Archiv der Kategorie: Abgeordnetenhaus

Landeshaushalt 2020/21: So grün wird Berlin…

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Rot-Rot-Grün investiert massiv in eine Klima- und Stadtgrünoffensive, in Verkehr, in den Berliner Zusammenhalt, in Wohnen und Bildung.

In dieser Woche wird die rot-rot-grüne Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus den Landeshaushalt für die beiden Jahre 2020 und 2021 beschließen. Damit stehen monatelange Haushaltsberatungen vor dem Abschluss. Nach Jahrzehnten des Stillstandes investieren wir in ein grünes, bezahlbares und modernes Berlin. Der Doppelhaushalt 2020/2021 ist ein Zukunftshaushalt. Er sieht für 2020 Ausgaben und Einnahmen von etwa 31 Milliarden Euro und für 2021 von über 32 Milliarden Euro vor. Mutig und selbstbewusst gehen wir neue Wege und machen Berlin fit für die Zukunft.

Es ist gut, dass Berlin wächst. Aber die wachsende Stadt hat auch Wachstumsschmerzen. Zu lange wurden die großen Zukunftsfragen vernachlässigt und notwendige Infrastruktur auf Verschleiß gefahren. Die Menschen in Berlin bewegen gerade vor allem drei Probleme: Die Klimakrise, die Wohnungskrise und die Schulbaukrise.

Klima- und Umweltschutz ist für uns nicht nur eine von vielen Maßnahmen im Doppelhaushalt, sondern er ist für uns zentrale Grundvoraussetzung bei allen Maßnahmen. Damit sind wir die einzige Fraktion, die dieses Thema in den Fokus unserer politischen Entscheidungen stellt. Wir Grünen stehen für eine nachhaltige und finanzpolitisch vernünftige Haushaltspolitik. Welche einzelnen Schwerpunkte wir im Verkehr und in anderen Bereichen setzen, lesen Sie hier.

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Schwerpunkte im Plenum am 28. November 2019: Mietendeckel, Oberstufenzentren und Integrationslots*innen

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Spendenaufruf für das “Nachtcafé Arche”

Am Montag, den 9. Dezember 2019, veranstalte ich mit der tatkräftigen Unterstützung von vielen Helfer*innen wieder ein Weihnachtsessen für die Gäste des Nachtcafés Arche, das in der Bekenntniskirche Alt-Treptow, in der Plesser Straße 3 seinen Sitz hat.

Die “Arche” ist die älteste Notunterkunft für Wohnungslose in Ost-Berlin. Mit ihren insgesamt 16 freien Plätzen helfen die überwiegend ehrenamtlich Tätigen des Nachtcafés den Gästen, die kalte Jahreszeit warm und sicher zu überstehen. Dieses Engagement wollen wir auch dieses Jahr wieder mit einem Weihnachtsessen und einem Spendenaufruf unterstützen. Mit der Hilfe von Lebensmittelspenden werden wir ein veganes Menü für ungefähr 40 Personen zubereiten. Gerne könnt Ihr uns beim Kochen helfen. Was wir jetzt aber vor allem noch brauchen, um den schönen Abend noch schöner zu machen, sind ausgewählte Sachspenden. Zum Beispiel warme Kleidung, Strümpfe und Unterwäsche.

Falls Ihr etwas beisteuern möchtet, kommt einfach bis 6.12. in unserem Büro im Abgeordnetenhaus (Raum 493) oder in unserem Bürger*innenbüro (Anschrift, Öffnungszeiten, Telefon und Mail hier) vorbei. Vielen Dank!

Mit herzlichen Grüßen
Harald Moritz, Catrin Wahlen, Sophia van Vügt und Constantin Trettler

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Schwerpunkte im Plenum am 14. November 2019: Konjunkturentwicklung, Familienförderung und Ehrenbürgerliste

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Angeblicher Ausbau der Straße Am Treptower Park in beide Fahrtrichtungen

Es gibt keine Bestrebungen oder Planungsarbeiten des rot-rot-grünen Senats die Straße Am Treptower Park vollständig in beide Fahrtrichtungen auszubauen. Entsprechende Behauptungen in einer Postwurfsendung des CDU-Bezirksverordneten D. Hoffmann entbehren jeder Grundlage.

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Vernissage: 30 Jahre Mauerfall – Fotografien von Harald Moritz

30 Jahre Mauerfall – aus diesem Anlass präsentiert Harald Moritz seine privaten Fotografien aus Alt-Treptow und Umgebung von 1989 und den Jahren danach. Ergänzt wird dies von Plakaten der Ausstellung „Von der Friedlichen Revolution zur deutschen Einheit“ der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Als Gast haben wir Dr. Georg Gremske von der Bundesstiftung eingeladen. Gemeinsam  wollen wir darüber ins Gespräch kommen, was uns damals und heute bewegt (hat) und wie sich das Gesicht der Stadt verändert. Der Veranstaltungsraum ist barrierefrei und eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Die Ausstellung wird bis Anfang kommenden Jahres in unseren Räumen zu den Öffnungszeiten zu sehen sein.

Alle sind herzlich eingeladen, vorbeizukommen!

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Ermöglicht neue Sicherheitstechnik mehr Kapazität für den BER?

Bei der Abfertigung von Fluggästen gibt es eine Neuerung: Mittels neuer Technologie ist es inzwischen möglich, das Handgepäck mehrerer Reisender gleichzeitig zu kontrollieren. Pro Stunde könntenso künftig doppelt soviele Passagiere abgefertigt werden, wie erste Erfahrungen an den Flughäfen München und Frankfurt zeigen.

Inzwischen wurde angekündigt, dass auch am Terminal 2 des BER künftig diese nächste Generation von Sicherheitskontrollen eingerichtet werden sollen. Ich wollte daher mithilfe einer schriftlichen Anfrage wissen, ob sich dadurch womöglich die Kapazität des BER erhöht. Wie ich nun erfahren konnte, sind diese Kapazitätsreserven aber bereits eingeplant und erweitern die Gesamtkapazität des BER nicht. Zwar soll die neue Technik auch bei künftigen Erweiterungen zum Einsatz kommen, im Terminal 1 ist jedoch nicht genügend Platz – der wurde für die Shopping-Flächen des Non-Aviation-Bereichs verbaut.

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Schwerpunkte im Plenum am 31. Oktober 2019: Organisierte Kriminalität, Tierschutz & Friedliche Revolution

In der Aktuellen Stunde diskutiert das Parlament über die Frage, wie man der Organisierten Krimininalität in Berlin am effektivsten begegnet. Dabei geht Berlin neue Wege: Die Justiz zieht konsequent Vermögen aus Straftaten ein, Polizei und Justiz vernetzen sich mit Ordnungs-, Finanz- und Gewerbeämtern und erhöht Präsenz und Kontrollen deutlich. Rot-Rot-Grün wir den Einsatz gegen die Organisierte Kriminalität in Berlin ausweiten, Personal und Analysetechnik verstärken, verdeckte Strukturen aufspüren und die Opfer schützen. Straftaten in Berlin dürfen sich nicht lohnen, deshalb bekämpfen wir die Strukturen der Organisierten Kriminalität entschieden mit einem breiten Netzwerk von Expert*innen.

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Bericht vom Kiezgespräch – Mieten und Milieuschutz in Alt-Treptow

Rund 25 Interessierte aus der Nachbarschaft sind letzten Dienstag zu unserem Kiezgespräch über Mieten und Milieuschutz erschienen, um mit uns darüber zu diskutieren, wie sich der Kiez verändert und welche Probleme Mieter*innen nach wie vor haben.

Anhand mehrerer Beispiele von Häusern in der Nachbarschaft wurde erörtert, welche Probleme es gibt, und wie sich Mieter*innen erfolgreich gegen unrechtmäßige und überzogene Praktiken wehren können.

Aber auch die Politik hat ihren Anteil. So wünschen sich die meisten Beteiligten ein stärkeres Engagement von Seiten des Bezirks. Die Einigung zum Berliner Mietendeckel wurde von den meisten begrüßt, wenngleich sich viele noch schärfere Maßnahmen wünschten.

Das bestehende Milieuschutzgebiet soll übrigens demnächst erweitert werden und auf den gesamten Stadtteil ausgedehnt werden.

Harald Moritz (rechts) im Gespräch mit den Gästen Zosch Hans (mitte) und Bernd Dubrick (links) vom Sozialbündnis Alt-Treptow
Rund 25 Gäste waren in die Galerie KungerKiez gekommen, um mit uns zu diskutieren
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Kiezgespräch am 22.10.2019: Milieuschutzgebiet Alt-Treptow

Wohnen in Alt-Treptow – Bilanz und Ausblick.

Was hat das Milieuschutzgebiet den Bewohner*innen gebracht, was fehlt noch, welche anderen Probleme gibt es?

Mit Harald Moritz (MdA), Zosch Hans (Lohmühle) und Sigrun Merkle (Sozialbündnis).

Einen Bericht finden Sie hier.

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