Archiv der Kategorie: Abgeordnetenhaus

Herrn Czaja und der FDP mal ordentlich die Meinung sagen!?

Die Initiative „Goodbye Tegel“ macht es möglich – wer den selbsternannten „Tegel-Rettern“ mal ordentlich die Meinung sagen will, hat dort die Möglichkeit, einen Protestbrief online zu versenden. Zum Beispiel an Sebastian Czaja (FDP) oder Monika Grütters (CDU), die Profitinteressen von Firmen wie Ryanair und ihre eigenen parteitaktischen Strategien vor den Schutz und die Sicherheit der Anwohner*innen stellen. Wer möchte, kann sich natürlich auch zu einem eigenen Protestbrief inspirieren lassen. Hierfür gibt es auf der Website praktischerweise alle relevanten Adressen der Parteien und Senatsverwaltungen.

Wer lieber auf die Straße gehen möchte, um die eigene Meinung zu artikulieren, ist herzlich eingeladen, am Freitag, den 1. September 2017 um 15 Uhr zum Kurt-Schumacher-Platz zur Demo „Tegel schließen. Zukunft öffnen.“ zu kommen. Denn: Jetzt geht’s los! Wir machen gemeinsam mobil! Sprechen werden u.a. Stefan Gelbhaar (Bündnis90/Die Grünen), Jörg Stroedter (SPD), Harald Wolf (Die Linke) und Vertreter der Bürgerinitiativen.

Mehr Infos zu der Demonstration und anderen Veranstaltungen gibt es hier.

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Mein Kommentar zum gestrigen Treffen der Flughafen-Gesellschafter

Es war abzusehen, dass bei dem Treffen der Gesellschafter keine Entscheidung fällt. In dem Zusammenhang ist die Feststellung des Aufsichtsratschefs der FBB, Bretschneider,  wichtig, dass der gemeinsame Beschluss der Gesellschafter von 1996 weiter Gültigkeit hat und nur gemeinsam geändert werden könnte. Davon ist man zu Recht weit entfernt. Im Übrigen sollte (Noch-)Bundesverkehrsminister Dobrindt mit seiner offensichtlichen Tegel-Wahlkampfunterstützung für die Koalition aus CDU, FDP und AfD aufhören!

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Besuch im Wohnheim für Geflüchtete in Treptow

Ich war heute in der AWO-Flüchtlingsunterkunft in Treptow zu Besuch und habe in einem Workshop mit Geflüchteten Fahrräder repariert. Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wollen die Willkommenskultur gemeinsam mit vielen Engagierten weiterleben. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Perspektiven zu schaffen, zusammen mit den Millionen Engagierten, der Zivilgesellschaft und vor allem den Kommunen. Für ein gutes und friedliches Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft!

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Zum Treffen der Gesellschafter der FBB GmbH am 16. August 2017

Foto: 305x@flickr (CC BY 2.0)

Zunächst stellt sich die Frage, warum der Verkehrsminister den Bund als  Gesellschafter der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB GmbH) vertritt. Ein Offenhalten von Tegel hätte zunächst erhebliche finanzielle Auswirkungen. Weitere Zuschüsse der Gesellschafter wären nötig. Daher erwarte ich vor allem eine Stellungnahme des Finanzministers Schäuble in dieser Frage.

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Dieselgate erreicht A100-Verlängerung

Der BUND hat den Senat aufgefordert, den Planfeststellungsbeschluss für den 16. Bauabschnitt der A100 aufzuheben oder aber so zu ändern, dass trotz der durch die Autobahnverlängerung vermehrt auftretenden Stickoxide die Grenzwerte in der Elsenstraße eingehalten werden. Das dürfte weitreichende Konsequenzen haben.

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Die TXL-Befürworter kriegen Werbe-Großflächen, aber wir haben die besseren Argumente!

Heute wurde bekannt, dass Ryanair rund 100 Werbe-Großflächen für das Bündnis „Berlin braucht Tegel“ sponsern will. Nach der fragwürdigen Unterstützung durch Sixt tritt nun der nächste Akteur in den Wahlkampf ein, der eindeutig eigene Profit-Interessen vertritt. Hiermit wird deutlich, dass die FDP als Initiatorin nicht am Austausch sachlicher Argumente interessiert ist, sondern sich lediglich selbst profilieren und als bürgernah inszenieren möchte.

Wir halten weiter mit guten Argumenten dagegen. Ich freue mich daher, dass nun auch ein weiteres überparteiliches Bündnis mit einer eigenen Seite online ist. Auch dort finden sich viele sachliche Argumente, die gegen einen unbefristeten Weiterbetrieb Tegels sprechen. Machen Sie sich am besten selbst ein Bild!

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Wird Dobrindts Geisterfahrt auch bald Berlin zum Verhängnis?

Zum heutigen Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, dass Diesel-Fahrverbote in Stuttgart bei entsprechender Überschreitung der Grenzwerte zulässig sind, erklären Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin, und Lisa Paus, Berliner Bundestagsabgeordnete und steuerpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen:

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Tegel schließen! Die grüne Kampagne ist online.

„Hol Dir die Stadt zurück. Und bring sie voran.“ Mit diesem Slogan und vielen guten Argumenten wirbt der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab sofort dafür, am 24. September mit „Nein“ beim Tegel-Volksentscheid zu stimmen. Denn so viele Argumente es für eine Schließung des Flughafens gibt – so viele gibt es auch für die sinnvolle Nachnutzung dieses Areals. Lasst uns gemeinsam in den nächsten Wochen gemeinsam die Berliner*innen hiervon überzeugen!

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Veranstaltungsreihe zum TXL-Volksentscheid

Harald Moritz und Werner Graf (Landesvorsitzender) touren in den nächsten Wochen durch die grünen Kreisverbände mit Diskussionsrunden zum Tegel-Volksentscheid. Dabei werden alle wichtigen Argumente, die für eine Schließung (für eine Offenhaltung gibt es keine sachlichen Argumente) des Flughafens Tegel sprechen diskutiert und Fragen beantwortet.

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Tegel schließen. Zukunft öffnen.

Seit kurzem gibt es einen gemeinsamen Aufruf mehrerer Bürgerinitiativen, Vereine, Verbände und Einzelpersonen, um gemeinsam für eine Schließung des Flughafens Tegel zu kämpfen. Den Aufruf geben wir hier wieder. Die aktuelle Liste der Unterstützer*innen können Sie hier einsehen.

TEGEL SCHLIESSEN. ZUKUNFT ÖFFNEN.

Viele Berlinerinnen und Berliner fühlen sich eng mit dem Flughafen Tegel verbunden. Jedoch: Stadtflughäfen haben keine Zukunft. Auch TXL ist Geschichte, sobald der BER eröffnet. Für Berlin ist das ein Geschenk. Der alte Flughafen macht Platz für eine Zukunft, in der Berlin lebenswerter wird: für Wohnen, Bildung, Forschung und Arbeit. Über 300.000 Menschen werden vom Fluglärm befreit. Und mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall bekommt Berlin endlich einen Flughafen für die ganze Stadt – Ost und West.

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