Traurige Bilanz verfehlter Verkehrspolitik – Senat muss Verkehrssicherheit endlich anpacken

Harald Moritz und Stefan Gelbhaar, verkehrspolitische Sprecher, sagen zu den
Berliner Unfallzahlen für das Jahr 2014:

Die stark gestiegene Zahl der Verkehrstoten und die vielen Verkehrsunfälle
in Berlin insgesamt sind besorgniserregend. Der Senat ist von seinem Ziel
weit entfernt, die Anzahl der schweren Unfälle zu senken. Wir fragen uns,
welche Priorität die Verkehrssicherheit bei Rot-Schwarz hat.

Besonders stark gefährdet sind Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad
unterwegs sind. Wir stellen bitter fest, dass der Senat im vergangenen Jahr
offenbar wenig zu deren Schutz beitragen konnte. Die wenigen Initiativen von
SPD und CDU blieben wirkungslos. So folgte etwa aus der groß angelegten
Umfrage zu den unsicheren Verkehrspunkten nichts Wirkungsvolles. Zuletzt
wollte der Senat sogar weniger Geld für bessere und sicherere
Straßenübergänge einsetzen, wovon vor allem Schulkinder und ältere
Menschen profitieren. Erst das Parlament korrigierte auf grünen Antrag hin
diese Fehlentwicklung einstimmig.

Rot-Schwarz muss die dramatischen Unfallzahlen endlich ernst nehmen und die
Verkehrssicherheit, also den Schutz der Menschen in unserer Stadt, auf die
Agenda setzen. Der Senat muss etwa der vermehrten Anzahl von
Rotlichtverstößen mit entsprechenden Maßnahmen, etwa Ampelblitzern,
begegnen. Zudem müssen die Mittel für die Verkehrserziehung und die
Sicherung der Schulwege aufgestockt werden.

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