Heute forderten wir im Parlament auf Antrag der Koalition den Senat dazu auf, eine Bundesratsinitiative zur Verringerung der Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern durch abbiegende LKW einzubringen. LKW-Hersteller*innen sollen bei Neufahrzeugen zum Einbau von Abbiege-Assistenten verpflichtet werden. Zudem soll es eine Prüfung von Umrüstmöglichkeiten für Bestandslaster und Vorschriften zur Optimierung von Fahrerhäusern geben. In diesem Jahr sind bereits sieben Menschen im Berliner Straßenverkehr tödlich verunglückt. Abbiege-Assistenten bei LKW können in manchen Situationen Leben retten. Wir wollen, dass sie möglichst bald verpflichtend kommen.
Meine schriftlichen Anfragen zu Geschwindigkeits-überschreitungen und Rotlichtverstößen sowie zu Ordnungswidrigkeiten im Jahr 2017 wurden diese Woche von der Senatsverwaltung für Inneres beantwortet.
Geschwindigkeitsüberschreitungen, wie auch Rotlichtverstöße nahmen im Vergleich zu den Vorjahren zu und auch an Stellen, an denen die Radarkontrollen angekündigt werden, sind viele Autofahrer*innen zu schnell unterwegs. Ich bin davon überzeugt, dass es für die Sicherheit in der Stadt wichtig ist, Geschwindigkeits- und Rotlichtverstöße stärker zu kontrollieren. Wir müssen hier mehr Gefahrenbewusstsein schaffen und die Verstöße senken. In den nächsten zwei Jahren werden wir daher die Zahl der stationären Überwachungsanlagen verdoppeln. Dafür haben wir die deliktsbezogenen Unfallagen analysiert und und entscheiden anhand dieser Analyse über die zukünftigen Standorte der Anlagen.
Zu dem Thema berichtete der Tagesspiegel hier und hier.