Haushalt 2018/19: Mehr Geld für Verkehrssicherheit, Gehwegsanierungen und Ausbau des Regionalverkehrs

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2018 für den Bereich Umwelt, Verkehr und Klimaschutz konnte in der zweiten Lesung im Ausschuss am Donnerstag, den 12. Oktober 2017 von uns an einigen Stellen noch erfolgreich ergänzt und aufgestockt werden (siehe auch Tagesspiegel v. 15.10.17). Wir machen Mobilität für alle sicherer, sauber und schneller! Gemeinsam mit den Koalitionfraktionen konnten wir erreichen, dass für folgende Punkte zum Teil deutliche Erhöhungen vorgesehen werden:

  • Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Umbau unfallträchtiger Kreuzungen (+ 1 Mio. € jährlich)
  • Maßnahmen zur Verbesserung des Fußverkehrs durch Herstellung von Barrierefreiheit, Gehwegsanierung, Schaffung neuer Begegnungszonen etc. (+ 750.000 € jährlich)
  • Berliner „Bären-Ticket“: Machbarkeitsstudie zur solidarischen Umlagefinanzierung bzw. Infrastruktursabgabe für den ÖPNV (+ 150.000 € jährlich)
  • Ausbau des Regionalverkehrs: Erhöhung der Planungsausgaben für den SPNV (+ 1 Mio. € jährlich)
  • Förderung zur Anschaffung von Lastenrädern (+ 200.000 € in 2019)
  • Mehr Lärmschutz für Anwohner des Flughafens Tegel: Neufestsetzung der Lärmschutzbereiche (+ 30.000 € in 2018 und +5.000 € in 2019)
  • Mehr Lärmschutz an Hauptstraßen: Aufstockung des Schallschutzfensterprogramms (+ 150.000 € jährlich)
  • Anschaffung weiterer Dialog-Displays zur Anzeige der Geschwindigkeit von Verkehrsteilnehmer*innen (+20.000 € jährlich)

All diese Maßnahmen erreichen wir weitgehend durch Gegenfinanzierungen im gleichen Bereich: Streckung von Baumaßnahmen, Einsparung durch erhöhte Energieeffizienz durch Umrüstung öffentlicher Beleuchtung, weniger eigene Ausgaben für Elektromobilitöt durch erhöhte Bundesförderung usw.

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