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Regulierung von Sharingangeboten – neues Straßengesetz

Heute haben wir den Gesetzentwurf zur Anpassung straßenrechtlicher Bestimmungen insbesondere im Hinblick auf das gewerbliche Anbieten von Mietfahrzeugen ins Parlament eingebracht. Hiermit wollen wir vor allem die Sharingangebote in der Stadt (PKW, Räder, Roller etc.) ordnen und Chaos verhindern. Meine Rede hierzu als Video (RBB-Link).

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