst – meine Anfragen zu Kerosintransporten per LKW

Der Kerosindurst am Flughafen Tegel wächst und wächst.
Durchschnittlich tankten die Flieger 2015 1.375 Mio. Liter Kerosin am Tag, laut Antwort auf meine Anfrage, Drs.Nr. 17/18906. Das sind täglich rund 100.000 Liter mehr als 2012.
Da das gesamte Kerosin für den Flughafen Tegel per LKW antransportiert wird, mußten 2015 gegenüber 2012 über 1000 Tanklastzüge zusätzlich Tegel ansteuern. Glücklicherweise fahren die Tanklastzüge nicht mehr  von Schwedt durch das nördliche Berlin zum Flughafen, sondern seit April 2014 nur noch vom Tanklager im Westhafen zum Flughafen.
Aber immerhin bergen die täglich 40 Tanklastzüge zum Flughafen immer noch ein erhebliches Unfallrisiko. Diese Straßentransporte wird es später am BER vernünftiger Weise nicht mehr geben.
Übrigens, wenn es die Subventionierung des Luftverkehr durch die Mineralölsteuerbefreiung auf Kerosin nicht gäbe,  würde der Fiskusin Tegel  täglich 647.000 Euro einnehmen (Mineralölsteuersatz von Diesel vorausgesetzt, 0,4704 Euro/l).

Meine kleine Anfrage vom 2. Mai 2013.

Die Antwort des Senates auf meine schriftliche Anfrage vom 21. Juli 2016 finden Sie hier:

“Kerosintransporte für den Flughafen Tegel”

Pressauszug Berliner Zeitung (27./28.August 2016) :

“Kerosinverbrauch in Tegel wächst- 40 Tanklastzüge täglich”

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“Kommt das Festival oder kommt es nicht?”

Harald Moritz spricht auf der Landesmitgliederversammlung

Harald Moritz

Die Äußerungen vom SPD-Kandidaten für den Wahlkreis 901 (Alt Treptow, Plänterwald, Baumschulenweg, Teilen von Niederschöneweide) zum Widerstand gegen den Veranstaltungsort “Treptower Park” für das Lollapalooza-Festival in der aktuellen Ausgabe des Berliner Abendblatts zielen darauf ab, die Kritik und die kritischen Bürger*innen gegen den Veranstaltungsort zu diffamieren.

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“Berlin der Zukunft braucht Anderes”- mein aktueller Artikel im tour´s- das Magazin

In der aktuellen Ausgabe des Tourismus-Freizeit-Sport Magazins tour´s kann man sich ab Seite 34  über meine politischen Ziele und Wünsche informieren. Nebenbei werden mein wunderschöner Wahlkreis und ich näher vorgestellt.

Neugierig geworden?

Einfach mal hier reinschauen oder direkt im Bürger*innenbüro                                                  in der Karl-Kunger-Str. 68 ein Exemplar sichern.

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„Wir kommen wählen!“- ein bleibender Eindruck

Am 04.08.2016 war ich Gast bei der Dialog-Veranstaltung „Wir kommen Wählen!“, im Brückeladen der GEWEBO Soziale Dienste, in Schöneweide. Die von der Landesarmutskonferenz Berlin ins Leben gerufene Veranstaltung brachte Politiker*innen des Bezirkes Alt- Treptow mit von Armut betroffenen Suchtkranken und ehemals Wohnungslosen zusammen. Gespräche über gesellschaftliche Teilhabe bei der bevorstehenden Abgeordnetenhauswahl im September wurden auf Augenhöhe geführt, Bezirksthemen kritisch angegangen und zahlreiche konstruktive Fragen gestellt. Die Veranstaltung habe ich sehr genossen und kann nur sagen, wir brauchen mehr davon!

Ebenfalls gefiel mir das vorgestellte Fotoprojekt, welches in Kooperation mit Studierenden der Katholischen Fachhochschule für Sozialwesen entstanden ist und einmalige Einblicke in das Leben der vier Protagonisten, Bewohner des Hauses Schöneweide, gewährt. Gegenwärtig kann die Ausstellung im Brückeladen, in der Schnellerstraße 120, 12349 Berlin besichtigt werden.

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Auf geht´s: Briefwahl beantragen und noch vor dem 18.09. grün wählen!

Briefwahl ist ganz einfach und geht schnell. Daher Briefwahlunterlagen beantragen und noch vor dem 18.09. grün wählen!

Am 18.09 keine Zeit? Briefwahl in Berlin

 

 

 

 

 

 

Wie das geht?

Einfach hier klicken und Schritt für Schritt  zum/zur Briefwähler*(in) werden.

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Pressegespräch im Treptower Park – keine Großveranstaltungen auf öffentlichen Grünflächen

Am Dienstag den 26.6.2016 habe ich zu einem Pressegespräch und Rundgang im Treptower Park eingeladen, um die zu erwartenden Auswirkungen durch das geplante Lollapalooza-Festival zu erläutern. Gerade mal sieben Wochen vor dem eigentlichen Veranstaltungsbeginn steht die Genehmigung des Festivals noch aus, da wesentliche Fragen zu den Lärm-, Sicherheits- und Verkehrskonzepten vom Veranstalter noch zu klären sind.

im Pressengespräch Treptower Park
Ohne das Festival als solches in Frage zu stellen: der Treptower Park ist für eine Veranstaltung in dieser Größenordnung – täglich 70.000 Besucher*innen – gänzlich ungeeignet.   Ganz sicher gehören Festivals und Events zu Berlin, doch der Senat muss klären auf welcher Fläche diese stattfinden können, Grünflächen und Parks sind für solche Großveranstaltungen als Veranstaltungsorte gänzlich ungeeignet.

Presserundgang im Treptower Park
Gemeinsam mit Jacob Zellmer aus der Bündnisgrünen BVV-Fraktion und mit der Unterstützung zweier Anwohnerinnen, Frau Schubert und Frau Topfstädt, konnte ich die Position für den Park und die Anwohner*innen herausarbeiten und den Medienvertreter*innen vermitteln.

Es bleibt die Hoffnung, dass der Bezirk sich nicht vom Senat unter Druck setzen lässt und das Festival doch noch  auf einen anderen, geeigneten Standort wechseln kann.

Treptower Park

http://www.bz-berlin.de/berlin/treptow-koepenick/buergerinitiative-will-lollapalooza-festival-verhindern

http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/lollapalooza-jetzt-haben-die-anwohner-terror-angst-24458960

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