Archiv der Kategorie: Luftverkehr

Mein Kommentar zum gestrigen Treffen der Flughafen-Gesellschafter

Es war abzusehen, dass bei dem Treffen der Gesellschafter keine Entscheidung fällt. In dem Zusammenhang ist die Feststellung des Aufsichtsratschefs der FBB, Bretschneider,  wichtig, dass der gemeinsame Beschluss der Gesellschafter von 1996 weiter Gültigkeit hat und nur gemeinsam geändert werden könnte. Davon ist man zu Recht weit entfernt. Im Übrigen sollte (Noch-)Bundesverkehrsminister Dobrindt mit seiner offensichtlichen Tegel-Wahlkampfunterstützung für die Koalition aus CDU, FDP und AfD aufhören!

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Zum Treffen der Gesellschafter der FBB GmbH am 16. August 2017

Foto: 305x@flickr (CC BY 2.0)

Zunächst stellt sich die Frage, warum der Verkehrsminister den Bund als  Gesellschafter der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB GmbH) vertritt. Ein Offenhalten von Tegel hätte zunächst erhebliche finanzielle Auswirkungen. Weitere Zuschüsse der Gesellschafter wären nötig. Daher erwarte ich vor allem eine Stellungnahme des Finanzministers Schäuble in dieser Frage.

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Die TXL-Befürworter kriegen Werbe-Großflächen, aber wir haben die besseren Argumente!

Heute wurde bekannt, dass Ryanair rund 100 Werbe-Großflächen für das Bündnis „Berlin braucht Tegel“ sponsern will. Nach der fragwürdigen Unterstützung durch Sixt tritt nun der nächste Akteur in den Wahlkampf ein, der eindeutig eigene Profit-Interessen vertritt. Hiermit wird deutlich, dass die FDP als Initiatorin nicht am Austausch sachlicher Argumente interessiert ist, sondern sich lediglich selbst profilieren und als bürgernah inszenieren möchte.

Wir halten weiter mit guten Argumenten dagegen. Ich freue mich daher, dass nun auch ein weiteres überparteiliches Bündnis mit einer eigenen Seite online ist. Auch dort finden sich viele sachliche Argumente, die gegen einen unbefristeten Weiterbetrieb Tegels sprechen. Machen Sie sich am besten selbst ein Bild!

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Tegel schließen! Die grüne Kampagne ist online.

„Hol Dir die Stadt zurück. Und bring sie voran.“ Mit diesem Slogan und vielen guten Argumenten wirbt der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab sofort dafür, am 24. September mit „Nein“ beim Tegel-Volksentscheid zu stimmen. Denn so viele Argumente es für eine Schließung des Flughafens gibt – so viele gibt es auch für die sinnvolle Nachnutzung dieses Areals. Lasst uns gemeinsam in den nächsten Wochen gemeinsam die Berliner*innen hiervon überzeugen!

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Veranstaltungsreihe zum TXL-Volksentscheid

Harald Moritz und Werner Graf (Landesvorsitzender) touren in den nächsten Wochen durch die grünen Kreisverbände mit Diskussionsrunden zum Tegel-Volksentscheid. Dabei werden alle wichtigen Argumente, die für eine Schließung (für eine Offenhaltung gibt es keine sachlichen Argumente) des Flughafens Tegel sprechen diskutiert und Fragen beantwortet.

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Tegel schließen. Zukunft öffnen.

Seit kurzem gibt es einen gemeinsamen Aufruf mehrerer Bürgerinitiativen, Vereine, Verbände und Einzelpersonen, um gemeinsam für eine Schließung des Flughafens Tegel zu kämpfen. Den Aufruf geben wir hier wieder. Die aktuelle Liste der Unterstützer*innen können Sie hier einsehen.

TEGEL SCHLIESSEN. ZUKUNFT ÖFFNEN.

Viele Berlinerinnen und Berliner fühlen sich eng mit dem Flughafen Tegel verbunden. Jedoch: Stadtflughäfen haben keine Zukunft. Auch TXL ist Geschichte, sobald der BER eröffnet. Für Berlin ist das ein Geschenk. Der alte Flughafen macht Platz für eine Zukunft, in der Berlin lebenswerter wird: für Wohnen, Bildung, Forschung und Arbeit. Über 300.000 Menschen werden vom Fluglärm befreit. Und mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall bekommt Berlin endlich einen Flughafen für die ganze Stadt – Ost und West.

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Abgeordnetenhaus verabschiedet gemeinsame Stellungnahme zur Schließung Tegels

Die Stellungnahme des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Tegel-Volksentscheid (Drucksache 18/0391) wurde gestern in der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung diskutiert und mit der Mehrheit der rot-rot-grünen Koalition beschlossen. Damit stellen wir klar: Wir wollen auf dem Flughafengelände Platz schaffen für 20.000 neue Jobs, die Wissenschaft der Beuth-Hochschule, bezahlbare Wohnungen und riesige Parkanlagen. Gleichzeitig schützen wir damit rund 300.000 Berlinerinnen und Berliner vor belastendem Fluglärm. Deswegen ist ein Nein beim Volksentscheid Tegel für eine gerechte und grüne Stadt wichtig!

Die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek zum Thema finden Sie hier.

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Wir bleiben dabei – Der Flughafen Tegel wird geschlossen

Bündnis 90 / Die Grünen werden Wort halten und werden alles tun, damit der Flughafen Tegel nach der vollständigen Inbetriebnahme des BER geschlossen wird. Warum?

Weil der innerstädtische Flughafen Tegel ein Sicherheits- und ein Gesundheitsrisiko für ganz Berlin darstellt. Diese und weitere Gründe haben dazu geführt, dass sich die Länder Berlin und Brandenburg in ihrer gemeinsamen Landesplanung auf den BER am Standort Schönefeld als einzigen Verkehrsflughafen für die Region festgelegt haben.

 

 

 

 

 

 

 

 

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TXL: EASA-Zertifizierung wurde beantragt

 

 

 

 

 

 

 

Aus der Beantwortung meiner schriftlichen Anfragen geht hervor, dass die Flughafengesellschaft FBB die EASA-Zertifizierung beantragt hat. Der Antrag zum Weiterbetrieb des TXL über den 31.12.2017 wurde notwendig, weil der BER immer noch nicht eröffnet ist.

Meine Anfrage zum Stand des Berliner Flughafens Tegel können Sie hier ausführlich einlesen: „EASA-Zertifizierung für den Flughafen Tegel“

 

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Schallschutz-Stunde in Bohnsdorf: Es muss mehr getan werden

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Am 25.11. 2016 nahm ich in Bohnsdorf an einem für mich sehr wichtigen Termin teil. Die Schilderung der vom Fluglärm des BER betroffenen Anwohner*innen zeigten erneut klar auf, dass die Umsetzung der Schallschutzprogramme dem offiziellen Zeitplan immer noch enorm nachhängt. Bis zu der Eröffnung des BER wird mit Sicherheit ein Großteil der Wohnungen ungeschützt bleiben.

Die Schallschutzstatistik weist auf, dass innerhalb der vergangenen Monate lediglich bei sieben Wohnungen die Schallschutzmaßnahmen umgesetzt und von der FBB bezahlt wurden. Es besteht also weiterhin großer Handlungsbedarf, welchen ich nach Kräften unterstützen werde.

Anbei finden Sie hier einen ausführlichen Bericht zu diesem Treffen.

 

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