Archiv der Kategorie: Abgeordnetenhaus

Spendenaufruf für das Nachtcafé “Arche”

Publiziert am 5. Dezember 2018 von admin

Am Mittwoch, den 12. Dezember 2018, veranstalte ich mit der tatkräftigen Unterstützung von vielen Helfer*innen wieder ein Weihnachtsessen für die Gäste des Nachtcafés Arche, das in der Bekenntniskirche Alt-Treptow, in der Plesser Straße 3 seinen Sitz hat.

Vorbereitung des Weihnachtsessens 2016

Die “Arche” ist die älteste Notunterkunft für Wohnungslose in Ost-Berlin. Mit ihren insgesamt 16 freien Plätzen helfen die überwiegend ehrenamtlich Tätigen des Nachtcafés den Gästen, die kalte Jahreszeit warm und sicher zu überstehen. Dieses Engagement wollen wir auch dieses Jahr wieder mit einem Weihnachtsessen und einem Spendenaufruf unterstützen. Mit der Hilfe von Lebensmittelspenden unserer beiden Sponsoren, LPG Bouchéstraße und Natural’Mente Catering werden wir ein veganes Menü für ungefähr 40 Personen zubereiten. Was wir jetzt noch brauchen, um den schönen Abend noch schöner zu machen, sind ausgewählte Sachspenden. Dazu gehören zum Beispiel warme Strümpfe und Unterwäsche, Schlafsäcke etc.

Falls Ihr etwas beisteuern mögt, kommt einfach bis 10.12. in meinem Bürger*innenbüro (Anschrift und Öffnungszeiten s.u.) oder im AGH-Raum 471 (Mo-Do 10-15 Uhr) vorbei.

Mit herzlichen Grüßen
Harald Moritz, Catrin Wahlen, Sophia van Vügt und Constantin Trettler

Bürger*innenbüro Harald Moritz, Karl-Kunger-Str. 68, 12435 Berlin
buero.moritz@gruene-fraktion-berlin.de
Tel:030- 53 2166 80.

Sprechzeiten:
Mo 12-18 Uhr
Di 10-15 Uhr
Mi 13-18 Uhr
Do 10-15 Uhr

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Schwerpunkte im Plenum am 29. November 2018: Wohnungslosenhilfe, Abbiegeassistent und Holzbau

Publiziert am 29. November 2018 von admin

Die steigende Wohnungslosigkeit stellt eine der größten Herausforderungen des Landes Berlin dar. Der Beginn der kalten Jahreszeit macht die Armut auf den Straßen sichtbar. Es ist gut, dass wir in einem ersten Schritt die Zahl der Kältehilfeplätze deutlich steigern konnten, damit die Menschen nicht auf den Straßen erfrieren müssen. Es ist das Ziel der rot-rot-grünen Koalition die Wohnungslosen- und Obdachlosenhilfe systematisch zu erneuern. Das bedeutet vor allem, dass wir bereits Verantwortung für die Menschen übernehmen, bevor sie wohnungslos werden und einen starken Fokus auf Präventionsarbeit setzen. Das gilt insbesondere für Familien mit Kindern und pflegebedürftige Menschen im Rollstuhl, damit diese erste gar nicht auf der Straße landen. Deshalb machen wir die Stärkung der Wohnungslosenhilfe zum Thema der Aktuellen Stunde.

Grüne Priorität: Immer noch kommen Personen, die zu Fuß oder mit dem Rad in Berlin unterwegs sind, durch rechts abbiegende LKW zu Schaden. Wir können das nicht hinnehmen, denn in unserer Stadt sollen alle sicher von A nach B kommen. Wir fordern daher den Senat mit unserem Antrag für „Mehr Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende beim Abbiegevorgang von Lkw (II)” (Drucksache 18/1469) auf, auf Landesebene jetzt zu handeln und den landeseigenen Fuhrpark schnellstmöglich mit Abbiegeassistenten nachzurüsten.

Harald Moritz redet ab 15.40 Uhr zur Modernisierung der Straßenbeleuchtung und ab 16.15 Uhr zum Luftverkehr – wir wollen keinen Doppelbetrieb von Tegel und BER/SXF, wie ihn die AfD fordert, sondern Tegel so schnell wie möglich schließen! Gegen 17 Uhr erwidert Harald noch einen Antrag der FDP, die wieder die A100 weiter planen und bauen wollen.

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Bericht vom Kiezgespräch: Treptow-Köpenick auf dem Weg zum fahrradfreundlichsten Bezirk?

Publiziert am 21. November 2018 von admin

Rund ein Dutzend Interessierte waren am 20.11.18 in unser Bürger*innenbüro gekommen, um über den Radverkehr im Bezirk zu diskutieren. Unter ihnen waren Stefan Taschner, der fahrradpolitische Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion von BÜNDNIS ’90/DIE GRÜNEN, Sophie Lattke, Sprecherin des Netzwerkes Fahrradfreundliches Treptow-Köpenick und Jacob Zellmer, Mitglied der BVV-Fraktion Treptow-Köpenick von BÜNDNIS ’90/DIE GRÜNEN .

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M10-Verlängerung: Welche ist die geeignete Trasse?

Publiziert am 16. November 2018 von admin

Die Verlängerung der Straßenbahn über die Warschauer Straße bis zum Hermannplatz kommt! Am 15. November 2018 wurden im Rahmen einer Informations- und Diskussionsveranstaltung sieben Varianten für mögliche Trassen vorgestellt und somit die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung gestartet. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz stellte den Prozess von der Planung bis zum Baubeginn vor und erklärte, unter welchen Gesichtspunkten mögliche Trassen gefunden werden. Die Bürgerinnen und Bürger konnten im Anschluss in Gruppen das für und wider der einzelnen Varianten diskutieren und auch im Plenum Fragen stellen. So stellte sich heraus, dass zum Beispiel die Querung des Wrangelkiezes, des Görlitzer Parks und der Pannierstraße einige Fragen aufwerfen. Auch online können sich alle Interessierten bis zum 29.11.18 in einer ersten Runde informieren und beteiligen.

Die Berliner Morgenpost und der Tagesspiegel berichteten am 15. und 16.11.18 hierzu.

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Bahnhof Schöneweide bleibt barrierefrei zugänglich

Publiziert am 15. November 2018 von admin

Jetzt ist es auch offiziell von DB Netz und dem Bezirksamt bestätigt worden: Das Schlichtungverfahren konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Am Bahnhof Schöneweide wird es auch während der Umbauarbeiten zwei temporäre Aufzüge geben, um barrierefreie Mobilität ohne große Umwege zu gewähren. Bezahlen tut das allerdings der Senat und nicht die Bahn. Möglich macht es das Mobilitätsgesetz.

https://www.berlin.de/…/pr…/2018/pressemitteilung.757485.php

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Schwerpunkte im Plenum am 15. November 2018: Wohnungsbau, Hartz IV-Sanktionen und Schulgesetz

Publiziert am 14. November 2018 von admin

In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung diskutiert das Parlament über die Frage, welche Maßnahmen zentral sind, um die Wohnungsnot in Berlin zu lindern. Immer mehr bezahlbarer Wohnraum geht verloren, weil die Mieten weiter ungebremst steigen. Deshalb haben wir Regelungen, wie das Zweckentfremdungsverbotsgesetz und die Bauordnung, geschärft. Außerdem bauen wir den Milieuschutz aus, wenden das Vorkaufsrecht an und stärken die Rechte der Mieterinnen und Mieter. Die Unterstützung der guten Arbeit der grünen Stadträte in den Bezirken ist für uns dabei essentiell. Wir müssen die Berliner*innen vor Verdrängung schützen und daran arbeiten, mehr neuen preiswerten Wohnraum zu schaffen.
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Verkehrspolitik aus der Mottenkiste: Opposition bringt A100 in den Verkehrsausschuss

Publiziert am 6. November 2018 von admin

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz befasst sich in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, den 8. November 2018 in Anträgen der CDU, FDP und AfD mit der Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A100.

Die CDU möchte, dass die Planung für den 17. Bauabschnitt (BA) „unverzüglich“ beginnen soll. Die FDP will die Planung und Bau der Verlängerung der A100 an die Infrastrukturgesellschaft des Bundes abgeben. Und die AfD will „unverzüglich mit der Planung zum Weiterbau der noch fehlenden Bauabschnitte der A100 (bis zum kompletten Ringschluss) beginnen. In einem weiteren Antrag fordert sie noch, weitere Autobahnen in Berlin zu bauen. – Also zurück zur autogerechten Stadt, das sollte bei Leugnern des menschengemachten Klimawandels niemanden wundern. Weiterlesen →

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Das neue Vergabekonzept für die S-Bahn steht – Berlin kriegt einen landeseigenen Fahrzeugpool!

Publiziert am 6. November 2018 von admin

Ich freue mich, dass es uns in der rot-rot-grünen Koalition gelungen ist, sich auf ein Vergabekonzept zu einigen, mit dem wir die Lehren aus der S-Bahnkrise gezogen haben. Sie ermöglicht eine langfristig zuverlässige, den Bedürfnissen der wachsenden Stadt angemessene  Leistungserbringung, bei hoher Betriebsqulität und mit modernen Fahrzeugen.

Bei diesem Vergabekonzept haben wir auch die Interessen der S-Bahn-Beschäftigten berücksichtigt. Darin haben wir einen landeseigenen Fahrzeugpool festgeschreiben. Weitere Optionen bei der Instandhaltung der S-Bahnfahrzeuge nach dem Lebenszyklusmodell sowie die Herstellerverantwortung sind mit einbezogen. Unter diesen Voraussetzungen wird auch der notwendige Wettbewerb ermöglicht, der sowohl für die S-Bahn GmbH als auch andere Anbieter Chancen bietet.

Die Berliner Zeitung berichtete am 22.10.2018 hierüber.

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Schwerpunkte im Plenum am 18. Oktober 2018

Publiziert am 17. Oktober 2018 von admin

Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts diskutieren wir in der Aktuellen Stunde über „Konsequenzen aus dem Diesel-Urteil“. Berlin muss das Urteil jetzt umsetzen, um die Gesundheit der Betroffenen besser zu schützen. Streckenbezogene Fahrverbote dürfen nicht dazu führen, dass Anwohnerinnen und Anwohner in Nebenstraßen durch zusätzliche Verkehrsgifte belastet werden. Es ist höchste Zeit, dass die Auto-Konzerne bei kostenlosen Hardware-Nachrüstungen in die Pflicht genommen werden. Nur mit einer Blauen Plakette ist eine wirksame Kontrolle der Fahrverbote in der Praxis möglich. Hier steht die Bundesregierung in der Pflicht. (Drucksache 18/1195)

Nachtrag: Über die Debatte berichteten unter anderem die Berliner Zeitung, die taz und das Neue Deutschland in ihren Ausgaben vom 19.10.2018

Der Bundesrat bekräftigte mit einem Beschluss am 19.10.2018 auf Initiative der Bundesländer Hessen, Berlin und Brandenburg mehrheitlich, dass die Hersteller Nachrüstungen für betroffene Diesel-PKW auf eigene Kosten durchführen müssen. Darüber berichtete unter anderem Zeit Online.

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Fahrverbote für Diesel-PKW in Berlin: Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes

Publiziert am 10. Oktober 2018 von admin

Nun ist es amtlich, auch Berlin muss Fahrverbote zur Einhaltung der Stickstoff-Grenzwerte erlassen. Im Interesse der Gesundheit der betroffenen Anwohner*innen sollte Berlin nicht mit juristischer Verzögerungstaktik antworten, sondern die angemahnten Maßnahmen schnell umsetzen. Weiterhin ist der Bund aber in der Pflicht, die Hardwarenachrüstung für schmutzige Diesel gegenüber den Autokonzernen durchzusetzen und die Blaue Plakette zur Kennzeichnung sauberer Fahrzeuge einzuführen.

Wir werden hierzu einen entsprechenden Antrag in die nächste  Ausschuss- und Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses einbringen.

Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom 09.10.18

Bericht der taz über das Urteil vom 10.10.18

Bericht des Tagesspiegels über die Debatte im Ausschuss vom 12.10.18

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