Archiv der Kategorie: Anträge

Heute im Ausschuss: Wir schicken das Mobilitätsgesetz auf die Zielgerade!

Publiziert am 7. Juni 2018 von admin

Mit dem bundesweit ersten Mobilitätsgesetz stehen wir vor einer Revolution auf unseren Staßen. Berlin bekommt moderne Mobilität mit Vorrang für den Umweltverbund. Allen, die von vollen Straßen genervt sind, sage ich: Wenn mehr Personen auf Rad, Bus und Bahn umsteigen, schaffen wir mehr Platz auf den Straßen. Der Verkehr wird sicherer, schneller, klimafreundlicher und gesünder.

Das ist gut für alle Berliner*innen! Auch für diejenigen die wirklich auf ein Auto angewiesen sind: Ältere, Familien mit Kindern, Mobilitätseingeschränkte – und natürlich auch Handwerk, Logistik und den restlichen Wirtschaftsverkehr. Weiterlesen →

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Schwerpunkte im Plenum am 31. Mai 2018: Bessere Bezahlung für Erzieher*innen, flächensparendes Bauen und Berliner Datenschutzgesetz

Publiziert am 31. Mai 2018 von admin

Die Demonstration zur bundesweiten Kita-Krise am vergangenen Samstag zeigt einmal mehr, wie brisant der Kitaplatzmangel gerade auch in Großstädten wie Berlin ist. Eine gute Bildung beginnt in der Kita. In der Aktuellen Stunde werden wir daher über das Thema „Koalition stärkt frühkindliche Bildung und wertet Erzieher*innenberuf auf“ diskutieren. Auch in Horten und Jugendeinrichtungen macht sich der Fachkräftemangel bemerkbar. Eine gerechtere Bezahlung von Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen ist längst überfällig, um neue Fachkräfte für Kitas und Co. zu gewinnen. Daher fordern wir mit dem Antrag „Sozial- und Erzieherberufe deutlich aufwerten und Einkommen von Berliner Erzieher/innen und Sozialpädagog/innen verbessern“ (Drucksache 18/1085) eine höhere Eingruppierung der Sozial- und Erzieherberufe. Der Antrag wird morgen in der Aktuellen Stunde debattiert.

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Schwerpunkte im Plenum am 17.5.18

Publiziert am 17. Mai 2018 von admin

Was für den einen Müll ist, ist für andere ein kostbarer Wertstoff zum Recyceln. Umso ärgerlicher ist es, dass oftmals Müll auf den Straßen, Gehwegen und Parks in Berlin achtlos liegengelassen wird. Schon jetzt produzieren wir jährlich mehr als eine Million Tonnen Müll. Rot-Rot-Grün hat sich bereits im Koalitionsvertrag auf den Weg zu einer modernen Kreislaufwirtschaft gemacht, darum Berlin muss es als wachsende Stadt schaffen, die Müllberge drastisch zu reduzieren. Unser Ziel ist es, Berlin zur „Zero Waste“-Stadt zu machen, damit die Abfallpolitik des Landes neu auszurichten und dies durch Abfallberatung und Umweltbildung zu flankieren. Viele Berlinerinnen und Berliner engagieren sich bereits in Repair Cafés, Sozialkaufhäusern und Share-Economy-Projekten. Dieses zivilgesellschaftliches Engagement müssen wir nutzen. Unser rot-rot-grüner Antrag „Abfallpolitik auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft – Berlin wird Zero Waste City“ (Drucksache 18/0564) wird morgen in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt.

Grüne Priorität: Bienen und andere Bestäuber haben einen großen Einfluss auf das Ökosystem und damit auch auf uns Menschen, denn sie sichern durch ihre Bestäubung das Überleben von Pflanzen. Auch den Berliner Bienenvölkern machen der Klimawandel und eingeschleppte Krankheiten zu schaffen. Mit unserem Antrag „Strategien für Bienen und andere Bestäuber in Berlin“ (Drucksache 18/0634) bringen wir jetzt eine Strategie zum Schutz und zur Förderung von Bienen auf den Weg. So sollen Imkerinnen und Imker in Berlin besser unterstützt werden und die Parks der Stadt mit Bäumen und Blumen bienenfreundlicher gestaltet werden.
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Fünf-Punkte-Plan für mehr Verkehrssicherheit

Publiziert am 14. Mai 2018 von admin

Seit 2012 steigt die Zahl der Verkehrsunfälle stetig auf nunmehr 143.424.Trotz umfangreicher Bemühungen der Behörden, werden Berlins Straßen unsicherer. Deswegen müssen die Anstrengungen für mehr Verkehrssicherheit verdoppelt werden. Die aktuelle Verkehrsunfallstatistik wurde am 16. März 2018 vorgestellt. Wir erwarten vom Senat und der Polizeipräsidentin im Rahmen ihrer Zuständigkeiten einen verbindlichen Plan, wie die Unfälle in Berlin deutlich gesenkt werden können.

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Schwerpunkte im Plenum am 22. März 2018

Publiziert am 21. März 2018 von admin

In Berlin steigt die Zahl der Geburten seit einigen Jahren – eine erfreuliche Nachricht. Viele Frauen in unsere Stadt stehen jedoch vor der schwierigen Aufgabe, rechtzeitig eine Hebamme zu finden. Die Arbeitsbedingungen von Hebammen sind oftmals nicht angemessen – schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Verantwortung nicht gerecht werdende Bezahlung bei gleichzeitig hohen Kosten für eine Berufshaftpflichtversicherung. Das führt in der Konsequenz zu einem Personalmangel und stellt Mütter und Väter in unserer Stadt vor eine große Herausforderung. Was gegen einen Mangel an Hebammen getan werden kann und welche Weichen jetzt gestellt werden müssen, damit der Nachwuchs rund um die Geburt optimal versorgt werden kann, diskutieren wir in der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung. Einen entsprechenden 11-Punkte-Plan „Gut versorgt: rund um die Geburt“ haben wir bereits vor Monaten vorgelegt.
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Berlin macht Ernst beim Thema Verkehrssicherheit!

Publiziert am 22. Februar 2018 von admin

Heute forderten wir im Parlament auf Antrag der Koalition den Senat dazu auf, eine Bundesratsinitiative zur Verringerung der Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern durch abbiegende LKW einzubringen. LKW-Hersteller*innen sollen bei Neufahrzeugen zum Einbau von Abbiege-Assistenten verpflichtet werden. Zudem soll es eine Prüfung von Umrüstmöglichkeiten für Bestandslaster und Vorschriften zur Optimierung von Fahrerhäusern geben. In diesem Jahr sind bereits sieben Menschen im Berliner Straßenverkehr tödlich verunglückt. Abbiege-Assistenten bei LKW können in manchen Situationen Leben retten. Wir wollen, dass sie möglichst bald verpflichtend kommen.

Meine schriftlichen Anfragen zu Geschwindigkeits-überschreitungen und Rotlichtverstößen sowie zu Ordnungswidrigkeiten im Jahr 2017 wurden diese Woche von der Senatsverwaltung für Inneres beantwortet. Weiterlesen →

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Schwerpunkte im Plenum am 22. Februar 2018: LKW-Abbiegeassistent, Urban Gardening und Versammlungsfreiheit

Publiziert am 21. Februar 2018 von admin

Berlin ist die Hauptstadt der Demonstrationen und der Versammlungsfreiheit. In kaum einer anderen Stadt finden täglich so viele politische Demonstrationen statt. Polizei und Behörden stehen immer wieder vor der schwierigen Situation, Versammlungsfreiheit und Sicherheit zu garantieren. Dabei machen die Verantwortlichen bisher insgesamt einen guten Job. In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung wollen wir diskutieren, wie das Demonstrationsrecht auch in Zukunft sichergestellt werden kann. Weiterlesen →

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Mit Abbiegeassistenten gegen LKW-Unfälle

Publiziert am 19. Februar 2018 von admin

In den vergangenen Monaten gab es in Berlin viele – in einigen Fällen tödliche – Unfälle mit Radfahrenden und zu Fuß gehenden, die durch rechts abbiegende LKW übersehen und erfasst wurden. Erst heute ist es leider schon wieder passiert – dieses mal am Kottbusser Tor. Rot-Rot-Grün bringt daher einen Antrag für „Mehr Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende beim Abbiegevorgang von Lkw“ in die kommende Plenarsitzung am 22. Februar ein. Weiterlesen →

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Schwerpunkte im Plenum am 25. Januar 2018: Klimaschutzprogramm & Mieterschutz

Publiziert am 24. Januar 2018 von admin

Seit Jahren verkauft die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bundeseigene Liegenschaften zum Höchstpreis an Investoren. Wer dabei den Zuschlag bekommt, entscheidet einzig der Preis. Dadurch wurden viele Kaufvorhaben des Landes verhindert. Angesichts angespannter Wohnungsmärkte in Berlin fordern wir, dass der Ausverkauf von öffentlichen Flächen dringend beendet werden muss. Deswegen setzt die rot-rot-grüne Koalition auf eine neue Berliner Liegenschaftspolitik. Über die aktuellen Entwicklungen diskutiert das Parlament morgen in der Aktuellen Stunde.

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Meine Reden zu den verkehrspolitischen Themen aus der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 11.01.2018

Publiziert am 12. Januar 2018 von admin

Begründung des Antrags der Fraktionen von SPD, Die Linke und Grünen “Rad- und Wanderweg an der Spree schnellstmöglich fertig stellen”.

Redebeitrag in der Debatte über den FDP-Antrag “Mehr Platz auf den Straßen durch Quartiersgaragen schaffen”.

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