Mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit – zur Erreichung dieser Ziele fördert der Berliner Senat mithilfe zwei neuer Programme zum einen die Anschaffung von Lastenfahrrädern für gewerbliche Zwecke und zum anderen den Einbau von Abbiege-Assistenzsystemen in LKWs.
Ich freue mich sehr, dass der Senat heute den Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr 2030 beschlossen hat – ein wichtiges Signal für die Verkehrswende! Wir haben den Umbau der autogerechten Stadt hin zu einer Stadt für alle bereits begonnen. Der Plan ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu mehr Klimaschutz, mehr Verkehrssicherheit und mehr Lebensqualität. Wir stärken damit den öffentlichen Nahverkehr sowie den Rad- und Fußverkehr weiter. Bundesweit erstmalig bekennt sich eine Landesregierung zur Einrichtung einer sogenannten „Zero Emission Zone“, also einer Innenstadt frei von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Das ist gut für den Klimaschutz und die Gesundheit aller Berlinerinnen und Berliner. Wir Grüne werden uns weiter dafür einsetzen, zeitnah klare Zeitvorgaben dafür festzulegen, so dass Planungssicherheit für Verbraucher*innen und Wirtschaft besteht.
Seit Jahren kündigt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) an. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung liegt nun dem Bundestag vor, eine Zustimmung des Bundesrats ist notwendig. Rot-Rot-Grün teilt das Ziel, das Personenbeförderungsgesetz aufgrund der Entwicklungen im Bereich des sogenannten Gelegenheitsverkehrs zu überarbeiten. Dabei steht für uns fest, dass dem Verdrängungswettbewerb durch Plattformanbieter wie Uber und Co. zulasten des Taxigewerbes, das als Teil des ÖPNV eine Tarif- und Beförderungspflicht erfüllt, Einhalt geboten werden muss. Weniger Verkehr, Verbraucherschutz und die Einhaltung von Sozialstandards liegen im öffentlichen Interesse. Hinzu kommt, dass die Kommunen Rechtssicherheit brauchen bei der Einführung von flexiblen Bedarfsverkehren wie Ridepooling, die Angebote im Linienverkehr des ÖPNV ergänzen sollen, um den Umstieg vom Auto attraktiver zu machen. Die rot-rot-grüne Koalition hat dafür am 18.02.21 einen Antrag (Drucksache 18/3403) im Abgeordnetenhaus beschlossen.
Harald Moritz: “Die schleichende Zerstörung des Taxigewerbes durch im rechtlichen Graubereich agierende Mietwagenvermittler wie Uber und Co. muss endlich beendet werden! Wir brauchen faire Rahmenbedingungen für Taxis und Mietwagen. Wir wollen digitale Vermittlungsplattformen für sozialverträgliche Arbeitsverhältnisse ihrer vermittelten Fahrer*innen verantwortlich machen.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung über den Senat auf, dies in der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes umzusetzen. Es darf nicht sein, dass große Unternehmen wie Uber und Co. gut verdienen, während viele Fahrer*innen ihren Lebensunterhalt über die Sozialsysteme aufstocken müssen!
Die geplante Einführung der neuen Verkehrsart „Pooling-Verkehre“ begrüßen wir. Je mehr Menschen sich Fahrzeuge teilen, desto weniger Verkehr entsteht. Hier muss der Bund den Kommunen aber effektive Steuerungsinstrumente an die Hand gegeben.”
Dies berichtet heute der Tagesspiegel. Wenn man sich die Ablehnungsgründe des Bezirksamtes anschaut und das mit den Neubauten der Umgebung vergleicht wird deutlich, dass da etwas nicht stimmen kann. 100 Meter weiter steht ein Achtgeschosser . Die DPF will zwar nur sieben Geschosse, das ist aber angeblich zu hoch. Dass bezahlbarer Wohnraum auf diese Art und Weise abgelehnt wird ist nicht nachvollziehbar.
Siehe hierzu auch meine schriftliche Anfrage vom 26.01.21:
Seit Jahren beschäftige ich mich mit dem BER und den Finanzen des Hauptstadtflughafens. Hier mein Statement zu den aktuellen Entwicklungen:
“Dass Finanzsenator Kollatz für Berlin über die Medien bereits eine Zusage zu einer Patronatserklärung ankündigt, ist nicht akzeptabel. Hier geht es um mehrere Hundert Millionen Euro, wenn nicht sogar um mehr als eine Milliarde als Berliner Anteil, und bisher ist kein Licht am Ende des Tunnels zu erkennen. Wir erwarten, dass in der Koalition über die Finanzen gesprochen wird, bevor der Flughafengesellschaft die nächsten Millionen an Steuergeldern hinterhergeworfen werden.
Der Flughafen ist ein Sanierungsfall, das sollte jetzt auch dem letzten klar sein. Alle Fakten müssen auf den Tisch, Schluss mit den Nebelkerzen! Senator Kollatz ist in der Verantwortung, die volle Transparenz der Flughafengesellschaft einzufordern und gemeinsam mit dem Parlament alle Angaben sehr kritisch zu prüfen. Berlin sollte ohne Sonderprüfung der Gesellschaft keinesfalls weitere Garantien geben.”
Die umfassende Bewertung von vier möglichen U-Bahn-Verlängerungen durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) liegt jetzt vor. Sie wurde auf Vorlage von Senatorin Regine Günther heute im Senat beraten. Eine Verlängerung der U7 bis zum BER im Süden und zur Heerstraße im Norden gehen aus dieser Vorlage als am sinnvollsten hervor. Außerdem soll die Verlängerung der U3 im Süden bis zum Mexikoplatz weiter verfolgt werden. Bei den weiteren Untersuchungen müssen aber dringend noch einmal die Verkehrsmittel systematisch verglichen werden und die Fahrgastprognosen aktualisiert werden. Die Finanzierung darf nicht zu Lasten anderer Projekte wie zum Beispiel dem Tramausbau gehen. Zudem muss sichergestellt werden, dass für die Planung zusätzliches Personal eingestellt wird, damit die bereits beschlossenen Straßenbahn-Projekte zügig vorangehen.
Die Wohnungsbaugenossenschaft DPF eG plant, in der Harzer Straße/ Grabowstraße sowie in der Hänselstraße jeweils rund 100 Wohneinheiten zu errichten. Bislang hat das Bezirksamt eine Baugenehmigung mit der Begründung versagt, die Bauten würden sich nicht in das Umfeld einpassen. In meiner schriftlichen Anfrage (18/26328) vom 26.01.21 finden sich weitere Details.
Vom 9. – 13. November 2020 führte die Berliner Polizei wieder Schwerpunktkontrollen durch. Wie meine schriftliche Anfrage (18/26329) vom 26.01.21 ergibt, wurden im genannten Zeitraum durch die Dienstkräfte der Polizei Berlin 227 stationäre und 316 mobile Verkehrskontrollen durchgeführt. Die Schwerpunkte lagen hierbei auf einer möglichen Alkohol- und Drogenbeeinflussung von Fahrzeugführenden, Ge- schwindigkeitsverstößen, Ablenkung durch Nutzung von Mobiltelefonen, Fehler bei Abbiegevorgängen, verkehrswidrigem Halten und Parken, Fehlverhalten von und gegenüber Radfahrenden sowie der Missachtung von Rotlicht. Weiter gab die Polizei bekannt, dass die Schwerpunktkontrollen ein wirksames Mittel der Verkehrsüberwachung sind und von nun an monatlich unter wechselnden Gesichtspunkten fortgeführt werden sollen. Alle Details finden Sie hier.
Mit dem „Desaster im Dutzend“ präsentiert der BUND heute zwölf der unwirtschaftlichsten und unökologischsten Straßenneubauprojekte in Deutschland, darunter auch die geplante A100-Verlängerung von Treptow nach Friedrichshain und Lichtenberg (17. Bauabschnitt). Hier weiterlesen!
Veröffentlicht unterA100, Allgemein, Bezirk, Hintergrundinformationen, Straßenverkehr|Verschlagwortet mitA100|Kommentare deaktiviert für BUND Berlin: Weiterbau der A100 ist Teil der zwölf unwirtschaftlichsten und unökologischsten Fernstraßenprojekte Deutschlands
Die Antworten der Berliner Finanzverwaltung als Gesellschaftervertreter Berlins in der Flughafengesellschaft (FBB) verwundern sehr. Auf meine schriftliche Anfrage 18/26214 vom 13.01.21 antwortete der Senat am 01.02.21 (siehe unten).
Alles in Allem ist festzustellen, dass die Finanzlage der FBB auf Messers Schneide steht und von Transparenz gegenüber den Haushaltsgesetzgebern weiterhin keine Rede sein kann. Ein solches Vorgehen stellt eine Missachtung des Berliner Abgeordnetenhauses als Haushaltsgesetzgeber dar und wird die Flughafengesellschaft nicht aus ihrer wirtschaftlichen Schieflage befreien. Für die FBB muss schnellstmöglich ein Sanierungsplan her, sonst verlieren die Eigentümer die Kontrolle über das Unternehmen und die Steuerzahler*innen haben gleich doppelt das Nachsehen. Im einzelnen irritieren vor allem folgende Aussagen:
(Antwort1-2.1) Der Gesellschafter ist über einen Darlehensantrag der FBB seit September 2020 informiert und hat den Darlehensvertrag im Dezember 2020 unterschieben ohne den Haushaltsgesetzgeber (Berliner Abgeordnetenhaus), der die Darlehenssumme freigeben muss, bisher überhaupt zu informieren. Immerhin liegt der Berliner Darlehensanteil bei über 200 Millionen Euro.
(3.4) Dass es keine Anzeichen für eine drohende Zahlungsunfähigkeit der FBB gibt,verwundert auch sehr. Hat doch die Bundesfinanzstaatssekretärin in einem Schreiben an den Bundestag im Zusammenhang mit der Cononahilfe 2020 mit drohender Zahlungsunfähigkeit argumentiert. Außerdem hat ein Vertreter der FBB in öffentlicher Sitzung im Untersuchungsausschuss BER II die drohende Zahlungsunfähigkeit ohne die Coronahilfen bestätigt.
(zu 5.) Der gleiche Zeuge hat auch ausgesagt, dass es keine Festlegung dazu gibt wie das Gesellschafterdarlehen von 660 Millionen Euro bis 2023 zurückgezahlt werden kann. Darüber müsste noch beraten werden.
