Archiv der Kategorie: BER

Schallschutz-Stunde in Bohnsdorf: Es muss mehr getan werden

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Am 25.11. 2016 nahm ich in Bohnsdorf an einem für mich sehr wichtigen Termin teil. Die Schilderung der vom Fluglärm des BER betroffenen Anwohner*innen zeigten erneut klar auf, dass die Umsetzung der Schallschutzprogramme dem offiziellen Zeitplan immer noch enorm nachhängt. Bis zu der Eröffnung des BER wird mit Sicherheit ein Großteil der Wohnungen ungeschützt bleiben.

Die Schallschutzstatistik weist auf, dass innerhalb der vergangenen Monate lediglich bei sieben Wohnungen die Schallschutzmaßnahmen umgesetzt und von der FBB bezahlt wurden. Es besteht also weiterhin großer Handlungsbedarf, welchen ich nach Kräften unterstützen werde.

Anbei finden Sie hier einen ausführlichen Bericht zu diesem Treffen.

 

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Persönliche Stellungnahme zum fehlenden Nachtflugverbot im Koalitionsvertragsentwurf von SPD, Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen in Berlin für 2016-2021

IMG_0684Im Wahlprogramm haben wir, Bündnis 90 / Die Grünen Berlin, unsere Ziele für die Berliner Politik verankert, darunter auch das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr für den BER. Dieses Ziel halten wir weiterhin für richtig und notwendig. Uns war und ist dabei bewusst, dass die Umsetzung dieses Ziel nicht allein durch das Land Berlin möglich ist, sondern nur in Zusammenarbeit mit Brandenburg und dem Bund umsetzbar ist.

 
Die Koalitionsverhandlungen haben in 14 Fachverhandlungsgruppen und der
Hauptverhandlungsgruppe stattgefunden. Ich gehörte der Fachverhandlungsgruppe Verkehr und Mobilität an, in der ich unsere Ziele klar kommuniziert habe.
Insbesondere von Seiten der SPD wurde von Anfang an betont, dass der Themenkomplex
BER/Schallschutz/Nachtflugverbot nur im Rahmen der Hauptverhandlungsgruppe behandeltwerden soll.

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Abschlussbericht des BER-Untersuchungsausschusses

Den Abschlussbericht zur Unterssuchung des BER-Debakels finden Sie hier.

Foto: 305x@flickr (CC BY 2.0)

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Sondervotum der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Endbericht des Untersuchungsausschusses BER

Verantwortungslosigkeit und Geldverschwendung charakterisieren das Projekt des seit zehn Jahren im Bau befindlichen Berlin-Brandenburger Flughafens. Dreieinhalb Jahre hat der Untersuchungsausschuss BER erforscht, wie es dazu kommen konnte und warum insbesondere 2012 das Krisenmanagement völlig versagt hat.

Mit der Plenardebatte am 23. Juni 2016 beendet der Ausschuss seine Arbeit. Aus den gewonnenen Erkenntnissen haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein ausführliches Sondervotum erarbeitet. In 39 Fragen und Antworten stellen wir unsere Erkenntnisse dar und machen darüber hinaus deutlich, worin sich die bündnisgrüne Bewertung von der der Koalitionsmehrheit aus SPD und CDU im Untersuchungsausschuss unterscheidet. Weiterlesen

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BER- Desaster: Fortsetzung folgt!

Foto: 305x@flickr (CC BY 2.0)

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In der Antwort des Senats zu meiner schriftlichen Anfrage „Low-Cost-Terminal am BER Pier Nord“ wird bestätigt, dass es für dieses Terminal ein Planänderungsverfahren geben wird. Die Frage, ob es darüber zu einer Öffentlichkeitsbeteiligung kommt, ist allerdings noch offen und bisher ungeklärt. Ich denke, dass sollte selbstverständlich sein und fordere diese daher dringend ein. Warum? Weil die aktuellen Angaben zu der Verkehrsanbindung des Low-Cost-Terminals zum BER-Bahnhof erneut illustrieren, welches Planungs- und Baudesaster der BER für Berlin bedeutet. Denn der neue Flughafen BER stellt eine peinliche Mischung der gröbsten Fehler der aktuellen Berliner Flughäfen, Tegel und Schönefeld ALT,  dar.

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BER: Wenn die Entrauchung für dampfende Köpfe sorgt…

Adobe Photoshop PDFSpätestens seit der ersten Baugenehmigung 2007 ist der Flughafengesellschaft die bauliche Herausforderung der Verbindung zwischen unterirdischem Bahnhof und dem Terminal bekannt. Weshalb nun erst 2013, anderthalb Jahre nach dem eigentlichen und offiziellen Eröffnungstermin des BER, die ersten Mängel der Konstruktion  „bemerkt“ wurden, ist nicht  verständlich und lässt nur den Schluss einer unsachgemäßen Planung und Kontrolle zu. Während die Besonderheit dieser baulichen Konstruktion in mehreren Simulation auf klimatische Effekte überprüft wurde (wie kann verhindert werden das zu viel kalte Luft aus dem Tunnel  ins Terminal gelangt),  sind betriebliche Simulationen  (im Tunnel fahrende Züge)  ausgeblieben. Weiterlesen

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BER – Vertrauen ist gut, Kontrolle wäre besser

Zur aktuellen Sitzung des Untersuchungsausschuss BER nehmen Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, und Andreas Otto, baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss, wie folgt Stellung:

Die Strukturen des Gesellschafters Brandenburg waren genauso wenig wie jene auf Berliner Seite geeignet ein Großbauprojekt zu begleiten. Die Aussage von Matthias Platzeck macht deutlich, wie leichtfertig die Aufsichtsratsmitglieder mit den Problemen am BER umgegangen sind. Mangels Zeit und Fachkenntnis waren sie zu einer echten Kontrolle überhaupt nicht in der Lage. Der Aufsichtsrat hat sich auf die Geschäftsführung verlassen, ohne auf die Idee zu kommen, jemals Fachleute außerhalb der FBB zu befragen. Weiterlesen

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Wie weiter mit dem BER?

Foto: 305x@flickr (CC BY 2.0)

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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN setzen sich seit langem für eine faire und transparente Kostenstruktur bei den unterschiedlichen Verkehrsträgern ein. Dies muss insbesondere beim klimaschädlichen Luftverkehr gelten. Es kann nicht sein, dass das umweltfreundlichste Verkehrsmittel, die Bahn Energiesteuern zahlt, die Luftfahrt aber keine Kerosinsteuer. Oder bei grenzüberschreitenden Fahrten mit der Bahn die Mehrwertsteuer anfällt, beim Flugticket aber nicht. Diese Besserstellung des Luftverkehrs bedeutet allein in Deutschland ein indirektes Subventionieren mit über 10 Mrd. Euro jährlich. Weiterlesen

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Kapazitäten am BER

Die Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage zu den Kapazitäten am BER finden Sie hier.

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BER-Untersuchungsausschuss – Gab es Hoffnung auf „Kulanz“ des Bauamtes?

Zur aktuellen Sitzung des Untersuchungsausschuss BER nehmen Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, und Andreas Otto, baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss, wie folgt Stellung:

„Die BER-Gesellschafter haben offenbar gehofft, sich mit den Genehmigungsbehörden auf Kompromisse bei der Fertigstellung des Flughafens einigen zu können. Wenn sich das bewahrheitet, ist das abermals ein Indiz für den grob fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern. Weiterlesen

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