Archiv der Kategorie: Anträge

Fünf-Punkte-Plan für mehr Verkehrssicherheit

Publiziert am 14. Mai 2018 von admin

Seit 2012 steigt die Zahl der Verkehrsunfälle stetig auf nunmehr 143.424.Trotz umfangreicher Bemühungen der Behörden, werden Berlins Straßen unsicherer. Deswegen müssen die Anstrengungen für mehr Verkehrssicherheit verdoppelt werden. Die aktuelle Verkehrsunfallstatistik wurde am 16. März 2018 vorgestellt. Wir erwarten vom Senat und der Polizeipräsidentin im Rahmen ihrer Zuständigkeiten einen verbindlichen Plan, wie die Unfälle in Berlin deutlich gesenkt werden können.

Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge, Pressemitteilungen, Radverkehr, Straßenverkehr | Kommentare deaktiviert für Fünf-Punkte-Plan für mehr Verkehrssicherheit

Schwerpunkte im Plenum am 22. März 2018

Publiziert am 21. März 2018 von admin

In Berlin steigt die Zahl der Geburten seit einigen Jahren – eine erfreuliche Nachricht. Viele Frauen in unsere Stadt stehen jedoch vor der schwierigen Aufgabe, rechtzeitig eine Hebamme zu finden. Die Arbeitsbedingungen von Hebammen sind oftmals nicht angemessen – schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Verantwortung nicht gerecht werdende Bezahlung bei gleichzeitig hohen Kosten für eine Berufshaftpflichtversicherung. Das führt in der Konsequenz zu einem Personalmangel und stellt Mütter und Väter in unserer Stadt vor eine große Herausforderung. Was gegen einen Mangel an Hebammen getan werden kann und welche Weichen jetzt gestellt werden müssen, damit der Nachwuchs rund um die Geburt optimal versorgt werden kann, diskutieren wir in der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung. Einen entsprechenden 11-Punkte-Plan „Gut versorgt: rund um die Geburt“ haben wir bereits vor Monaten vorgelegt.
Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge | Kommentare deaktiviert für Schwerpunkte im Plenum am 22. März 2018

Berlin macht Ernst beim Thema Verkehrssicherheit!

Publiziert am 22. Februar 2018 von admin

Heute forderten wir im Parlament auf Antrag der Koalition den Senat dazu auf, eine Bundesratsinitiative zur Verringerung der Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern durch abbiegende LKW einzubringen. LKW-Hersteller*innen sollen bei Neufahrzeugen zum Einbau von Abbiege-Assistenten verpflichtet werden. Zudem soll es eine Prüfung von Umrüstmöglichkeiten für Bestandslaster und Vorschriften zur Optimierung von Fahrerhäusern geben. In diesem Jahr sind bereits sieben Menschen im Berliner Straßenverkehr tödlich verunglückt. Abbiege-Assistenten bei LKW können in manchen Situationen Leben retten. Wir wollen, dass sie möglichst bald verpflichtend kommen.

Meine schriftlichen Anfragen zu Geschwindigkeits-überschreitungen und Rotlichtverstößen sowie zu Ordnungswidrigkeiten im Jahr 2017 wurden diese Woche von der Senatsverwaltung für Inneres beantwortet. Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anfragen, Anträge, Straßenverkehr | Kommentare deaktiviert für Berlin macht Ernst beim Thema Verkehrssicherheit!

Schwerpunkte im Plenum am 22. Februar 2018: LKW-Abbiegeassistent, Urban Gardening und Versammlungsfreiheit

Publiziert am 21. Februar 2018 von admin

Berlin ist die Hauptstadt der Demonstrationen und der Versammlungsfreiheit. In kaum einer anderen Stadt finden täglich so viele politische Demonstrationen statt. Polizei und Behörden stehen immer wieder vor der schwierigen Situation, Versammlungsfreiheit und Sicherheit zu garantieren. Dabei machen die Verantwortlichen bisher insgesamt einen guten Job. In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung wollen wir diskutieren, wie das Demonstrationsrecht auch in Zukunft sichergestellt werden kann. Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge | Kommentare deaktiviert für Schwerpunkte im Plenum am 22. Februar 2018: LKW-Abbiegeassistent, Urban Gardening und Versammlungsfreiheit

Mit Abbiegeassistenten gegen LKW-Unfälle

Publiziert am 19. Februar 2018 von admin

In den vergangenen Monaten gab es in Berlin viele – in einigen Fällen tödliche – Unfälle mit Radfahrenden und zu Fuß gehenden, die durch rechts abbiegende LKW übersehen und erfasst wurden. Erst heute ist es leider schon wieder passiert – dieses mal am Kottbusser Tor. Rot-Rot-Grün bringt daher einen Antrag für „Mehr Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende beim Abbiegevorgang von Lkw“ in die kommende Plenarsitzung am 22. Februar ein. Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge, Pressemitteilungen, Straßenverkehr | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Mit Abbiegeassistenten gegen LKW-Unfälle

Schwerpunkte im Plenum am 25. Januar 2018: Klimaschutzprogramm & Mieterschutz

Publiziert am 24. Januar 2018 von admin

Seit Jahren verkauft die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bundeseigene Liegenschaften zum Höchstpreis an Investoren. Wer dabei den Zuschlag bekommt, entscheidet einzig der Preis. Dadurch wurden viele Kaufvorhaben des Landes verhindert. Angesichts angespannter Wohnungsmärkte in Berlin fordern wir, dass der Ausverkauf von öffentlichen Flächen dringend beendet werden muss. Deswegen setzt die rot-rot-grüne Koalition auf eine neue Berliner Liegenschaftspolitik. Über die aktuellen Entwicklungen diskutiert das Parlament morgen in der Aktuellen Stunde.

Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge | Kommentare deaktiviert für Schwerpunkte im Plenum am 25. Januar 2018: Klimaschutzprogramm & Mieterschutz

Meine Reden zu den verkehrspolitischen Themen aus der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 11.01.2018

Publiziert am 12. Januar 2018 von admin

Begründung des Antrags der Fraktionen von SPD, Die Linke und Grünen “Rad- und Wanderweg an der Spree schnellstmöglich fertig stellen”.

Redebeitrag in der Debatte über den FDP-Antrag “Mehr Platz auf den Straßen durch Quartiersgaragen schaffen”.

Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Anträge, Radverkehr, Reden | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Meine Reden zu den verkehrspolitischen Themen aus der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 11.01.2018

Schwerpunkte im Plenum am 11. Januar 2018: Neue Stadtquartiere & asbestfrei Wohnen

Publiziert am 10. Januar 2018 von admin

Berlins Gefängnisse so sicher wie möglich zu machen und vor Ausbrüchen zu schützen ist genauso Ziel der rot-rot-grünen Koalition wie die Resozialisierung der Insassen. Wir müssen jetzt Sicherheitslücken in den Berliner JVA untersuchen und transparent aufklären, weshalb wir morgen in der Aktuellen Stunde über die Entwicklungen im Justizvollzug diskutieren. Klar ist aber auch, dass sich die tiefen Wunden in der Personalausstattung der JVA nicht in einem Jahr schließen lassen. Im Doppelhaushalt 2018/19 stärken wir die Justiz mit 247 zusätzlichen Stellen in Berlin, davon 40 allein im Justizvollzug. Und: Wir bilden endlich wieder mit Hochdruck aus.

Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge, ÖPNV, Radverkehr | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Schwerpunkte im Plenum am 11. Januar 2018: Neue Stadtquartiere & asbestfrei Wohnen

Plenum am 14.12.17: Verabschiedung des Haushalts

Publiziert am 13. Dezember 2017 von admin

Der erste rot-rot-grüne Doppelhaushalt für Berlin: In der morgigen Plenarsitzung stellen wir die Weichen, damit #Berlin noch ökologischer, gerechter und weltoffener wird. Start ist morgen schon um 9 Uhr. Livestream und Tagesordnung/ Zeitplan finden sich hier.

Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Plenum am 14.12.17: Verabschiedung des Haushalts

Mobilitätsgesetz: Historischer Tag für Berlin

Publiziert am 12. Dezember 2017 von admin

Zum heute vom Senat verabschiedeten Mobilitätsgesetz zitiere ich gerne meine Kollegin, die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek: „Das ist ein historischer Tag für Berlin! Mit dem deutschlandweit ersten Mobilitätsgesetz überhaupt starten wir in Berlin nicht weniger als eine Revolution, um alle in unserer Stadt sicherer, schneller und komfortabler von A nach B zu bringen. Wir haben ein Radgesetz versprochen – jetzt kommt sogar ein umfassendes Gesetz, das neben dem Radverkehr zusätzlich die öffentlichen Verkehrsmittel stärkt und den Ausbau von Bahn, Tram und Bussen beschleunigen wird. Auch gibt es dort erstmals gesetzliche Regelungen für den Fußverkehr, ein Konzept für den Wirtschaftsverkehr ist geplant. Ich danke dem Senat für diesen Beschluss und freue mich auf die weitere politische Diskussion.”

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.657511.php

Veröffentlicht unter Allgemein, Anträge, Elektromobilität, Pressemitteilungen, Straßenverkehr | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Mobilitätsgesetz: Historischer Tag für Berlin