Jahresrückblick 2015

Eines der Themen, die mich in Jahr 2015 besonders intensiv beschäftigt haben war der Flughafen BER. So habe ich mich intensiv mit der Entgeltordnung beschäftigt und hierzu wurde auch ein Antrag von mir auf der LDK beschlossen. Es müssen endlich Entgelte erhoben werden, die die Betriebskosten decken. Dies ist nicht nur im Sinne der Verkehrsgerechtigkeit und des Umweltschutzes, sondern soll eine künftige Dauersubventionierung der Betriebskosten des Berliner Flughafens BER verhindern. In den Entgeltordnungen der Berliner Flughäfen gibt es Fördermaßnahmen für neue Flugverbindungen (im ersten Jahr 80% Rückerstattung von Passagier- und Landeentgelte) und eine Volumenförderung (von bis zu 20%). Besonders unsinnig ist dies am Flughafen Tegel, daher habe ich einen Antrag zur Einstellung der Subventionierung neuer Flugverbindungen in Tegel gestellt. Außerdem setzte ich mich weiter für einen rechtskonformen Schallschutz ohne weitere Tricksereien für die Anwohner*innen des Flughafens BER ein. In diesem Zusammenhang habe ich ein Fachgespräch zum aktiven Schallschutz und ein fluglärmpolitisches Frühstück veranstaltet. Für die lärmgeplagten Anwohner*innen des Flughafens Tegel habe ich einen Antrag zur Gewährung eine „Lärmrente“ vom Juni 2017 bis zur Schließung des Flughafens ins Abgeordnetenhaus eingebracht.

In Sachen A100 war ich dieses Jahr weiterhin sehr aktiv. Die verbliebenen Mieter*innen in der Beermannstraße mussten zwar im Februar ihre Wohnungen verlassen, dafür ist ihnen eine Entscheidung von der Enteignungsbehörde zugesprochen worden, was zweifellos ein großen Erfolg war, allerdings haben sie bisher keinen Cent davon bekommen. Denn die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz klagte gegen den Beschluss der Enteignungsbehörde aus der gleichen Senatsverwaltung gegen die Entschädigungsregelung. Sie wollen absolut nichts zahlen. Die Häuser aber sind mittlerweile dem Erdboden gleich gemacht. Zum 17.Bauabschnitt habe ich eine Umfrage unter den Anwohner*innen durchführen lassen und mehrere Informationsveranstaltungen dazu gemacht. Es haben sich bereits die ersten Anwohner*innen zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen. Als nächstes folgen nun die Festlegung im Bundesverkehrswegeplan und eine Öffentlichkeitsbeteiligung, die sich bereits mehrmals verschoben hat und nun Anfang des nächsten Jahres erwartet wird.

Ein weiteres wichtiges Thema dieses Jahr war auch die Straßeninfrastruktur. Insbesondere Berlins Brücken und Tunnel haben mich beschäftigt. Mehr als 80 Berliner Brücken sind inzwischen sanierungsbedürftig. Deshalb sind einige Brücken schon gesperrt, es bestehen Verkehrseinschränkungen oder diese sind in Planung beziehungsweise bereits beantragt. Insbesondere im Vergleich zum letzten Jahr wurde deutlich, dass mehr Brücken verfallen statt saniert werden und die Zahl der sanierungsbedürftigen Brücken weiter steigt. Hier muss endlich Erhalt vor Neubau praktiziert werden und die katastrophale Vernachlässigung der Berliner Infrastruktur beendet werden.

Hierzu gehört auch das Thema Verkehrslenkung Berlin (VLB). Hierzu haben Stefan Gelbhaar, MdA, und ich drei Anträge zu einer Neustrukturierung der VLB eingebracht. Leider hat sich hier kaum etwas verändert. Die Reform der Verkehrslenkung Berlin verzögert sich weiter. Es fehlt immer noch an Personal und der Rückstand an Anträgen wurde immer noch nicht abgearbeitet.

Ein weiteres spannendes Thema war dieses Jahr die Elektromobilität. Hier habe ich mich insbesondere mit dem Wirtschaftsverkehr und dem elektrifizierten Lieferverkehr beschäftigt. Neben Besuchen des DLR und der Behala habe ich auch ein Fachgespräch zum Lieferverkehr per Lastenrad veranstaltet.

Das Thema Lärm hat mich auch in diesem Jahr beschäftigt. Lärm macht krank! Deshalb haben wir im April, am Tag des Lärms, am Kurt-Schumacher-Platz, einem der lautesten Orte Berlins, mit einer Aktion darauf aufmerksam gemacht. Inzwischen ist der zweite Flyer zum Thema Lärm veröffentlicht.

Ein weiteres wichtiges Thema war dieses Jahr für mich die Verkehrssicherheit. Hierzu habe ich neben vielen Anfragen auch einen Antrag zu mehr Blitzern an Unfallschwerpunkten eingereicht, deren Beratung zwar noch nicht abgeschlossen ist, aber immerhin den Weg in die Sendung „Mario Barth klärt auf“ geschafft hat. Intensiv habe ich mich auch mit der Schulwegsicherheit beschäftigt, im Bezirk mit aktiver Unterstützung unserer BVV-Fraktion und vor allem mit Andrea Gerbode. Dazu habe ich 2014 zusammen mit Andrea Gerbode eine Schulwegsprechstunde eingeführt die von den Eltern gut genutzt wurde. Dadurch konnten wir für einige Problemstellen gute Lösungen erreicht. Hier bleiben wir weiter dran!

Beim Spreepark zeichnen sich jetzt endlich Lösungen ab. Hierzu habe ich durch mehrere Anfragen die Öffentlichkeit aufmerksam gemacht, um das Thema weiter aktuell zu halten. Allerdings müssen nun konkrete Konzepte zur künftigen Nutzung des Geländes erarbeitet werden und mit den Bürger*innen diskutiert werden.

Ende Juni wurde konnte mein Bürger*innenbüro in der Karl-Kunger-Str. 68 schon seinen 1. Geburtstag feiern. Der Stammtisch wurde in „Grünes Kiezgespräch“ umbenannt und die Themen waren wieder sehr vielfältig. Von Obdachlosigkeit über A100 bis zu Antiziganismus, im Rahmen der Internationalen Woche gegen Rassismus. Ein weiteres wichtiges Thema im Kiez war außerdem der (fehlende soziale) Wohnungsneubau und seine Folgeeinrichtungen. Mit der neuen Besuchsreihe GRÜN vor Ort habe ich verschiedenste Firmen, Schulen, Projekte und Einrichtungen im Bezirk, wie z.B. die Wasserschutzpolizei Ost oder eine Notübernachtung für Obdachlose besucht. Um möglichst viele Menschen zu
erreichen habe ich dieses Jahr intensiv damit begonnen Info-Stände als mobile Sprechstunden im Wahlkreis 1 anzubieten. Dazu biete ich wöchentlich eine Bürger*innensprechstunde im Büro in Alt-Treptow und einmal monatlich in Marzahn an. Themen sind hier insbesondere die Tangentialverbindung Ost (TVO), die Nahverkehrstangente und der Regionalbahnhof Mahlsdorf.

Ihr Harald Moritz

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