Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan beginnt

Vom 21.3. bis zum 2.5. liegt der Bundesverkehrswegeplan und der dazugehörige Umweltbericht zur Einsichtnahme und Stellungnahme beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unter folgendem Link aus.

Für Berlin ist darin auch die Verlängerung der A100 vom Autobahndreieck Neukölln bis zur Storkower Straße enthalten. Dabei werden diese beiden Bauabschnitte 16. und 17. BA als im Bau befindlich eingestuft. Der 16.BA bis zum Treptower Park, ist planfesgestellt und im Bau, aber für den 17.BA bis zur Storkower gibt es kein Baurecht und damit ist er auch nicht im Bau. Trotzdem wird auch für den 17.BA keine Prüfung mehr vorgenommen.
Das stellt einen Wortbruch da, da Dobrindts Vorgänger im Bundesverkehrsministerium Herr Ramsauer beim Start der Erarbeitung des neuen Bundesverkehrswegeplans versicherte, dass alle Verkehrsprojekte die noch nicht planfestgestellt bzw. im Bau sind auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden. Zum anderen ist es sehr verwunderlich, dass zwei Bauabschnitte die immer eigenständig funktionieren müssen, hier als eine Einheit bewertet werden.

Bitte sehen Sie sich die Unterlagen an und nehmen Sie zum Umweltbericht und den Projekten Stellung. Es sollte vermieden werden nur zu einzelnen Projekten pauschal mit „ja“ oder „nein“ zu stimmen. In den Stellungnahmen sollten diese auch mit Argumenten untersetzt werden.

Während der Auslegungsfrist, spätestens Mitte April, wird es an dieser Stelle weitere Informationen und Hinweise geben.

Hier können Sie noch den aktuellen Flyer meiner Fraktion zur Autobahnverlängerung einsehen.

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