Bericht: „Mobilität der Zukunft: Klimaneutral und sozial finanziert“

Der Themenabend im April befasste sich mit der Frage nach einer sozial gerechten Finanzierung der Mobilität. Unter dem Titel „Mobilität der Zukunft: Klimaneutral und sozial finanziert“ diskutierten wir mit unseren Gästen Frau Blanck, Herr von Marschall und Herr Ziller, MdA. Den Auftakt der Veranstaltung machte Frau Blanck, Wissenschaftlerin am Öko-Institut. In einer Studie untersuchte sie die ökologischen und sozialen Dimensionen der deutschen Verkehrspolitik. Gut verdienende Haushalte besitzen viel öfter ein (oder mehrere) Auto(s) als Haushalte mit niedrigen Einkommen. Gleichzeitig sind sie es, die von den verkehrspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung wie dem Dienstwagenprivileg oder der Pendlerpauschale am meisten profitieren. Diese Instrumente sind außerdem klimaschädlich, denn sie regen den Autoverkehr an, anstatt Alternativen zu unterstützen.

Die bündnisgrüne Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin strebt hingegen der Bundespolitik die Mobilitätswende an. Dafür brauchen wir eine stabile Finanzierung der Verkehrsbetriebe auf Landesebene. Stefan Ziller, Sprecher für Haushalt und Armutsbekämpfung der Fraktion, verschaffte uns einen Einblick in die finanziellen Dimensionen der Verkehrswende. Die Corona-Pandemie hat die Einnahmen der Verkehrsunternehmen stark zurückgehen lassen. Gleichzeitig belastet die Pandemie den Staatshaushalt immens. Dennoch konnten viele Investitionen in die Schiene in den vergangenen Jahren fest verankert werden. In Zukunft sollen weitere Bundesmittel erschlossen werden, die Planungskosten wird das Land stemmen können.

Um die Einnahmen von BVG, S-Bahn und co auf stabilere Füße zu stellen gibt es Überlegungen ein Solidarticket einzuführen. Heiner von Marschall, Vorsitzender des VCD Nordost befürwortet das bündnisgrüne Konzept der Bärenkarte. Dieses sieht einen monatlichen Beitrag von 15-20 Euro für alle Berliner*innen vor, die den ÖPNV nutzen können. Außerhalb der morgendlichen Spitzenzeit kann der ÖPNV dann fahrscheinlos genutzt werden. Wer im Moment befreit oder ermäßigt fährt wird das auch in Zukunft tun. Alle anderen wären mit der Bärenkarte erheblich günstiger unterwegs als bisher. Und Autofahrer*innen hätten einen Anreiz, den Umstieg zu probieren; schließlich würden sie ja bereits ihren Solidarbeitrag bezahlen. Wer weiter Auto fahren möchte kann das tun, soll aber dennoch einen Beitrag leisten. Angesichts der durch Lärm, Abgase und Platzverbrauch verursachten Kosten ist das sozial gerecht.

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