Archiv der Kategorie: Tegel schließen!

Schriftliche Anfrage: Flugbereitschaft der Bundeswehr bleibt bis 2029 in Tegel

Im Dezember wurde bekannt, dass die Flugbereitschaft der Bundeswehr ihren Standort auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel erst 2029 aufgeben will. Aus meiner nun beantworteten schriftlichen Anfrage habe ich erfahren, dass diese Entscheidung im Vorfeld nicht mit dem Berliner Senat abgesprochen wurde. Zwar werden die Landebahnen in Zukunft nicht mehr genutzt werden, aber für Hubschrauberflüge soll dieser Standort weiter genutzt werden. Diese Entscheidung wirkt sich auch auf die zukünftige Entwicklung und Bebauung des Flughafengeländes aus. Der Abschnitt “TXL Nord” kann dadurch erst sehr viel später umgestaltet werden. Wieso die Flugbereitschaft nicht vollständig an den BER umzieht, ist mir völlig unverständlich.

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Der Berliner Senat hat am 17.12.2019 die Lärmschutzzonen für den Flughafen Tegel neu festgesetzt.

Die Neufestestzung der Lärmschutzzonen am Flughafen Tegel ergibt sich aus der Novelle des Fluglärmgesetzes von 2007. Die späte Festsetzung hat damit zu tun, dass der Gesetzgeber im Jahr 2007 davon ausging, dass der Flughafen Tegel innerhalb der nächsten zehn Jahre geschlossen würde. Da der Flughafen Tegel aber wegen der wiederholten Verschiebung der Inbetriebnahme des BER nicht geschlossen werden konnte, mussten nun die Lärmschutzzonen nach geltendem Recht festgesetzt werden.

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Meine Rede zum Thema “Umgang des Senats mit dem TXL-Volksentscheid” aus der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 14.06.2018

Redebeitrag zum Umgang des Senats mit dem Volksbegehren “Berlin braucht Tegel”.

Kurzintervention gegenüber Frank-Christian Hansel (AfD) in der Debatte.

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Schwerpunkte im Plenum am 14. Juni 2018

Unsere Schwerpunkte: Bibliothekskonzept, Qualitätsstandards bei Unterbringung von Geflüchteten & Arbeitsmarkt im Aufschwung

Außerdem: Die Debatte zum Umgang mit dem TXL-Volksentscheid. Wir respektieren das Votum und haben alle Möglichkeiten geprüft. Es gibt aber keinen gangbaren Weg, Tegel als Flughafen offenzuhalten! Die gemeinsame Landesplanung mit Brandenburg und somit das Single-Airport-Konzept aufzukündigen, wäre verantwortungslos. Auch den hunderttausenden Anwohner*innen gegenüber. Die FDP und ihre Verbündeten müssen endlich aufhören, unsere Bürgerinnen und Bürger gegeneinander auszuspielen, statt an Lösungen für die Zukunft zu arbeiten!

Die Tagesordnung, den Zeitplan und alle Drucksachen finden Sie hier.

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Schwerpunkte im Plenum am 28.9.2017: Tegel nach dem Volksentscheid

Die Stadt ist in der Tegel-Frage nach wie vor gespalten. Noch vor wenigen Wochen hätte keiner gedacht, dass es so knapp ausgehen würde. Wir haben für mehr Lebensqualität von 300.000 Fluglärmbetroffenen in Berlin gekämpft und am Ende noch einmal die Debatte deutlich gedreht. Dass sich eine knappe Mehrheit für die Offenhaltung von Tegel ausgesprochen hat, ist bedauerlich. Die rot-rot-grüne Koalition nimmt das Ergebnis sehr ernst. “Schlussfolgerungen aus dem Volksentscheid Tegel” ist auch das Thema der Aktuellen Stunde. Wir setzen weiterhin auf ökonomische Vernunft und Rechtssicherheit.
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Neues Gutachten ergibt: Der Weiterbetrieb von TXL ist rechtlich nicht möglich!

Heute wurde ein Gutachten der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung veröffentlicht. Es ergibt, dass ein Weiterbetrieb des Flughafens rechtlich unmöglich ist.

Meine Meinung hierzu: Dieses Gutachten schafft rechtliche Klarheit! Es beweist, dass der Weiterbetrieb von Tegel nicht möglich ist und ein erfolgreicher Volksentscheid ins Leere läuft. Die rechtlichen Hürden zum Weiterbetrieb von TXL sind viel zu hoch, die notwendigen Verfahren (Änderung der gemeinsamen Landesplanung, Widerrufsverfahren etc.) beanspruchen viel Zeit und die Initiatoren des Volksentscheides riskieren, dass der BER auch nach Fertigstellung jahrelang nicht in Betrieb gehen kann. Das Anlaufen dieser Verfahren setzt zudem die Zustimmung aus Brandenburg und dem Bund voraus – diese gibt es nicht! #tegelschliessen

https://www.berlin.de/sen/justva/_assets/gutachten-tegel.pdf

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Solidarisch sein – Tegel in Rente schicken!

Wir appellieren an die Berlinerinnen und Berliner, sich beim Tegel-Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens solidarisch mit den Fluglärmbetroffenen zu zeigen und mit NEIN zu stimmen. Dazu hat die unsere Fraktion am Donnerstag auf ihrer Sommerklausur im brandenburgischen Kremmen einen Aufruf beschlossen.

„Natürlich ist TXL für einige bequem zu erreichen, aber einen Weiterbetrieb müssten Hunderttausende ihrer Mitmenschen täglich mit dem Preis gesundheitsschädlicher Lärmbelastung bezahlen“, sagen die beiden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion Antje Kapek und Silke Gebel. Alle Berlinerinnen und Berliner sollten daher die Argumente gegen die Offenhaltung des Flughafens genau prüfen.

Wir fordern die Opposition zudem auf, die Debatte um Tegel endlich sachlich zu führen und die Wählerinnen und Wähler ernst zu nehmen. „Dazu gehört für uns auch, ehrlich zu sagen, wie niedrig die Chancen für den tatsächlichen Weiterbetrieb sind und dass keine falschen Informationen verbreitet werden“, sagen Kapek und Gebel in Richtung der FDP, deren falsche Lärmschutzkosten zuletzt aufgeflogen waren. Die CDU müsse nach den deutlichen Worten der Bundeskanzlerin nun endlich zur Vernunft kommen und zu ihrem Wahlversprechen, Tegel zu schließen, zurückkehren.

Die vollständige Tegel-Resolution finden Sie hier: Beschlusspapier Tegel-Resolution

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Herrn Czaja und der FDP mal ordentlich die Meinung sagen!?

Die Initiative “Goodbye Tegel” macht es möglich – wer den selbsternannten “Tegel-Rettern” mal ordentlich die Meinung sagen will, hat dort die Möglichkeit, einen Protestbrief online zu versenden. Zum Beispiel an Sebastian Czaja (FDP) oder Monika Grütters (CDU), die Profitinteressen von Firmen wie Ryanair und ihre eigenen parteitaktischen Strategien vor den Schutz und die Sicherheit der Anwohner*innen stellen. Wer möchte, kann sich natürlich auch zu einem eigenen Protestbrief inspirieren lassen. Hierfür gibt es auf der Website praktischerweise alle relevanten Adressen der Parteien und Senatsverwaltungen.

Wer lieber auf die Straße gehen möchte, um die eigene Meinung zu artikulieren, ist herzlich eingeladen, am Freitag, den 1. September 2017 um 15 Uhr zum Kurt-Schumacher-Platz zur Demo „Tegel schließen. Zukunft öffnen.“ zu kommen. Denn: Jetzt geht’s los! Wir machen gemeinsam mobil! Sprechen werden u.a. Stefan Gelbhaar (Bündnis90/Die Grünen), Jörg Stroedter (SPD), Harald Wolf (Die Linke) und Vertreter der Bürgerinitiativen.

Mehr Infos zu der Demonstration und anderen Veranstaltungen gibt es hier.

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Mein Kommentar zum gestrigen Treffen der Flughafen-Gesellschafter

Es war abzusehen, dass bei dem Treffen der Gesellschafter keine Entscheidung fällt. In dem Zusammenhang ist die Feststellung des Aufsichtsratschefs der FBB, Bretschneider,  wichtig, dass der gemeinsame Beschluss der Gesellschafter von 1996 weiter Gültigkeit hat und nur gemeinsam geändert werden könnte. Davon ist man zu Recht weit entfernt. Im Übrigen sollte (Noch-)Bundesverkehrsminister Dobrindt mit seiner offensichtlichen Tegel-Wahlkampfunterstützung für die Koalition aus CDU, FDP und AfD aufhören!

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Zum Treffen der Gesellschafter der FBB GmbH am 16. August 2017

Foto: 305x@flickr (CC BY 2.0)

Zunächst stellt sich die Frage, warum der Verkehrsminister den Bund als  Gesellschafter der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB GmbH) vertritt. Ein Offenhalten von Tegel hätte zunächst erhebliche finanzielle Auswirkungen. Weitere Zuschüsse der Gesellschafter wären nötig. Daher erwarte ich vor allem eine Stellungnahme des Finanzministers Schäuble in dieser Frage.

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