Terminhinweis: Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr am 18.11.2015

Ausschn_0392Schwerpunkte der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr am 18.11.2015 um 14 Uhr werden die Themen Luftverkehr und BER sein.

Auf der Tagesordnung stehen dazu u.a. zwei von mir eingebrachte Anträge:

1. „Luftverkehrsgesetz verbessern: Stärkerer Lärmschutz für die Bevölkerung“ Dazu habe ich nun anlässlich der neuen Bundesratsinitiative zum Luftverkehrsgesetz von Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz einen Änderungsantrag eingebracht. Dieser fordert Berlin dazu auf die Bundesratsinitiative zu unterstützen und sich für eine bessere Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Festsetzung von Flugverfahren und einen besseren Schutz vor Fluglärm, insbesondere nachts einzusetzen. Den Änderungsantrag finden Sie hier.

2. „Keine unnötigen Subventionen für den Flugverkehr am Flughafen Tegel“

Außerdem wird eine Anhörung von Karsten Mühlenfeld, Vorsitzender der Geschäftsführung FBB und Technik-Chef Jörg Marks zu TOP 5 stattfinden.

Die Einladung mit ausführlicher Tagesordnung finden Sie hier.

Anmelden können Sie sich telefonisch unter 030/2325 1064 oder online

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