Archiv der Kategorie: Lärmschutz

Heute ist „autofreier Tag“: Wie sich Berlin an der Europäischen Woche für Mobilität beteiligt

Straßen für Alle: Wie hier auf der Bouchéstraße am 13.09.20 demonstrieren wir auch heute wieder auf der Krüllstraße für Verkehrsberuhigung, temporäre Spielstraßen und mehr.

Auf Initiative der Koalition hin hat das Land Berlin beschlossen, sich offiziell an der Europäischen Woche der Mobilität vom 16. bis 22. September zu beteiligen. Dies drückt sich in vielfältigen Aktionen in der ganzen Stadt aus: Spielstraßen, autofreie Straßen, erweiterte ÖPNV- Tickets, Fahrraddemos, „Stadtradeln“ und vieles anderes, worüber wir hier berichten wollen.

Am internationalen Autofreien Tag (World Car Free Day) sind Berlinerinnen und Berliner aufgerufen, ihr Auto stehen zu lassen und sich in der Stadt zu Fuß, per Fahrrad oder in den öffentlichen Verkehrsmitteln fortzubewegen. Wie im vorigen Jahr gelten an diesem Tag alle Einzelfahrscheine im ÖPNV (Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg) als Tagestickets.

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Zur wirtschaftlichen Lage der FBB

In der heutigen aktuellen Stunde der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus von Berlin beschäftige uns ein Antrag der FDP-Fraktion: „Finanzieller Sinkflug der FBB –fliegt in Berlin bald nur noch der Pleitegeier?“ Hier finden Sie meinen Redebeitrag zur wirtschaftlichen Lage der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Meine Rede ist auch als Video verfügbar.

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Wie wir Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr befreien können…

Am vergangenen Donnerstag nahm ich an einer spannenden Veranstaltung von Changing Cities zum Thema Diskussionsrunde: Wie setzen wir #Kiezblocks in Berlin um? teil. Kiezblocks bewähren sich in Barcelona, um Durchgangsverkehr in Wohnquartieren zu reduzieren. Auch in Berlin können sie uns weiterhelfen auf unserem Weg hin zu mehr Aufenthaltsqualität auf unseren Straßen und Plätzen, für sicheren Fußverkehr, mehr Platz für Kinder und alle, die nicht mit dem Auto unterwegs sind. Kiezblocks können ihren Teil zur Verkehrswende und für eine lebenswerte Stadt beitragen.

Hier die PM zur Veranstaltung von Changing Cities:
https://changing-cities.org/…/kiezblocks-ein-modell-fuer-g…/

Die Morgenpost berichtete:
https://www.morgenpost.de/…/Berlins-Kieze-sollen-durch-Poll…

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“Am Treptower Stau-Park” – Bericht über unser letztes Kiezgespäch

Mehr als 70 Teilnehmer*innen sind zu unserer Diskussionsrunde gekommen.

Ende 2023 eröffnet der 16. Bauabschnitt der A 100. Die wahrscheinliche Folge werden Automassen in Alt-Treptow und den angrenzenden Bezirken sein, die unsere Wohngebiete überschwemmen und den Verkehr zum Erliegen bringen werden. Denn die Elsenbrücke wird noch bis mindestens 2028 neu gebaut. Der Autoverkehr kann also nicht in dieser Menge in Richtung Friedrichshain abfließen.

Am vergangenen Dienstag Abend diskutierte ich zusammen mit unserem Staatssekretär für Verkehr, Ingmar Streese, und etwa 70 Gästen diese Problematik.

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SCHWERPUNKTE IM PLENUM AM 16.01.2020: LÄRMMINDERUNG & SCHUTZ FÜR POLIZEI UND FEUERWEHR

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Der Berliner Senat hat am 17.12.2019 die Lärmschutzzonen für den Flughafen Tegel neu festgesetzt.

Die Neufestestzung der Lärmschutzzonen am Flughafen Tegel ergibt sich aus der Novelle des Fluglärmgesetzes von 2007. Die späte Festsetzung hat damit zu tun, dass der Gesetzgeber im Jahr 2007 davon ausging, dass der Flughafen Tegel innerhalb der nächsten zehn Jahre geschlossen würde. Da der Flughafen Tegel aber wegen der wiederholten Verschiebung der Inbetriebnahme des BER nicht geschlossen werden konnte, mussten nun die Lärmschutzzonen nach geltendem Recht festgesetzt werden.

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Angeblicher Ausbau der Straße Am Treptower Park in beide Fahrtrichtungen

Es gibt keine Bestrebungen oder Planungsarbeiten des rot-rot-grünen Senats die Straße Am Treptower Park vollständig in beide Fahrtrichtungen auszubauen. Entsprechende Behauptungen in einer Postwurfsendung des CDU-Bezirksverordneten D. Hoffmann entbehren jeder Grundlage.

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Neue Entgeltordnung für den BER – Schatten und etwas Licht

In meiner aktuellen schriftlichen Anfrage zum Stand der Erarbeitung der neuen Entgeltordung für den BER antwortet die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB), für mich vollkommen unverständlich, dass die Entgeltsätze für Passagiere und das Start- und Landeentgelt unverändert auf dem Stand von 2011 bleiben sollen.

Das heißt: Die Aufwendungen, die die FBB für den Flugbetrieb 2011 errechnet hat, bleiben auch neun Jahre später unverändert gültig. Und das, obwohl die Finanzaufwendungen für den BER, vor allem für das Terminal, gegenüber 2011 um gut 4 Milliarden Euro gestiegen sind. Auch Löhne und Gehälter dürften in dieser Zeit gestiegen sein. Nicht einmal ein Inflationsausgleich ist vorgesehen.

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Massive Geschwindigkeitsüberschreitungen in der gesamten Stadt

Nach jahrelangem Rückgang der Einsatzstunden bei der Geschwindigkeits-überwachung ist der Trend 2018 gebrochen worden. Die Anzahl von Geschwindigkeitsüberwachungen an gefährlichen oder sensiblen Orten wurde wieder gesteigert.

Entwicklung der Geschwindigkeitsmessgeräte in Berlin seit 2014 (eigene Grafik)
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Freiwillig mehr Nachtruhe am BER – was bringt es?

Die Gesellschafterversammlung der FBB hat am 8. August 2019 die Geschäftsführung beauftragt ein Konzept zu erarbeiten bei dem die Morgenstunde zwischen 5 bis 6 Uhr möglichst frei zu halten ist. In dieser Stunde sollen keine nationalen An- und Abflüge stattfinden. Dies soll natürlich ohne Änderung der Betriebszeiten auf rein freiwilliger Basis erreicht werden.

https://www.berlin-airport.de/de/presse/presseinformationen/mitteilungen-archiv/2019/2019-08-08-beschluss-gesellschafterversammlung/index.php

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