Archiv der Kategorie: Anfragen

Die Kategorie für alle kleinen und großen Anfragen an den Senat.

Barrierefreie Fähre für Friedrichshagen soll kostenlos nutzbar sein

Der Südeingang des bisherigen Spreetunnels – Foto: Ernstol – CC BY-SA 3.0

Der Spreetunnel in Friedrichshagen kann nicht barrierefrei umgebaut werden. Für Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, resultieren daraus weite Umwege.

Trotz anfänglicher Behördenbedenken konnten wir mit der Unterstützung der Verkehrssenatorin erreichen, dass die Einrichtung einer barrierefreien Fährverbindung als zweckmäßigste Lösung umgesetzt werden soll. Diese Haltung wird auch durch das Mobilitätsgesetz gestützt, dass die Schaffung gleicher Mobilitäsmöglichkeiten für alle Menschen anstrebt.

Die aktuelle Anfrage (s.u.) dokumentiert noch einmal die bisherige Planung der Fährverbindung über Machbarkeitsstudie und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Wir wollen die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse! Die Nutzung der Fähre muss daher ebenso wie der bestehende Tunnel kostenfrei sein.

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Schriftliche Anfrage: Britzer Tunnel ist nicht sicher!

Die Antworten auf unsere letzten beiden Anfragen zu Zustand und Sicherheit des Britzer A100-Tunnels geben zu denken. Der Autobahntunnel Ortsteil Britz weißt eine veraltete Sicherheitsarchitektur auf, wodurch es bei einem schweren Verkehrsunfall z.B. mit einem vollbesetzten Reisebus, mit mehreren Verletzten zu Problemen bei der Bergung der Verletzten kommen kann. Eine Nachrüstung des Tunnels auf die neusten Sicherheitsstandards muss umgehend erfolgen.

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Schriftliche Anfrage: Durchgangsverkehr im Waldseeviertel

Unsere letzte schriftliche Anfrage ergibt: Der Bezirk Reinickendorf ist alleine zuständig, um mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen den Durchgangsverkehr im Waldseeviertel zu reduzieren, da die Straßen ausschließlich zum Nebennetz gehören. Der Bezirk muss hier endlich tätig werden, da viele Anwohner*innen unter dem Durchgangsverkehr vor allem auf der Schildower Straße leiden, eine Umfahrung über die B96 ist möglich.

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Schriftliche Anfrage: Noch keine Entschädigung für ehemalige Mieter*innen der Beermannstraße

Wie unsere unten stehende Anfrage ergab, gibt es nach jahrelangem Rechtsstreit noch immer keine Entschädigung für die ehemaligen Mieter*innen der Beermannstraße 20 und 22 in Alt-Treptow. Die Häuser wurden für den Bau der A100 abgerissen. Die ehemaligen Mieter*innen mussten umziehen und klagten auf Entschädigung, da die neuen Wohnungen teurer sind.

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Rückgang der Ordnungswidrigkeiten im Corona-Jahr

Der pandemiebedingte Rückgang des Straßenverkehrsaufkommens und “der durch die COVID19-Pandemie verursachten weitreichenden Zugleichaufgaben” der Polizei ist auch beim Rückgang der festgestellten Ordnungswidrichkeiten im Straßenverkehr spürbar. Die Rangfolge der Regelverstöße hat sich aber nicht verändert.

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Zur Beseitigung von Unfallautos

Die Anwort des Senats zu meiner schriftlichen Anfrage zu den Unfallfahrzeugen klingt eigentlich gut. Allerdings lehrt die Praxis, dass es meist nicht so läuft wie beschrieben, sondern die Unfallfahrzeuge einfach auf den neben der Unfallstelle gelegenden Geh- oder Radweg abgestellt werden.

Hier ein Link zu einigen beispielhaften Fotos:

Durch das Umsetzen der Unfallfahrzeuge auf den Geh- oder Radweg wird eine Gefahrenstelle für Autofahrer*innen auf der Fahrbahn beseitigt, gleichzeitig aber eine neue Gefahr für die unbeteiligten Radfaher*innen oder Fußgänger*innen durch die Polizei geschaffen. Radfaher*innen haben dann die Wahl sich in den fließenden Autoverkehr einzufädeln oder auf den Gehweg auszuweichen, was beides sie und andere gefährdet.

Das dies auch anders geht, ist regelmäßig auf der Stadtautobahn zu beobachten. Da bleibt die Polizei so lange hinter einem Unfallfahrzeug oder Liegenbleiber stehen, bis das Fahrzeug abgeschleppt wurde.

Rechtlich ist natürlich der/die Fahrzeughalter*in für das Unfallauto verantwortlich. Nur wenn die Person im Krankenhaus ist, kann das schon mal Tage oder Wochen dauern bis das Unallfahrzeug weg ist.

Die Polizei kümmert sich dann nicht mehr darum, obwohl sie die neue Gefahrenstelle geschaffen hat. Diese Praxis muss geändert werden. Unfallautos müssen immer gleich an einem verkehrssicheren Ort abgestellt werden!

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Schriftliche Anfrage: Ökologischer Lieferverkehr und Mikrodepots

Mit meiner schriftlichen Anfrage 18/26951 vom 09.03.21 wollte ich erfahren, wie Lieferverkehr ökologisch auf der letzten Meile stattfinden kann. Die Senatsverwaltung hat dies nun beantwortet. Mikrodepots sind wichtige Bestandteile der Verkehrswende und eines stadtverträglichen Lieferverkehrs. SenUVK wird mit den Erfahrungen aus dem Forschungsprojekt KOMODO weitere Mikrodepots entwickeln und durch die Verankerung im IWVK und im Mobilitätsgesetz Teil Wirtschaftsverkehr die Planung und Flächenvorsorge für weitere Mikrodepots bzw. größere Umschlagplätze vorantreiben. Aber das kann nur im Zusammenspiel mit der Verwaltung und den privaten Akteuren gelingen. 

Ziel dieser Anstrengungen ist ein stadtverträglicher und emissionsarmer Wirtschaftsverkehr in Berlin. 

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Bedeutung der Autobahn GmbH für das Land Berlin

Die Autobahn GmbH des Bundes hat zum Jahresbeginn ihre Arbeit begonnen. Sie übernimmt die Berliner Fernstraßenprojekte von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Damit ist sie nun auch für die Fertigstellung des 16. BA der A100 zuständig. Die Eröffnung der Autobahn GmbH war mit einem großen Personalwechsel vom Land hin zu der Bundesbehörde verbunden. Für 2021 plant die Behörde keine neuen Projekte – ein positives Zeichen bezüglich des von uns Bündnisgrünen abgelehnten 17. Bauabschnitt der A100!

http://harald-moritz.de/wp-content/uploads/2021/03/s18-26739.pdf

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Zwischenbilanz zum BerlKönig BC

Das laufende Pilotprojekt zum BerlKönig BC lässt uns erste Erfahrungen sammeln, es zeigt Schwierigkeiten und Potenziale. Um zum festen Bestandteil des ÖPNV zu werden müssten die Betriebszeiten des BerlKönig ausgeweitet werden. An vielen Strecken operiert dieser im Moment nur zu den Spitzenzeiten des Pendlerverkehrs. Durch Postsendungen wurde auf das Angebot aufmerksam gemacht. Außerdem ist der Tarif mit 50 Cent pro Fahrt sehr günstig. Dennnoch sind die Nutzungszahlen wenig konstant.

Die Corona-Pandemie beeinflusst das Pilotprojekt natürlich sehr, aussagekräftige Daten zu Nutzungspotenzialen liegen daher im Moment leider noch nicht vor. Eine Abschlussevaluation nach Ende des Pilotprojektes wird Potenziale, aber auch finanzielle Dimensionen des Rufbussystems erhellen. Denn im Moment werden diese vom BMVI gefördert. Die Finanzierung muss in Zukunft von den beteiligen Ländern gemeinsam getragen werden.

http://harald-moritz.de/wp-content/uploads/2021/03/S18-26771-1.pdf

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Schriftliche Anfrage: Bauprojekte der DPF in Treptow-Köpenick

Die Wohnungsbaugenossenschaft DPF eG plant, in der Harzer Straße/ Grabowstraße sowie in der Hänselstraße jeweils rund 100 Wohneinheiten zu errichten. Bislang hat das Bezirksamt eine Baugenehmigung mit der Begründung versagt, die Bauten würden sich nicht in das Umfeld einpassen. In meiner schriftlichen Anfrage (18/26328) vom 26.01.21 finden sich weitere Details.

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