Archiv der Kategorie: Abgeordnetenhaus

Nach Gerichtsurteil: Besserer Schallschutz für BER-Anwohner

Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) muss Anwohner*innen des BER künftig auch Schallschutz-Maßnahmen für Wohnküchen, Wintergärten und niedrige Räume gewähren. Das geht aus einem Urteil hervor, das am Dienstag das Oberverwaltungsgericht verkündet hat.

Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich. Die FBB muss endlich mit ihren Tricksereien aufhören und allen Anwohner*innen einen ausreichenden und rechtskonformen Schallschutz gewährleisten!

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Das Mobilitätsgesetz ist beschlossen – jetzt packen wir die Umsetzung an!

Am 28. Juni 2018 wurde Geschichte geschrieben: An diesem Tag hat das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün das bundesweit erste Mobilitätsgesetz beschlossen. Es schafft die Grundlagen für eine moderne Mobilität der Zukunft, damit alle in Berlin sicher, schnell und komfortabel von A nach B kommen. Erstmals haben wir ein Gesetz geschaffen, das alle Verkehrsmittel zusammen denkt und nicht in Konkurrenz zueinander. Damit setzen wir Standards, die anderen Städten als Blaupause dienen werden.

Wie es jetzt weitergeht, steht in unserem neuen Flyer zum Thema. Alle weiteren Details sind auf den Seiten der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zusammengefasst.

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Schwerpunkte im Plenum am 28. Juni: Bundes­weit erstes Mobilitätsgesetz, Startups & Lehrkräftemangel

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Versorgung mit öffentlichen Toiletten wird deutlich verbessert!

Bild: SenUVK

Mehr Toiletten, mehr Transparenz, mehr Einnahmen und weniger Werbung – es geht doch! Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat gestern das Ergebnis der Ausschreibung für die öffentlichen Toiletten Berlins ab 2019 bekannt gegeben. Weiterlesen

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Meine Rede zum Thema “Umgang des Senats mit dem TXL-Volksentscheid” aus der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 14.06.2018

Redebeitrag zum Umgang des Senats mit dem Volksbegehren “Berlin braucht Tegel”.

Kurzintervention gegenüber Frank-Christian Hansel (AfD) in der Debatte.

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Schwerpunkte im Plenum am 14. Juni 2018

Unsere Schwerpunkte: Bibliothekskonzept, Qualitätsstandards bei Unterbringung von Geflüchteten & Arbeitsmarkt im Aufschwung

Außerdem: Die Debatte zum Umgang mit dem TXL-Volksentscheid. Wir respektieren das Votum und haben alle Möglichkeiten geprüft. Es gibt aber keinen gangbaren Weg, Tegel als Flughafen offenzuhalten! Die gemeinsame Landesplanung mit Brandenburg und somit das Single-Airport-Konzept aufzukündigen, wäre verantwortungslos. Auch den hunderttausenden Anwohner*innen gegenüber. Die FDP und ihre Verbündeten müssen endlich aufhören, unsere Bürgerinnen und Bürger gegeneinander auszuspielen, statt an Lösungen für die Zukunft zu arbeiten!

Die Tagesordnung, den Zeitplan und alle Drucksachen finden Sie hier.

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Heute im Ausschuss: Wir schicken das Mobilitätsgesetz auf die Zielgerade!

Mit dem bundesweit ersten Mobilitätsgesetz stehen wir vor einer Revolution auf unseren Staßen. Berlin bekommt moderne Mobilität mit Vorrang für den Umweltverbund. Allen, die von vollen Straßen genervt sind, sage ich: Wenn mehr Personen auf Rad, Bus und Bahn umsteigen, schaffen wir mehr Platz auf den Straßen. Der Verkehr wird sicherer, schneller, klimafreundlicher und gesünder.

Das ist gut für alle Berliner*innen! Auch für diejenigen die wirklich auf ein Auto angewiesen sind: Ältere, Familien mit Kindern, Mobilitätseingeschränkte – und natürlich auch Handwerk, Logistik und den restlichen Wirtschaftsverkehr. Weiterlesen

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Fachgespräch zum Thema „LKW-Abbiegeassistent“

Wir hatten eine sehr aufschlussreiche Diskussion auf unserem Fachgespräch heute Abend. Technische Assistenzsysteme können dabei helfen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Menschenleben zu retten. Die Technik ist verfügbar und ausgereift. Zwar hatte eine Bundesrats-Initiative Berlins inzwischen Erfolg. Bis diese auf EU-und Bundesebene verbindlich vorgeschrieben werden, kann es leider noch dauern. Berlin kann aber mit Anpassung der Beschaffungsrichtlinien und Ausschreibungen vorangehen und Fahrzeuge des landeseigenen Fuhrparks nachrüsten. Entsprechende Beschlüsse haben wir auf den Weg gebracht. Die Verbesserung der Infrastruktur ist der nächste Schritt. Vielen Dank an unsere Gäste!

Über das Thema berichteten auch die Tagesschau am 8. Juni und Spiegel Online am 9. Mai 2018.

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Schwerpunkte im Plenum am 31. Mai 2018: Bessere Bezahlung für Erzieher*innen, flächensparendes Bauen und Berliner Datenschutzgesetz

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Parken ist zu günstig in Berlin!

Einen Parkplatz gibt es in Berlin mehrheitlich kostenlos, doch eine Fahrt im ÖPNV muss bezahlt werden. Ist das sinnvoll? Nein, wie eine aktuelle Studie von Greenpeace und eine schriftliche Anfrage von mir zeigen. Zwar ist in den meisten deutschen Städten das Parken günstiger als eine Hin- und Rückfahrt mit Bus oder Bahn – doch klafft das Verhältnis in Berlin besonders weit auseinander: Ein Parkplatz für zwei Stunden kostet ist im Schnitt 3,50 Euro und ist somit mehr als ein Drittel günstiger als zwei Einzeltickets (5,60 Euro) oder ein Tagesticket (7 Euro) der BVG oder S-Bahn. Meine schriftliche Anfrage vom 27.04.2018 zeigt: Die Parkgebühren wurden das letzte mal 2005, also vor zehn Jahren erhöht. Die Gebühren für Anwohner*innen noch gar nicht seit ihrer Einführung. Hier ist also noch viel Luft nach oben! Weiterlesen

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