Wird Dobrindts Geisterfahrt auch bald Berlin zum Verhängnis?

Zum heutigen Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, dass Diesel-Fahrverbote in Stuttgart bei entsprechender Überschreitung der Grenzwerte zulässig sind, erklären Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin, und Lisa Paus, Berliner Bundestagsabgeordnete und steuerpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen:

„Das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts hat der Bundesregierung und der Autolobby klare Grenzen aufgezeigt. Die Gesundheit der Menschen ist ein höheres Gut als die Gewinne der Automobilkonzerne. Dieses Urteil hat Signalwirkung, auch für Berlin. Denn in Berlin überschreiten die zulässigen Stickstoffoxidwerte regelmäßig die EU-Grenzwerte.

Es zeigt sich erneut: die Arbeitsverweigerung vom Bundesverkehrsminister wird den Menschen im Land zum Verhängnis. Wenn jetzt auch die Besitzer von Dieselfahrzeugen in Berlin nachhaltig verunsichert sind, geht das in erster Linie auf die Kappe von Alexander Dobrindt.

Anstatt sich als Schutzheiliger einer selbstherrlichen Automobilbranche zu verstehen, wäre es die Aufgabe von Dobrindt und der ganzen Bundesregierung gewesen, sich für eine ökologische Industriepolitik, saubere Luft in den Städten und die Interessen der geschädigten Verbraucherinnen und Verbraucher einzusetzen.

Auf dem anstehenden Diesel-Gipfel am 2. August muss die Autoindustrie in die Pflicht genommen werden. Im Sinne des Verursacherprinzips müssen sie auch voll für die Nachrüstungskosten aufkommen. Es kann nicht sein, dass die Käufer von Diesel-Fahrzeugen aufgrund des Versagens der Bundesregierung und der Autoindustrie auch bald in Berlin den Schaden haben. Die Städte dürfen nicht allein gelassen werden, wir brauchen dringend bundesweite Lösungen.“

http://www.gruene-fraktion-berlin.de/presse/pressemitteilung/wird-dobrindts

Berliner Morgenpost: Berliner Grüne sehen Diesel-Urteil als „Signal“ für Berlin

 

Dieser Beitrag wurde unter Straßenverkehr veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.