Archiv der Kategorie: Tegel schließen!

Schwerpunkte im Plenum am 28.9.2017: Tegel nach dem Volksentscheid

Die Stadt ist in der Tegel-Frage nach wie vor gespalten. Noch vor wenigen Wochen hätte keiner gedacht, dass es so knapp ausgehen würde. Wir haben für mehr Lebensqualität von 300.000 Fluglärmbetroffenen in Berlin gekämpft und am Ende noch einmal die Debatte deutlich gedreht. Dass sich eine knappe Mehrheit für die Offenhaltung von Tegel ausgesprochen hat, ist bedauerlich. Die rot-rot-grüne Koalition nimmt das Ergebnis sehr ernst. „Schlussfolgerungen aus dem Volksentscheid Tegel“ ist auch das Thema der Aktuellen Stunde. Wir setzen weiterhin auf ökonomische Vernunft und Rechtssicherheit.
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Neues Gutachten ergibt: Der Weiterbetrieb von TXL ist rechtlich nicht möglich!

Heute wurde ein Gutachten der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung veröffentlicht. Es ergibt, dass ein Weiterbetrieb des Flughafens rechtlich unmöglich ist.

Meine Meinung hierzu: Dieses Gutachten schafft rechtliche Klarheit! Es beweist, dass der Weiterbetrieb von Tegel nicht möglich ist und ein erfolgreicher Volksentscheid ins Leere läuft. Die rechtlichen Hürden zum Weiterbetrieb von TXL sind viel zu hoch, die notwendigen Verfahren (Änderung der gemeinsamen Landesplanung, Widerrufsverfahren etc.) beanspruchen viel Zeit und die Initiatoren des Volksentscheides riskieren, dass der BER auch nach Fertigstellung jahrelang nicht in Betrieb gehen kann. Das Anlaufen dieser Verfahren setzt zudem die Zustimmung aus Brandenburg und dem Bund voraus – diese gibt es nicht! #tegelschliessen

https://www.berlin.de/sen/justva/_assets/gutachten-tegel.pdf

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Solidarisch sein – Tegel in Rente schicken!

Wir appellieren an die Berlinerinnen und Berliner, sich beim Tegel-Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens solidarisch mit den Fluglärmbetroffenen zu zeigen und mit NEIN zu stimmen. Dazu hat die unsere Fraktion am Donnerstag auf ihrer Sommerklausur im brandenburgischen Kremmen einen Aufruf beschlossen.

„Natürlich ist TXL für einige bequem zu erreichen, aber einen Weiterbetrieb müssten Hunderttausende ihrer Mitmenschen täglich mit dem Preis gesundheitsschädlicher Lärmbelastung bezahlen“, sagen die beiden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion Antje Kapek und Silke Gebel. Alle Berlinerinnen und Berliner sollten daher die Argumente gegen die Offenhaltung des Flughafens genau prüfen.

Wir fordern die Opposition zudem auf, die Debatte um Tegel endlich sachlich zu führen und die Wählerinnen und Wähler ernst zu nehmen. „Dazu gehört für uns auch, ehrlich zu sagen, wie niedrig die Chancen für den tatsächlichen Weiterbetrieb sind und dass keine falschen Informationen verbreitet werden“, sagen Kapek und Gebel in Richtung der FDP, deren falsche Lärmschutzkosten zuletzt aufgeflogen waren. Die CDU müsse nach den deutlichen Worten der Bundeskanzlerin nun endlich zur Vernunft kommen und zu ihrem Wahlversprechen, Tegel zu schließen, zurückkehren.

Die vollständige Tegel-Resolution finden Sie hier: Beschlusspapier Tegel-Resolution

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Herrn Czaja und der FDP mal ordentlich die Meinung sagen!?

Die Initiative „Goodbye Tegel“ macht es möglich – wer den selbsternannten „Tegel-Rettern“ mal ordentlich die Meinung sagen will, hat dort die Möglichkeit, einen Protestbrief online zu versenden. Zum Beispiel an Sebastian Czaja (FDP) oder Monika Grütters (CDU), die Profitinteressen von Firmen wie Ryanair und ihre eigenen parteitaktischen Strategien vor den Schutz und die Sicherheit der Anwohner*innen stellen. Wer möchte, kann sich natürlich auch zu einem eigenen Protestbrief inspirieren lassen. Hierfür gibt es auf der Website praktischerweise alle relevanten Adressen der Parteien und Senatsverwaltungen.

Wer lieber auf die Straße gehen möchte, um die eigene Meinung zu artikulieren, ist herzlich eingeladen, am Freitag, den 1. September 2017 um 15 Uhr zum Kurt-Schumacher-Platz zur Demo „Tegel schließen. Zukunft öffnen.“ zu kommen. Denn: Jetzt geht’s los! Wir machen gemeinsam mobil! Sprechen werden u.a. Stefan Gelbhaar (Bündnis90/Die Grünen), Jörg Stroedter (SPD), Harald Wolf (Die Linke) und Vertreter der Bürgerinitiativen.

Mehr Infos zu der Demonstration und anderen Veranstaltungen gibt es hier.

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Mein Kommentar zum gestrigen Treffen der Flughafen-Gesellschafter

Es war abzusehen, dass bei dem Treffen der Gesellschafter keine Entscheidung fällt. In dem Zusammenhang ist die Feststellung des Aufsichtsratschefs der FBB, Bretschneider,  wichtig, dass der gemeinsame Beschluss der Gesellschafter von 1996 weiter Gültigkeit hat und nur gemeinsam geändert werden könnte. Davon ist man zu Recht weit entfernt. Im Übrigen sollte (Noch-)Bundesverkehrsminister Dobrindt mit seiner offensichtlichen Tegel-Wahlkampfunterstützung für die Koalition aus CDU, FDP und AfD aufhören!

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Zum Treffen der Gesellschafter der FBB GmbH am 16. August 2017

Foto: 305x@flickr (CC BY 2.0)

Zunächst stellt sich die Frage, warum der Verkehrsminister den Bund als  Gesellschafter der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB GmbH) vertritt. Ein Offenhalten von Tegel hätte zunächst erhebliche finanzielle Auswirkungen. Weitere Zuschüsse der Gesellschafter wären nötig. Daher erwarte ich vor allem eine Stellungnahme des Finanzministers Schäuble in dieser Frage.

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Die TXL-Befürworter kriegen Werbe-Großflächen, aber wir haben die besseren Argumente!

Heute wurde bekannt, dass Ryanair rund 100 Werbe-Großflächen für das Bündnis „Berlin braucht Tegel“ sponsern will. Nach der fragwürdigen Unterstützung durch Sixt tritt nun der nächste Akteur in den Wahlkampf ein, der eindeutig eigene Profit-Interessen vertritt. Hiermit wird deutlich, dass die FDP als Initiatorin nicht am Austausch sachlicher Argumente interessiert ist, sondern sich lediglich selbst profilieren und als bürgernah inszenieren möchte.

Wir halten weiter mit guten Argumenten dagegen. Ich freue mich daher, dass nun auch ein weiteres überparteiliches Bündnis mit einer eigenen Seite online ist. Auch dort finden sich viele sachliche Argumente, die gegen einen unbefristeten Weiterbetrieb Tegels sprechen. Machen Sie sich am besten selbst ein Bild!

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Tegel schließen! Die grüne Kampagne ist online.

„Hol Dir die Stadt zurück. Und bring sie voran.“ Mit diesem Slogan und vielen guten Argumenten wirbt der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab sofort dafür, am 24. September mit „Nein“ beim Tegel-Volksentscheid zu stimmen. Denn so viele Argumente es für eine Schließung des Flughafens gibt – so viele gibt es auch für die sinnvolle Nachnutzung dieses Areals. Lasst uns gemeinsam in den nächsten Wochen gemeinsam die Berliner*innen hiervon überzeugen!

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Veranstaltungsreihe zum TXL-Volksentscheid

Harald Moritz und Werner Graf (Landesvorsitzender) touren in den nächsten Wochen durch die grünen Kreisverbände mit Diskussionsrunden zum Tegel-Volksentscheid. Dabei werden alle wichtigen Argumente, die für eine Schließung (für eine Offenhaltung gibt es keine sachlichen Argumente) des Flughafens Tegel sprechen diskutiert und Fragen beantwortet.

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Tegel schließen. Zukunft öffnen.

Seit kurzem gibt es einen gemeinsamen Aufruf mehrerer Bürgerinitiativen, Vereine, Verbände und Einzelpersonen, um gemeinsam für eine Schließung des Flughafens Tegel zu kämpfen. Den Aufruf geben wir hier wieder. Die aktuelle Liste der Unterstützer*innen können Sie hier einsehen.

TEGEL SCHLIESSEN. ZUKUNFT ÖFFNEN.

Viele Berlinerinnen und Berliner fühlen sich eng mit dem Flughafen Tegel verbunden. Jedoch: Stadtflughäfen haben keine Zukunft. Auch TXL ist Geschichte, sobald der BER eröffnet. Für Berlin ist das ein Geschenk. Der alte Flughafen macht Platz für eine Zukunft, in der Berlin lebenswerter wird: für Wohnen, Bildung, Forschung und Arbeit. Über 300.000 Menschen werden vom Fluglärm befreit. Und mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall bekommt Berlin endlich einen Flughafen für die ganze Stadt – Ost und West.

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