Archiv der Kategorie: Abgeordnetenhaus

Semesterticket zum fairen Preis!

Publiziert am 3. August 2020 von admin

Hier der Kommentar von Harald Moritz zur Diskussion über den Preis des künftigen Semstertickets:

“Wir sprechen uns ausdrücklich für ein solidarisch finanziertes Semesterticket aus. Unser Ziel ist, dass auch das Azubi-Ticket solidarisch finanziert wird. Bis das möglich ist, darf es aber keine Gerechtigkeitslücke zwischen dem verbundweit gültigen 365-Euro-Azubi-Ticket und dem heute schon teureren Semesterticket geben (388 Euro, gültig nur im ABC-Bereich). Daher unterstützen wir die Forderung der Studierenden, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen. Das Semesterticket darf nicht mehr kosten als das Azubi-Ticket. Über gegebenenfalls entstehende Einnahmeausfälle muss mit den Ländern verhandelt werden.“

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BVG-Verkehrsvertrag bis 2035 beschlossen – eine neue Ära des ÖPNV!

Publiziert am 8. Juli 2020 von admin

Gestern wurde im Senat der neue Verkehrsvertrag beschlossen, der das Angebot der BVG von heute bis in das Jahr 2035 umfasst. Die BVG erhält jährlich mehr als das 2,5fache ihres bisherigen Etats, um ihr Angebot auszubauen. Wir machen damit den ÖPNV spürbar besser, schneller, moderner und klimafreundlicher. Dichtere Takte, Ausbau des Tramnetzes, neue umweltfreundliche Fahrzeuge für Bus und U-Bahn und mehr Barrierefreiheit. Der Nahverkehrsplan wird hiermit Schritt für Schritt umgesetzt. Ein Erfolg unserer Politik.

Der Tagesspiegel berichtete hierüber am 8. Juli 2020.

Die vollständige Pressemitteilung der Senatskanzlei hierzu findet sich hier.

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Renovierungsarbeiten in der Obdachlosenunterkunft “Arche”

Publiziert am 30. Juni 2020 von admin

In den letzten Wochen renovierte das Team des Nachtcafés Arche seine Übernachtungsräume. Die Obdachlosenunterkunft in der Bekenntniskirche in Alt-Treptow ist die einzige in Treptow-Köpenick, und übrigens auch die erste im früheren Ost-Teil Berlins, die nach dem Mauerfall ihre Türen öffnete. Ich freue mich, euch mit der Spende des Containers unterstützen zu können. Vielen Dank an das Team und alle, die die Arbeit der Arche unterstützen. Und herzlichen Glückwunsch auf diesem Wege schon einmal zu eurem 30-jährigen Bestehen!

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Machbarkeitsstudie zu ergänzenden Finanzierungsinstrumenten für den ÖPNV erstellt

Publiziert am 11. Juni 2020 von admin

Die rot-rot-grüne Koalition hat sich im Koalitionsvertrag und im Mobilitätsgesetz dazu verpflichtet, den öffentlichen Nahverkehr in Berlin zu stärken und auszubauen. Damit das auch langfristig gelingt, hat die Koalition beschlossen, verschiedene alternative Formen der Finanzierung des ÖPNV zu prüfen. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat, in Absprache mit der AG Tarife, zu diesem Zweck eine umfassende Machbarkeitsstudie beauftragt. Deren Ergebnisse wurden heute in der AG Tarife, die die Weiterentwicklung des VBB-Tarifs begleitet, vorgestellt und diskutiert. Die Studie wird basierend auf den Diskussionen in den kommenden Wochen finalisiert und veröffentlicht.

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Rot-Rot-Grün will das Berliner Taxigewerbe stärker schützen

Publiziert am 8. Juni 2020 von admin

Die rot-rot-grüne Koalition setzt sich mit einem Antrag für einen stärkeren Schutz des Berliner Taxigewerbes ein. Seit 2016 ist die Zahl der Taxis in Berlin tendenziell rückläufig. Die Zahl der gemeldeten Mietwagen und Mietwagenfirmen hat sich dagegen seitdem fast verdoppelt. Das liegt vor allem an den ungleichen Wettbewerbsbedingungen, die in der Branche in der Praxis vorherrschen.

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Position zur Ausschreibung des Berliner S-Bahnverkehrs

Publiziert am 2. Juni 2020 von admin

Ziel

Bündnis 90 / Die Grünen arbeiten auf allen politischen Ebenen an einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Um der Bedrohung der Menschheit durch die Klimakrise zu begegnen muss der Verkehr erhebliche Anstrengungen zur Reduzierung des CO2-Ausstosses in seinem Bereich erreichen. Wir brauchen die Verkehrswende und Städte sollten dabei mit gutem Vorbild voran gehen.

In Berlin haben wir deshalb begonnen eine klimafreundliche, ressourcenschonende, ökologische, stadtverträgliche, gesunde, barrierefreie und bezahlbare Mobilität für alle Menschen zu etablieren.

Dabei spielt die Berliner S-Bahn, als wesentlicher Bestandteil des Berliner ÖPNV, eine wichtige Rolle. Wir wollen eine leistungsfähige, qualitativ hochwertige und kundenorientierte S-Bahn.

Wir wollen die bisherige S-Bahnverkehrsleistung schrittweise ausbauen, dazu brauchen wir mehr Fahrzeuge und Personal. Wir wollen die Infrastruktur über das Programm „i2030“ ausbauen und schreiben derzeit die Verkehrsleistung, Fahrzeugbeschaffung und Instandhaltung neu aus.

Mit dieser Ausschreibung ziehen wir auch die Konsequenzen aus der S-Bahnkrise von 2009.

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Milieuschutzgebiet erweitert

Publiziert am 2. Juni 2020 von admin

Sie kommt spät, aber sie kommt: Wir freuen uns über die Erweiterung des Milieuschutzes in Alt-Treptow. In Milieuschutzgebieten sind die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig und bedürfen einer Genehmigung des Bezirks. Gleiches gilt für einen Rückbau, einer Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen.

Betroffen von der Erweiterung in Alt-Treptow sind unter anderem Grundstücke in der Beermannstraße, der Harzer Straße, am Schmollerplatz, in der Kiefholzstraße und der Karl-Kunger-Straße. Eine komplette Liste mit allen betroffenen Grundstücken finden sich im Internet unter https://gruenlink.de/1rw4

Trotz des Erfolges bleibt noch viel zu tun. Vor allem muss das Bezirksamt auch konsequent im Sinne der Mieter*innen handeln, sonst bleibt dieses Instrument stumpf. Und wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass der Milieuschutz im ganzen Bezirk geprüft wird!

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Senat beschließt größte Ausschreibung in der Geschichte der Berliner S-Bahn

Publiziert am 26. Mai 2020 von admin

Mein Kommentar zur heutigen Entscheidung: “Endlich geschafft! Die größte Ausschreibung in der Geschichte der Berliner S-Bahn kann – nach unnötig langen Verzögerungen – endlich erfolgen. Damit stellen wir den Betrieb auf neue Füße, sorgen dafür, dass die Metropolregion Berlin-Brandenburg langfristig mobil bleibt und eine zweite S-Bahn-Krise verhindert wird. Die Berliner*innen können sich auf moderne Wagen, verdichtete Takte und neue Strecken freuen. Durch den landeseigenen Fahrzeugpool wird erstmals Wettbewerb auch bei der S-Bahn möglich und Monopolpreise vermieden. Das kommt den Fahrgästen und dem Ausbau des S-Bahn-Angebotes zu Gute. Selbstverständlich werden bei einem möglichen Betreiberwechsel die Interessen der Beschäftigten gewahrt und die einschlägigen Tarifverträge zur Anwendung kommen.”

Hier die vollständige Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr vom 26.05.2020.

Die Berliner Zeitung, der Tagesspiegel und RBB24 berichteten hierzu am 26.05.2020.

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TXL wird am 15. Juni 2020 geschlossen

Publiziert am 20. Mai 2020 von admin

Die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und die Bundesrepublik haben sich heute darauf geeinigt, den Flughafen Tegel (TXL) am 15.06.2020 vorübergehend zu schließen und den Flugbetrieb in Schönefeld zu konzentrieren. Sollte sich das Passagieraufkommen bis zur Eröffnung des BER am 31.10.2020 nicht deutlich erholen, halte ich eine Wiederinbetriebnahme Tegels für unwahrscheinlich.

Ich begrüße diese Entscheidung. Die Aufrechterhaltung des Flugbetriebes in Tegel ist durch den coronabedingten massiven Passagierrückgang unwirtschaftlich geworden. Die Flughafengesellschaft (FBB) kann mit der Schließung rund 7,5 Millionen Euro monatlich sparen. Dies ist aufgrund der finanziellen Schieflage der FBB auch dringend notwendig. Sie kann sich nun auf das “soft opening” am BER konzentrieren, und die Anwohner*innen in Pankow, Reinickendorf und Spandau kriegen endlich mehr Ruhe.

RBB24 berichtete hierüber am 20.05.2020.

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Spatenstich für eine neue Tram in Adlershof

Publiziert am 20. Mai 2020 von admin
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