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Beermannstraße: Verwaltungsgericht sieht keine Notwendigkeit für Entschädigung von Mieter*innen

Protest vor den Abrisshäusern 2016
Protest vor den Abrisshäusern in der Beermanstraße (2016)

Heute fand vor dem Berliner Verwaltungsgericht die mündliche Verhandlung über die Entschädigung der Mieter*innen statt, die 2015 aus den Häusern Beermannstraße 20 und 22 ausziehen mussten. Ihre Häuser wurden für den Weiterbau der A100 unweit der künftigen Anschlussstelle Treptower Park abgerissen. Das Land Berlin (die Enteignungsbehörde) hat Ihnen damals eine Entschädigung zugesprochen, die die Bundesrepublik (das Verkehrsministerium) aber nicht zahlen will. Heute wurde deutlich – das Verwaltungsgericht folgt offenbar der Auffassung der Bundesrepublik und sieht leider keine Notwendigkeit, die Mieter*innen zu entschädigen. Sie seien 2015 ordnungsgemäß gekündigt worden und hätten daher keinen Anspruch, die Mehrkosten aufgrund einer höheren Miete für eine neue Wohnung erstattet zu kriegen. Dabei wäre der strittige Betrag, angesichts der Gesamtkosten der Autobahnverlängerung von über einer halben Miliarde Euro, ein Klacks für das Bundesverkehrsministerium. Erneut zeigt sich, wie rücksichtslos der Bau neuer Autobahnen Wohnraum vernichtet und Mieter*innen entschädigungslos verdrängt. So etwas wollen wir in Berlin nicht mehr! Das Urteil wird voraussichtlich Ende März verkündet.

Jungle World berichtete am 16.01.2020 hierzu.

Die taz berichtete am 15.01.2020 hierzu.

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SCHWERPUNKTE IM PLENUM AM 16.01.2020: LÄRMMINDERUNG & SCHUTZ FÜR POLIZEI UND FEUERWEHR

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Kiezgespräch: “Am Treptower Stau-Park” – Elsenbrücke, A 100 und die Einbahnstraßenregelung

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Frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr!

Ein ereignisreiches Jahr 2019 neigt sich dem Ende zu. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen schöne Feiertage zu wünschen, viel Ruhe und Erholung für die Zeit zwischen den Jahren und für das kommende Jahr viel Glück und Erfolg! Ich freue mich auf viele neue und alte Themen und Herausforderungen, die auch im neuen Jahr wieder auf uns alle warten.

Ihr/ Euer Harald Moritz

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Der Berliner Senat hat am 17.12.2019 die Lärmschutzzonen für den Flughafen Tegel neu festgesetzt.

Die Neufestestzung der Lärmschutzzonen am Flughafen Tegel ergibt sich aus der Novelle des Fluglärmgesetzes von 2007. Die späte Festsetzung hat damit zu tun, dass der Gesetzgeber im Jahr 2007 davon ausging, dass der Flughafen Tegel innerhalb der nächsten zehn Jahre geschlossen würde. Da der Flughafen Tegel aber wegen der wiederholten Verschiebung der Inbetriebnahme des BER nicht geschlossen werden konnte, mussten nun die Lärmschutzzonen nach geltendem Recht festgesetzt werden.

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Viel zu viele Fußgänger*innen verunglückten dieses Jahr im Berliner Straßenverkehr

Dieses Jahr kamen bereits 26 Fußgänger*innen im Berliner Straßenverkehr ums Leben. Jeder dieser Unfälle ist tragisch und hätte nicht geschehen dürfen. Die Unfallursachen sind vielfältig und reichen von persönlichem Versagen über Rücksichtslosigkeit bis hin zu baulichen Gründen. Politik und Stadtgesellschaft sind hier beide in der Pflicht.

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Frohes Fest für alle!

Ich habe am vergangenen Montag, wie auch schon in den letzten Jahren, mit meinen Kolleg*innen und dem Team der „Arche e.V.“ für die Gäste dieser ältesten Kältehilfe Treptows gekocht und eine kleine Feier ausgerichtet. Vielen Dank an die LPG Biomarkt GmbH und Natural Mente Berlin – Makrobiotik für die großzügigen Lebensmittelspenden und an das Orchester des Barnim – Gymnasium für die musikalische Unterhaltung! Zahlreiche Anwohner*innen haben im Vorhinein Spenden für die Arche bei mir abgegeben. Ein herzliches Dankeschön auch dafür.

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Landeshaushalt 2020/21: So grün wird Berlin…

Foto: 12019/Pixabay_CC0

Rot-Rot-Grün investiert massiv in eine Klima- und Stadtgrünoffensive, in Verkehr, in den Berliner Zusammenhalt, in Wohnen und Bildung.

In dieser Woche wird die rot-rot-grüne Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus den Landeshaushalt für die beiden Jahre 2020 und 2021 beschließen. Damit stehen monatelange Haushaltsberatungen vor dem Abschluss. Nach Jahrzehnten des Stillstandes investieren wir in ein grünes, bezahlbares und modernes Berlin. Der Doppelhaushalt 2020/2021 ist ein Zukunftshaushalt. Er sieht für 2020 Ausgaben und Einnahmen von etwa 31 Milliarden Euro und für 2021 von über 32 Milliarden Euro vor. Mutig und selbstbewusst gehen wir neue Wege und machen Berlin fit für die Zukunft.

Es ist gut, dass Berlin wächst. Aber die wachsende Stadt hat auch Wachstumsschmerzen. Zu lange wurden die großen Zukunftsfragen vernachlässigt und notwendige Infrastruktur auf Verschleiß gefahren. Die Menschen in Berlin bewegen gerade vor allem drei Probleme: Die Klimakrise, die Wohnungskrise und die Schulbaukrise.

Klima- und Umweltschutz ist für uns nicht nur eine von vielen Maßnahmen im Doppelhaushalt, sondern er ist für uns zentrale Grundvoraussetzung bei allen Maßnahmen. Damit sind wir die einzige Fraktion, die dieses Thema in den Fokus unserer politischen Entscheidungen stellt. Wir Grünen stehen für eine nachhaltige und finanzpolitisch vernünftige Haushaltspolitik. Welche einzelnen Schwerpunkte wir im Verkehr und in anderen Bereichen setzen, lesen Sie hier.

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Schwerpunkte im Plenum am 28. November 2019: Mietendeckel, Oberstufenzentren und Integrationslots*innen

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Spendenaufruf für das “Nachtcafé Arche”

Am Montag, den 9. Dezember 2019, veranstalte ich mit der tatkräftigen Unterstützung von vielen Helfer*innen wieder ein Weihnachtsessen für die Gäste des Nachtcafés Arche, das in der Bekenntniskirche Alt-Treptow, in der Plesser Straße 3 seinen Sitz hat.

Die “Arche” ist die älteste Notunterkunft für Wohnungslose in Ost-Berlin. Mit ihren insgesamt 16 freien Plätzen helfen die überwiegend ehrenamtlich Tätigen des Nachtcafés den Gästen, die kalte Jahreszeit warm und sicher zu überstehen. Dieses Engagement wollen wir auch dieses Jahr wieder mit einem Weihnachtsessen und einem Spendenaufruf unterstützen. Mit der Hilfe von Lebensmittelspenden werden wir ein veganes Menü für ungefähr 40 Personen zubereiten. Gerne könnt Ihr uns beim Kochen helfen. Was wir jetzt aber vor allem noch brauchen, um den schönen Abend noch schöner zu machen, sind ausgewählte Sachspenden. Zum Beispiel warme Kleidung, Strümpfe und Unterwäsche.

Falls Ihr etwas beisteuern möchtet, kommt einfach bis 6.12. in unserem Büro im Abgeordnetenhaus (Raum 493) oder in unserem Bürger*innenbüro (Anschrift, Öffnungszeiten, Telefon und Mail hier) vorbei. Vielen Dank!

Mit herzlichen Grüßen
Harald Moritz, Catrin Wahlen, Sophia van Vügt und Constantin Trettler

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