In der Aktuellen Stunde diskutiert das Parlament über die Frage, wie man der Organisierten Krimininalität in Berlin am effektivsten begegnet. Dabei geht Berlin neue Wege: Die Justiz zieht konsequent Vermögen aus Straftaten ein, Polizei und Justiz vernetzen sich mit Ordnungs-, Finanz- und Gewerbeämtern und erhöht Präsenz und Kontrollen deutlich. Rot-Rot-Grün wir den Einsatz gegen die Organisierte Kriminalität in Berlin ausweiten, Personal und Analysetechnik verstärken, verdeckte Strukturen aufspüren und die Opfer schützen. Straftaten in Berlin dürfen sich nicht lohnen, deshalb bekämpfen wir die Strukturen der Organisierten Kriminalität entschieden mit einem breiten Netzwerk von Expert*innen.
Grüne Prio: Das bestehende Bundes-Tierschutzgesetz schützt aktuell die Tiere nicht ausreichend. Wenn Tieren Unrecht und Leid angetan wird, gibt es keine rechtliche Möglichkeit zugunsten der Tiere vorzugeben. Tiere können nicht selbst Klage erheben, deshalb brauchen sie Stellvertreter*innen, die das für sie tun. Tierschutzorganisationen agieren als Anwält*innen und tragen erheblich zur Kontrolle und Einhaltung der Rechte von Tieren bei. Wir wollen ihnen mit dem landesweiten Tierschutzverbandsklagerecht eine rechtliche Grundlage geben, um Verstöße gegen das Tierwohl gerichtlich zu beantstanden und an Verwaltungsverfahren im Tierschutzbereich mitzuwirken. Mit der Drucksache 18/2229 stärken wir den Tierschutz in Berlin und geben den Tieren eine Stimme.
Ohne die Friedliche Revolution gäbe es heute kein gemeinsames Berliner Parlament. Die Hälfte unserer Stadt wäre eingemauert und die Freiheitsrechte würden in den Ostbezirken nicht gelten. Dass es anders gekommen ist, verdanken wir den Menschen, die das erkämpft und ermöglicht haben. Freiheit kommt nicht von allein, sie muss erkämpft und verteidigt werden. Das ist Verpflichtung und Auftrag für uns alle. Und noch etwas ist uns Verpflichtung: Frieden und Gemeinschaft, besonders mit unseren osteuropäischen Nachbarn. In diesem Sinne verabschieden wir am Donnerstag eine gemeinsame Erklärung.
Außerdem finden am Donnerstag während des Plenums die Wahlen zur Präsidentin / zum Präsident sowie zwei neuen Richter*innen des Verfassungsgerichts des Landes Berlin statt.
Weitere wichtige Anträge und Beschlussempfehlungen von Rot-Rot-Grün:
+ Entwicklung beruflicher Perspektiven für Integrationslots*innen (Drucksache 18/1678)
+ Bildungsintegration Geflüchteter voranbringen – OSZ als Lernorte stärken (Drucksache 18/2257)
+ Paul von Hindenburg aus der Ehrenbürgerliste Berlins streichen (Drucksache 18/2256)
+ Sportgeschichte im öffentlichen Raum sichtbarer machen (Drucksache 18/2262)
+ Zweites Gesetz zur Änderung des Gesundheitsschulanerkennungsgesetzes (Drucksache 18/2069)
+ Gesetz zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Berliner Landesrecht (Drucksache 18/2021)