Archiv der Kategorie: BER

Finanzdebakel der Flughafengesellschaft

Seit Jahren beschäftige ich mich mit dem BER und den Finanzen des Hauptstadtflughafens. Hier mein Statement zu den aktuellen Entwicklungen:

“Dass Finanzsenator Kollatz für Berlin über die Medien bereits eine Zusage zu einer Patronatserklärung ankündigt, ist nicht akzeptabel. Hier geht es um mehrere Hundert Millionen Euro, wenn nicht sogar um mehr als eine Milliarde als Berliner Anteil, und bisher ist kein Licht am Ende des Tunnels zu erkennen. Wir erwarten, dass in der Koalition über die Finanzen gesprochen wird, bevor der Flughafengesellschaft die nächsten Millionen an Steuergeldern hinterhergeworfen werden.

Der Flughafen ist ein Sanierungsfall, das sollte jetzt auch dem letzten klar sein. Alle Fakten müssen auf den Tisch, Schluss mit den Nebelkerzen! Senator Kollatz ist in der Verantwortung, die volle Transparenz der Flughafengesellschaft einzufordern und gemeinsam mit dem Parlament alle Angaben sehr kritisch zu prüfen. Berlin sollte ohne Sonderprüfung der Gesellschaft keinesfalls weitere Garantien geben.”

https://www.rbb24.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/2021/02/flughafen-finanzen-verluste-forderungen-bund-hilfen-berlin-brandenburg.html

https://www.tagesspiegel.de/berlin/notruf-der-ber-verantwortlichen-staat-soll-fuer-neuen-berliner-flughafen-finanzierungsgarantie-abgeben/26910418.html


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Breiter Konsens für die Mobilitätswende: Autoarm in die sozial-ökologische Zukunft

Am vergangenen Freitag, den 22. Januar 2021 trafen sich 700 Gäste auf der bündnisgrünen Klimakonferenz „Berlin for Future“. Das Online-Format vereinte Vorträge, Diskussionsrunden und Workshops zu den kritischen Fragen unserer Zeit. Ziel war es, auch die schwierigen Punkte anzupacken. Denn wir wollen nicht die Gebäudedämmung gegen bezahlbares Wohnen, oder die Verkehrswende gegen Inklusion ausspielen. Nein, wir brauchen Lösungen, die Ökologie und soziale Teilhabe gleichermaßen fördern!

Gemeinsam mit Anja Kofbinger und Marianne Burkert-Eulitz organisierte Harald Moritz den Workshop „Berlin autofrei: Kulturkampf oder Notwendigkeit?“. In der Diskussion um Citymaut, Parkraumbewirtschaftung, Superblocks und andere effektive Instrumente kommt stets das Argument, diese seien unsozial und schaden der Wirtschaft. Um diesen Gegenargumenten zu begegnen, machten wir sie zum Kernstück des Workshops. Der Verkehrssektor hat seinen Anteil an den Berliner CO2-Emissionen von 17% 1990 auf 33% 2019 vergrößert. Der Berliner Straßenverkehr lag mit einem Ausstoß von 3.876.000 Tonnen CO2 2019 weit vor dem Luftverkehr (1.335.000 Tonnen), dem Schienenverkehr (383.000 Tonnen) und der Binnenschiffahrt (48.000 Tonnen). Der Schienenverkehr ist der Verkehrssektor, in dem der Ausstoß erheblich reduziert werden konnte. Im Luftverkehr wiederum nahm er dramatisch zu. Die Emissionen des Straßenverkehrs stagnieren, bergen jedoch große Potenziale für Emissionseinsparungen.

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BER erhält Betriebserlaubnis, Finanzlage der FBB weiter unklar

Harald Moritz bei einem Besuch des BER-Terminals in der Bauphase 2019.

Harald Moritz hierzu: “Es ist eine gute Nachricht, dass das Terminal 1 des BER endlich für den Flugbetrieb freigeben wurde. Der Weg dorthin war mit acht Jahren Sanierung eines Neubaus und mit 3,1 Milliarden Euro Überschreitung des ursprünglich vorgesehenen Budgets steinig und kein Ruhmesblatt für die Flughafengesellschaft. Wir hoffen, dass die Inbetriebnahme des BER erfolgreich verläuft und keine wesentlichen technischen Probleme bei Hochlauf des Betriebs zu Tage treten. Gleiches ist auch hinsichtlich des wirtschaftlichen Betriebes des Flughafens zu wünschen. Leider ist die Flughafengesellschaft hier unserer wiederholten Forderung nach vollständiger Transparenz über ihre Finanzsituation noch immer nicht nachgekommen, so dass weiterhin einige Fragen zur Wirtschaftlichkeit offen sind.”

Der RBB berichtete hierzu am 5. Oktober 2020.

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3000 Tage Nicht-Eröffnung des BER

3000 Tage Nicht-Eröffnung des BER – das ist die Geschichte von über acht Jahren Sanierung dessen, was einst der modernste Flughafen Europas sein sollte. 3000 Tage Nicht-Eröffnung des BER ist eine Geschichte von Fehleinschätzungen und Kommunikationsdefiziten und die eines Anstiegs der Kosten von 2,4 Milliarden auf über 6 Milliarden Euro – alles zu Lasten der Steuerzahler*innen, die der Flughafengesellschaft gut zwei Milliarden Euro geschenkt beziehungsweise (noch) geliehen haben und für weitere Kredite in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zu 100 Prozent bürgen.

Immerhin: Am Tag 3073 nach Nicht-Eröffnung ist es hoffentlich endlich geschafft: Der BER eröffnet. Ende gut, alles gut? Nicht ganz. Die Airlines freuen sich über einen neuen, trotz der exorbitanten Bau- und Sanierungskosten billigen Flughafen und die Steuerzahler*innen sollen weitere Kredite geben und für neue bürgen.  Bleibt zu hoffen, dass nach weiteren 3000 Tagen auch die Finanzen der Flughafengesellschaft saniert sind und damit auch das Monster der Unwirtschaftlichkeit bezwungen ist.

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Zur wirtschaftlichen Lage der FBB

In der heutigen aktuellen Stunde der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus von Berlin beschäftige uns ein Antrag der FDP-Fraktion: „Finanzieller Sinkflug der FBB –fliegt in Berlin bald nur noch der Pleitegeier?“ Hier finden Sie meinen Redebeitrag zur wirtschaftlichen Lage der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Meine Rede ist auch als Video verfügbar.

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Mein Kommentar zur gescheiterten Klage gegen den Ausbau des BER ohne Planfeststellungsverfahren

Harald Moritz: „Wir bedauern dieses Urteil und gehen davon aus, dass hiergegen Rechtsmittel möglich sind und wahrscheinlich eingelegt werden. Wir als Bündnis 90/ Die Grünen halten ein neues Planfeststellungsverfahren samt Umweltverträglichkeitsprüfung und Bürgerbeteiligung für den geplanten Ausbau des BER für notwendig.“

Hintergrund:
Heute hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Klage des BVBB abgewiesen. Dort war kritisiert worden, dass der Weiterbetrieb des Flughafens Schönefeld alt und der Neubau des Terminals 2 ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Anhöhrung der Umfeldgemeinden durch die obere Luftfahrtbehörde beschlossen wurde. Grundlage für die Lärmberechnungen im derzeit gültigen Planfeststellungsbeschluss sind 30 Millionen Fluggäste und 360.000 Flugbewegungen im Jahr. Nach dem Ausbau des BER werden sich die Passagierzahlen fast verdoppeln und über 400.000 Flugbewegung stattfinden. Die wird erhebliche Auswirkungen für für Anwohner*innen und Umlandgemeinden nach sich ziehen. Deshalb ist ein umfangreiches Genehmigungsverfahren notwendig.

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Schriftliche Anfrage: Flugbereitschaft der Bundeswehr bleibt bis 2029 in Tegel

Im Dezember wurde bekannt, dass die Flugbereitschaft der Bundeswehr ihren Standort auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel erst 2029 aufgeben will. Aus meiner nun beantworteten schriftlichen Anfrage habe ich erfahren, dass diese Entscheidung im Vorfeld nicht mit dem Berliner Senat abgesprochen wurde. Zwar werden die Landebahnen in Zukunft nicht mehr genutzt werden, aber für Hubschrauberflüge soll dieser Standort weiter genutzt werden. Diese Entscheidung wirkt sich auch auf die zukünftige Entwicklung und Bebauung des Flughafengeländes aus. Der Abschnitt “TXL Nord” kann dadurch erst sehr viel später umgestaltet werden. Wieso die Flugbereitschaft nicht vollständig an den BER umzieht, ist mir völlig unverständlich.

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Ermöglicht neue Sicherheitstechnik mehr Kapazität für den BER?

Bei der Abfertigung von Fluggästen gibt es eine Neuerung: Mittels neuer Technologie ist es inzwischen möglich, das Handgepäck mehrerer Reisender gleichzeitig zu kontrollieren. Pro Stunde könntenso künftig doppelt soviele Passagiere abgefertigt werden, wie erste Erfahrungen an den Flughäfen München und Frankfurt zeigen.

Inzwischen wurde angekündigt, dass auch am Terminal 2 des BER künftig diese nächste Generation von Sicherheitskontrollen eingerichtet werden sollen. Ich wollte daher mithilfe einer schriftlichen Anfrage wissen, ob sich dadurch womöglich die Kapazität des BER erhöht. Wie ich nun erfahren konnte, sind diese Kapazitätsreserven aber bereits eingeplant und erweitern die Gesamtkapazität des BER nicht. Zwar soll die neue Technik auch bei künftigen Erweiterungen zum Einsatz kommen, im Terminal 1 ist jedoch nicht genügend Platz – der wurde für die Shopping-Flächen des Non-Aviation-Bereichs verbaut.

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Neue Entgeltordnung für den BER – Schatten und etwas Licht

In meiner aktuellen schriftlichen Anfrage zum Stand der Erarbeitung der neuen Entgeltordung für den BER antwortet die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB), für mich vollkommen unverständlich, dass die Entgeltsätze für Passagiere und das Start- und Landeentgelt unverändert auf dem Stand von 2011 bleiben sollen.

Das heißt: Die Aufwendungen, die die FBB für den Flugbetrieb 2011 errechnet hat, bleiben auch neun Jahre später unverändert gültig. Und das, obwohl die Finanzaufwendungen für den BER, vor allem für das Terminal, gegenüber 2011 um gut 4 Milliarden Euro gestiegen sind. Auch Löhne und Gehälter dürften in dieser Zeit gestiegen sein. Nicht einmal ein Inflationsausgleich ist vorgesehen.

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Freiwillig mehr Nachtruhe am BER – was bringt es?

Die Gesellschafterversammlung der FBB hat am 8. August 2019 die Geschäftsführung beauftragt ein Konzept zu erarbeiten bei dem die Morgenstunde zwischen 5 bis 6 Uhr möglichst frei zu halten ist. In dieser Stunde sollen keine nationalen An- und Abflüge stattfinden. Dies soll natürlich ohne Änderung der Betriebszeiten auf rein freiwilliger Basis erreicht werden.

https://www.berlin-airport.de/de/presse/presseinformationen/mitteilungen-archiv/2019/2019-08-08-beschluss-gesellschafterversammlung/index.php

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