Archiv der Kategorie: Abgeordnetenhaus

Neues Gutachten ergibt: Der Weiterbetrieb von TXL ist rechtlich nicht möglich!

Heute wurde ein Gutachten der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung veröffentlicht. Es ergibt, dass ein Weiterbetrieb des Flughafens rechtlich unmöglich ist.

Meine Meinung hierzu: Dieses Gutachten schafft rechtliche Klarheit! Es beweist, dass der Weiterbetrieb von Tegel nicht möglich ist und ein erfolgreicher Volksentscheid ins Leere läuft. Die rechtlichen Hürden zum Weiterbetrieb von TXL sind viel zu hoch, die notwendigen Verfahren (Änderung der gemeinsamen Landesplanung, Widerrufsverfahren etc.) beanspruchen viel Zeit und die Initiatoren des Volksentscheides riskieren, dass der BER auch nach Fertigstellung jahrelang nicht in Betrieb gehen kann. Das Anlaufen dieser Verfahren setzt zudem die Zustimmung aus Brandenburg und dem Bund voraus – diese gibt es nicht! #tegelschliessen

https://www.berlin.de/sen/justva/_assets/gutachten-tegel.pdf

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Fähre F11 wird für ein Jahr weiterbetrieben

Montag war ich noch vor Ort, heute gibt es gute Nachrichten aus der Senatsverwaltung: Die Fähre zwischen Baumschulenweg und Oberschöneweide wird für ein Jahr weiterbetrieben! Darauf haben sich BVG und die Senatsverwaltung heute geeinigt. Dann soll entschieden werden, wie sich nach Eröffnung der neuen Spreebrücke die Fahrgastzahlen entwickelt haben. Jetzt muss noch eine vernünftige und sichere Lösung für den Fern-Radweg R1 gefunden werden, der an dieser Stelle verläuft.

https://www.morgenpost.de/bezirke/treptow-koepenick/article211822511/Wie-ein-ganzer-Kiez-um-Berlins-aelteste-Faehrlinie-kaempft.html

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Solidarisch sein – Tegel in Rente schicken!

Wir appellieren an die Berlinerinnen und Berliner, sich beim Tegel-Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens solidarisch mit den Fluglärmbetroffenen zu zeigen und mit NEIN zu stimmen. Dazu hat die unsere Fraktion am Donnerstag auf ihrer Sommerklausur im brandenburgischen Kremmen einen Aufruf beschlossen.

„Natürlich ist TXL für einige bequem zu erreichen, aber einen Weiterbetrieb müssten Hunderttausende ihrer Mitmenschen täglich mit dem Preis gesundheitsschädlicher Lärmbelastung bezahlen“, sagen die beiden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion Antje Kapek und Silke Gebel. Alle Berlinerinnen und Berliner sollten daher die Argumente gegen die Offenhaltung des Flughafens genau prüfen.

Wir fordern die Opposition zudem auf, die Debatte um Tegel endlich sachlich zu führen und die Wählerinnen und Wähler ernst zu nehmen. „Dazu gehört für uns auch, ehrlich zu sagen, wie niedrig die Chancen für den tatsächlichen Weiterbetrieb sind und dass keine falschen Informationen verbreitet werden“, sagen Kapek und Gebel in Richtung der FDP, deren falsche Lärmschutzkosten zuletzt aufgeflogen waren. Die CDU müsse nach den deutlichen Worten der Bundeskanzlerin nun endlich zur Vernunft kommen und zu ihrem Wahlversprechen, Tegel zu schließen, zurückkehren.

Die vollständige Tegel-Resolution finden Sie hier: Beschlusspapier Tegel-Resolution

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Moderne Mobilität: Bequem, sicher, sauber

Die Grünen wollen den Straßenraum in der Hauptstadt effizienter nutzen, damit die Berlinerinnen und Berliner in Zukunft schneller, sauber und sicherer ans Ziel kommen. „Wenn mehr Personen auf Busse, Bahnen oder das Rad umsteigen, gibt es weniger Staus und weniger Konflikte im Straßenverkehr“, sagt der verkehrspolitische Sprecher Harald Moritz. Das sei gut für alle, die es nicht ohne Auto schaffen, wie zum Beispiel Ältere, Familien oder Handwerker – und für alle, die nicht auf das Auto verzichten wollen.

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Wirtschaftsverkehr: Schnell und nachhaltig

Weil vielen Unternehmen und Handwerkern durch Stau, schlechte Straßen und Parkplatzsuche wichtige Zeit verloren geht, wollen die Grünen den Wirtschaftsverkehr der Hauptstadt modernisieren und beschleunigen – und entsprechende Konzepte mit dem Mobilitätsgesetz erstmals gesetzlich verankern. „Mit dem neuen Mobilitätsgesetz wollen wir auch den Wirtschaftsverkehr nach vorne bringen“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gelbhaar. Dazu werden wir den Dialog mit der Wirtschaft intensivieren, um neue Mobilitätskonzepte konsequent auf die Straße zu bringen.“

„Das Thema Wirtschaftsverkehr wurde in den vergangenen Jahren in Berlin sträflich vernachlässigt“, sagt Harald Moritz, ebenfalls verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Durch das im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhaltungsmanagementsystem würde der Sanierungsstau bei Straßen und Brücken endlich besser koordiniert und systematisch abgebaut. „So wird der Wirtschaftsverkehr schneller durch die Stadt kommen.“

Wie die Grünen-Fraktion Waren und Dienstleistungen in Zukunft sicher, effizient, schnell und sauber in der Stadt verteilen will, hat sie am Freitag auf ihrer Sommerklausur im brandenburgischen Kremmen diskutiert und zahlreiche Vorschläge unterbreitet.

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Herrn Czaja und der FDP mal ordentlich die Meinung sagen!?

Die Initiative „Goodbye Tegel“ macht es möglich – wer den selbsternannten „Tegel-Rettern“ mal ordentlich die Meinung sagen will, hat dort die Möglichkeit, einen Protestbrief online zu versenden. Zum Beispiel an Sebastian Czaja (FDP) oder Monika Grütters (CDU), die Profitinteressen von Firmen wie Ryanair und ihre eigenen parteitaktischen Strategien vor den Schutz und die Sicherheit der Anwohner*innen stellen. Wer möchte, kann sich natürlich auch zu einem eigenen Protestbrief inspirieren lassen. Hierfür gibt es auf der Website praktischerweise alle relevanten Adressen der Parteien und Senatsverwaltungen.

Wer lieber auf die Straße gehen möchte, um die eigene Meinung zu artikulieren, ist herzlich eingeladen, am Freitag, den 1. September 2017 um 15 Uhr zum Kurt-Schumacher-Platz zur Demo „Tegel schließen. Zukunft öffnen.“ zu kommen. Denn: Jetzt geht’s los! Wir machen gemeinsam mobil! Sprechen werden u.a. Stefan Gelbhaar (Bündnis90/Die Grünen), Jörg Stroedter (SPD), Harald Wolf (Die Linke) und Vertreter der Bürgerinitiativen.

Mehr Infos zu der Demonstration und anderen Veranstaltungen gibt es hier.

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Mein Kommentar zum gestrigen Treffen der Flughafen-Gesellschafter

Es war abzusehen, dass bei dem Treffen der Gesellschafter keine Entscheidung fällt. In dem Zusammenhang ist die Feststellung des Aufsichtsratschefs der FBB, Bretschneider,  wichtig, dass der gemeinsame Beschluss der Gesellschafter von 1996 weiter Gültigkeit hat und nur gemeinsam geändert werden könnte. Davon ist man zu Recht weit entfernt. Im Übrigen sollte (Noch-)Bundesverkehrsminister Dobrindt mit seiner offensichtlichen Tegel-Wahlkampfunterstützung für die Koalition aus CDU, FDP und AfD aufhören!

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Besuch im Wohnheim für Geflüchtete in Treptow

Ich war heute in der AWO-Flüchtlingsunterkunft in Treptow zu Besuch und habe in einem Workshop mit Geflüchteten Fahrräder repariert. Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wollen die Willkommenskultur gemeinsam mit vielen Engagierten weiterleben. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Perspektiven zu schaffen, zusammen mit den Millionen Engagierten, der Zivilgesellschaft und vor allem den Kommunen. Für ein gutes und friedliches Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft!

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Zum Treffen der Gesellschafter der FBB GmbH am 16. August 2017

Foto: 305x@flickr (CC BY 2.0)

Zunächst stellt sich die Frage, warum der Verkehrsminister den Bund als  Gesellschafter der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB GmbH) vertritt. Ein Offenhalten von Tegel hätte zunächst erhebliche finanzielle Auswirkungen. Weitere Zuschüsse der Gesellschafter wären nötig. Daher erwarte ich vor allem eine Stellungnahme des Finanzministers Schäuble in dieser Frage.

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Dieselgate erreicht A100-Verlängerung

Der BUND hat den Senat aufgefordert, den Planfeststellungsbeschluss für den 16. Bauabschnitt der A100 aufzuheben oder aber so zu ändern, dass trotz der durch die Autobahnverlängerung vermehrt auftretenden Stickoxide die Grenzwerte in der Elsenstraße eingehalten werden. Das dürfte weitreichende Konsequenzen haben.

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