Archiv der Kategorie: Anfragen

Die Kategorie für alle kleinen und großen Anfragen an den Senat.

Schriftliche Anfrage: Lichtsignalanlagen für Blinde und Sehbehinderte

Meine schriftliche Anfrage vom 10.11.17 ergab, dass in Berlin rund zwei Drittel der 2100 Ampeln ganz oder teilweise für blinde und sehbehinderte Menschen ausgerüstet sind. Davon sind allerdings noch rund 140 Ampeln mit den alten grauen Tastern ausgerüstet. Mitglieder des allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins Berlin (ABSV) haben mich darauf aufmerksam gemacht, dass die unterschiedlichen Systeme Probleme für blinde Menschen bereiten. Zwar hatte die damalige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt einen Flyer als Hilfestellung herausgegeben, doch ist dieser inzwischen vergriffen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die verbliebenen Ampelanlagen schnellstmöglich umgerüstet und auch der Rest bald barrierefrei umgebaut wird. Im Haushalt haben wir entsprechende Mittel eingeplant.

Die vollständige Anfrage findet sich hier.

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Schriftliche Anfrage zum Schallschutzprogramm am BER (2. Teil)

Da meine Fragen zum Schallschutz in meiner letzten Anfrage vom 25.09.17 nicht ausreichend beantwortet wurden, habe ich noch einmal nachgehakt. Doch auch dieses mal ist die Antwort unbefriedigend. Die Flughafen-Gesellschaft sieht die Nennung genauer Zahlen als Geschäfts-Geheimnis und möchte diese nicht veröffentlichen. Wir fordern endlich mehr Transparenz und einen unbürokratischen Schallschutz und gleiche Regeln für die Anwohner*innen in Berlin und Brandenburg. So sollten auch Wohnküchen und Räume, die nicht als Wohn- und Schlafzimmer anerkannt werden genügend geschützt werden.

Die vollständige Anfrage findet sich hier.

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Schriftliche Anfrage zum Nichtraucher*innenschutz an Bahnhöfen

5341 Raucher*innen, die sich nicht an die Regeln hielten, wurden im letzten Jahr von BVG und S-Bahn in Berlin zur Kasse gebeten. Das ergab meine aktuelle parlamentarische Anfrage. Im Verhältnis zu einer Milliarde Fahrgästen bei U- und S-Bahn pro Jahr in Berlin ist das aber wenig. Ich bin verwundert, dass die S-Bahn Raucher*innen, die sich nicht an die Regeln halten, bislang nur in einem „Pilotprojekt an ausgewählten S-Bahn-Stationen“ sanktioniert. Ich begrüße aber, dass sie nun ihre Kontrollen ausweiten wollen, um die Aufenthaltsqualität und das Sicherheitsgefühl auf Bahnhöfen zu verbessern.

Die vollständige Anfrage mit Antworten des Senats finden Sie hier. Einen Bericht des RBB finden Sie hier.

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Baustelle der A100 belastet Anwohner*innen der Kiefholzstraße mit Lärm

Die Kiefholzstraße in Treptow ist eine stark befahrene Straße. Doch die Anwohner*innen müssen über Jahre hinweg zusätzlichen Lärm ertragen, der von der Baustelle der A100 und der S-Bahn an dieser Stelle verursacht wird. Dies ergab eine schriftliche Anfrage von mir, die nun beantwortet wurde. Weiterlesen

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Berliner Luft: Wir brauchen endlich die blaue Plakette

Meine schriftliche Anfrage zu den Schadstoffbelastungen an Hauptstraßen zeigt eindeutig, dass ein Großteil der Belastungen direkt von den in den Hauptstaßen verkehrenden Kraftfahrzeugen stammt. Um die Grenzwerte einhalten zu können, muss eben genau bei den Fahrzeugen, die vor Ort verkehren, angesetzt werden. Wir können deshalb nicht in erster Linie Schadstoffverursacher außerhalb Berlins für unsere Grenzwertüberschreitungen verantwortlich machen, sondern müssen in Berlin handeln. Dazu braucht es die Einführung der blauen Plakette, und zwar jetzt.

Die Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage „Berliner Luft II“ können Sie hier ausführlich lesen.

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TXL: EASA-Zertifizierung wurde beantragt

 

 

 

 

 

 

 

Aus der Beantwortung meiner schriftlichen Anfragen geht hervor, dass die Flughafengesellschaft FBB die EASA-Zertifizierung beantragt hat. Der Antrag zum Weiterbetrieb des TXL über den 31.12.2017 wurde notwendig, weil der BER immer noch nicht eröffnet ist.

Meine Anfrage zum Stand des Berliner Flughafens Tegel können Sie hier ausführlich einlesen: „EASA-Zertifizierung für den Flughafen Tegel“

 

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Sperrungen der Berliner Autobahntunnel des Jahres 2016

 

 

 

 

 

 

 

 

Die große Anzahl der Tunnelsperrungen bzw. Zufahrtsbeschränkungen spiegeln die hohe Verkehrsbelastung der Berliner Autobahnen und Überlastung der Kapazität der Autobahntunnel wieder.

Die Lösung dieser Probleme liegt aber nicht im Weiterbau der Autobahnen, sondern im Ausbau der Alternativen für den Autoverkehr durch die Erweiterung des Angebots von Bussen und Bahnen sowie die Verbesserung der Radverkehrinfrastruktur.
Aus den Zahlen kann man auch ableiten, dass gerade die Pendlerströme von den Autobahnen auf S-Bahn und Regionalverkehr geleitet werden müssen, zumal die Metropolenregion Berlin ein stetiges Wachstum verzeichnet.

Meine vollständige Anfrage zu den Autobahntunnelsperrungen in Berlin im Jahr 2016 können Sie hier einsehen:

„Sperrungen von Berliner Autobahntunnel 2016“

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Enormer Sanierungsstau bei Berliner Brücken

Die aktuelle Auflistung der sanierungsbedürftigen Brücken zeigt den weiterhin enormen Sanierungsstau bei den Berliner Brücken deutlich. Diesen Sanierungsstau wird Rot-Rot-Grün endlich mit dem Aufbau eines Straßen- und Brückenerhaltungsmanagements angehen.

Die Anfrage samt Beantwortung finden Sie hier: Brückensanierung

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Mobile Radarmessungen zurückgegangen

Leider bestätigt sich der Trend, dass die mobilen Radarmessungen zurückgegangen sind. Glücklicherweise ist dieser Rückgang gegenüber den Vorjahren nur geringfügig ausgefallen.  Die Ausbildung weiterer Mitarbeiter*innen für die Radarfahrzeuge im Jahr 2017 wird den Trend hoffentlich umkehren und für mehr Verkehrssicherheit sorgen.

Meine Anfrage und die Antwort dazu finden Sie hier: Radarmessungen

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Dialog-Displays machen auf Geschwindigkeitsbegrenzungen aufmerksam

Dialog-Displays sind eine Alternative zu mobilen oder stationären Blitzern um auf die Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Schulwegen, vor Schulen, Kitas o.ä. Einrichtungen aufmerksam zu machen. Sie dienen der Erhöhung der Verkehrssicherheit und sind dazu noch kostengünstig in der Anschaffung und Unterhaltung.

Daher begrüße ich das Vorhaben der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im nächsten Doppelhaushalt 2018/19 weitere Dialog-Displays anzuschaffen und den Bezirken zur Verfügung zu stellen.

Wichtig ist allerdings dass die aufgezeichneten Daten auch ausgewertet werden, um zu überprüfen ob der appellatorische Fingerzeig der Dialog-Displays auch wirkt und langsamer gefahren wird, oder ob hier doch weitere Maßnahmen notwendig sind.
Hier die Anfrage mit der Antwort: Dialog-Displays

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