Archiv der Kategorie: Anfragen

Die Kategorie für alle kleinen und großen Anfragen an den Senat.

Neue Zahlen: Rund 80 Prozent der Inlandsflüge ab Berlin könnten auf die Schiene verlagert werden – großes Potenzial für Klimaschutz und Kapazitätsreserve für Flughäfen

Rund 8,4 Millionen Passagiere reisten 2018 von und nach Berliner Flughäfen zu innerdeutschen Zielen, etwas mehr als im Vorjahr (2017: 8 Millionen). Rund 80 Prozent dieses Aufkommens (7 Millionen Passagiere) entfällt auf Ziele, die mit der Bahn in etwa vier Stunden erreichbar sind. Ein großes Potenzial also, Verkehrsaufkommen vom Flugzeug auf die Bahn zu verlagern und das Klima zu schützen. Und ein großes Potenzial an Kapazitätsreserven für die Berliner Flughäfen. Das ist das Ergebnis meiner letzten parlamentarischen Anfrage, die nun beantwortet wurde.

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Dienstliche Flugreisen der Berliner Verwaltungen

In unserer Gesellschaft wird zu viel geflogen. Deshalb müssen wir uns immer fragen, ob es wirklich nötig ist – auch bei Dienstreisen. Unbedingt nötige Flugreisen müssen nach höchsten Standards kompensiert werden. Auch eine Kompensation der Dienstreisen mit dem Auto sollte geprüft werden.

Das Land Berlin und die Bezirke haben eine Vorbildfunktion. Dieser werden sie nur gerecht, wenn innerdeutsch grundsätzlich nicht mehr geflogen wird. Fast alle Städte sind innerhalb von 5 Stunden mit der Bahn zu erreichen.

In unserer Schriftlichen Anfrage fragte ich zusammen mit meinem Kollegen Georg Kössler nach dem Dienstflugverhalten der verschiedenen Berliner Behörden auf Landes- und Bezirksebene. Hier kurz und knapp die Ergebnisse der Anfrage:

* In den letzte 3 Jahren wurde in den Senatsverwaltungen und Bezirken viel geflogen – es ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich, warum einige Senatsverwaltungen mehr fliegen als andere. Eine allgemeine Ablehnung von Flugreisen hat sich noch nicht durchgesetzt.

* Es wird viel zu viel innerhalb Deutschlands geflogen. 60 Flüge nach Köln (4h mit der Bahn) ist auch für eine Klimaverwaltung zu viel. Hier muss mehr ökologische Vernunft einkehren – viele Reisen können mit der Bahn unternommen werden. Das gilt auch für die Bezirke und nachgeordnete Behörden.

* Alle kompensieren ihre Dienstreisen mit dem Flugzeug bei atmosfair und zahlen die Kompensation an die Stiftung Naturschutz.

* Dienstreisen mit dem Auto werden gar nicht kompensiert. Bestimmte Umweltklauseln beinhalten oft nur ein “vorrangig” oder “bevorzugt” mit der Bahn und “Umstieg auf E-Autos”. Hier wollen wir ansetzen und auch für den KFZ-Verkehr Kompensationen anregen.

* Bei der Senatsverwaltung für Finanzen wird geflogen, wenn das Flugzeug billiger ist als die Bahn. Angesichts der massiven Subventionen im Flugverkehr ist das wohl eine Erklärung für die schlechte Klimabilanz.

* Friedrichshain-Kreuzberg stellt allen Verwaltungsmitarbeitenden ein BVG-Ticket, und die Nutzung von privaten PKWs erfolgt nur auf Antrag. Das ist gut und sollte für andere Verwaltungen als Vorbild dienen.

* Mitte hat eine Wegstrecken-Entschädigung (5€ im Monat für 4x Umstieg aufs Fahrrad) – auch das kann als kleiner Anreiz dienen, das Auto stehen zu lassen.

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Umbau des Bahnhofs Schöneweide

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat den Sachverhalt der bauzeitlichen Barrierefreiheit am Bahnhof Schöneweide tiefgehend geprüft. Ein Verweis auf bestehende Busangebote und die Ausweitung der Betriebszeiten des Linienbusses 163 werden als nicht ausreichend erachtet. Es ist eine temporäre Aufzugslösung durch die Deutsche Bahn AG einzurichten, welche die Zugangsmöglichkeit zu den Bahnsteigen A und B gewährleistet.
Besonders vor dem Hintergrund des Mobilitätsgesetzes muss die barrierefreie Nutzbarkeit auch während der Bauzeit durch den Betreiber bzw. Vorhabensträger, in dem Fall Deutsche Bahn AG, sichergestellt werden. Ein entsprechendes Schreiben wurde der Deutschen Bahn AG zugestellt.

So beantwortete die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz meine Schriftliche Anfrage zum Umbau des Bahnhofs Schöneweide. Ein Gewinn für die Barrierefreiheit der uns dank des Mobilitätsgesetzes gelungen ist.

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Verkehrskonzept Oberschöneweide

Hier finden Sie meine schrifltiche Anfrage zum Verkehrskonzept Oberschöneweide.

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Parken ist zu günstig in Berlin!

Einen Parkplatz gibt es in Berlin mehrheitlich kostenlos, doch eine Fahrt im ÖPNV muss bezahlt werden. Ist das sinnvoll? Nein, wie eine aktuelle Studie von Greenpeace und eine schriftliche Anfrage von mir zeigen. Zwar ist in den meisten deutschen Städten das Parken günstiger als eine Hin- und Rückfahrt mit Bus oder Bahn – doch klafft das Verhältnis in Berlin besonders weit auseinander: Ein Parkplatz für zwei Stunden kostet ist im Schnitt 3,50 Euro und ist somit mehr als ein Drittel günstiger als zwei Einzeltickets (5,60 Euro) oder ein Tagesticket (7 Euro) der BVG oder S-Bahn. Meine schriftliche Anfrage vom 27.04.2018 zeigt: Die Parkgebühren wurden das letzte mal 2005, also vor zehn Jahren erhöht. Die Gebühren für Anwohner*innen noch gar nicht seit ihrer Einführung. Hier ist also noch viel Luft nach oben! Weiterlesen

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Anträge, Änderungen, Verzögerungen – nichts neues bei der FBB!?

© Günter Wicker / Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

Am BER soll bald der Bau des zusätzlichen Terminals T1E losgehen, um die Kapazitäten bis zur geplanten Eröffnung zu erhöhen. Doch hat die Flughafengesellschaft FBB aus den bisherigen Fehlern beim Bau des BER gelernt? Offenbar nicht, wie die Beantwortung einer aktuellen schriftlichen Anfrage von mir ergibt. Weiterlesen

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Bauverzögerung beim Terminal T1E für den BER?

Hier sehen Sie meine Anfrage zu einer möglichen Bauverzögerung beim Terminal T1E für den BER.

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Werbung im öffentlichen Raum

Gemeinsam mit meinem Kollegen Sebastian Walter stellte ich eine schriftlichen Anfrage zur Werbung im öffentlichen Raum. Ihr könnt hier nachlesen, welche Arten von Werbeanlagen es in welcher Menge in den verschiedenen Berliner Bezirken gibt. Welche rechtlichen Regelungen müssen im öffentlichen bzw. privaten Raum bei der Errichtung und dem Betrieb von Werbeanlagen beachtet werden? Und welche Veränderungen ergaben sich dahingehend aus der Neuvergabe der Werberechte 2019? Was beinhaltet das stadtweite Werbekonzept und wie wird es durchgesetzt? Wieviele Beschwerden gibt es aufgrund von sexistischer oder diskriminierender Werbung?

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LKW-Maut auf Bundesstraßen in Berlin

Ab dem 1. Juli 2018 müssen LKW-Fahrenden auf den Bundesstraßen Maut bezahlen. Die Einnahmen daraus gehen in den Bundeshaushalt ein, wie Sie hier nachlesen können.

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Fairer Wettbewerb zwischen Taxis, UberX und Ride-Sharing-Anbietern? Wer kontrolliert wen?

Werden Mindestlohn, Arbeitszeitgesetz, Abgabenordnung und Personenbeförderungsgesetz bei den verschiedenen Fahr-Dienstleistern eingehalten? Wie werden die verschiedenen Regeln seitens des Senats und der zuständigen Aufsichtsbehörden kontrolliert? Welche Behörden sind dafür überhaupt zuständig? Unterscheiden sich Mietwagen – und Taxibetrieb hinsichtlich der Anforderungen an das Fahrpersonal, Preisgestaltung und Dokumentation der Einnahmen? Und wie kann ein fairer Wettbewerb gewährleistet werden? In meiner Schriftlichen Anfrage vom 19. März fragte ich nach diesen und weiteren Aspekten des Fahrgewerbes.

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