Archiv der Kategorie: Anfragen

Die Kategorie für alle kleinen und großen Anfragen an den Senat.

Ermöglicht neue Sicherheitstechnik mehr Kapazität für den BER?

Bei der Abfertigung von Fluggästen gibt es eine Neuerung: Mittels neuer Technologie ist es inzwischen möglich, das Handgepäck mehrerer Reisender gleichzeitig zu kontrollieren. Pro Stunde könntenso künftig doppelt soviele Passagiere abgefertigt werden, wie erste Erfahrungen an den Flughäfen München und Frankfurt zeigen.

Inzwischen wurde angekündigt, dass auch am Terminal 2 des BER künftig diese nächste Generation von Sicherheitskontrollen eingerichtet werden sollen. Ich wollte daher mithilfe einer schriftlichen Anfrage wissen, ob sich dadurch womöglich die Kapazität des BER erhöht. Wie ich nun erfahren konnte, sind diese Kapazitätsreserven aber bereits eingeplant und erweitern die Gesamtkapazität des BER nicht. Zwar soll die neue Technik auch bei künftigen Erweiterungen zum Einsatz kommen, im Terminal 1 ist jedoch nicht genügend Platz – der wurde für die Shopping-Flächen des Non-Aviation-Bereichs verbaut.

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Neue Entgeltordnung für den BER – Schatten und etwas Licht

In meiner aktuellen schriftlichen Anfrage zum Stand der Erarbeitung der neuen Entgeltordung für den BER antwortet die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB), für mich vollkommen unverständlich, dass die Entgeltsätze für Passagiere und das Start- und Landeentgelt unverändert auf dem Stand von 2011 bleiben sollen.

Das heißt: Die Aufwendungen, die die FBB für den Flugbetrieb 2011 errechnet hat, bleiben auch neun Jahre später unverändert gültig. Und das, obwohl die Finanzaufwendungen für den BER, vor allem für das Terminal, gegenüber 2011 um gut 4 Milliarden Euro gestiegen sind. Auch Löhne und Gehälter dürften in dieser Zeit gestiegen sein. Nicht einmal ein Inflationsausgleich ist vorgesehen.

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Massive Geschwindigkeitsüberschreitungen in der gesamten Stadt

Nach jahrelangem Rückgang der Einsatzstunden bei der Geschwindigkeits-überwachung ist der Trend 2018 gebrochen worden. Die Anzahl von Geschwindigkeitsüberwachungen an gefährlichen oder sensiblen Orten wurde wieder gesteigert.

Entwicklung der Geschwindigkeitsmessgeräte in Berlin seit 2014 (eigene Grafik)
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Freiwillig mehr Nachtruhe am BER – was bringt es?

Die Gesellschafterversammlung der FBB hat am 8. August 2019 die Geschäftsführung beauftragt ein Konzept zu erarbeiten bei dem die Morgenstunde zwischen 5 bis 6 Uhr möglichst frei zu halten ist. In dieser Stunde sollen keine nationalen An- und Abflüge stattfinden. Dies soll natürlich ohne Änderung der Betriebszeiten auf rein freiwilliger Basis erreicht werden.

https://www.berlin-airport.de/de/presse/presseinformationen/mitteilungen-archiv/2019/2019-08-08-beschluss-gesellschafterversammlung/index.php

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Zahl der Verkehrsunfälle in Berlin steigt!

Die Zahl der Verkehrsopfer ist erschreckend hoch! Vor allem die der schwachen Verkehrsteilnehmer*innen – zwei Drittel der Verkehrstoten sind zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs gewesen. Auf diese Gruppe entfällt auch rund die Hälfte der Personenschäden. Diese erschreckenden Zahlen einer kürzlich von mir gestellten Anfrage (DrS 18/17954) zeigen, dass wir bei unseren Anstrengungen um die Verkehrssicherheit nicht nachlassen dürfen. Wir müssen noch viel mehr tun. Unser Ziel ist die Vision Zero – da haben wir alle noch ein gewaltiges Stück Arbeit vor uns!

Die ausführlichen Zahlen zur Entwicklung der Verkehrssicherheit in Berlin finden Sie außerdem hier.

Der Tagesspiegel berichtete hierzu am 19. März 2019.

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Zahl der Ordnungwidrigkeiten in Berlin erreicht 2018 Rekordniveau

Die Entwicklung der Verkehrsordnungswidrigkeiten hat mit fast 4 Millionen Vorfällen einen erschreckenden neuen Rekord erreicht – das ergibt eine schriftliche Anfrage von mir (DrS 18/17961). 2016 waren es mit knapp 3,49 Millionen Verstößen noch gut 500.000 weniger.  Dieser Trend ist in den Untergliederungen – Verwarngelder, Bußgelder und Fahrverbote gut ablesbar.

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Sperrungen von Autobahntunneln nehmen zu

Die Tunnel der Berliner Autobahnen erreichen ihre Kapazitätsgrenze. Das ergibt die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, die ich kürzlich gestellt habe (DrS 18/17953). So gab es alleine im Britzer Autobahntunnel im letzten Jahr mehr als eintausend Einschränkungen, von der Sperrung einzelner Fahrstreifen bis zu Vollsperrungen aufgrund von Unfällen oder hohen Verkehrsaufkommens. Diese Infrastruktur ist nicht erweiterbar. Mit der Verlängerung der Stadtautobahn A100 wird der Verkehr auf dem Stadtring noch weiter zunehmen. Langfristig bleibt also nur die Stärkung des Umweltverbundes und der Umstieg auf den ÖPNV als Alternative zum weiteren Straßenbau und Dauerstau.

Der Tagesspiegel berichtete am 18. März 2019 hierzu.

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Geschwindigkeitskontrollen auch bei Nacht!

Konsequenter Lärmschutz ist für eine gute Lebensqualität in Berlin unabdingbar. Viele Menschen leben hier an stark befahrenen Straßen. Sie müssen nachts schlafen können und dürfen nicht durch übermäßig schnelles Beschleunigen immer wieder geweckt werden. Lärmschutz ist auch eine soziale Frage. Denn wer sich bei dem prekären Mietenmarkt eben nicht aussuchen kann wo er oder sie gerne wohnen will, wird teils gezwungen, höhere Lärmbelastungen in Kauf zu nehmen.

So erging es auch einer Familie, die sich mit diesem Anliegen an uns gewendet hat. Ich nahm das zum Anlass, in einer Schriftlichen Anfrage nach der Kontrollpraxis zu fragen. Leider wurden an dem Abschnitt der Torstraße, an der die Familie wohnt, bisher keine Geschwindigkeitskontrollen bei Nacht durchgeführt. Geschwindigkeitskontrollen, so die zuständigen Stellen, würden für die Verkehrssicherheit durchgeführt und nicht für den Lärmschutz.

Ich werde auch über den Lärmaktionsplan deutlich machen, dass Geschwindigkeitskontrollen auch nachts durchgeführt werden müssen. Diese dienen der Verkehrssicherheit und dem Lärmschutz gleichermaßen, besonders in Tempo 30 Zonen auf viel befahrenen Straßen.

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Neue Zahlen: Rund 80 Prozent der Inlandsflüge ab Berlin könnten auf die Schiene verlagert werden – großes Potenzial für Klimaschutz und Kapazitätsreserve für Flughäfen

Rund 8,4 Millionen Passagiere reisten 2018 von und nach Berliner Flughäfen zu innerdeutschen Zielen, etwas mehr als im Vorjahr (2017: 8 Millionen). Rund 80 Prozent dieses Aufkommens (7 Millionen Passagiere) entfällt auf Ziele, die mit der Bahn in etwa vier Stunden erreichbar sind. Ein großes Potenzial also, Verkehrsaufkommen vom Flugzeug auf die Bahn zu verlagern und das Klima zu schützen. Und ein großes Potenzial an Kapazitätsreserven für die Berliner Flughäfen. Das ist das Ergebnis meiner letzten parlamentarischen Anfrage, die nun beantwortet wurde.

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Dienstliche Flugreisen der Berliner Verwaltungen

In unserer Gesellschaft wird zu viel geflogen. Deshalb müssen wir uns immer fragen, ob es wirklich nötig ist – auch bei Dienstreisen. Unbedingt nötige Flugreisen müssen nach höchsten Standards kompensiert werden. Auch eine Kompensation der Dienstreisen mit dem Auto sollte geprüft werden.

Das Land Berlin und die Bezirke haben eine Vorbildfunktion. Dieser werden sie nur gerecht, wenn innerdeutsch grundsätzlich nicht mehr geflogen wird. Fast alle Städte sind innerhalb von 5 Stunden mit der Bahn zu erreichen.

In unserer Schriftlichen Anfrage fragte ich zusammen mit meinem Kollegen Georg Kössler nach dem Dienstflugverhalten der verschiedenen Berliner Behörden auf Landes- und Bezirksebene. Hier kurz und knapp die Ergebnisse der Anfrage:

* In den letzte 3 Jahren wurde in den Senatsverwaltungen und Bezirken viel geflogen – es ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich, warum einige Senatsverwaltungen mehr fliegen als andere. Eine allgemeine Ablehnung von Flugreisen hat sich noch nicht durchgesetzt.

* Es wird viel zu viel innerhalb Deutschlands geflogen. 60 Flüge nach Köln (4h mit der Bahn) ist auch für eine Klimaverwaltung zu viel. Hier muss mehr ökologische Vernunft einkehren – viele Reisen können mit der Bahn unternommen werden. Das gilt auch für die Bezirke und nachgeordnete Behörden.

* Alle kompensieren ihre Dienstreisen mit dem Flugzeug bei atmosfair und zahlen die Kompensation an die Stiftung Naturschutz.

* Dienstreisen mit dem Auto werden gar nicht kompensiert. Bestimmte Umweltklauseln beinhalten oft nur ein “vorrangig” oder “bevorzugt” mit der Bahn und “Umstieg auf E-Autos”. Hier wollen wir ansetzen und auch für den KFZ-Verkehr Kompensationen anregen.

* Bei der Senatsverwaltung für Finanzen wird geflogen, wenn das Flugzeug billiger ist als die Bahn. Angesichts der massiven Subventionen im Flugverkehr ist das wohl eine Erklärung für die schlechte Klimabilanz.

* Friedrichshain-Kreuzberg stellt allen Verwaltungsmitarbeitenden ein BVG-Ticket, und die Nutzung von privaten PKWs erfolgt nur auf Antrag. Das ist gut und sollte für andere Verwaltungen als Vorbild dienen.

* Mitte hat eine Wegstrecken-Entschädigung (5€ im Monat für 4x Umstieg aufs Fahrrad) – auch das kann als kleiner Anreiz dienen, das Auto stehen zu lassen.

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