Tegel schliessen – Zukunft öffnen. Nun ist es soweit. Der Flugverkehr auf den Gelände des Flughafens Tegel wird heute endgültig eingestellt. Endlich haben die Anwohner*innen Ruhe vorm Fluglärm und für Alle eröffnen sich neue Perspektiven für Wissenschaft, Wirtschaft, Wohnen und Erholung auf dem TXL-Gelände. Danke TXL, hallo Zukunft!
Straßen für Alle: Wie hier auf der Bouchéstraße am 13.09.20 demonstrieren wir auch heute wieder auf der Krüllstraße für Verkehrsberuhigung, temporäre Spielstraßen und mehr.
In der heutigen aktuellen Stunde der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus von Berlin beschäftige uns ein Antrag der FDP-Fraktion: „Finanzieller Sinkflug der FBB –fliegt in Berlin bald nur noch der Pleitegeier?“ Hier finden Sie meinen Redebeitrag zur wirtschaftlichen Lage der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Meine Rede ist auch als Video verfügbar.
Am vergangenen Donnerstag nahm ich an einer spannenden Veranstaltung von Changing Cities zum Thema Diskussionsrunde: Wie setzen wir #Kiezblocks in Berlin um? teil. Kiezblocks bewähren sich in Barcelona, um Durchgangsverkehr in Wohnquartieren zu reduzieren. Auch in Berlin können sie uns weiterhelfen auf unserem Weg hin zu mehr Aufenthaltsqualität auf unseren Straßen und Plätzen, für sicheren Fußverkehr, mehr Platz für Kinder und alle, die nicht mit dem Auto unterwegs sind. Kiezblocks können ihren Teil zur Verkehrswende und für eine lebenswerte Stadt beitragen.
Mehr als 70 Teilnehmer*innen sind zu unserer Diskussionsrunde gekommen.
Ende 2023 eröffnet der 16. Bauabschnitt der A 100. Die wahrscheinliche Folge werden Automassen in Alt-Treptow und den angrenzenden Bezirken sein, die unsere Wohngebiete überschwemmen und den Verkehr zum Erliegen bringen werden. Denn die Elsenbrücke wird noch bis mindestens 2028 neu gebaut. Der Autoverkehr kann also nicht in dieser Menge in Richtung Friedrichshain abfließen.
Am
vergangenen Dienstag Abend diskutierte ich zusammen mit unserem
Staatssekretär für Verkehr, Ingmar Streese, und etwa 70 Gästen
diese Problematik.
Die Neufestestzung der Lärmschutzzonen am Flughafen Tegel ergibt sich aus der Novelle des Fluglärmgesetzes von 2007. Die späte Festsetzung hat damit zu tun, dass der Gesetzgeber im Jahr 2007 davon ausging, dass der Flughafen Tegel innerhalb der nächsten zehn Jahre geschlossen würde. Da der Flughafen Tegel aber wegen der wiederholten Verschiebung der Inbetriebnahme des BER nicht geschlossen werden konnte, mussten nun die Lärmschutzzonen nach geltendem Recht festgesetzt werden.
Es gibt keine Bestrebungen oder Planungsarbeiten des rot-rot-grünen
Senats die Straße Am Treptower Park vollständig in beide Fahrtrichtungen
auszubauen. Entsprechende Behauptungen in einer Postwurfsendung des
CDU-Bezirksverordneten D. Hoffmann entbehren jeder Grundlage.
Das heißt: Die Aufwendungen, die die FBB für den Flugbetrieb 2011 errechnet hat, bleiben auch neun Jahre später unverändert gültig. Und das, obwohl die Finanzaufwendungen für den BER, vor allem für das Terminal, gegenüber 2011 um gut 4 Milliarden Euro gestiegen sind. Auch Löhne und Gehälter dürften in dieser Zeit gestiegen sein. Nicht einmal ein Inflationsausgleich ist vorgesehen.
Nach jahrelangem Rückgang der Einsatzstunden bei der Geschwindigkeits-überwachung ist der Trend 2018 gebrochen worden. Die Anzahl von Geschwindigkeitsüberwachungen an gefährlichen oder sensiblen Orten wurde wieder gesteigert.
Entwicklung der Geschwindigkeitsmessgeräte in Berlin seit 2014 (eigene Grafik)Weiterlesen →