Archiv der Kategorie: Anträge

Schwerpunkte im Plenum am 22. Februar 2018: LKW-Abbiegeassistent, Urban Gardening und Versammlungsfreiheit

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Mit Abbiegeassistenten gegen LKW-Unfälle

In den vergangenen Monaten gab es in Berlin viele – in einigen Fällen tödliche – Unfälle mit Radfahrenden und zu Fuß gehenden, die durch rechts abbiegende LKW übersehen und erfasst wurden. Erst heute ist es leider schon wieder passiert – dieses mal am Kottbusser Tor. Rot-Rot-Grün bringt daher einen Antrag für „Mehr Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende beim Abbiegevorgang von Lkw“ in die kommende Plenarsitzung am 22. Februar ein. Weiterlesen

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Schwerpunkte im Plenum am 25. Januar 2018: Klimaschutzprogramm & Mieterschutz

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Meine Reden zu den verkehrspolitischen Themen aus der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 11.01.2018

Begründung des Antrags der Fraktionen von SPD, Die Linke und Grünen “Rad- und Wanderweg an der Spree schnellstmöglich fertig stellen”.

Redebeitrag in der Debatte über den FDP-Antrag “Mehr Platz auf den Straßen durch Quartiersgaragen schaffen”.

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Schwerpunkte im Plenum am 11. Januar 2018: Neue Stadtquartiere & asbestfrei Wohnen

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Plenum am 14.12.17: Verabschiedung des Haushalts

Der erste rot-rot-grüne Doppelhaushalt für Berlin: In der morgigen Plenarsitzung stellen wir die Weichen, damit #Berlin noch ökologischer, gerechter und weltoffener wird. Start ist morgen schon um 9 Uhr. Livestream und Tagesordnung/ Zeitplan finden sich hier.

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Mobilitätsgesetz: Historischer Tag für Berlin

Zum heute vom Senat verabschiedeten Mobilitätsgesetz zitiere ich gerne meine Kollegin, die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek: „Das ist ein historischer Tag für Berlin! Mit dem deutschlandweit ersten Mobilitätsgesetz überhaupt starten wir in Berlin nicht weniger als eine Revolution, um alle in unserer Stadt sicherer, schneller und komfortabler von A nach B zu bringen. Wir haben ein Radgesetz versprochen – jetzt kommt sogar ein umfassendes Gesetz, das neben dem Radverkehr zusätzlich die öffentlichen Verkehrsmittel stärkt und den Ausbau von Bahn, Tram und Bussen beschleunigen wird. Auch gibt es dort erstmals gesetzliche Regelungen für den Fußverkehr, ein Konzept für den Wirtschaftsverkehr ist geplant. Ich danke dem Senat für diesen Beschluss und freue mich auf die weitere politische Diskussion.”

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.657511.php

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Meine Rede zum Thema “Begegnungszonen” aus der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 30.11.2017

Redebeitrag (Video: RBB) in der Debatte zum FDP-Antrag, das Modell-Projekt “Begegnungszonen” zu stoppen.

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Rot-Rot-Grün macht Mobilität sozial und ökologisch!

Neues aus den Haushalts-Verhandlungen! Zusätzlich zu den bereits beschlossenen Verbesserungen will die Koalition folgende Maßnahmen im Mobilitätsbereich finanzieren:

  • Kostenloses Schülerticket für alle Kinder mit Berlinpass – Preissenkung für restliche Schüler- und Azubitickets
  • Mehr BVG-Jobtickets ab 2019, vor allem für junge Menschen und Arbeitnehmer*innen in klein- und mittelständischen Unternehmen
  • Berlin Ticket S auch für Wohngeldempfänger*innen
  • Zusätzliche Mittel für die Sanierung und den Ausbau des ZOB am Messedamm
  • Mehr Geld für die Planung neuer Schienenverbindungen (Tram und S-Bahn)

Wir machen Mobilität sozial und ökologisch! #R2G

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Wir stehen zur Begegnungszone!

Die Begegnugszone in der Maaßenstraße ist besser als ihr Ruf! Das hat eine erneute Evaluierung des Modellprojekts ergeben. Demnach konnten viele Ziele erreicht werden: Mehr Fußverkehr, bessere Querungsmöglichkeiten, weniger und langsamerer Kraftfahrzeugverkehr.  Natürlich gibt es auch Verbesserungsbedarf, z.B. bei der Straßenmöblierung. Die Bürgerbeteiligung wollen wir fortführen und ausbauen. Diese Erfahrungen wollen wir für weitere geplante Begegnungszonen wie z.B. in der Kreuzberger Bergmannstraße nutzen. Die Maaßenstraße soll nun vom Modellprojekt zur dauerhaften Einrichtung werden. Weiterlesen

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