Bericht vom Kiezgespräch: Hoher Modernisierungsdruck in Alt-Treptow

Es ist ein stadtweites Problem: Die Mieten steigen, und viele Bürgerinnen und Bürger befürchten, deshalb ihren liebgewonnenen Kiez verlassen zu müssen. Auch in Alt-Treptow. Dies zeigte unser mit rund 30 Anwohner*innen gut besuchtes Kiezgespräch am 30. Januar.

Ein bekannter Preistreiber am Wohnungsmarkt sind Modernisierungen. Die gehen oft über den „ortsüblichen Standard“, also das notwendige, hinaus. Doch müssen sich Mieterinnen und Mieter alles gefallen lassen? Welche Rechte und Möglichkeiten gibt es, gegen überzogene Modernisierungen und Mietsteigerungen vorzugehen? Und welche Beschränkungen gibt es in einem ausgewiesenen Milieuschutzgebiet? Welchen Einfluss hat die Politik auf den Wohnungsmarkt? Dies waren einige der Fragen, die wir an diesem Abend diskutiert haben.

Sigrun Merkle vom Sozialbündnis Alt-Treptow schilderte zunächst, welche Fälle im Kiez bekannt sind und wie allgegenwärtig die Angst vor Mietsteigerungen und Verdrängung sind. Sie stellte auch vor, was die verschiedenen Initiativen im Kiez bereits unternommen haben und forderte, die Politik müsse unter anderem stärkere Kontrollen unternehmen, um die Bürger*innen vor zu hohen Mieten zu schützen.

Dass die Bezirksämter in ausgewiesenen Milieuschutzgebieten nicht machtlos gegen spekulativen Leerstand, unrechtmäßige Modernisierungen, Umwandlung in Eigentumswohnungen und Wucherpreise sind, erklärte Jochen Biedermann, Baustadtrat für BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN in Neukölln. Er geht seit anderthalb Jahren sehr engagiert gegen derartige Fehlentwicklungen vor. Der Bezirk hat schon mehrere Häuser durch Ausübung seines Vorkaufsrechtes gesichert und geht konsequent gegen nicht genehmigte und überzogene Modernisierungen vor. Doch kann die Umwandlung in Eigentumswohnungen nicht in allen Fällen versagt werden, zum Beispiel wenn der Eigentümer sich bereit erklärt, die Wohnungen über sieben Jahre nur den bestehenden Mieter*innen anzubieten. Er ist jedoch auf entsprechende Hinweise von Anwohner*innen angewiesen. Für einen proaktiven Außendienst fehlt das Personal.

Florian Schwarze, der an dem Abend die Abgeordnete Kathrin Schmidberger vertrat, wies darauf hin, dass die entscheidenden Stellschrauben für einen besseren Mieter*innenschutz auf Bundesebene liegen. Er stellte eine Bundesratsinitiative vor, die das Abgeordnetenhaus kürzlich verabschiedet hat. Die Forderungen lauten: Abschaffung der Ausnahmeregelungen bei der Mietpreisbremse, Begrenzung von Mieterhöhungen auf maximal 15% in fünf Jahren, Senkung der Modernisierungsumlage, konsequente Anwendung qualifizierter Mietspiegel.

Harald Moritz stellte schließlich seinen neuen Flyer Milieuschutzgebiet Alt-Treptow vor und informierte die anwesenden Gäste, welche Beschränkungen es in solchen Gebieten gibt und was betroffene Mieter*innen selbst tun können. Er riet dazu, qualifizierte Beratung durch Mietervereine oder die künftige Mieterberatung des Bezirksamtes in Anspruch zu nehmen.

Einigkeit bestand am Ende darin, dass die Entwicklungen am Berliner Wohnungsmarkt nicht kurzfristig umgekehrt werden können, aber durch stetigen Druck der Mieter*innen und engagiertes Handeln der Politik begrenzt werden können.

Mehr zum Thema:

Flyer Milieuschutzgebiet Alt-Treptow

https://www.katrin-schmidberger.de/meine-themen/mieten-und-wohnen/

http://lisa-paus.de/2017/dossier-wohnen/

https://www.berliner-mieterverein.de/politik/preiswerten-wohnraum-sichern.htm

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