Ergänzung: Die gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg hat der Flughafengesellschaft nun den entsprechenden Bescheid übermittelt. Die Sanierung der alten Nordbahn könne am 2. Mai beginnen. Der gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde soll aber über die Umsetzung des Schallschutzes lediglich berichtet werden.
Den Bescheid dazu finden Sie hier.
Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, sagt zur Antwort des Senats auf eine Anfrage
zur Umsetzung des Schallschutzprogramms und mit Blick auf die Verschiebung der
Nordbahnsanierung durch die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg
(LuBB):
Die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB) trägt selbst die Verantwortung für die vierwöchige Verschiebung der Inbetriebnahme der Südbahn und der damit verbundenen Verzögerung der Nordbahnsanierung. Die FBB hat es nicht hinbekommen, für einen fristgerechten und wirksamen Schallschutz für die Betroffenen zu sorgen. Darauf haben wir seit Monaten hingewiesen.
Die Verschiebung der Nordbahnsanierung ist daher ein konsequenter und richtiger Schritt.
Wir fordern, dass diese Frist gegebenenfalls verlängert wird, bis der Schutz der Betroffenen vor Fluglärm tatsächlich umgesetzt ist. Dafür benötigt die Gemeinsame Obere
Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg LuBB jetzt umgehend Information darüber, inwieweit die Lärmschutzmaßnahmen baulich realisiert sind. Zwar sind für gut drei Viertel der Betroffenen die Anspruchsermittlungen versendet worden, aber damit sind sie noch nicht vor Fluglärm geschützt.
Die Betroffenen sollen die Lärmschutzmaßnahmen in den Wintermonaten bis Ende März in
ihren Häusern und Wohnungen einbauen lassen. Das hält die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB) für zumutbar. Mehdorn selbst beklagt sich aber darüber, dass durch die angedrohte Verschiebung die Sanierung der Nordbahn in die Schlechtwetterperiode rutscht.
Wenn der Flughafenchef nicht in der Schlechtwetterperiode bauen will, hätte er einen
besser umsetzbaren Zeitplan erstellen sollen, statt die Schuld an Verzögerungen und
Mehrkosten bei anderen zu suchen.