Archiv der Kategorie: Anträge

Wir bringen den ÖPNV voran – neue Straßenbahn-Linien für Berlin!

Von John weis – Eigenes Werk CC BY-SA 3.0 commons.wikimedia.org

In der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses ist der Antrag „Berliner ÖPNV-Netz zielgerichtet ausbauen und an den Wohnungsneubau anschließen“ der Koalitionsfraktionen mehrheitlich beschlossen worden. Die Koalitionsfraktionen verleihen mit diesem Antrag der Koalitions-Vereinbarung Nachdruck, in der sie sich auf die prioritäre Förderung des ÖPNV und damit der zielgerichtete Ausbau des Berliner S-Bahn- und Straßenbahnnetzes verständigt haben. Zusätzliche Straßenbahnlinien sowie ergänzende Buslinien sollen eine zielgerichtete Verdichtung dort schaffen, wo Wohnungsneubau-Standorte bestehen oder neu entstehen.

Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier, den Antrag finden Sie hier.

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Sondervotum der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Endbericht des Untersuchungsausschusses BER

Verantwortungslosigkeit und Geldverschwendung charakterisieren das Projekt des seit zehn Jahren im Bau befindlichen Berlin-Brandenburger Flughafens. Dreieinhalb Jahre hat der Untersuchungsausschuss BER erforscht, wie es dazu kommen konnte und warum insbesondere 2012 das Krisenmanagement völlig versagt hat.

Mit der Plenardebatte am 23. Juni 2016 beendet der Ausschuss seine Arbeit. Aus den gewonnenen Erkenntnissen haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein ausführliches Sondervotum erarbeitet. In 39 Fragen und Antworten stellen wir unsere Erkenntnisse dar und machen darüber hinaus deutlich, worin sich die bündnisgrüne Bewertung von der der Koalitionsmehrheit aus SPD und CDU im Untersuchungsausschuss unterscheidet. Weiterlesen

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Terminhinweis: Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr am 18.11.2015

Ausschn_0392Schwerpunkte der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr am 18.11.2015 um 14 Uhr werden die Themen Luftverkehr und BER sein.

Auf der Tagesordnung stehen dazu u.a. zwei von mir eingebrachte Anträge: Weiterlesen

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Abriss in der Beermannstraße

Beermannstr1Die Häuser 20 und 22 der Beermannstraße wurden nun endgültig dem Erdboden gleich gemacht. Doch der Bund will die versprochene Entschädigung für Mieter, die der Autobahn weichen mussten, nicht zahlen und klagt nun dagegen. Mit dem Fall der Beermanstraße wurde deutlich, dass das Berliner Enteignungsgesetz nicht ausreichend ist. Weiterlesen

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Lärmschutzbereiche neu festsetzen und Lärmrente für Tegel-Anwohner*innen

Meinen Antrag zur Neufestsetzung der Lärmschutzbereiche und einer Lärmrente für Tegel-Anwohner*innen finden Sie hier.

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Mehr Sicherheit durch den gezielten Einsatz von Blitzern an Unfallschwerpunkten

Meinen Antrag zum gezielten Einsatz von Blitzern an Unfallschwerpunkten finden Sie hier.

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Verkehrslenkung Berlin wieder auf die Spur bringen

Wir wollen die Verkehrslenkung Berlin neu strukturieren, etwa indem bestimmte Aufgaben dezentralisiert werden, und so die straßenverkehrsbehördliche Arbeit und Zusammenarbeit effizienter gestalten. Zudem wollen wir die Baustellenkoordination verbessern und klare politische Vorgaben aufstellen, damit ÖPNV, Rad- und Fußverkehr gestärkt werden. Bislang kommt der Senat hier seiner politischen Gestaltungsmöglichkeit nicht nach. Weiterlesen

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Keine unnötigen Subventionen für den Flugverkehr am Flughafen Tegel

Flughafen_Landung_RobertAgthe@flickr (CC BY 2.0)

Landung_RobertAgthe@flickr (CC BY 2.0)

Im Rahmen der neuen Entgeltordnung für den Flughafen Tegel ab 1. Januar 2015 ist weiterhin geplant, die Einrichtung neuer Flugziele durch die Rückerstattung von Passagier- und Landeentgelten in den ersten drei Jahren zu fördern.

Die Auslastung des Flughafens Tegel ist jedoch bereits heute so hoch, dass die Kapazitätsgrenze in den Spitzenstunden erreicht wird. Vor allem die Anwohnerinnen und Anwohner leiden unter dem verstärkten Fluglärm. Weiterlesen

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BER endlich unter Kontrolle bringen

Meine Antrag zur Fertigstellung des BER finden Sie hier.

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Viel Lärm um Nichts? Berlin braucht einen echten Lärmaktionsplan

Meinen Antrag zum Lärmaktionsplan finden Sie hier.

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