Archiv der Kategorie: Anfragen

Die Kategorie für alle kleinen und großen Anfragen an den Senat.

Umbau des Bahnhofs Schöneweide

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat den Sachverhalt der bauzeitlichen Barrierefreiheit am Bahnhof Schöneweide tiefgehend geprüft. Ein Verweis auf bestehende Busangebote und die Ausweitung der Betriebszeiten des Linienbusses 163 werden als nicht ausreichend erachtet. Es ist eine temporäre Aufzugslösung durch die Deutsche Bahn AG einzurichten, welche die Zugangsmöglichkeit zu den Bahnsteigen A und B gewährleistet.
Besonders vor dem Hintergrund des Mobilitätsgesetzes muss die barrierefreie Nutzbarkeit auch während der Bauzeit durch den Betreiber bzw. Vorhabensträger, in dem Fall Deutsche Bahn AG, sichergestellt werden. Ein entsprechendes Schreiben wurde der Deutschen Bahn AG zugestellt.

So beantwortete die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz meine Schriftliche Anfrage zum Umbau des Bahnhofs Schöneweide. Ein Gewinn für die Barrierefreiheit der uns dank des Mobilitätsgesetzes gelungen ist.

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Verkehrskonzept Oberschöneweide

Hier finden Sie meine schrifltiche Anfrage zum Verkehrskonzept Oberschöneweide.

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Parken ist zu günstig in Berlin!

Einen Parkplatz gibt es in Berlin mehrheitlich kostenlos, doch eine Fahrt im ÖPNV muss bezahlt werden. Ist das sinnvoll? Nein, wie eine aktuelle Studie von Greenpeace und eine schriftliche Anfrage von mir zeigen. Zwar ist in den meisten deutschen Städten das Parken günstiger als eine Hin- und Rückfahrt mit Bus oder Bahn – doch klafft das Verhältnis in Berlin besonders weit auseinander: Ein Parkplatz für zwei Stunden kostet ist im Schnitt 3,50 Euro und ist somit mehr als ein Drittel günstiger als zwei Einzeltickets (5,60 Euro) oder ein Tagesticket (7 Euro) der BVG oder S-Bahn. Meine schriftliche Anfrage vom 27.04.2018 zeigt: Die Parkgebühren wurden das letzte mal 2005, also vor zehn Jahren erhöht. Die Gebühren für Anwohner*innen noch gar nicht seit ihrer Einführung. Hier ist also noch viel Luft nach oben! Weiterlesen

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Anträge, Änderungen, Verzögerungen – nichts neues bei der FBB!?

© Günter Wicker / Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

Am BER soll bald der Bau des zusätzlichen Terminals T1E losgehen, um die Kapazitäten bis zur geplanten Eröffnung zu erhöhen. Doch hat die Flughafengesellschaft FBB aus den bisherigen Fehlern beim Bau des BER gelernt? Offenbar nicht, wie die Beantwortung einer aktuellen schriftlichen Anfrage von mir ergibt. Weiterlesen

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Bauverzögerung beim Terminal T1E für den BER?

Hier sehen Sie meine Anfrage zu einer möglichen Bauverzögerung beim Terminal T1E für den BER.

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Werbung im öffentlichen Raum

Gemeinsam mit meinem Kollegen Sebastian Walter stellte ich eine schriftlichen Anfrage zur Werbung im öffentlichen Raum. Ihr könnt hier nachlesen, welche Arten von Werbeanlagen es in welcher Menge in den verschiedenen Berliner Bezirken gibt. Welche rechtlichen Regelungen müssen im öffentlichen bzw. privaten Raum bei der Errichtung und dem Betrieb von Werbeanlagen beachtet werden? Und welche Veränderungen ergaben sich dahingehend aus der Neuvergabe der Werberechte 2019? Was beinhaltet das stadtweite Werbekonzept und wie wird es durchgesetzt? Wieviele Beschwerden gibt es aufgrund von sexistischer oder diskriminierender Werbung?

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LKW-Maut auf Bundesstraßen in Berlin

Ab dem 1. Juli 2018 müssen LKW-Fahrenden auf den Bundesstraßen Maut bezahlen. Die Einnahmen daraus gehen in den Bundeshaushalt ein, wie Sie hier nachlesen können.

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Fairer Wettbewerb zwischen Taxis, UberX und Ride-Sharing-Anbietern? Wer kontrolliert wen?

Werden Mindestlohn, Arbeitszeitgesetz, Abgabenordnung und Personenbeförderungsgesetz bei den verschiedenen Fahr-Dienstleistern eingehalten? Wie werden die verschiedenen Regeln seitens des Senats und der zuständigen Aufsichtsbehörden kontrolliert? Welche Behörden sind dafür überhaupt zuständig? Unterscheiden sich Mietwagen – und Taxibetrieb hinsichtlich der Anforderungen an das Fahrpersonal, Preisgestaltung und Dokumentation der Einnahmen? Und wie kann ein fairer Wettbewerb gewährleistet werden? In meiner Schriftlichen Anfrage vom 19. März fragte ich nach diesen und weiteren Aspekten des Fahrgewerbes.

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Berlin macht Ernst beim Thema Verkehrssicherheit!

Heute forderten wir im Parlament auf Antrag der Koalition den Senat dazu auf, eine Bundesratsinitiative zur Verringerung der Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern durch abbiegende LKW einzubringen. LKW-Hersteller*innen sollen bei Neufahrzeugen zum Einbau von Abbiege-Assistenten verpflichtet werden. Zudem soll es eine Prüfung von Umrüstmöglichkeiten für Bestandslaster und Vorschriften zur Optimierung von Fahrerhäusern geben. In diesem Jahr sind bereits sieben Menschen im Berliner Straßenverkehr tödlich verunglückt. Abbiege-Assistenten bei LKW können in manchen Situationen Leben retten. Wir wollen, dass sie möglichst bald verpflichtend kommen.

Meine schriftlichen Anfragen zu Geschwindigkeits-überschreitungen und Rotlichtverstößen sowie zu Ordnungswidrigkeiten im Jahr 2017 wurden diese Woche von der Senatsverwaltung für Inneres beantwortet. Weiterlesen

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Schriftliche Anfrage zur Umsetzung von Falschparkern: Fußverkehr muss stärker berücksichtigt werden!

Fast 50.000 Mal sind im vergangenen Jahr in Berlin falsch parkende Autos abgeschleppt worden. Das waren 1.000 Umsetzungen mehr als im Jahr zuvor. Aber: Dies sind insgesamt nur zwei Prozent der ordnungswidrig abgestellten Fahrzeuge in Berlin. Das geht aus meiner aktuellen schriftlichen Anfrage hervor, die nun beantwortet wurde. Ein Großteil entfällt hierbei auf Behinderungen des fließenden Verkehrs, also zum Beispiel Parken auf Busspuren, Radfahrstreifen oder in “zweiter Reihe”. Dies zeigt aber auch, dass in Zukunft noch stärker auf Behinderungen des Fußverkehrs geachtet werden muss. Hierbei insbesondere auf Schulwegen oder bei Gefährdung mobilitätseingeschränkter Personen. Dies muss durch eine Änderung der entsprechenden Dienstanweisung erfolgen, da die Anordnung zum Umsetzen größtenteils im Ermessen der Beamten vor Ort liegt. Weiterlesen

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