Archiv der Kategorie: Abgeordnetenhaus

Fahrverbote für Diesel-PKW in Berlin: Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes

Nun ist es amtlich, auch Berlin muss Fahrverbote zur Einhaltung der Stickstoff-Grenzwerte erlassen. Im Interesse der Gesundheit der betroffenen Anwohner*innen sollte Berlin nicht mit juristischer Verzögerungstaktik antworten, sondern die angemahnten Maßnahmen schnell umsetzen. Weiterhin ist der Bund aber in der Pflicht, die Hardwarenachrüstung für schmutzige Diesel gegenüber den Autokonzernen durchzusetzen und die Blaue Plakette zur Kennzeichnung sauberer Fahrzeuge einzuführen.

Wir werden hierzu einen entsprechenden Antrag in die nächste  Ausschuss- und Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses einbringen.

Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom 09.10.18

Bericht der taz über das Urteil vom 10.10.18

Bericht des Tagesspiegels über die Debatte im Ausschuss vom 12.10.18

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Umbau des Bahnhofs Schöneweide

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat den Sachverhalt der bauzeitlichen Barrierefreiheit am Bahnhof Schöneweide tiefgehend geprüft. Ein Verweis auf bestehende Busangebote und die Ausweitung der Betriebszeiten des Linienbusses 163 werden als nicht ausreichend erachtet. Es ist eine temporäre Aufzugslösung durch die Deutsche Bahn AG einzurichten, welche die Zugangsmöglichkeit zu den Bahnsteigen A und B gewährleistet.
Besonders vor dem Hintergrund des Mobilitätsgesetzes muss die barrierefreie Nutzbarkeit auch während der Bauzeit durch den Betreiber bzw. Vorhabensträger, in dem Fall Deutsche Bahn AG, sichergestellt werden. Ein entsprechendes Schreiben wurde der Deutschen Bahn AG zugestellt.

So beantwortete die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz meine Schriftliche Anfrage zum Umbau des Bahnhofs Schöneweide. Ein Gewinn für die Barrierefreiheit der uns dank des Mobilitätsgesetzes gelungen ist.

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Durchbruch bei der S-Bahn-Beschaffung!

Bei der S-Bahn-Beschaffung konnten wir innerhalb der Koalition gestern einen Durchbruch erreichen. Wir haben aus den Herausforderungen der Vergangenheit gelernt und planen nun einen landeseigenen Fahrzeugpool von rund 600 Viertelzügen aufzubauen. Dadurch wird der Wettbewerb angeregt und die Kosten für die Steuerzahler werden deutlich reduziert.

Wir konnten uns auf drei Hauptpunkte einigen:

  • Es wird eine Ausschreibung in Form eines Kombinationsverfahrens geben. Das heißt, es können Gesamtangebote für die Beschaffung, Instandhaltung und Betrieb abgegeben werden. Daneben können sich Unternehmen aber auch getrennt auf die Lose “Fahrzeugbeschaffung und Instandhaltung”, beziehungsweise “Betrieb” bewerben.
  • Es wird ein landeseigener Fahrzeugpool entstehen.
  • Die weiteren Abstimmungen werden im Lenkungskreis mit dem Land Brandenburg erfolgen.

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Immer weiter im Kampf gegen die A 100

Bezirksbürgermeister Igel fordert erneut den Weiterbau der A 100 nach Friedrichshain. Ich spreche mich, konform mit unserem Koalitionsvertragt, nach wie vor gegen den Weiterbau durch den 17. BA aus und habe dazu einen Lesebrief geschrieben:

Was Herr Igel als Basta-Politik der Senatorin Günther bezeichnet ist Inhalt des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und Linkspartei. Auch Herrn Igels SPD hat sich also vor zwei Jahren auf den Stopp des Weiterbaus der Stadtautobahn festgelegt. Ich stehe als verkehrspolitischer Sprecher und in Treptow verwurzelter Berliner Bürger weiterhin hinter dieser Entscheidung. Staufreie Metropolen gibt es auch nicht, wenn ein Autobahnring sie umkreist. Das zeigt sich am Beispiel Paris und auch in Berlin wird die A100 den Verkehr eher ankurbeln, als für Entlastung zu sorgen. Übrigens liegt es in der Verantwortung der Verkehrsverwaltung, das Mehraufkommen von Verkehr auf der Elsenstraße zu regeln. Denn sie war es auch, die vor dem Bundesverwaltungsgericht die ausreichenden Kapazitäten der Straße bekräftigt hat. Dass schließlich der 17. BA der A100 im Bundesverkehrswegeplan als „Im Bau“ gekennzeichnet ist, ist ein Mysterium. Es gibt für diesen Bauabschnitt kein Baurecht und selbst wenn mit den Planungen 2021 durch die bundeseigene Infrastrukturgesellschaft begonnen würde – wogegen ich mich ausdrücklich ausspreche – wäre mit einer Fertigstellung vor 2035 nicht zu rechnen. Herr Igel, das sollten Sie doch auch wissen. Anstatt sich selbst in Stammtischparolen zu verstricken wünsche ich mir eine sachliche und zielführende Diskussion. Das hat unser Bezirk, das haben die Treptower*innen wahrlich verdient.

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Zwei Jahre nach der Wahl

Heute vor zwei Jahren – am 18. September 2016 – fand die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Wir Grünen sind seit fast zwei Jahren in der Regierung – für uns ist dies ein Anlass, zurück zu blicken: Welche Projekte aus unserem Wahlprogramm konnten wir schon umsetzen? Welche Punkte aus dem Koalitionsvertrag haben wir schon auf den Weg gebracht?

Berlin wächst und die Frage nach zukunftsfähiger Mobilität ist ein großes Thema. 2018 haben wir das bundesweit erste Mobilitätsgesetz verabschiedet und damit die Grundlagen für eine moderne Mobilität der Zukunft geschaffen. Wir wollen, dass alle in Berlin sicher, schnell und komfortabel von A nach B kommen. Mit dem Berliner Kohleausstieg haben wir ein klares Zeichen für die Energiewende gesetzt.  Und das Schüler- und Sozialticket haben wir günstiger gemacht. Damit können noch mehr Berlinerinnen und Berliner Bus und Bahn nutzen.

Doch auf diesen Erfolgen ruhen wir uns nicht aus. Ganz im Gegenteil: Für die kommenden drei Jahre Rot-Rot-Grün haben wir uns noch einmal viel vorgenommen, damit Berlin endlich funktioniert. Wir haben die Energie, die es braucht, um Berlin zu gestalten. Grün geht’s weiter!

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Mobilitätsgesetz bringt Durchbruch für eine barrierefreie Fähre in Friedrichshagen

Südeingang des Spreetunnels (2013) – Foto: Ernstol CC BY-SA 3.0

Senatorin Regine Günther unterstützt die Einrichtung einer barrierefreien Fähre parallel zum Spreetunnel in Friedrichshagen. Dies hat sie heute im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses auf eine Frage von Harald Moritz (MdA) zugesagt.

Anwohner*innen und Behindertenverbände fordern dies schon lange, weil der vorhandene Spreetunnel aus technischen Gründen nicht barrierefrei nachgerüstet werden kann. Bündnisgrüne im Bezirk und Land haben diese Forderung seit Jahren unterstützt. Weiterlesen

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Verkehrskonzept Oberschöneweide

Hier finden Sie meine schrifltiche Anfrage zum Verkehrskonzept Oberschöneweide.

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Eckpunktepapier “Sicher, barrierefrei und entspannt zu Fuß: Fußverkehr für Berlin”

Die größte Gruppe im Straßenverkehr sind Fußgängerinnen und Fußgänger. Fast jede*r von uns legt täglich einen Teil des Weges zu Fuß zurück. Das im Sommer in Berlin verabschiedete bundesweit erste Mobilitätsgesetz wird deshalb um einen Abschnitt Fußverkehr erweitert. Unser Ziel ist es, dass alle Menschen in Berlin sicher, barrierefrei und entspannt zu Fuß, mit dem Kinderwagen oder mit dem Rollstuhl unterwegs sein können.
Den vollständigen Beschluss finden Sie hier.
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“Berollung” im Prenzlauer Berg

Am Freitag berollte eine Gruppe von Fußverkehrsaktiven den Prenzlauer Berg. Ich hatte dabei die Gelegenheit, mich für kurze Zeit in die Situation von Rollstuhlfahrenden zu versetzen. Nun kann ich etwas besser nachvollziehen, was wirkliche Barrierefreiheit bedeuten würde. Bereits drei Zentimeter Kante bedeuten, dass man im Rollstuhl rückwärts drüber muss – also sich gegebenenfalls auf der Straße umdrehen und dadurch länger dem Autoverkehr ausgeliefert ist. Wir erlebten außerdem, welche Pflasterungen für die bessere Orientierung blinder Menschen notwendig sind. Auch für die Benutzung von Rollatoren sind bereits relativ kleine Bordsteine ein Hindernis. Hier müssen wir sukzessive Abhilfe schaffen.
Danke an alle, die dabei waren! Es war für mich eine sehr lehrreiche Erfahrung.

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Kostenloses Schülerticket für alle Kinder mit Berlinpass – Kilometergrenzen sollen fallen

Die Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün haben sich darauf verständigt, die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen, um künftig auf die „Abstandsregelung“ beim kostenlosen Schülerticket für Kinder und Jugendliche mit berlinpass zu verzichten. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden:

Antje Kapek (Grünen-Fraktion): „Nach weniger als einem Jahr haben wir unser Versprechen eingelöst: Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler in Berlin kostenlos mit Bus und Bahn unterwegs sein können. Heute fällt die nächste Hürde – ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.“ Weiterlesen

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