Archiv der Kategorie: Luftverkehr

Zwei Jahre nach der Wahl

Heute vor zwei Jahren – am 18. September 2016 – fand die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Wir Grünen sind seit fast zwei Jahren in der Regierung – für uns ist dies ein Anlass, zurück zu blicken: Welche Projekte aus unserem Wahlprogramm konnten wir schon umsetzen? Welche Punkte aus dem Koalitionsvertrag haben wir schon auf den Weg gebracht?

Berlin wächst und die Frage nach zukunftsfähiger Mobilität ist ein großes Thema. 2018 haben wir das bundesweit erste Mobilitätsgesetz verabschiedet und damit die Grundlagen für eine moderne Mobilität der Zukunft geschaffen. Wir wollen, dass alle in Berlin sicher, schnell und komfortabel von A nach B kommen. Mit dem Berliner Kohleausstieg haben wir ein klares Zeichen für die Energiewende gesetzt.  Und das Schüler- und Sozialticket haben wir günstiger gemacht. Damit können noch mehr Berlinerinnen und Berliner Bus und Bahn nutzen.

Doch auf diesen Erfolgen ruhen wir uns nicht aus. Ganz im Gegenteil: Für die kommenden drei Jahre Rot-Rot-Grün haben wir uns noch einmal viel vorgenommen, damit Berlin endlich funktioniert. Wir haben die Energie, die es braucht, um Berlin zu gestalten. Grün geht’s weiter!

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Nach Gerichtsurteil: Besserer Schallschutz für BER-Anwohner

Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) muss Anwohner*innen des BER künftig auch Schallschutz-Maßnahmen für Wohnküchen, Wintergärten und niedrige Räume gewähren. Das geht aus einem Urteil hervor, das am Dienstag das Oberverwaltungsgericht verkündet hat.

Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich. Die FBB muss endlich mit ihren Tricksereien aufhören und allen Anwohner*innen einen ausreichenden und rechtskonformen Schallschutz gewährleisten!

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Das Mobilitätsgesetz ist beschlossen – jetzt packen wir die Umsetzung an!

Am 28. Juni 2018 wurde Geschichte geschrieben: An diesem Tag hat das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün das bundesweit erste Mobilitätsgesetz beschlossen. Es schafft die Grundlagen für eine moderne Mobilität der Zukunft, damit alle in Berlin sicher, schnell und komfortabel von A nach B kommen. Erstmals haben wir ein Gesetz geschaffen, das alle Verkehrsmittel zusammen denkt und nicht in Konkurrenz zueinander. Damit setzen wir Standards, die anderen Städten als Blaupause dienen werden.

Wie es jetzt weitergeht, steht in unserem neuen Flyer zum Thema. Alle weiteren Details sind auf den Seiten der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zusammengefasst.

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Meine Rede zum Thema “Umgang des Senats mit dem TXL-Volksentscheid” aus der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 14.06.2018

Redebeitrag zum Umgang des Senats mit dem Volksbegehren “Berlin braucht Tegel”.

Kurzintervention gegenüber Frank-Christian Hansel (AfD) in der Debatte.

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Schwerpunkte im Plenum am 14. Juni 2018

Unsere Schwerpunkte: Bibliothekskonzept, Qualitätsstandards bei Unterbringung von Geflüchteten & Arbeitsmarkt im Aufschwung

Außerdem: Die Debatte zum Umgang mit dem TXL-Volksentscheid. Wir respektieren das Votum und haben alle Möglichkeiten geprüft. Es gibt aber keinen gangbaren Weg, Tegel als Flughafen offenzuhalten! Die gemeinsame Landesplanung mit Brandenburg und somit das Single-Airport-Konzept aufzukündigen, wäre verantwortungslos. Auch den hunderttausenden Anwohner*innen gegenüber. Die FDP und ihre Verbündeten müssen endlich aufhören, unsere Bürgerinnen und Bürger gegeneinander auszuspielen, statt an Lösungen für die Zukunft zu arbeiten!

Die Tagesordnung, den Zeitplan und alle Drucksachen finden Sie hier.

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Anträge, Änderungen, Verzögerungen – nichts neues bei der FBB!?

© Günter Wicker / Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

Am BER soll bald der Bau des zusätzlichen Terminals T1E losgehen, um die Kapazitäten bis zur geplanten Eröffnung zu erhöhen. Doch hat die Flughafengesellschaft FBB aus den bisherigen Fehlern beim Bau des BER gelernt? Offenbar nicht, wie die Beantwortung einer aktuellen schriftlichen Anfrage von mir ergibt. Weiterlesen

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Bauverzögerung beim Terminal T1E für den BER?

Hier sehen Sie meine Anfrage zu einer möglichen Bauverzögerung beim Terminal T1E für den BER.

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Innerdeutscher Luftverkehr: Großes Potenzial für Verlagerung auf die Schiene

Landung_RobertAgthe@flickr (CC BY 2.0)

Rund 8 Millionen Passagiere reisten 2017 von und nach den Berliner Flughäfen zu innerdeutschen Zielen. Rund dreiviertel dieses Aufkommens entfällt auf Ziele, die mit der Bahn in etwa vier Stunden erreichbar sind. Ein großes Potenzial also, Verkehrsaufkommen vom Flugzeug auf die Bahn zu verlagern. Und ein großes Potenzial an Kapazitätsreserven für die Berliner Flughäfen. Das ist das Ergebnis meiner letzten parlamentarischen Anfrage, die nun beantwortet wurde.

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Mein Jahresrückblick 2017: Viel erreicht, viel zu tun!

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

unser erstes Jahr in der rot-rot-grünen Regierung ist vorüber. In diesem Jahr konnten wir als Bündnisgrüne bereits vieles anstoßen.

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Schriftliche Anfrage zum Schallschutzprogramm am BER (2. Teil)

Da meine Fragen zum Schallschutz in meiner letzten Anfrage vom 25.09.17 nicht ausreichend beantwortet wurden, habe ich noch einmal nachgehakt. Doch auch dieses mal ist die Antwort unbefriedigend. Die Flughafen-Gesellschaft sieht die Nennung genauer Zahlen als Geschäfts-Geheimnis und möchte diese nicht veröffentlichen. Wir fordern endlich mehr Transparenz und einen unbürokratischen Schallschutz und gleiche Regeln für die Anwohner*innen in Berlin und Brandenburg. So sollten auch Wohnküchen und Räume, die nicht als Wohn- und Schlafzimmer anerkannt werden genügend geschützt werden.

Die vollständige Anfrage findet sich hier.

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