BER
Neuigkeiten? Wirklich neue Entwicklungen gibt es am BER eigentlich nicht. Weder ein Kosten- noch ein Zeitplan liegen vor. Der neue Technikchef Jörg Marks hat in seinem Brief an die FBB-MitarbeiterInnen und die direkten Partnerfirmen Zweifel geäußert ob zum Jahresende wirklich ein verbindlicher Fertigstellungstermin genannt werden kann. Er hat erst einmal versucht die „echten Probleme“ herauszubekommen und sieht neben den baulichen Fragestellungen auch organisatorische und Kommunikationsprobleme. Er bemängelt unabgestimmte Planungsänderungen, unzureichende Baubesprechungen, ständig wechselnde Zuständigkeiten und daraus resultierende undurchsichtige Entscheidungsprozesse. Er sagt: „wir sind zu langsam, zu kompliziert und zu unverbindlich.“ Da fragt man sich, was haben denn Herr Mehdorn und sein SPRINT-Team bisher eigentlich gemacht.
Ein paar Monate vor dem Brief von Herr Marks gab es vom daraufhin gefeuerten Chef des Bereichs Real Estate Management ähnliche organisatorische Kritik an der FBB. Der Bereichs Real Estate Management ist inzwischen zerschlagen und auf verschiedene Geschäftsbereiche aufgeteilt worden. An statt also Verantwortlichkeiten klar zu strukturieren wie Herr Marks es möchte, wird sie hier breit gestreut.
Wenn man nun erwartet das die Eigentümer, spricht das Land Berlin mit seiner 37%-Beteiligung an der FBB sich um die in den Schreiben geschilderten Probleme und den in den Rechnungshofberichten aus Brandenburg und dem Bund beschäftigen – Fehlanzeige. Die Antwort von Herrn Wowereit lautet: Der Senat hat sich damit nicht beschäftigt. Also weder der Gesellschafter Berlin, noch das Beteiligungsmanagement beides bei der Senatsfinanzverwaltung, noch die Senatsmitglieder im Aufsichtsrat befassen sich mit diesen Vorgängen. Verantwortungsloser kann wohl als Land Berlin und speziell der Regierende Bürgermeister und AR-Vorsitzende mit einem Berliner Unternehmen nicht umgehen. Hinterher aber Finanzspritzen in dreistelliger Millionenhöhe in dieses Unternehmen pumpen. Das ist Steuergeldverschwendung hoch drei.
Es muss endlich Schluss sein mit der ewigen Geheimniskrämerei, alles ist Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, die Zahlen müssen endlich auf den Tisch. Das Unternehmen FBB gehört zu 100% der öffentlichen Hand und die zuständigen Gremien Berlins müssen endlich ihre Kontroll- und Aufsichtspflicht verantwortungsvoll nachgehen. Sonst wird das Chaos BER nie beendet.
Im aktuellen BER-Sachstandsbericht von Herrn Mehdorn hört sich das alles ganz anders an. Da wird von erzielten Fortschritten bei wesentlichen technischen Fragestellung geschrieben. Pier Nord ist fertig, Nachforderungen des Bauordnungsamtes sollten bis Ende September fertig gestellt sein. Die Richtigstellung der Raumnummern im Fluggastterminal ist den Firmen mitgeteilt worden und die sollen das jetzt Umsetzen. Zweieinhalb Jahre nach der Verschiebung der Eröffnung weiß die FBB anscheinend nun wo sich im Terminal die einzelnen Räume mit welcher Funktion befinden. Das ist wahrlich ein Fortschritt. Im Pier Süd und Terminal ist man mit der Brandschutzanlage vorangekommen, es gibt eine weitere Sprinkleranlage und die Umplanung der Entrauchungsanlage ist im Gange. Das lässt hoffen!?
Beim Schallschutz im Zusammenhang der Sanierung der Nordpiste hat die FBB nach ihren Angaben ihr Soll erfüllt. Rund 3000 von 4500 Betroffenen der Südbahn haben ihre Anspruchsermittlungen (vormals Kostenerstattungsvereinbarungen) bekommen. Und bei den fehlenden 1.500 Betroffenen liegt die Schuld wie immer bei den Betroffenen selbst. Das ist ja so wunderschön einfach. Diejenigen die ihre Anspruchsermittlung für die Schallschutzmaßnahmen jetzt haben müssen im Winter ihre Fenster austauschen, Fassaden oder Dächer dämmen lassen. Herr Mehdorn sagt, das ist auch bei Minusgraden zumutbar. Schließlich möchte er ja ab Ende März 2015 die Südbahn nutzen um die Nordbahn zu sanieren. Übrigens es gibt ganze 5 Firmen die die FBB bei Fassaden und Dachdämmungen empfiehlt, 5 Firmen, 4500 Betroffene, 6 (Winter-)Monate Zeit . Ob das die gemeinsame Oberste Luftfahrtbehörde so mitmacht ist auch noch abzuwarten.
Der Aufsichtsrat hat in seiner Septembersitzung nun der Geschäftsführung grünes Licht zur Untersuchung der Möglichkeiten der Weiternutzung des Terminals Schönefeld Alt gegeben. Dabei ist auch die Frage des Standortes des Regierungsflughafens zu klären. Hier gibt es nun neben der Frage muss die Fläche des BER erweitert werden, auch einen direkten Zusammenhang mit dem Flughafen Tegel. Was passiert in der Übergangszeit bis der Regierungsflughafen am BER ggf. auf einer anderen Fläche fertig ist?
Flugrouten – Klage der Gemeinde Schönefeld
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage der Gemeine Schönefeld wegen fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung am 7. Oktober abgewiesen. Es ist sehr bedauerlich, dass das OVG Berlin-Brandenburg nicht mehr Beteiligungsmöglichkeiten der Betroffenen an den Flugroutenfestlegung zulässt. Das ist ein weiterer Grund dafür Druck auf den Bund auszuüben, hier endlich die Verfahren zur Festlegung von Flugverfahren zu ändern. Hin zu einem transparenten Verfahren, ähnlich einer Fachplanung, die die Belange der Umwelt und die Beteiligungsmöglichkeiten der Betroffenen und des Bundesumweltamtes stärkt.
BER-Eröffnung weiter in den Sternen – der neue Regierende Bürgermeister muss die Karten auf den Tisch legen
Abgesagte Bekanntgabe des BER-Eröffnungstermins
Seit anderthalb Jahren ist Hartmut Mehdorn Geschäftsführer am BER. Außer mit Nebelkerzen, „unkonventionellen“ Ideen und dem Rausschmiss unliebsamer Mitarbeiter für Pressewirbel zu sorgen, hat er offensichtlich wenig zum Voranbringen des Flughafenprojektes BER beigetragen. Keines der zentralen Probleme auf der Baustelle ist gelöst, dafür steigen die Stillstandskosten unaufhörlich.
Mit der Wahl eines neuen Regierenden Bürgermeisters muss der Stillstand am BER ein Ende finden. Wir erwarten vom neuen Regierenden Bürgermeister, dass er die Karten auf den Tisch legt, ob der BER überhaupt eröffnet wird, bevor die Uhr für Tegel abläuft.
Der neue Aufsichtsratsvorsitzende muss am BER aufräumen, das Unternehmen und die BER-Baustelle so aufstellen, dass endlich Transparenz über die Baumängel und deren Lösung herrscht, ein belastbarer Kosten und Zeitplan erstellt wird und das Organisationsversagen beseitigt wird. Ob dies alles mit Hartmut Mehdorn überhaupt machbar ist, wird sich zeigen.
Bündnisgrüner Zwischenbericht zum BER-Untersuchungsausschuss liegt vor
Gut zwei Jahre nach Beginn der Arbeit des Untersuchungsausschuss zum BER-Debakel hat die Bündnisgrüne Abgeordnetenhausfraktion einen Zwischenbericht herausgegeben.
Darin stellt sie fest: Die Flughafengesellschaft und der Aufsichtsrat haben ihre Bauherrenpflicht nicht erfüllt. Anzeichen von Bauverzögerungen, Mehrkosten und technischen Problemen wurden nicht erkannt oder ignoriert. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Beteiligten war unkoordiniert und hat nicht funktioniert. Die Einzelvergabe der Aufträge hätte professionelles Management der Bauherren erfordert um die einzelnen Firmen zu termingerechten Leistungen anzuhalten. Kritik war und ist unerwünscht. Die Kündigung von pgbbi im Mai 2012 führte zum Zusammenbruch der Projektorganisation.Die Vergabe war insgesamt unzureichend vorbereitet, Kostenschätzungen wurden zu niedrig angesetzt. Insbesondere die zahlreichen Umplanungen im laufenden Bauprozess, die maßgeblich von der Flughafengesellschaft initiiert wurden, haben zu Zeitverzügen und erheblichen Mehrkosten geführt.
Das Lärmschutzprogramm der Flughafengesellschaft wurde bewusst falsch umgesetzt, um die Kosten möglichst gering zu halten. Auch die Vertuschung der wahren Flugrouten und damit die Beteiligung aller Betroffenen am Verfahren, sowie die spätere Informationspolitik der Flughafengesellschaft ist klar erkennbar geworden.
Gründe für Absage so kurz vor der Eröffnung lagen in der irren Hoffnung aller Beteiligter sie würden es noch irgendwie schaffen und niemand wollte als erster NEIN sagen und damit als Schuldiger abgestempelt werden.
Kein Hauptverantwortlicher aufgrund von drei Minderheitsgesellschaftern, es braucht klare Rechte und Pflichten
So fühlte dann auch Niemand der befragten Zeugen, angefangen vom Aufsichtsratsvorsitzenden, die Schuld bei sich, im Zweifel hatte man zwar Probleme erkannt, aber selbst alles richtig gemacht.
Auch zwei Jahre nach der abgesagten Eröffnung 2012 gibt es weder einen Zeit- noch einen Kostenplan zur Fertigstellung des BER. Das Haupthindernis ist weiterhin die Brandschutztechnik. Aber regelmäßig gibt es neue finanzielle Forderungen, die Kosten trägt die Allgemeinheit, eine Refinanzierung durch den Betrieb des Flughafens ist nicht absehbar.
Tegel
Der weil boomt der Flugverkehr in Tegel und die betroffenen AnliegerInnen leiden weiter unter den steigenden Belastungen. Die Flughafengesellschaft und der Senat freuen sich monatlich über jedes Wachstum. Andererseits versprechen die Regierungsfraktionen alles zu unternehmen um die Belastungen für die AnwohnerInnen zu mindern. Wirkliche Ergebnisse sind allerdings nicht festzustellen.
Allerdings haben jetzt SPD und CDU erstmals einen konkreten Vorschlag ins Parlament eingebracht. Es soll der „Frachtluftverkehr“ insbesondere die nächtlichen Fracht- und Postflüge nach Schönefeld verlagert werden. Das hört sich super an, betrachtet man aber die Details bleibt nicht viel übrig. Die Luftfracht ist an den Berliner Flughäfen nicht bedeutend, zumal gut ein Drittel mit dem LKW befördert wird und der überwiegende Rest als Beifracht in den normalen Passagierflugzeugen transportiert wird. Reine Frachtflüge sind die Ausnahme und nächtliche Frachtflüge gibt es in Tegel nicht. Bleiben die beiden Postflüge die tatsächlich in der Nacht abgewickelt werden. Die Post hat die Flüge wieder neu ausgeschrieben. Die Post schreibt die Postflüge nach Berlin aus. Bisher hat AirBerlin den Zuschlag und weil AirBerlin ihren Luftverkehr in Berlin auf Tegel konzentriert hat, finden die Postflüge in Tegel statt.Erhält AirBerlin oder eine andere Gesellschaft mit Sitz in Tegel den Zuschlag , wird sich an den Postflügen in Tegel nichts ändern.Es sei denn,das Land Berlin übernimmt anfallende Mehrkosten durch zusätzliche Bodenabfertigung und Leerflüge zwischen Schönefeld und Tegel. Die Post hat jedenfalls versichert, sie übernimmt keine Zusatzkosten.
Übrigens wenn eine Fluggesellschaft mit Sitz in Tegel die Post nach Schönefeld fliegen würde, würde sie das Flugzeug dann aber auch vor 6 Uhr morgens nach Tegel überführen um danach den normalen Passagierflugbetrieb durchzuführen. Damit würde ein Nachtflug entfallen. Wir sind nicht dagegen haben aber Zweifel ob das etwas werden kann.
Aber es geht nicht darum nur zu kritisieren, sondern eigene Vorschläge zu machen. Deshalb haben wir den Antrag gestellt die in der Entgeltordnung des Flughafen Tegel enthaltenen Verkehrsfördernden Konditionen ersatzlos zu streichen. Diese Konditionen sehen für die Einrichtung neuer Destinationen in den ersten drei Jahren Rabatte von 80%, 50% und 20% von den Lande-Passagierentgelten vor. Zusätzlich gibt es noch Mengenrabatte für hohe Passagierzahlen von bis zu 20%. Diese Konditionen tragen mit Sicherheit zum Verkehrswachstum bei. Da wundert es denn nicht dass im Vergleich zwischen 2011 und 2013 knapp 5400 zusätzliche Flugbewegungen in Tegel zu verzeichnen sind. Das sind im Durchschnitt 15 Flüge pro Tag an Zuwachs.
So kann man keine Entlastung für die Bevölkerung schaffen.
Auch aus wirtschaftlicher Sicht ist dieses Programm kontraproduktiv, weil die Umsatzerlöse der FBB im Aviationbereich pro Passagier von 2011 (7,41€) zu 2013 (7,31€) sogar fallen. Das gilt auch für den Non-Aviationbereich, bei noch viel niedrigeren Umsätzen gleichermaßen.
Im Vergleich einmal die Zahlen von Düsseldorf, mit Berlin wahrscheinlich am ehesten zu vergleichen, dort ist der Umsatz pro Passagier nur im Aviation Bereich bei 12,78, in Frankfurt bei 14,57 und in München bei 15,50 Euro, also mehr als dem doppelten von Berlin trotz weniger Wachstum.
Pures Wachstum führt also nicht zum wirtschaftlichen Erfolg.
Diese verkehrsfördernden Konditionen in der Entgeltordnung von Tegel sind also vollkommen überflüssig und gehören abgeschafft. Mal sehen wie SPD und CDU darauf reagieren werden.