Archiv der Kategorie: Bezirk

Immer weiter im Kampf gegen die A 100

Bezirksbürgermeister Igel fordert erneut den Weiterbau der A 100 nach Friedrichshain. Ich spreche mich, konform mit unserem Koalitionsvertragt, nach wie vor gegen den Weiterbau durch den 17. BA aus und habe dazu einen Lesebrief geschrieben:

Was Herr Igel als Basta-Politik der Senatorin Günther bezeichnet ist Inhalt des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und Linkspartei. Auch Herrn Igels SPD hat sich also vor zwei Jahren auf den Stopp des Weiterbaus der Stadtautobahn festgelegt. Ich stehe als verkehrspolitischer Sprecher und in Treptow verwurzelter Berliner Bürger weiterhin hinter dieser Entscheidung. Staufreie Metropolen gibt es auch nicht, wenn ein Autobahnring sie umkreist. Das zeigt sich am Beispiel Paris und auch in Berlin wird die A100 den Verkehr eher ankurbeln, als für Entlastung zu sorgen. Übrigens liegt es in der Verantwortung der Verkehrsverwaltung, das Mehraufkommen von Verkehr auf der Elsenstraße zu regeln. Denn sie war es auch, die vor dem Bundesverwaltungsgericht die ausreichenden Kapazitäten der Straße bekräftigt hat. Dass schließlich der 17. BA der A100 im Bundesverkehrswegeplan als „Im Bau“ gekennzeichnet ist, ist ein Mysterium. Es gibt für diesen Bauabschnitt kein Baurecht und selbst wenn mit den Planungen 2021 durch die bundeseigene Infrastrukturgesellschaft begonnen würde – wogegen ich mich ausdrücklich ausspreche – wäre mit einer Fertigstellung vor 2035 nicht zu rechnen. Herr Igel, das sollten Sie doch auch wissen. Anstatt sich selbst in Stammtischparolen zu verstricken wünsche ich mir eine sachliche und zielführende Diskussion. Das hat unser Bezirk, das haben die Treptower*innen wahrlich verdient.

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Mobilitätsgesetz bringt Durchbruch für eine barrierefreie Fähre in Friedrichshagen

Südeingang des Spreetunnels (2013) – Foto: Ernstol CC BY-SA 3.0

Senatorin Regine Günther unterstützt die Einrichtung einer barrierefreien Fähre parallel zum Spreetunnel in Friedrichshagen. Dies hat sie heute im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses auf eine Frage von Harald Moritz (MdA) zugesagt.

Anwohner*innen und Behindertenverbände fordern dies schon lange, weil der vorhandene Spreetunnel aus technischen Gründen nicht barrierefrei nachgerüstet werden kann. Bündnisgrüne im Bezirk und Land haben diese Forderung seit Jahren unterstützt. Weiterlesen

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Im Kunger-Kiez wird erstmals das Vorkaufsrecht angewendet!

Stadt und Land übernimmt das Wohnhaus in der Karl-Kunger-Straße 15.  Das Haus mit etwa 20 Wohnungen ist sanierungsbedürftig. Bei einem Verkauf an den privaten Investor wäre die Miete nach Sanierung – trotz Milieuschutz – wohl sehr stark gestiegen. Das hätte dazu geführt, dass einige der jetzigen Mieter*innen zum Auszug gezwungen worden wären. Das Thema Verdrängung und steigende Mieten ist in Alt-Treptow und andernorts im Bezirk hoch diskutiert. Das zeigte sich auch bei unserem sehr gut besuchten Kiezgespräch zum Milieuschutz im letzten Winter. Die Initiative “Wir sind das Milieu” arbeitet vor Ort gezielt an der Sichtbarmachung und Verhinderung von Verdrängung. Wir freuen uns sehr, dass nun endlich auch in Treptow-Köpenick das Vorkaufsrecht genutzt wird!

Mehr dazu hier und hier.

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Verkehr in Baumschulenweg

Am gestrigen Mittwochabend diskutierte ich mit Constanze Siedenburg (Persönliche Referentin von Staatssekretär Jens-Holger Kirchner), Jacob Zellmer (Vorsitzender der Grünen BVV-Fraktion Treptow-Köpenick) und Anwohner*innen über die Verkehrssituation in Baumschulenweg. Ich freue mich sehr, dass so viele interessierte Bürger*innen kamen, die uns auf Missstände und ihre Wünsche aufmerksam machten. Klar ist: Ringsum die Baumschulenstraße hat sich in den letzten Jahren sie Situation eher verschlechtert als verbessert und es ist noch viel zu tun!

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Grünes Fachgespräch am 23.05.18: Verkehrssituation Baumschulenweg

Wie wirkt sich die Eröffnung der Minna-Todenhagen-Brücke auf den Verkehr in der Baumschulenstraße aus? Was ist der Stand der Dinge beim Verkehrskonzept Oberschöneweide? Wie gestaltet sich die Zukunft der Fähre F11? Und was macht der Lärmaktionsplan mit seiner Konzeptstrecke Baumschulenstraße? Wie geht es voran bei der geplanten Tram von Schöneweide zum Hermannplatz? Und wie geht es weiter mit der Südostverbindung?

Bei unserem Grünen Bürger*innengespräch wollen wir mit Ihnen über die verkehrliche Situation im Baumschulenweg reden. Wir werden zu den oben genannten Themen informieren und wollen gleichzeitig von Ihren persönlichen Erfahrungen und Wünschen hören. Weiterlesen

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Kiezgespräch am 15. Mai 2019: Verkehrssicherheit

 

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Die A 100 in Treptow: Ich setze mich nach wie vor gegen den Weiterbau ein!

Die A100-Planungen von Rot-Schwarz machen verkehrs- und klimapolitisch keinen Sinn und dürfen sich nicht wiederholen. Rot-Rot-Grün hat sich daher in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, keinerlei Planung oder Vorplanung für weitere Autobahnverlängerungen vorzunehmen. Wie die Verkehrsmassen am Autobahnende Treptower Park kiezverträglich abfließen können, ist nach wie vor unklar und muss durch den Senat schnellstmöglich geklärt werden. Die TAZ berichtete am Wochenende zur Baustelle des letzten Stücks des 16. Bauabschnittes. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Netzwerkes “A100 stoppen”.

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Kiezgespräch am 19. März: Wieviel Dammweg braucht der Spreepark?

Im März wollen wir uns mit Ihnen und euch über die Planungen zum Spreepark und besonders über dessen Zufahrtsstraße, den Dammweg, unterhalten. Der Dammweg, im Moment eine einfache geteerte Straße, soll ausgebaut werden, um so die Zufahrt zu den Besucher*innenparkplätzen des Spreeparks zu gewährleisten.

Für den Straßenausbau gibt es jedoch verschiedene Szenarien – es ist eine Debatte darüber entstanden, was die Straße wird leisten müssen und was nicht. Besonders am Herzen liegt mir dabei die Bewahrung des Plänterwalds mit seiner erholsamen, natürlichen Wirkung auf die Besucher*innen sowie eine gute Erschließung des Spreeparks durch den Umweltverbund.

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Bericht vom Kiezgespräch: Hoher Modernisierungsdruck in Alt-Treptow

Es ist ein stadtweites Problem: Die Mieten steigen, und viele Bürgerinnen und Bürger befürchten, deshalb ihren liebgewonnenen Kiez verlassen zu müssen. Auch in Alt-Treptow. Dies zeigte unser mit rund 30 Anwohner*innen gut besuchtes Kiezgespräch am 30. Januar.

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Neue Senatsförderung: Wo fehlen Fahrradstellplätze?

Geeignete Standorte für zusätzliche Fahrradbügel und Doppelstockparker gesucht

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz stellt den Bezirken in diesem Jahr erneut Gelder für den Bau zusätzlicher Fahrradabstellanlagen zur Verfügung. Sichere und komfortable Fahrradstellplätze sind Teil des Ausbaus der Radverkehrsinfrastruktur und der Förderung des Radverkehrs.

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