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Abgeordnetenhaus verabschiedet gemeinsame Stellungnahme zur Schließung Tegels

Die Stellungnahme des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Tegel-Volksentscheid (Drucksache 18/0391) wurde gestern in der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung diskutiert und mit der Mehrheit der rot-rot-grünen Koalition beschlossen. Damit stellen wir klar: Wir wollen auf dem Flughafengelände Platz schaffen für 20.000 neue Jobs, die Wissenschaft der Beuth-Hochschule, bezahlbare Wohnungen und riesige Parkanlagen. Gleichzeitig schützen wir damit rund 300.000 Berlinerinnen und Berliner vor belastendem Fluglärm. Deswegen ist ein Nein beim Volksentscheid Tegel für eine gerechte und grüne Stadt wichtig!

Die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek zum Thema finden Sie hier.

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Wir bleiben dabei – Der Flughafen Tegel wird geschlossen

Bündnis 90 / Die Grünen werden Wort halten und werden alles tun, damit der Flughafen Tegel nach der vollständigen Inbetriebnahme des BER geschlossen wird. Warum?

Weil der innerstädtische Flughafen Tegel ein Sicherheits- und ein Gesundheitsrisiko für ganz Berlin darstellt. Diese und weitere Gründe haben dazu geführt, dass sich die Länder Berlin und Brandenburg in ihrer gemeinsamen Landesplanung auf den BER am Standort Schönefeld als einzigen Verkehrsflughafen für die Region festgelegt haben.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Berliner Luft: Wir brauchen endlich die blaue Plakette

Meine schriftliche Anfrage zu den Schadstoffbelastungen an Hauptstraßen zeigt eindeutig, dass ein Großteil der Belastungen direkt von den in den Hauptstaßen verkehrenden Kraftfahrzeugen stammt. Um die Grenzwerte einhalten zu können, muss eben genau bei den Fahrzeugen, die vor Ort verkehren, angesetzt werden. Wir können deshalb nicht in erster Linie Schadstoffverursacher außerhalb Berlins für unsere Grenzwertüberschreitungen verantwortlich machen, sondern müssen in Berlin handeln. Dazu braucht es die Einführung der blauen Plakette, und zwar jetzt.

Die Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage „Berliner Luft II“ können Sie hier ausführlich lesen.

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Mahnung und Warnung: Grüne Politiker*innen stellen weiße Fußgängerin auf

Am 3. Mai überquerte eine 81-jährige Frau die Falkenseer Chaussee bei grüner Ampel. Ein Linksabbieger, der ebenfalls grün hatte, erfasste die zu Fuß gehende Frau. Sie stürzte schwer und erlag ihren Verletzungen noch am selben Tag im Krankenhaus.

Als Mahnung und Warnung stellen die grünen Verkehrspolitiker Annabelle Wolfsturm und Harald Moritz, MdA, am 24.5.2017 an der Kreuzung in Spandau eine weiße Fußgängerin auf.


 

 

 

 

 

 

 

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18 Minuten für besseren Nahverkehr in Berlin

Derzeit bereitet das Center Nahverkehr Berlin (CNB) im Auftrag von SenUVK die Fortschreibung des Berliner Nahverkehrsplans (NVP) 2019-2023 vor.

Im Zeitraum vom 8 bis zum 21. Mai läuft eine CBN-Umfrage, die das Ziel hat einen möglichst großen Teil der Berliner*innen in die Untersuchung einzubeziehen. Wie entscheiden Berliner*innen sich für ein bestimmtes Verkehrsmittel?

Die Beantwortung dauert ca. 18 Minuten – nehmen Sie sich die Zeit für den Nahverkehrsplan! Zur Umfrage geht es hier: http://www.oepnv-umfrage.cnb-online.de/

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TXL: EASA-Zertifizierung wurde beantragt

 

 

 

 

 

 

 

Aus der Beantwortung meiner schriftlichen Anfragen geht hervor, dass die Flughafengesellschaft FBB die EASA-Zertifizierung beantragt hat. Der Antrag zum Weiterbetrieb des TXL über den 31.12.2017 wurde notwendig, weil der BER immer noch nicht eröffnet ist.

Meine Anfrage zum Stand des Berliner Flughafens Tegel können Sie hier ausführlich einlesen: „EASA-Zertifizierung für den Flughafen Tegel“

 

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Sperrungen der Berliner Autobahntunnel des Jahres 2016

 

 

 

 

 

 

 

 

Die große Anzahl der Tunnelsperrungen bzw. Zufahrtsbeschränkungen spiegeln die hohe Verkehrsbelastung der Berliner Autobahnen und Überlastung der Kapazität der Autobahntunnel wieder.

Die Lösung dieser Probleme liegt aber nicht im Weiterbau der Autobahnen, sondern im Ausbau der Alternativen für den Autoverkehr durch die Erweiterung des Angebots von Bussen und Bahnen sowie die Verbesserung der Radverkehrinfrastruktur.
Aus den Zahlen kann man auch ableiten, dass gerade die Pendlerströme von den Autobahnen auf S-Bahn und Regionalverkehr geleitet werden müssen, zumal die Metropolenregion Berlin ein stetiges Wachstum verzeichnet.

Meine vollständige Anfrage zu den Autobahntunnelsperrungen in Berlin im Jahr 2016 können Sie hier einsehen:

„Sperrungen von Berliner Autobahntunnel 2016“

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Stau, Baustellen und neue nachhaltige Konzepte

Herr Loy vom Tagesspiegel fragte die Treptow-Köpenicker im Abgeordnetenhaus: Überall im Bezirk werden neue Wohnungen gebaut, teils entstehen ganze Stadtviertel, die Bevölkerung wächst schnell, die verkehrliche Infrastruktur wächst auch, aber weitaus langsamer. Spreebrücke kommt 2018, TVO und Tram Adlershof vielleicht 2022 – mehr ist meines Wissens derzeit nicht geplant. In Wendenschloss-, Wilhelminenhof- und Grünauer Straße/Regattastraße verkehren Tram und Autos auf denselben Fahrbahnen, bzw. blockieren sich dort gegenseitig. Gleichzeitig werden auch dort viele neue Wohnungen gebaut. Wie kann das drohende Verkehrschaos abgewendet werden? Gibt es einen Ausweg aus dem Dilemma der zwei Geschwindigkeiten?

Hier sind meine Antworten:

Wir haben bei der verkehrlichen Infrastruktur mehrere Probleme gleichzeitig, die mindestens auch stadtplanerische Aspekte mit einbeziehen. Aber Wirkungen in vielen weiteren Themenbereichen verursachen bzw. umgedreht verursachen viele unserer Verhaltensweise Probleme im Verkehrsbereich.

Den Weg, den wir gehen müssen ist der, dass wir die Erschließung mit dem Auto sichern müssen, aber das Auto ist ein gleichberechtigtes Verkehrsmittel gegenüber den anderen sehen. Man muss die Voraussetzung schaffen, dass jede Berliner*in auch ohne (eigenes) Auto ihre Wege gut bewältigen kann, mobil ist, dabei gesunde Luft atmen kann, die Verkehrssicherheit verbessert und das Klima geschützt wird, zusammengefasst sich die Lebensqualität in der Stadt verbessert. Weiterlesen

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Enormer Sanierungsstau bei Berliner Brücken

Die aktuelle Auflistung der sanierungsbedürftigen Brücken zeigt den weiterhin enormen Sanierungsstau bei den Berliner Brücken deutlich. Diesen Sanierungsstau wird Rot-Rot-Grün endlich mit dem Aufbau eines Straßen- und Brückenerhaltungsmanagements angehen.

Die Anfrage samt Beantwortung finden Sie hier: Brückensanierung

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Mobile Radarmessungen zurückgegangen

Leider bestätigt sich der Trend, dass die mobilen Radarmessungen zurückgegangen sind. Glücklicherweise ist dieser Rückgang gegenüber den Vorjahren nur geringfügig ausgefallen.  Die Ausbildung weiterer Mitarbeiter*innen für die Radarfahrzeuge im Jahr 2017 wird den Trend hoffentlich umkehren und für mehr Verkehrssicherheit sorgen.

Meine Anfrage und die Antwort dazu finden Sie hier: Radarmessungen

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