BER – SPD und CDU wollen ehemalige Geschäftsführer schonen

Die Mitglieder im Flughafen-Untersuchungsausschuss Andreas Otto (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen), Jutta Matuschek (Fraktion DIE LINKE) und Martin Delius (Piratenfraktion) erklären:

Im Flughafen-Untersuchungsausschuss hat die SPD-CDU-Koalition heute jeden Anschein konstruktiver Zusammenarbeit fallen gelassen. Anders als für eine logische Aufarbeitung der Verfehlungen notwendig wäre, hat sie für die nächsten Sitzungen die Anhörungen der ehemaligen Geschäftsführer der Flughafengesellschaft beschlossen.

Zu deren Befragung fehlen derzeit wichtige Aussagen von Projektsteuerern, Controllern und der brandenburgischen Baugenehmigungsbehörde. Mit diesen müssen die Geschäftsführer jedoch konfrontiert werden, um zu verhindern, dass sich die Herren Körtgen und Schwarz aus der Verantwortung stehlen.

Das Agieren der Koalition ist für eine effiziente Aufklärungsarbeit kontraproduktiv und kann nur als Versuch gewertet werden, die ehemaligen Geschäftsführer im Untersuchungsausschuss zu schonen.

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