Berlins Gefängnisse so sicher wie möglich zu machen und vor Ausbrüchen zu schützen ist genauso Ziel der rot-rot-grünen Koalition wie die Resozialisierung der Insassen. Wir müssen jetzt Sicherheitslücken in den Berliner JVA untersuchen und transparent aufklären, weshalb wir morgen in der Aktuellen Stunde über die Entwicklungen im Justizvollzug diskutieren. Klar ist aber auch, dass sich die tiefen Wunden in der Personalausstattung der JVA nicht in einem Jahr schließen lassen. Im Doppelhaushalt 2018/19 stärken wir die Justiz mit 247 zusätzlichen Stellen in Berlin, davon 40 allein im Justizvollzug. Und: Wir bilden endlich wieder mit Hochdruck aus.
Der erste rot-rot-grüne Doppelhaushalt für Berlin: In der morgigen Plenarsitzung stellen wir die Weichen, damit 
Die Begegnugszone in der Maaßenstraße ist 
Die Stadt ist in der Tegel-Frage nach wie vor gespalten. Noch vor wenigen Wochen hätte keiner gedacht, dass es so knapp ausgehen würde. Wir haben für mehr Lebensqualität von 300.000 Fluglärmbetroffenen in Berlin gekämpft und am Ende noch einmal die Debatte deutlich gedreht. Dass sich eine knappe Mehrheit für die Offenhaltung von Tegel ausgesprochen hat, ist bedauerlich. Die rot-rot-grüne Koalition nimmt das Ergebnis sehr ernst. “Schlussfolgerungen aus dem Volksentscheid Tegel” ist auch das Thema der Aktuellen Stunde. Wir setzen weiterhin auf ökonomische Vernunft und Rechtssicherheit.
Beiträge
Veranstaltungen
- Bezirkstag mit Lisa Paus (MdB) und Fraktionsempfang Treptow-Köpenick
- 22/06/2018
- Moderne Mobilität in Berlin - im Gespräch mit Senatorin Günther
- 27/06/2018
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- 4. Bürogeburtstag
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- Berlin
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