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Mein Kommentar zur heutigen Sitzung der Landesplanungskonferenz Berlin-Brandenburg

„Es ist richtig, dass Berlin und Brandenburg an der gemeinsamen Landesplanung festhalten. Wir unterstützen ein nachhaltiges, verkehrssparendes Wachstum der Hauptstadtregion. Auch die erneute rechtliche Prüfung der Konsequenzen des Tegel-Volksentscheides wird ergeben, dass Tegel als Flughafen-Standort auf Dauer ungeeignet ist. Wir brauchen daher auch ein nachhaltiges Luftverkehrskonzept für Berlin und Brandenburg!“ Weiterlesen

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Schriftliche Anfrage zum Nichtraucher*innenschutz an Bahnhöfen

5341 Raucher*innen, die sich nicht an die Regeln hielten, wurden im letzten Jahr von BVG und S-Bahn in Berlin zur Kasse gebeten. Das ergab meine aktuelle parlamentarische Anfrage. Im Verhältnis zu einer Milliarde Fahrgästen bei U- und S-Bahn pro Jahr in Berlin ist das aber wenig. Ich bin verwundert, dass die S-Bahn Raucher*innen, die sich nicht an die Regeln halten, bislang nur in einem „Pilotprojekt an ausgewählten S-Bahn-Stationen“ sanktioniert. Ich begrüße aber, dass sie nun ihre Kontrollen ausweiten wollen, um die Aufenthaltsqualität und das Sicherheitsgefühl auf Bahnhöfen zu verbessern.

Die vollständige Anfrage mit Antworten des Senats finden Sie hier. Einen Bericht des RBB finden Sie hier.

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Haushalt 2018/19: Mehr Geld für Verkehrssicherheit, Gehwegsanierungen und Ausbau des Regionalverkehrs

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2018 für den Bereich Umwelt, Verkehr und Klimaschutz konnte in der zweiten Lesung im Ausschuss am Donnerstag, den 12. Oktober 2017 von uns an einigen Stellen noch erfolgreich ergänzt und aufgestockt werden (siehe auch Tagesspiegel v. 15.10.17). Wir machen Mobilität für alle sicherer, sauber und schneller! Gemeinsam mit den Koalitionfraktionen konnten wir erreichen, dass für folgende Punkte zum Teil deutliche Erhöhungen vorgesehen werden: Weiterlesen

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Baustelle der A100 belastet Anwohner*innen der Kiefholzstraße mit Lärm

Die Kiefholzstraße in Treptow ist eine stark befahrene Straße. Doch die Anwohner*innen müssen über Jahre hinweg zusätzlichen Lärm ertragen, der von der Baustelle der A100 und der S-Bahn an dieser Stelle verursacht wird. Dies ergab eine schriftliche Anfrage von mir, die nun beantwortet wurde. Weiterlesen

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Wir bringen den ÖPNV voran – neue Straßenbahn-Linien für Berlin!

Von John weis – Eigenes Werk CC BY-SA 3.0 commons.wikimedia.org

In der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses ist der Antrag „Berliner ÖPNV-Netz zielgerichtet ausbauen und an den Wohnungsneubau anschließen“ der Koalitionsfraktionen mehrheitlich beschlossen worden. Die Koalitionsfraktionen verleihen mit diesem Antrag der Koalitions-Vereinbarung Nachdruck, in der sie sich auf die prioritäre Förderung des ÖPNV und damit der zielgerichtete Ausbau des Berliner S-Bahn- und Straßenbahnnetzes verständigt haben. Zusätzliche Straßenbahnlinien sowie ergänzende Buslinien sollen eine zielgerichtete Verdichtung dort schaffen, wo Wohnungsneubau-Standorte bestehen oder neu entstehen.

Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier, den Antrag finden Sie hier.

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DB: Regionalbahnhof Karlshorst schließt 2018

Von Jcornelius – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, wikimedia.org

Wir hatten uns für einen Erhalt eingesetzt, doch wie die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz heute mitteilt, muss der Regionalbahnhof Karlshorst nun definitiv mit Beginn der Umbauarbeiten im Februar 2018 schließen. Dies hätten Untersuchungen der Deutschen Bahn AG ergeben. Der S-Bahnhof Karlshorst wird ab Februar saniert, dafür muss Baufreiheit geschaffen und die Regionalbahnsteige abgerissen werden. Diese seien zudem derart baufällig, dass ein kompletter Neubau erforderlich wäre, mit einer Fertigstellung nicht vor 2023. Der neue Regionalbahnhof Köpenick soll dafür bis 2027 eröffnet werden und ab dann die Anbindung im Südosten Berlins übernehmen.

Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier.

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Schwerpunkte im Plenum am 28.9.2017: Tegel nach dem Volksentscheid

Die Stadt ist in der Tegel-Frage nach wie vor gespalten. Noch vor wenigen Wochen hätte keiner gedacht, dass es so knapp ausgehen würde. Wir haben für mehr Lebensqualität von 300.000 Fluglärmbetroffenen in Berlin gekämpft und am Ende noch einmal die Debatte deutlich gedreht. Dass sich eine knappe Mehrheit für die Offenhaltung von Tegel ausgesprochen hat, ist bedauerlich. Die rot-rot-grüne Koalition nimmt das Ergebnis sehr ernst. „Schlussfolgerungen aus dem Volksentscheid Tegel“ ist auch das Thema der Aktuellen Stunde. Wir setzen weiterhin auf ökonomische Vernunft und Rechtssicherheit.
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Nach der Wahl: Berlin wieder mit vier bündnisgrünen Abgeordneten im Bundestag vertreten

Ich freue mich, dass Lisa Paus, Renate Künast und meine Kolleg*innen aus dem Abgeordnetenhaus, Stefan Gelbhaar und Canan Bayram, den Einzug in den Bundestag geschafft haben. Canan hat es geschafft, den Wahlkreis Kreuzberg-Friedrichshain-Prenzlauer Berg-Ost wieder direkt zu gewinnen. Wir sind somit wieder mit vier Berliner*innen im Bundestag vertreten. In der Abgeordnetenhausfraktion werden in Kürze Nicole Ludwig und Daniela Billig für Stefan und Canan nachrücken. Weiterlesen

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Neubau der Salvador-Allende-Brücke beginnt

Ich war heute zum ersten Spatenstich für den Neubau der Salvador-Allende-Brücke in Treptow-Köpenick. Hiermit gehen wir einen wichtigen Verkehrsengpass in Berlin an. Insbesondere die Außenbezirke wie Treptow-Köpenick brauchen eine gute Anbindung an die Innenstadt. Die Brücke ist ein Beispiel, das zeigt: Wir setzen uns dafür ein, den Sanierungsstau aktiv aufzulösen und in die Infrastruktur unserer Stadt zu investieren.

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Schwerpunkte im Plenum am 14.9.2017: Tegel für die Zukunft öffnen!

Die neusten Umfragewerte zum Tegel-Volksentscheid zeigen: Immer mehr Berlinerinnen und Berliner befürworten eine kluge Nachnutzung des Flughafens. Mit der Schließung von TXL können wir nicht nur 300.000 Anwohnerinnen und Anwohner vom Fluglärm befreien. Wir öffnen diesen Ort für die Zukunft, schaffen Platz für 9.000 neue Wohnungen, riesige Grünflächen, 20.000 neue Jobs, einen Unicampus und die Berliner Feuerwehr. Für die Opposition scheint das Thema nicht so wichtig zu sein. Darum macht die rot-rot-grüne Koalition „Tegel für die Zukunft öffnen“ zum Thema der Aktuellen Stunde. Die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek finden Sie hier.

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