v.l.n.r. Herr Mannkopf, Frau Bendzuck, Herr Moritz, Frau Topac, Herr Allert, Frau Korsig, Herr Berndt, Herr Hübner
„Mobilität
für alle“ ist ein erklärtes Ziel des Berliner Mobilitätsgesetzes.
Ein wichtiger Baustein zur Umsetzung dieses Ziels ist das sogenannte
Inklusionstaxi. Ein Inklusionstaxi ist ein barrierefreies Taxi, in
dem genügend Platz für den schnellen und sicheren Transport von
Menschen im Rollstuhl ist. Um die Idee zu realisieren, Menschen mit
Mobilitätseinschränkungen einen Zugang zu Taxis in Berlin zu
verschaffen, hat der Senat ein Förderprogramm für die Umrüstung
von Taxis zu Inklusionstaxis aufgelegt. Dieses Angebot wird aber
bisher noch nicht gut genutzt. Bei unserem Fachgespräch gestern
Abend haben wir uns daher gefragt, was getan werden muss, um nun
tatsächlich Inklusionstaxis auf die Berliner Straßen zu bringen.
Konsequenter Lärmschutz ist für eine gute Lebensqualität in Berlin unabdingbar. Viele Menschen leben hier an stark befahrenen Straßen. Sie müssen nachts schlafen können und dürfen nicht durch übermäßig schnelles Beschleunigen immer wieder geweckt werden. Lärmschutz ist auch eine soziale Frage. Denn wer sich bei dem prekären Mietenmarkt eben nicht aussuchen kann wo er oder sie gerne wohnen will, wird teils gezwungen, höhere Lärmbelastungen in Kauf zu nehmen.
So erging es auch einer Familie, die sich mit diesem Anliegen an uns gewendet hat. Ich nahm das zum Anlass, in einer Schriftlichen Anfrage nach der Kontrollpraxis zu fragen. Leider wurden an dem Abschnitt der Torstraße, an der die Familie wohnt, bisher keine Geschwindigkeitskontrollen bei Nacht durchgeführt. Geschwindigkeitskontrollen, so die zuständigen Stellen, würden für die Verkehrssicherheit durchgeführt und nicht für den Lärmschutz.
Ich werde auch über den Lärmaktionsplan deutlich machen, dass Geschwindigkeitskontrollen auch nachts durchgeführt werden müssen. Diese dienen der Verkehrssicherheit und dem Lärmschutz gleichermaßen, besonders in Tempo 30 Zonen auf viel befahrenen Straßen.
Am Mittwoch Vormittag besuchten wir im Rahmen meines Formates „Grün vor Ort“ zwei Initiativen im Kunger-Kiez. Es freut uns immer wieder zu sehen, welche unterschiedliche Firmen und Vereine sich hier finden lassen. Unser Kiez ist bunt und vielfältig – in der direkten Nachbarschaft meines Bürgerinnenbüro gibt es spannende Dinge zu sehen.
Veröffentlicht unterAllgemein, Bezirk|Verschlagwortet mitGRÜN vor Ort, Kunger-Kiez|Kommentare deaktiviert für Grün vor Ort: Landwirtschaft und Kaffee im Kunger-Kiez
Der Nahverkehrsplan 2019-2023 ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Verkehrswende in Berlin. Wir investieren rund 28 Milliarden Euro in die Sanierung und den Neubau der Infrastruktur und die Erneuerung der gesamten Fahrzeugflotte des ÖPNV. Mit dichteren Takten, neuen Linien und neuen Fahrzeugen wird die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs deutlich steigen, der Umstieg vom Auto auf die Öffentlichen wird leichter. Dies gilt auch und gerade in den Außenbezirken, wo in vielen Fällen von einem 20- auf einen 10-Minuten-Takt umgestellt wird. Die Stadt, die Umwelt und die Menschen profitieren so gleichermaßen von einer schnellen, sicheren und sauberen Mobilität.
Die Maßnahmen für Treptow-Köpenick im Nahverkehrsplan 2019-2023 bzw. im ÖPNV-Bedarfsplan bis 2035 im Einzelnen:
Veröffentlicht unterAllgemein, Hintergrundinformationen, ÖPNV|Kommentare deaktiviert für Viele Verbesserungen für den ÖPNV – der neue Nahverkehrsplan ist beschlossen!
Grüne Priorität: In der wachsenden Stadt Berlin sind
die Mieten und Bodenpreise in den vergangenen zehn Jahren rasant
gestiegen. Neben bezahlbarem Wohnraum und Gewerbeflächen braucht Berlin
auch Platz für Kultur, Sport, Bildung, Erholung und soziale
Einrichtungen, doch die Flächen sind knapp. Deshalb wollen wir eine
Grundstücksreserve aufbauen für eine zukunftsorientierte, sozial
gerechte und ökologisch nachhaltige Stadtentwicklungspolitik. Wir
fordern den Senat mit unserem Antrag „Aktive Ankaufspolitik zum Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve“(Drucksache 18/1626) auf, einen vorausschauenden und strategischen Flächenankauf zu betreiben und die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
In Berlin gibt es zu viele Verkehrsunfälle, in denen besonders häufig
Kinder oder Ältere zu den Opfern gehören. Oberstes Ziel ist die Vision
Zero: Wir wollen, dass es auf Berliner Straßen keine Toten und keine
Schwerverletzten mehr gibt. Deshalb fordern wir den Senat auf mit
unserem Antrag „Kontrollen verstärken – Höhere Verkehrssicherheit an Unfallschwerpunkten, Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen“(Drucksache 18/1514), regelmäßige Polizeikontrollen sowie mobile und stationäre Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen.
Rund 16 Interessierte waren am 19. Februar 2019 zu unserem Kiezgespräch gekommen, um mit uns über den Verkehr in Alt-Treptow zu diskutieren. Harald Moritz führte zunächst ins Thema ein – von der A100 über den Neubau der Elsenbrücke, den Radverkehr und schließlich auch den ÖPNV. Was läuft und was nicht? Wie ist der jetzige Zustand, wohin geht die Entwicklung und wie können wir diese beeinflussen? Das waren einige der Fragen, die er in seiner Präsentation aufgriff und die wir in der anschließenden Diskussion ausführlich erörterten.
Harald Moritz, MdA mit den Gästen Dr. Turgut Altug, MdA und Christian Hönig vom BUND
Am gestrigen Dienstag Abend trafen sich 25 Personen in meinem Wahlkreisbüro um über die Charta Stadtgrün zu diskutieren. Unsere Fachgäste Dr. Turgut Altug, MdA und Herr Christain Hönig vom BUND stellten uns die Ideen der Charta vor. Als eines der größten Projekte im Grünen Bereich wolle die Charta das Berliner Stadtgrün für die kommenden Generationen absichern, so Dr. Altug. Parks, Grünflächen, Wälder und Gewässer sollen nachhaltig geschützt und in ihrer Funktion erhalten bleiben. Dabei werde immer wieder der Spannungsraum zwischen Wohnungsneubau und der Bewahrung der Lebensqualität durch Freiräume entstehen. Diesem seien klare Regeln zu setzen. Die Mietpreissteigerungen sind nicht nur der Flächenknappheit verschuldet, sondern vor allem auch gezielter Spekulation, gegen die wir vorgehen müssen. Die immer weiter voranschreitende Bodenversiegelung kann hier nicht der Ausweg sein.
Klar ist schon
heute, dass die Charta in den Haushaltsverhandlungen mitverhandelt
wird. Leider ist die Höhe der finanziellen Zuwendungen noch offen.
Als Grundsatzpapier will die Charta bereits bestehende Papiere zu dem
Thema weiter unterstützen und – so das Ziel – Rechtssicherheit
schaffen. Da wir in Berlin stets auf zwei Ebenen der Verwaltung
angewiesen sind, müssen auch hier klare Zuständigkeiten und Regeln
geschaffen werden. Kleingärten wollen wir erhalten. Jedoch sind 83%
der Kleingärten landeseigene Flächen und damit im Grunde für die
Allgemeinheit da. Die Kolonien sind dazu aufgerufen, sich nach außen
zu öffnen und mehr Urban Gardening zuzulassen. Damit in Zukunft mehr
Berliner*innen die landeseigenen Grünflächen nutzen können und
dadurch auch die Wertschätzung der Flächen steigt.
Herr Hönig betonte
ausdrücklich die außergewöhnliche Artenvielfalt in Berlin, welche
ihren Ursprung in der Teilungsgeschichte der Stadt hat. So sei die
Diversität in der Stadt vielerorts bedeutend größer als in den
Maiswüsten, die Berlin umzingeln. Diese gilt es zu bewahren, zum
Wohle von Mensch und Natur in Berlin.
Ich danke allen
anwesenden für die konstruktive Diskussion und den Wissens- und
Erfahrungsaustausch! Wir freuen uns, wenn ihr auch bei unseren
kommenden Kiezgesprächen wieder dabei seid.
Rund 8,4 Millionen Passagiere reisten 2018 von und nach Berliner Flughäfen zu innerdeutschen Zielen, etwas mehr als im Vorjahr (2017: 8 Millionen). Rund 80 Prozent dieses Aufkommens (7 Millionen Passagiere) entfällt auf Ziele, die mit der Bahn in etwa vier Stunden erreichbar sind. Ein großes Potenzial also, Verkehrsaufkommen vom Flugzeug auf die Bahn zu verlagern und das Klima zu schützen. Und ein großes Potenzial an Kapazitätsreserven für die Berliner Flughäfen. Das ist das Ergebnis meiner letzten parlamentarischen Anfrage, die nun beantwortet wurde.
Veröffentlicht unterAbgeordnetenhaus, Allgemein, Anfragen, Luftverkehr, Pressemitteilungen|Verschlagwortet mitAnfrage, Luftverkehr|Kommentare deaktiviert für Neue Zahlen: Rund 80 Prozent der Inlandsflüge ab Berlin könnten auf die Schiene verlagert werden – großes Potenzial für Klimaschutz und Kapazitätsreserve für Flughäfen
Meine Schwerpunkte, morgen ab 10 Uhr im Plenum: Wie wir den Nahverkehr verbessern wollen (aktuelle Stunde, 10 Uhr), wie wir auf einen Weiterbau der Stadtautobahn verzichten können (ca. 17 Uhr), wie wir die Verkehrssicherheit vor Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen erhöhen (ca. 18.15 Uhr) und wie wir die Umstiegsbedingungen für Pendler*innen verbessern wollen (ca. 18.15 Uhr). Tagesordnung, Zeitplan und Livestream wie immer hier.
Für die Heidekrautbahn und die Verbindung nach Stettin sind wichtige Entscheidungen gefallen.
Am Donnerstag, den 10. Januar wurde zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg, dem Betreiber NEB und dem VBB eine wichtige Planungsvereinbarung geschlossen. Die Reaktivierung der Heidekrautbahn zwischen Schönwalde und Wilhelmsruh kann nun also umgesetzt werden. Wenn alles glatt geht, sollen Ende 2023 hier die ersten Züge fahren.
