BER-Untersuchungsausschuss – Aufsichtsrat ist Teil des Problems

Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, und Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, sagen mit Blick auf die Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses am 18.10.:

Die Aussage des heutigen Zeugen Prof. Lütke Daldrup, Mitglied des Aufsichtsrates der
Flughafengesellschaft von 2006 bis 2009, bestätigt unsere These: Der Aufsichtsrat ist Teil des Problems BER und muss dringend reformiert werden.

Lütke Daldrup hat die Arbeit der Flughafengesellschaft insgesamt, von Aufsichtsrat und
Geschäftsführung im Besonderen, überaus kritisch dargestellt. Im Aufsichtsrat der
Flughafengesellschaft hätte es viel zu wenig baufachlichen Sachverstand gegeben. Zwar hättensich die Mitglieder mit manchen Dingen intensiv befasst, aber es wären fast keine kompetenten Fachleute unter ihnen gewesen. Die Kompetenz der Bauverwaltungen von Berlin und Brandenburg sei durch die Aufsichtsratsmitglieder praktisch nie genutzt worden.

Als zweiter Zeuge war der amtierende Staatssekretär des Bundesbauministeriums, Rainer Bomba, geladen. Unsere Absicht war, Bomba mit den Aussagen seines Vorgängers direkt zu konfrontieren. Diese Ermittlungstaktik ist in Untersuchungsausschüssen und Strafprozessen üblich und erfolgversprechend. Die Koalition hat per Mehrheitsbeschluss die gemeinsame Befragung der beiden Zeugen verhindert. Offensichtlich wollten SPD und CDU vermeiden, dass Bomba sich heute zum mangelnden Sachverstand im Aufsichtsrat äußern muss.

 

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