Heute haben wir den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Grünen zur Errichtung einer Landesanstalt Schienenfahrzeuge Berlin ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Hier finden Sie meine Rede hierzu als Video (RBB-Link).
Heute haben wir den Antrag “Arbeitsbedingungen verbessern: Flugabfertigung am BER zurück in die Hand der Flughafengesellschaft (FBB)” ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Hier finden Sie meine Rede hierzu als Video (RBB-Link).
Auf Initiative der Koalition hin hat das Land Berlin beschlossen, sich offiziell an der Europäischen Woche der Mobilität vom 16. bis 22. September zu beteiligen. Dies drückt sich in vielfältigen Aktionen in der ganzen Stadt aus: Spielstraßen, autofreie Straßen, erweiterte ÖPNV- Tickets, Fahrraddemos, „Stadtradeln“ und vieles anderes, worüber wir hier berichten wollen.
Am internationalen Autofreien Tag (World Car Free Day) sind Berlinerinnen und Berliner aufgerufen, ihr Auto stehen zu lassen und sich in der Stadt zu Fuß, per Fahrrad oder in den öffentlichen Verkehrsmitteln fortzubewegen. Wie im vorigen Jahr gelten an diesem Tag alle Einzelfahrscheine im ÖPNV (Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg) als Tagestickets.
WeiterlesenHeute haben wir den Antrag der Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen “Berliner Taxigewerbe schützen!” ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Hier finden Sie meine Rede hierzu als Video (RBB-Link).
Jedes Jahr am 22. September wird europaweit der autofreie Tag gefeiert. Hunderte Städte und Kommunen schaffen dann autofreie Zonen in der Innenstadt – für mehr Verkehrssicherheit, bessere Luft und eine erhöhte Aufenthaltsqualität. Künftig soll sich Berlin an dieser Aktion im Rahmen der Europäischen Mobilitätswochebeteiligen. Das sieht ein Antrag der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen vor, den das Berliner Abgeordnetenhaus in der Plenarsitzung vom 3. September 2020 voraussichtlich beschließt.
Um alle Berlinerinnen und Berliner einzuladen, das Auto stehen zu lassen, soll der 22. September zum fahrscheinlosen Tag werden, an dem jeder und jede kostenlos Bus und Bahn fahren kann. Entsprechende Mindereinnahmen sind durch das Land Berlin auszugleichen. Die Koalitionsfraktionen fordern den Senat auf, mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) sowie der BVG und der S-Bahn frühzeitig Gespräche zu führen, welche ÖPNV-Verbindungen an diesem Tag verstärkt werden können. Die Auswirkungen und die Akzeptanz des fahrscheinlosen Tags soll der Senat auswerten lassen.
Darüber hinaus fordern die Koalitionsfraktionen, an diesem Tag in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern und der Zivilgesellschaft Straßen oder Straßenabschnitte im Zentrum autofrei zu machen. Dafür bietet sich zum Beispiel der Kurfürstendamm in der City West an. Die Europäische Mobilitätswoche und der autofreie Tag wollen zeigen, dass Straßen nicht bloß für Autos da sein müssen, sondern Kindern und Erwachsenen Raum für sicheres Spiel und Muße bieten können.
Mit der autofreien Friedrichstraße setzt Berlin bereits jetzt ein sichtbares und andauerndes Zeichen – nicht nur für die Verkehrswende. Studien aus anderen Metropolen zeigen, dass der Umsatz des Einzelhandels in verkehrsberuhigten Einkaufsstraßen gestiegen ist. Die Friedrichstraße mit ihrem Flanierkonzept, das zum Bummeln und Verweilen einlädt, könnte so zur Blaupause für andere Boulevards werden, die durch vermehrtes Online-Shopping unter Druck stehen. Und zum Vorbild für sichere und lebenswerte Straßen ohne Autos.
Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher: „Der autofreie Tag ist eine Chance, die autogerechte Stadt, die für schwächere Verkehrsteilnehmer*innen eine alltägliche Gefahr darstellt, zu unterbrechen und für Alternativen zum Pkw zu werben. Um das Klima und die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner zu schützen, investieren wir wie keine andere Koalition zuvor in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und in den Radverkehr.“
Die rot-rot-grüne Koalition setzt sich mit einem Antrag für einen stärkeren Schutz des Berliner Taxigewerbes ein. Seit 2016 ist die Zahl der Taxis in Berlin tendenziell rückläufig. Die Zahl der gemeldeten Mietwagen und Mietwagenfirmen hat sich dagegen seitdem fast verdoppelt. Das liegt vor allem an den ungleichen Wettbewerbsbedingungen, die in der Branche in der Praxis vorherrschen.
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Wir begrüßen die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, die es nun den Ländern bzw. Kommunen ermöglicht, die Anwohnerparkgebühren mit einem angemessenen Preis zu versehen. Der öffentliche Raum “Straße” ist nur begrenzt vorhanden und unterliegt in verdichteten Bereichen einem vielfältigem Nutzungsdruck unterschiedlicher Verkehrsträger. Der in der Regel kostenlose ruhende Verkehr besetzt von diesem knappen Gut einen deutlichen Anteil und behindert damit oft den fließenden Verkehr und eine bessere Aufenthaltsqualität. Wir schlagen vor, die Gebühren nun auf bis zu 240 Euro pro Jahr zu erhöhen.
In der heutigen aktuellen Stunde der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus von Berlin beschäftige uns ein Antrag der FDP-Fraktion: „Finanzieller Sinkflug der FBB –fliegt in Berlin bald nur noch der Pleitegeier?“ Hier finden Sie meinen Redebeitrag zur wirtschaftlichen Lage der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Meine Rede ist auch als Video verfügbar.
Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie führten zu einem massiven Rückgang des Mobilitätsverhaltens der Berlinerinnen und Berliner. Dies betrifft alle Verkehrsarten, manche mehr, manche weniger. Während der öffentliche Nahverkehr aufgrund des Abstandgebotes weiterhin mit kaum verminderter Taktung fährt freuen wir uns über immer mehr Pop-Up Radwege. Viele von ihnen werden uns dauerhaft erhalten bleiben. Der motorisierte Verkehr ging im Zuge der Corona-Maßnahmen um bis zu 30% zurück. Dies warf zu Recht Fragen nach der Luftqualität auf. Wurde diese unmittelbar besser?
