Archiv der Kategorie: Anträge

Deckel drauf – Infrastrukturflächen von Autobahnen und Bahnstrecken mehrfach nutzen!

Im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses wird heute ein gemeinsamer Antrag der Rot-Rot-Grünen Koalition eingebracht, der den Senat auffordert, verschiedene Autobahn- und Schienenabschnitte in Berlin mit einem Deckel zu versehen. Hierdurch könnte neuer Stadtraum für Grünflächen, Sport- und Spielanlagen sowie Wohnen gewonnen und getrennte Stadtquartiere wieder zusammengeführt werden.
 
Die Autobahnen in Berlin sind Relikte der autogerechten Stadtplanung des vergangenen Jahrhunderts und mit ihnen etliche überdimensionierte Brückenbauwerke. Viele Quadratkilometer wertvollen Stadtraums wurden zubetoniert und dem Zugang durch die Stadtbewohner*innen entzogen. Die wachsende Stadt Berlin benötigt dringend Flächen für Wohnungsbau, aber auch für den wachsenden Bedarf an grüner und sozialer Infrastruktur.
 
Der Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, LINKE und GRÜNE beauftragt den Senat, die Deckelung der vorhandenen Autobahn im Westen der Stadt im Bereich Charlottenburg sowie beim Neubau der Autobahn in Treptow prioritär anzugehen.

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Schwerpunkte im Plenum am 21. Februar 2019: Flächenankauf, Vision Zero & pestizidfreies Berlin

Grüne Priorität: In der wachsenden Stadt Berlin sind die Mieten und Bodenpreise in den vergangenen zehn Jahren rasant gestiegen. Neben bezahlbarem Wohnraum und Gewerbeflächen braucht Berlin auch Platz für Kultur, Sport, Bildung, Erholung und soziale Einrichtungen, doch die Flächen sind knapp. Deshalb wollen wir eine Grundstücksreserve aufbauen für eine zukunftsorientierte, sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Stadtentwicklungspolitik. Wir fordern den Senat mit unserem Antrag „Aktive Ankaufspolitik zum Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve“ (Drucksache 18/1626) auf, einen vorausschauenden und strategischen Flächenankauf zu betreiben und die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

In Berlin gibt es zu viele Verkehrsunfälle, in denen besonders häufig Kinder oder Ältere zu den Opfern gehören. Oberstes Ziel ist die Vision Zero: Wir wollen, dass es auf Berliner Straßen keine Toten und keine Schwerverletzten mehr gibt. Deshalb fordern wir den Senat auf mit unserem Antrag „Kontrollen verstärken – Höhere Verkehrssicherheit an Unfallschwerpunkten, Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen“ (Drucksache 18/1514), regelmäßige Polizeikontrollen sowie mobile und stationäre Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen.

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Schwerpunkte im Plenum am 24. Januar 2019

Meine Schwerpunkte, morgen ab 10 Uhr im Plenum: Wie wir den Nahverkehr verbessern wollen (aktuelle Stunde, 10 Uhr), wie wir auf einen Weiterbau der Stadtautobahn verzichten können (ca. 17 Uhr), wie wir die Verkehrssicherheit vor Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen erhöhen (ca. 18.15 Uhr) und wie wir die Umstiegsbedingungen für Pendler*innen verbessern wollen (ca. 18.15 Uhr). Tagesordnung, Zeitplan und Livestream wie immer hier.

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Schwerpunkte im Plenum am 13.12.18: Nachtragshaushalt, inklusives Wahlrecht und Frauenkampftag

Der Nachtragshaushalt 2018/19 (Drucksache 18/1440)der Koalitionsfraktionen ist Thema der Aktuellen Stunde. Damit stärken wir Familien, machen Berlin grüner und sicherer und kaufen den Berlinerinnen und Berlinern die Stadt zurück. Rot-Rot-Grün hat sich dabei auf Projekte konzentriert, die bereits 2019 umgesetzt werden können. So führen wir im nächsten Schuljahr das kostenlose Schülerticket ein. Das Schulessen soll leckerer und gesünder werden – bis zur sechsten Klasse sogar kostenlos. Wir nehmen Geld in die Hand, um Berlins Grünflächen und Parks besser zu pflegen, Fahrradwege im Winter sicherer zu machen und wir schützen günstigen Wohnraum,  und stärken den Millieuschutz. Der Nachtragshaushalt steht auch für eine hohe Tilgung und den notwendigen Schuldenabbau.

Grüne Priorität:Die inklusive Gesellschaft ist zentrales Leitbild dieser Koalition. Dazu gehört, dass alle Berlinerinnen und Berliner ihr Wahlrecht ausüben dürfen, um an demokratischen Prozessen teilzuhaben. Entgegen der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention sind leider immer noch einige Menschen mit Behinderungen in Berlin vom Landeswahlrecht ausgeschlossen. Wir wollen mit unserem Antrag „Inklusives Wahlrecht in Berlin“(Drucksache 18/1515) diese Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen beenden.

Berlin bekommt einen feministischen Feiertag.  In der morgigen Plenarsitzung reichen wir einen entsprechenden Gesetzesentwurf (Drucksache 18/1522)ein. Damit sind wir das erste Bundesland nach der Wende, das den 8. März, den internationalen Frauenkampftag, in den Rang eines Feiertags hebt. Vor einhundert Jahren wurde in Deutschland des Frauenwahlrecht durchgesetzt, bereits seit 1911 war dies zentrale Forderung des jährlichen Frauentages. Für uns Grüne ist der 8. März kein Tag der roten Rosen, sondern ein politischer Tag, an dem viele Menschen gemeinsam für die Vision einer feministischen Gesellschaft auf die Straße gehen und damit für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, bessere Verteilung der Carearbeit, die Beseitigung von (sexualisierter) Gewalt und das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper demonstrieren.  Solange Gleichberechtigung und Gleichstellung nicht erreicht sind, werden wir Grünen am 8. März kämpfen und nicht nur feiern. Weiterlesen

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Schwerpunkte im Plenum am 29. November 2018: Wohnungslosenhilfe, Abbiegeassistent und Holzbau

Die steigende Wohnungslosigkeit stellt eine der größten Herausforderungen des Landes Berlin dar. Der Beginn der kalten Jahreszeit macht die Armut auf den Straßen sichtbar. Es ist gut, dass wir in einem ersten Schritt die Zahl der Kältehilfeplätze deutlich steigern konnten, damit die Menschen nicht auf den Straßen erfrieren müssen. Es ist das Ziel der rot-rot-grünen Koalition die Wohnungslosen- und Obdachlosenhilfe systematisch zu erneuern. Das bedeutet vor allem, dass wir bereits Verantwortung für die Menschen übernehmen, bevor sie wohnungslos werden und einen starken Fokus auf Präventionsarbeit setzen. Das gilt insbesondere für Familien mit Kindern und pflegebedürftige Menschen im Rollstuhl, damit diese erste gar nicht auf der Straße landen. Deshalb machen wir die Stärkung der Wohnungslosenhilfe zum Thema der Aktuellen Stunde.

Grüne Priorität: Immer noch kommen Personen, die zu Fuß oder mit dem Rad in Berlin unterwegs sind, durch rechts abbiegende LKW zu Schaden. Wir können das nicht hinnehmen, denn in unserer Stadt sollen alle sicher von A nach B kommen. Wir fordern daher den Senat mit unserem Antrag für „Mehr Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende beim Abbiegevorgang von Lkw (II)” (Drucksache 18/1469) auf, auf Landesebene jetzt zu handeln und den landeseigenen Fuhrpark schnellstmöglich mit Abbiegeassistenten nachzurüsten.

Harald Moritz redet ab 15.40 Uhr zur Modernisierung der Straßenbeleuchtung und ab 16.15 Uhr zum Luftverkehr – wir wollen keinen Doppelbetrieb von Tegel und BER/SXF, wie ihn die AfD fordert, sondern Tegel so schnell wie möglich schließen! Gegen 17 Uhr erwidert Harald noch einen Antrag der FDP, die wieder die A100 weiter planen und bauen wollen.

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Schwerpunkte im Plenum am 15. November 2018: Wohnungsbau, Hartz IV-Sanktionen und Schulgesetz

In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung diskutiert das Parlament über die Frage, welche Maßnahmen zentral sind, um die Wohnungsnot in Berlin zu lindern. Immer mehr bezahlbarer Wohnraum geht verloren, weil die Mieten weiter ungebremst steigen. Deshalb haben wir Regelungen, wie das Zweckentfremdungsverbotsgesetz und die Bauordnung, geschärft. Außerdem bauen wir den Milieuschutz aus, wenden das Vorkaufsrecht an und stärken die Rechte der Mieterinnen und Mieter. Die Unterstützung der guten Arbeit der grünen Stadträte in den Bezirken ist für uns dabei essentiell. Wir müssen die Berliner*innen vor Verdrängung schützen und daran arbeiten, mehr neuen preiswerten Wohnraum zu schaffen.
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Schwerpunkte im Plenum am 18. Oktober 2018

Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts diskutieren wir in der Aktuellen Stunde über „Konsequenzen aus dem Diesel-Urteil“. Berlin muss das Urteil jetzt umsetzen, um die Gesundheit der Betroffenen besser zu schützen. Streckenbezogene Fahrverbote dürfen nicht dazu führen, dass Anwohnerinnen und Anwohner in Nebenstraßen durch zusätzliche Verkehrsgifte belastet werden. Es ist höchste Zeit, dass die Auto-Konzerne bei kostenlosen Hardware-Nachrüstungen in die Pflicht genommen werden. Nur mit einer Blauen Plakette ist eine wirksame Kontrolle der Fahrverbote in der Praxis möglich. Hier steht die Bundesregierung in der Pflicht. (Drucksache 18/1195)

Nachtrag: Über die Debatte berichteten unter anderem die Berliner Zeitung, die taz und das Neue Deutschland in ihren Ausgaben vom 19.10.2018

Der Bundesrat bekräftigte mit einem Beschluss am 19.10.2018 auf Initiative der Bundesländer Hessen, Berlin und Brandenburg mehrheitlich, dass die Hersteller Nachrüstungen für betroffene Diesel-PKW auf eigene Kosten durchführen müssen. Darüber berichtete unter anderem Zeit Online.

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Fahrverbote für Diesel-PKW in Berlin: Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes

Nun ist es amtlich, auch Berlin muss Fahrverbote zur Einhaltung der Stickstoff-Grenzwerte erlassen. Im Interesse der Gesundheit der betroffenen Anwohner*innen sollte Berlin nicht mit juristischer Verzögerungstaktik antworten, sondern die angemahnten Maßnahmen schnell umsetzen. Weiterhin ist der Bund aber in der Pflicht, die Hardwarenachrüstung für schmutzige Diesel gegenüber den Autokonzernen durchzusetzen und die Blaue Plakette zur Kennzeichnung sauberer Fahrzeuge einzuführen.

Wir werden hierzu einen entsprechenden Antrag in die nächste  Ausschuss- und Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses einbringen.

Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom 09.10.18

Bericht der taz über das Urteil vom 10.10.18

Bericht des Tagesspiegels über die Debatte im Ausschuss vom 12.10.18

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Zwei Jahre nach der Wahl

Heute vor zwei Jahren – am 18. September 2016 – fand die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Wir Grünen sind seit fast zwei Jahren in der Regierung – für uns ist dies ein Anlass, zurück zu blicken: Welche Projekte aus unserem Wahlprogramm konnten wir schon umsetzen? Welche Punkte aus dem Koalitionsvertrag haben wir schon auf den Weg gebracht?

Berlin wächst und die Frage nach zukunftsfähiger Mobilität ist ein großes Thema. 2018 haben wir das bundesweit erste Mobilitätsgesetz verabschiedet und damit die Grundlagen für eine moderne Mobilität der Zukunft geschaffen. Wir wollen, dass alle in Berlin sicher, schnell und komfortabel von A nach B kommen. Mit dem Berliner Kohleausstieg haben wir ein klares Zeichen für die Energiewende gesetzt.  Und das Schüler- und Sozialticket haben wir günstiger gemacht. Damit können noch mehr Berlinerinnen und Berliner Bus und Bahn nutzen.

Doch auf diesen Erfolgen ruhen wir uns nicht aus. Ganz im Gegenteil: Für die kommenden drei Jahre Rot-Rot-Grün haben wir uns noch einmal viel vorgenommen, damit Berlin endlich funktioniert. Wir haben die Energie, die es braucht, um Berlin zu gestalten. Grün geht’s weiter!

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Das Mobilitätsgesetz ist beschlossen – jetzt packen wir die Umsetzung an!

Am 28. Juni 2018 wurde Geschichte geschrieben: An diesem Tag hat das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün das bundesweit erste Mobilitätsgesetz beschlossen. Es schafft die Grundlagen für eine moderne Mobilität der Zukunft, damit alle in Berlin sicher, schnell und komfortabel von A nach B kommen. Erstmals haben wir ein Gesetz geschaffen, das alle Verkehrsmittel zusammen denkt und nicht in Konkurrenz zueinander. Damit setzen wir Standards, die anderen Städten als Blaupause dienen werden.

Wie es jetzt weitergeht, steht in unserem neuen Flyer zum Thema. Alle weiteren Details sind auf den Seiten der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zusammengefasst.

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