Archiv der Kategorie: Abgeordnetenhaus

Neue öffentliche Toiletten für Berlin

Publiziert am 9. April 2019 von admin

Mehr Toiletten, eine bessere Ausstattung und weniger Werbung im öffentlichen Raum: Dass dieses Konzept aufgeht, beweist der Senat mit der heutigen Einweihung der ersten neuen “Berliner Toilette”. Sie sind barrierefrei, modern und lassen sich modular an die Anforderungen des jeweiligen Standortes anpassen. Schritt für Schritt werden so die alten Toiletten ohne Versorgungslücke ersetzt. Das ist eine echte Verbesserung der Daseinsvorsorge für alle Berliner*innen und Touristen!

https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/toilettenkonzept/

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Deckel drauf – Infrastrukturflächen von Autobahnen und Bahnstrecken mehrfach nutzen!

Publiziert am 4. April 2019 von admin

Im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses wird heute ein gemeinsamer Antrag der Rot-Rot-Grünen Koalition eingebracht, der den Senat auffordert, verschiedene Autobahn- und Schienenabschnitte in Berlin mit einem Deckel zu versehen. Hierdurch könnte neuer Stadtraum für Grünflächen, Sport- und Spielanlagen sowie Wohnen gewonnen und getrennte Stadtquartiere wieder zusammengeführt werden.
 
Die Autobahnen in Berlin sind Relikte der autogerechten Stadtplanung des vergangenen Jahrhunderts und mit ihnen etliche überdimensionierte Brückenbauwerke. Viele Quadratkilometer wertvollen Stadtraums wurden zubetoniert und dem Zugang durch die Stadtbewohner*innen entzogen. Die wachsende Stadt Berlin benötigt dringend Flächen für Wohnungsbau, aber auch für den wachsenden Bedarf an grüner und sozialer Infrastruktur.
 
Der Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, LINKE und GRÜNE beauftragt den Senat, die Deckelung der vorhandenen Autobahn im Westen der Stadt im Bereich Charlottenburg sowie beim Neubau der Autobahn in Treptow prioritär anzugehen.

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Senat legt Entwurf des Luftreinhalteplans vor

Publiziert am 18. März 2019 von admin

Harald Moritz, MdA:
„Die Grünen-Fraktion begrüßt, dass die Verkehrssenatorin mit dem vorliegenden Entwurf des Luftreinhalteplans den Schutz von Säuglingen, Kranken und alten Menschen vor giftigen Stickoxiden sicherstellt und das Urteil des Verwaltungsgerichts umgesetzt. Mit der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung schaffen wir einen weiteren Anreiz auf Rad, Bus und Bahn umzusteigen und Autoverkehr zu vermeiden. Fahrverbote werden auf ein Minimum reduziert und wären gänzlich vermeidbar, wenn Autoindustrie und Bundesregierung unverzüglich für Hardwarenachrüstungen sorgen würden.“

Hintergrund:
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klima stellt heute den Luftreinhalteplan vor. Im Wesentlichen wird mit der Umsetzung von vier Maßnahmen für bessere Luft und die Erfüllung des Verwaltungsgerichtsurteils gesorgt:

1.  Endlich wird die Parkraumbewirtschaftung, wie es schon der Koalitionsvertrag vorsieht,  in der Innenstadt deutlich ausgeweitet und die Parkgebühren auf 3 Euro in der Stunde erhöht. Damit wird das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt spürbar sinken und damit auch der Schadstoffausstoß.

2. Die Tempo 30 Strecken auf belasteten Hauptstraßen werden erweitert.

3. Bei den Berliner Kommunalfahrzeuge wird die Hardware-Nachrüstung für ältere Dieselfahrzeuge weitergeführt bzw. es werden neue Euro VI- oder Elektrofahrzeuge angeschafft.

4. Auf den Straßenabschnitten für die das Verwaltungsgericht Fahrverbote erlassen hat werden diese bis Ende Juni für alle Diesel-Fahrzeuge bis zur Euronorm 5 angeordnet.

Der RBB hat ein Dossier zur Problematik veröffentlicht.

Die “taz” berichtete am 19. März 2019 hierzu.

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Zahl der Verkehrsunfälle in Berlin steigt!

Publiziert am 18. März 2019 von admin

Die Zahl der Verkehrsopfer ist erschreckend hoch! Vor allem die der schwachen Verkehrsteilnehmer*innen – zwei Drittel der Verkehrstoten sind zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs gewesen. Auf diese Gruppe entfällt auch rund die Hälfte der Personenschäden. Diese erschreckenden Zahlen einer kürzlich von mir gestellten Anfrage (DrS 18/17954) zeigen, dass wir bei unseren Anstrengungen um die Verkehrssicherheit nicht nachlassen dürfen. Wir müssen noch viel mehr tun. Unser Ziel ist die Vision Zero – da haben wir alle noch ein gewaltiges Stück Arbeit vor uns!

Die ausführlichen Zahlen zur Entwicklung der Verkehrssicherheit in Berlin finden Sie außerdem hier.

Der Tagesspiegel berichtete hierzu am 19. März 2019.

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Zahl der Ordnungwidrigkeiten in Berlin erreicht 2018 Rekordniveau

Publiziert am 15. März 2019 von admin

Die Entwicklung der Verkehrsordnungswidrigkeiten hat mit fast 4 Millionen Vorfällen einen erschreckenden neuen Rekord erreicht – das ergibt eine schriftliche Anfrage von mir (DrS 18/17961). 2016 waren es mit knapp 3,49 Millionen Verstößen noch gut 500.000 weniger.  Dieser Trend ist in den Untergliederungen – Verwarngelder, Bußgelder und Fahrverbote gut ablesbar.

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Sperrungen von Autobahntunneln nehmen zu

Publiziert am 14. März 2019 von admin

Die Tunnel der Berliner Autobahnen erreichen ihre Kapazitätsgrenze. Das ergibt die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, die ich kürzlich gestellt habe (DrS 18/17953). So gab es alleine im Britzer Autobahntunnel im letzten Jahr mehr als eintausend Einschränkungen, von der Sperrung einzelner Fahrstreifen bis zu Vollsperrungen aufgrund von Unfällen oder hohen Verkehrsaufkommens. Diese Infrastruktur ist nicht erweiterbar. Mit der Verlängerung der Stadtautobahn A100 wird der Verkehr auf dem Stadtring noch weiter zunehmen. Langfristig bleibt also nur die Stärkung des Umweltverbundes und der Umstieg auf den ÖPNV als Alternative zum weiteren Straßenbau und Dauerstau.

Der Tagesspiegel berichtete am 18. März 2019 hierzu.

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Halbzeitbilanz 2017-2019

Publiziert am 11. März 2019 von admin

Nach 2,5 Jahren BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN in der Regierung ziehen wir Bilanz: Wir haben vieles angepackt und erreicht, um Berlin leistungsfähiger, lebenswerter und bürgernäher zu machen. Doch das war erst der Anfang! Wir denken langfristiger und wollen den Weg weiter gehen – mit Mut zur Veränderung. Glaubst du nicht? Dann schau dir das Video an.

Wir haben den Hebel umgelegt für neue Schulen, mehr Sicherheit auf unseren Straßen, mehr Busse und Bahnen, eine saubere Umwelt und eine leistungsfähige Verwaltung: Diese Koalition packt an, was lange liegen geblieben ist. Und wir denken über die Legislaturperiode hinaus, damit Berlin auch in Zukunft lebenswert bleibt.

Doch auf diesen Erfolgen ruhen wir uns nicht aus. Ganz im Gegenteil: Für die kommenden 2,5 Jahre Rot-Rot-Grün haben wir uns noch einmal viel vorgenommen, damit Berlin endlich funktioniert. #GrünGehtsWeiter

Auch die Halbzeitbilanz der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz kann sich sehen lassen. Viele Projekte wurden schon umgesetzt oder sind am laufen. Mehr dazu gibt es hier.

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Fachgespräch Inklusionstaxi

Publiziert am 7. März 2019 von admin
v.l.n.r. Herr Mannkopf, Frau Bendzuck, Herr Moritz, Frau Topac, Herr Allert, Frau Korsig, Herr Berndt, Herr Hübner

„Mobilität für alle“ ist ein erklärtes Ziel des Berliner Mobilitätsgesetzes. Ein wichtiger Baustein zur Umsetzung dieses Ziels ist das sogenannte Inklusionstaxi. Ein Inklusionstaxi ist ein barrierefreies Taxi, in dem genügend Platz für den schnellen und sicheren Transport von Menschen im Rollstuhl ist. Um die Idee zu realisieren, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen einen Zugang zu Taxis in Berlin zu verschaffen, hat der Senat ein Förderprogramm für die Umrüstung von Taxis zu Inklusionstaxis aufgelegt. Dieses Angebot wird aber bisher noch nicht gut genutzt. Bei unserem Fachgespräch gestern Abend haben wir uns daher gefragt, was getan werden muss, um nun tatsächlich Inklusionstaxis auf die Berliner Straßen zu bringen.

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Geschwindigkeitskontrollen auch bei Nacht!

Publiziert am 4. März 2019 von admin

Konsequenter Lärmschutz ist für eine gute Lebensqualität in Berlin unabdingbar. Viele Menschen leben hier an stark befahrenen Straßen. Sie müssen nachts schlafen können und dürfen nicht durch übermäßig schnelles Beschleunigen immer wieder geweckt werden. Lärmschutz ist auch eine soziale Frage. Denn wer sich bei dem prekären Mietenmarkt eben nicht aussuchen kann wo er oder sie gerne wohnen will, wird teils gezwungen, höhere Lärmbelastungen in Kauf zu nehmen.

So erging es auch einer Familie, die sich mit diesem Anliegen an uns gewendet hat. Ich nahm das zum Anlass, in einer Schriftlichen Anfrage nach der Kontrollpraxis zu fragen. Leider wurden an dem Abschnitt der Torstraße, an der die Familie wohnt, bisher keine Geschwindigkeitskontrollen bei Nacht durchgeführt. Geschwindigkeitskontrollen, so die zuständigen Stellen, würden für die Verkehrssicherheit durchgeführt und nicht für den Lärmschutz.

Ich werde auch über den Lärmaktionsplan deutlich machen, dass Geschwindigkeitskontrollen auch nachts durchgeführt werden müssen. Diese dienen der Verkehrssicherheit und dem Lärmschutz gleichermaßen, besonders in Tempo 30 Zonen auf viel befahrenen Straßen.

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Grün vor Ort: Landwirtschaft und Kaffee im Kunger-Kiez

Publiziert am 28. Februar 2019 von admin

Am Mittwoch Vormittag besuchten wir im Rahmen meines Formates „Grün vor Ort“ zwei Initiativen im Kunger-Kiez. Es freut uns immer wieder zu sehen, welche unterschiedliche Firmen und Vereine sich hier finden lassen. Unser Kiez ist bunt und vielfältig – in der direkten Nachbarschaft meines Bürgerinnenbüro gibt es spannende Dinge zu sehen.

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