Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher und Silke Gebel, umweltpolitische Sprecherin, sagen zur heute endenden öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Lärmaktionsplans:
Lärm nervt in Berlin auch weiterhin viele Menschen. Die Wiederauflage des
Lärmaktionsplans des Senats wird daran nicht viel ändern. Statt verbindlicher Zielsetzungen und Maßnahmen, die auf ihre Wirksamkeit überprüft werden können, reihen sich Ankündigen an Versprechen. Auch ein verbindlicher Zeit- und Kostenplan fehlt komplett.
Die Anregungen aus der großen Öffentlichkeitsbeteiligung spiegeln sich im Lärmaktionsplan nicht wieder. Auch hier gilt: Viel Lärm um nichts. Auf der Beteiligungsplattform “Berlin wird leiser” gehörten die Hinweise zum Fluglärm zu den meist bewerteten Hinweisen der gesamten Onlinekonsultation. Der einfache Verweis des Senats auf den Planfeststellungsbeschluss zum Flughafen BER ist hier nicht ausreichend. Hinzu kommt: Der alte Lärmaktionsplan von 2008 ist nur defizitär umgesetzt und evaluiert worden. Über 20 Prozent der kurzfristigen Maßnahmen sind noch nicht verwirklicht und die mittel- und langfristigen Maßnahmen nur in Ansätzen realisiert.
Für den Lärmaktionsplan 2014 fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verbindliche und evaluierbare Zielsetzungen und Maßnahmen. Die Umsetzung des Lärmaktionsplanes muss transparenter gestaltet und die notwendigen Finanzmittel und Personalressourcen zur Verfügung gestellt werden.
Zur Stellungnahme: Stellungnahme_LAP