Es ist ein stadtweites Problem: Die Mieten steigen, und viele Bürgerinnen und Bürger befürchten, deshalb ihren liebgewonnenen Kiez verlassen zu müssen. Auch in Alt-Treptow. Dies zeigte unser mit rund 30 Anwohner*innen gut besuchtes Kiezgespräch am 30. Januar.
Geeignete Standorte für zusätzliche Fahrradbügel und Doppelstockparker gesucht
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz stellt den Bezirken in diesem Jahr erneut Gelder für den Bau zusätzlicher Fahrradabstellanlagen zur Verfügung. Sichere und komfortable Fahrradstellplätze sind Teil des Ausbaus der Radverkehrsinfrastruktur und der Förderung des Radverkehrs.
Landung_RobertAgthe@flickr (CC BY 2.0)
Rund 8 Millionen Passagiere reisten 2017 von und nach den Berliner Flughäfen zu innerdeutschen Zielen. Rund dreiviertel dieses Aufkommens entfällt auf Ziele, die mit der Bahn in etwa vier Stunden erreichbar sind. Ein großes Potenzial also, Verkehrsaufkommen vom Flugzeug auf die Bahn zu verlagern. Und ein großes Potenzial an Kapazitätsreserven für die Berliner Flughäfen. Das ist das Ergebnis meiner letzten parlamentarischen Anfrage, die nun beantwortet wurde.
Seit Jahren verkauft die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bundeseigene Liegenschaften zum Höchstpreis an Investoren. Wer dabei den Zuschlag bekommt, entscheidet einzig der Preis. Dadurch wurden viele Kaufvorhaben des Landes verhindert. Angesichts angespannter Wohnungsmärkte in Berlin fordern wir, dass der Ausverkauf von öffentlichen Flächen dringend beendet werden muss. Deswegen setzt die rot-rot-grüne Koalition auf eine neue Berliner Liegenschaftspolitik. Über die aktuellen Entwicklungen diskutiert das Parlament morgen in der Aktuellen Stunde.
Was gibt´s Neues bei der S-Bahn?
Fast jeder und jede hat sich wohl schon über ausgefallene oder verspätete S-Bahnen aufgeregt. Uns allen ist die S-Bahn-Krise 2009 in unguter Erinnerung. Schlechter S-Bahn-Service ist aber nicht nur im Alltag sehr ärgerlich, sondern verhindert auch, dass mehr Berlinerinnen und Berliner auf Bus und Bahn umsteigen können und so das Klima schützen, für bessere Luft sorgen und mehr Platz auf den Straßen unserer Stadt schaffen. Weiterlesen
Im Januar wollen wir uns mit Ihnen und Euch über Mieten und Milieuschutz in Berlin und im Kiez unterhalten. Was bringt uns das Instrument des Sozialen Erhaltungsgebietes (Milieuschutz) konkret? Wo liegen seine Grenzen und Schwächen? Wie verhalten Sie sich bei Modernisierungsankündigungen? An welche Stellen können Sie sich wenden, sollten Sie von Mieterhöhung und der Angst vor Verdrängung betroffen sein?
Diesen Fragen wollen wir uns in der Diskussionsrunde stellen und dabei im Auge behalten, wie die Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt und Mieter*innen Verdrängung entgegenwirken kann.
Wann? Dienstag, den 30.01.2018, 19:30 – ca. 21:30 Uhr
Wo? Galerie Kungerkiez, Karl-Kunger-Straße 15, 12435 Berlin
Berlins Gefängnisse so sicher wie möglich zu machen und vor Ausbrüchen zu schützen ist genauso Ziel der rot-rot-grünen Koalition wie die Resozialisierung der Insassen. Wir müssen jetzt Sicherheitslücken in den Berliner JVA untersuchen und transparent aufklären, weshalb wir morgen in der Aktuellen Stunde über die Entwicklungen im Justizvollzug diskutieren. Klar ist aber auch, dass sich die tiefen Wunden in der Personalausstattung der JVA nicht in einem Jahr schließen lassen. Im Doppelhaushalt 2018/19 stärken wir die Justiz mit 247 zusätzlichen Stellen in Berlin, davon 40 allein im Justizvollzug. Und: Wir bilden endlich wieder mit Hochdruck aus.
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,
unser erstes Jahr in der rot-rot-grünen Regierung ist vorüber. In diesem Jahr konnten wir als Bündnisgrüne bereits vieles anstoßen.
Der erste rot-rot-grüne Doppelhaushalt für Berlin: In der morgigen Plenarsitzung stellen wir die Weichen, damit #Berlin noch ökologischer, gerechter und weltoffener wird. Start ist morgen schon um 9 Uhr. Livestream und Tagesordnung/ Zeitplan finden sich hier.
Zum heute vom Senat verabschiedeten Mobilitätsgesetz zitiere ich gerne meine Kollegin, die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek: „Das ist ein historischer Tag für Berlin! Mit dem deutschlandweit ersten Mobilitätsgesetz überhaupt starten wir in Berlin nicht weniger als eine Revolution, um alle in unserer Stadt sicherer, schneller und komfortabler von A nach B zu bringen. Wir haben ein Radgesetz versprochen – jetzt kommt sogar ein umfassendes Gesetz, das neben dem Radverkehr zusätzlich die öffentlichen Verkehrsmittel stärkt und den Ausbau von Bahn, Tram und Bussen beschleunigen wird. Auch gibt es dort erstmals gesetzliche Regelungen für den Fußverkehr, ein Konzept für den Wirtschaftsverkehr ist geplant. Ich danke dem Senat für diesen Beschluss und freue mich auf die weitere politische Diskussion.“
https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.657511.php
Neues vom Bündnisgrünen Landesverband
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PLANMÄSSIG SCHEDULED |
BEMERKUNGEN REMARKS |
| 03.06.12 | DELAYED |
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ZUSÄTZLICHE KOSTEN ADDITIONAL COSTS |
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